Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.606/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_606/2010

Urteil vom 28. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, Einzelrichterin, vom 4. Juni 2010.
Sachverhalt:

A.
Am 28. März 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X.________
wegen Vergewaltigung, falscher Anschuldigung, Urkundenfälschung sowie Drohung
zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (abzüglich 534 Tage bereits erstandenen
Freiheitsentzugs). Zurzeit befindet sich X.________ in der Strafanstalt
Pöschwies im Strafvollzug. Am 10. Februar 2010 waren zwei Drittel der Strafe
verbüsst. Effektives Strafende ist der 10. Oktober 2011.

B.
X.________ ersuchte am 2. September 2009 um bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug. Nach Einholung der Stellungnahme der Fachkommission des
Ostschweizer Strafvollzugskonkordates zu seiner Gemeingefährlichkeit und nach
seiner Anhörung lehnte der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons
Zürich das Gesuch um bedingte Entlassung am 2. Februar 2010 ab. Den gegen diese
Verfügung erhobenen Rekurs von X.________ wies die Direktion der Justiz und des
Innern des Kantons Zürich am 18. März 2010 ab. Diesen Entscheid bestätigte das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 4. Juni 2010.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim
Bundesgericht. Er beantragt die vollständige Aufhebung des Entscheids des
Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2010, der Verfügung des Amtes für Justizvollzug
vom 2. Februar 2010 sowie der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern
vom 18. März 2010. Weiter ersucht er um Gewährung der bedingten Entlassung
rückwirkend auf den 10. Februar 2010 mit einer entsprechenden Entschädigung
sowie um Akteneinsicht. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen:

1.
Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht ist der letztinstanzliche
kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Das ist vorliegend der Entscheid des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 4. Juni 2010. Soweit der
Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung des Amtes für Justizvollzug sowie
der Verfügung der Direktion der Justiz und des Innern verlangt, kann darauf
nicht eingetreten werden. Ebensowenig ist auf die Rüge des Beschwerdeführers
betreffend die angebliche Diskriminierung durch die Vollzugsbehörden während
der Strafverbüssung einzutreten (Beschwerde S. 2).
Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist auf den Antrag des Beschwerdeführers
um Akteneinsicht nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1
S. 245 f.).
Der angefochtene Entscheid betrifft den Strafvollzug und kann daher mit
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 78 Abs. 2
lit. b BGG). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem
Beschwerdeführer nicht (vgl. BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 133 II 396 E. 3.1
S. 399; je mit Hinweisen).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art.
8 Abs. 1 BV) und macht sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9
BV) geltend. Die Vorinstanz habe die grundsätzliche Bedeutung seines Falles zu
Unrecht verneint, indem sie diesen im einzelrichterlichen Verfahren beurteilte.
Sie habe verkannt, dass es gängige Praxis des Zürcher Strafvollzuges sei, bei
manchen Ausländern die Rückfallgefahr mit der Begründung zu negieren, es könne
zu keiner Tatwiederholung kommen, da diese Ausländer gezwungen seien, die
Schweiz zu verlassen. Ihm seien mehrere solche Fälle bekannt, unter anderem
auch betreffend seinen ehemaligen Mithäftling (Beschwerde S. 2 f.).
2.1.1 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich
der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht) nicht von Amtes wegen,
sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und
begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den
angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht
prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf
rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE
134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur
vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
2.1.2 Zur Behandlung von Beschwerden im Bereich des Strafvollzugs ist gemäss a§
38 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons
Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2; in der bis 30. Juni 2010 geltenden
Fassung) die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter am Verwaltungsgericht
berufen, sofern die Beschwerden nicht wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung der
Kammer zur Beurteilung zu überweisen sind. Gemäss Praxis des Zürcher
Verwaltungsgerichtes entspricht es durchaus der Regel, dass Beschwerden
betreffend bedingte Entlassung einzelrichterlich entschieden werden (vgl. z.B.
Entscheide des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Juni 2010,
VB.2010.00203, E. 1.2; vom 25. März 2010, VB.2010.00064, E. 1.2; vom 27.
Oktober 2009, VB.2009.00005, E. 1.2; vom 14. Oktober 2009, VB.2009.00436, E.
1.2). Inwiefern vorliegend die Einzelrichterin diese kantonale
Zuständigkeitsregelung willkürlich angewandt haben soll, ist weder ersichtlich
noch vom Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise dargelegt worden.
2.1.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Verneinung der grundsätzlichen
Bedeutung seines Falles eine Verletzung des Gleichheitsgebotes sieht und der
Vorinstanz implizit Willkür vorwirft, ist auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Entscheid (S. 19) zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Ein
Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 BV liegt nur vor, wenn eine Behörde bei gleichen
Sachverhalten mit gleichen relevanten Tatsachen das Recht ungleich anwendet und
dafür keine sachlichen Gründe vorliegen (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107 mit
Hinweisen). Für die vom Beschwerdeführer behauptete gängige Praxis der Zürcher
Strafvollzugsbehörde der bedingten Entlassung bei (auszuschaffenden)
ausländischen Staatsangehörigen bestehen keine Anhaltspunkte. Der
Beschwerdeführer legt sodann nicht dar, dass und inwiefern die Umstände seines
Falles mit den Umständen der Fälle vergleichbar seien, die gemäss seiner
Behauptung vom Verwaltungsgericht in Dreierbesetzung entschieden wurden. Die
Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, sofern darauf überhaupt eingetreten
werden kann.

2.2 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
geltend. Er habe das Gesuch fünf Monate vor dem frühest möglichen Termin seiner
bedingten Entlassung gestellt. Dieser Termin sei schon über einen Monat
überschritten gewesen, als die Direktion der Justiz und des Innern die
verkürzte Vernehmlassungsfrist festgesetzt habe (Beschwerde S. 3 f.).
2.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen jedermann Anspruch auf Beurteilung seiner Sache innert
angemessener Frist. Die Bestimmung der zulässigen Verfahrensdauer entzieht sich
starren Regeln. Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller
konkreten Umstände zu prüfen, ob sich diese als angemessen erweist (BGE 130 I
312 E. 5.1 S. 331 f. mit Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV).
2.2.2 Die erste Instanz hat am 2. Februar 2010 und damit acht Tage vor dem
frühest möglichen Termin der bedingten Entlassung entschieden. Dies ist - wie
die Vorinstanz zutreffend festhält - unter dem Gesichtspunkt des
Beschleunigungsgebots nicht zu beanstanden (angefochtener Entscheid S. 6). Der
Entscheid über die bedingte Entlassung hängt unter anderem von der persönlichen
Entwicklung des Täters und seinem Verhalten im Strafvollzug ab. Deshalb ist die
erstinstanzliche Behörde grundsätzlich befugt, den Ablauf des unbedingt zu
verbüssenden Strafteils (annähernd) abzuwarten, um ihren Entscheid auf einer
möglichst aktuellen Grundlage fällen zu können. Schöpft sie diesen Zeitraum aus
und entscheidet erst kurz vor dem "Zwei-Drittel-Termin", so sind die kantonalen
Rechtsmittelinstanzen gehalten, das Verfahren mit besonderer Beschleunigung
voranzutreiben. Es ginge nicht an, dass diese die gesetzliche Regelung, wonach
das letzte Strafdrittel in der Regel zur Bewährung ausgesetzt wird, durch eine
schleppende Verfahrensführung, während der der Beschwerdeführer inhaftiert
bleibt, faktisch ausser Kraft setzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_122/2007 vom
21. Juni 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 133 IV 201).
Den kantonalen Behörden kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie haben nach
Einreichung des Gesuches durch den Beschwerdeführer am 2. September 2009 das
Verfahren zügig vorangetrieben. Die Direktion der Strafanstalt Pöschwies
verfasste am 6. Oktober 2009 einen Vollzugsbericht über den Beschwerdeführer
und leitete dessen Gesuch samt einer Stellungnahme am 13. Oktober 2009 an den
Sonderdienst, Amt für Justizvollzug, weiter (VB.2010.152 act. 10/33 und 34). Am
19. November 2009 beauftragte dieser die Fachkommission des Ostschweizerischen
Strafvollzugskonkordates mit der Beurteilung der Gemeingefährlichkeit des
Beschwerdeführers (VB.2010.152 act. 10/39). Nach Eingang der Stellungnahme der
Fachkommission vom 6. Januar 2010 beim Sonderdienst hörte dieser den
Beschwerdeführer am 21. Januar 2010 an (VB.2010.152 act. 10/40 und 43). Die
Verfügung des Sonderdienstes erfolgte am 2. Februar 2010. Diese Chronologie
zeigt auf, dass vorliegend keine Verletzung des Beschleunigungsgebots -
unabhängig von der erwähnten Zulässigkeit des erstinstanzlichen Entscheids kurz
vor dem "Zwei-Drittel-Termin" - ersichtlich ist.
Ebenso verhält es sich beim Rechtsmittelverfahren. Mit Bestätigung vom 24.
Februar 2010 erklärte die Direktion der Justiz und des Innern den Eingang des
Rekurses des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2010 (VB.2010.152 act. 8/1 und
3). Die Vernehmlassungsfrist für die erstinstanzliche Behörde wurde auf zehn
Tage verkürzt. Der Entscheid der Direktion der Justiz und des Innern folgte
unmittelbar am 18. März 2010 (VB.2010.152 act. 8/8). Die vom Beschwerdeführer
dagegen erhobene Beschwerde vom 30. März 2010 ging am darauf folgenden Tag beim
Verwaltungsgericht ein (VB.2010.152 act. 2). Am 4. Juni 2010 fällte dieses den
Entscheid. Sowohl die einzelnen Verfahrensabschnitte, als auch die gesamte
Dauer des Rechtsmittelverfahrens waren keineswegs übermässig lange. Der
vorliegende Fall unterscheidet sich darin von dem im Urteil des Bundesgerichtes
6B_122/2007 vom 21. Juni 2007 behandelten Fall, in welchem das
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht 5 ½ Monate dauerte,
was eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes darstellt.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Vorinstanz habe seine
Beschwerde nur sinngemäss und zusammengefasst behandelt und sei auf seine
konkrete Begründung nicht bzw. nur in einzelnen Punkten eingegangen. Sodann
habe man ihm die Stellungnahme der Fachkommission erst anlässlich seiner
Anhörung überreicht. Folglich habe er sich dazu nicht konkret äussern können.
Die Anhörung sei ohnehin nur pro forma und viel zu spät erfolgt (Beschwerde S.
3).
Damit rügt der Beschwerdeführer sinngemäss die Verletzung des rechtlichen
Gehörs.

3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich
unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde,
ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie kann sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass
sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE
134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid ausführlich und klar begründet. Sie hat
sich gründlich mit den massgeblichen Vorbringen des Beschwerdeführers
auseinander gesetzt (angefochtener Entscheid S. 4-22; VB.2010.152 act. 2). Dass
dieser in der Lage war, den Entscheid aufgrund der darin enthaltenen Begründung
umfassend und sachgerecht anzufechten, zeigen seine Rügen bzw. Ausführungen.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die
Begründungspflicht verletzt haben soll. Der Beschwerdeführer wurde unstreitig
vor der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids angehört und konnte vor
dieser Anhörung Einsicht in die Stellungnahme der Fachkommission vom 6. Januar
2010 nehmen (Beschwerde S. 3; VB.2010.152 act. 10/43). Die Rüge der Verletzung
des rechtlichen Gehörs erweist sich als unbegründet.

4.
4.1 Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei
Dritteln der Strafe bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im
Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen
oder Vergehen begehen. Die zuständige Behörde hat den Gefangenen anzuhören und
einen Bericht der Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB). Hat der
Täter ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1 StGB begangen, wozu die Vergewaltigung
zählt, und kann die Vollzugsbehörde die Frage der Gemeingefährlichkeit nicht
eindeutig beantworten, beurteilt die Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB im
Hinblick auf die Bewilligung von Vollzugsöffnungen, wozu die bedingte
Entlassung zählt, die Gemeingefährlichkeit des Täters (Art. 75a Abs. 1 und 2
StGB).
4.1.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz das von Deutschland
übermittelte Sachverständigengutachten für den Entscheid über seine bedingte
Entlassung verwendet hat. Sogar das Obergericht habe im Strafverfahren dieses
Gutachten, nach seinem Einspruch, nicht zur Entscheidfällung herangezogen.
Gemäss Art. 11 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über
die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (Zweites Zusatzprotokoll;
SR 0.351.12) sei die empfangende an die von der übermittelnden Vertragspartei
festgelegten Bedingungen gebunden. Nach den von Deutschland festgelegten
Bedingungen seien diese Informationen nur für den internen Dienstgebrauch, zur
Ermittlung und Ergreifung von Straftätern, bestimmt gewesen (Beschwerde S. 5).
4.1.2 Die erste Instanz stützte sich bei ihrem Entscheid auf den
Vollzugsbericht vom 6. Oktober 2009 und die Stellungnahme vom 13. Oktober 2009
der Anstaltsleitung Pöschwies, auf die Beurteilung des Rückfallrisikos des
Sonderdienstes vom 14. Februar 2008, auf die Stellungnahme der Fachkommission
des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom 6. Januar 2010 sowie auf die
persönliche Anhörung des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2010 (VB.2010.152
act. 10/24, 33-34, 40 und 43). Somit wurden beim erstinstanzlichen Entscheid
die nach Art. 86 Abs. 2 und Art. 75a Abs. 1 StGB erforderlichen Stellungnahmen
eingeholt und berücksichtigt.
4.1.3 Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt, hat die Fachkommission bei ihrer
Stellungnahme die Vorakten als Beurteilungsgrundlage beigezogen und die darin
enthaltenen Angaben gewürdigt (angefochtener Entscheid S. 11). Dazu war sie
auch verpflichtet. Die Vollzugsbehörde hat der Fachkommission zusammen mit dem
Auftrag zur Beurteilung eine umfassende und aktuelle Dokumentation des Falles
(Untersuchungsakten, Gutachten, Urteile, Führungs- und Therapieberichte) zur
Verfügung zu stellen (Ziff. 3.2 der Richtlinien der Ostschweizer
Strafvollzugskommission über den Vollzug von Freiheitsstrafen und
freiheitsentziehenden Massnahmen bei gemeingefährlichen Straftätern und
Straftäterinnen vom 27. Oktober 2006). In diesen Vorakten befand sich auch das
in Deutschland erstellte Sachverständigengutachten vom 20. Dezember 2000
(VB.2010.152 act. 10 Dossier "frühere Gutachten"). Es ist von einem Psychologen
im Auftrag eines deutschen Landgerichtes hinsichtlich der Gefährlichkeit des
Beschwerdeführers im Hinblick auf eine vorzeitige Entlassung erstellt worden.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers geht aus dem obergerichtlichen
Strafurteil nicht hervor, dass dieses Gutachten aus den damaligen Gerichtsakten
verwiesen wurde (VB.2010.152 act. 10/18). Der Beschwerdeführer reicht auch
keine entsprechenden Belege ein.
Die Erwägung der Vorinstanz, dass das Gutachten anlässlich des Strafverfahrens
in der Schweiz betreffend die Anlasstat verwendet und zur Urteilsbegründung
beigezogen wurde (angefochtener Entscheid S. 12), ist - entgegen den
Darlegungen des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5) - nicht zu beanstanden. Das
Gutachten war Bestandteil der Akten des Strafverfahrens (HD act. 35/11), welche
eine zulässige Entscheidgrundlage für die Vollzugsbehörden sind.
4.1.4 Ebenso unbegründet ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf Art. 11 des
Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen (Zweites Zusatzprotokoll; SR 0.351.12) betreffend den
Spontanaustausch ("Informationsaustausch ohne Ersuchen") zwischen den
Vertragsstaaten. Nach Art. 11 Abs. 2 des Zweiten Zusatzprotokolls kann der
übermittelnde Staat für die auf dem Wege der Spontanauskunft übermittelten
Informationen Verwendungsbedingungen vorsehen (Sabine Gless, Internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, Beck'sche Kurz-Kommentare, 4. Aufl. 2006, N. 1 f.
zu Art. 11 2. ZP-EuRhÜbk). Solche Verwendungsbedingungen gehen aus den
vorliegenden Akten nicht hervor. Insbesondere liegt dem Gutachten kein
entsprechendes Schreiben bei.

4.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug die Prognose über das künftige
Wohlverhalten in einer Gesamtwürdigung zu erstellen. Dabei sind nebst dem
Vorleben, der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des
Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine
allfällige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensverhältnisse zu berücksichtigen (BGE 133 IV 201 E. 2.3 S. 204; 124 IV 193
E. 3 S. 195; je mit Hinweisen).
Bei der Würdigung der Bewährungsaussichten ist ein vernünftiges Mittelmass zu
halten. Die bedeutet einerseits, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer
Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag.
Diese stellt nach wie vor die Regel dar, von der nur aus guten Gründen
abgewichen werden darf (BGE 133 IV 201 E. 2.2 f. S. 203; 119 IV 5 E. 2 S. 8).
Andererseits darf aber auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die
bedingte Entlassung bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die
Gefahr neuer Rechtsbrüche sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3 S. 195 mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten steht der zuständigen Behörde ein
Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie ihr Ermessen
über- oder unterschreitet oder missbraucht. Eine Ermessensüberschreitung kann
etwa darin liegen, auf eine Gesamtwürdigung aller für die Prognose relevanten
Umstände zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV
201 E. 2.3 S. 204 mit Hinweisen).
4.2.1 Die Vorinstanz schliesst beim Beschwerdeführer zu Recht auf eine
ungünstige Prognose. Zwar stellen die gute Schul- und Berufsbildung sowie seine
zeitweise berufliche Etablierung einen positiven Faktor dar. Seine zahlreichen
Vorstrafen fallen jedoch negativ ins Gewicht. Selbst die Verbüssung längerer
Freiheitsstrafen hielt den Beschwerdeführer nicht von der Begehung weiterer
Straftaten ab. Legalprognostisch besonders ungünstig ist die einschlägige
Vorstrafe wegen versuchter Vergewaltigung. Zu Ungunsten des Beschwerdeführers
spricht auch seine progrediente Kriminalitätsentwicklung.
Dem Beschwerdeführer ist zwar zu Gute zu halten, dass er sich im Strafvollzug
wohl verhalten hat. Dies kann jedoch - entgegen seiner Ansicht - in der
Prognose kaum positiv bewertet werden, da es gemäss der Stellungnahme der
Fachkommission, welche von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurde, eine
seiner Persönlichkeit entsprechende Anpassungsleistung darstellt. Nach der
korrekten Einschätzung der Vorinstanz sind auch die nach der Entlassung zu
erwartenden Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers sowohl in Thailand als
auch in Deutschland eher ungünstig. Auch wenn er zu seiner Ehefrau wieder
regelmässigen Kontakt haben und er aufgrund eines medizinischen Grundwissens
mit der Betreuung seiner schwerkranken Mutter nicht überfordert sein sollte
(Beschwerde S. 7), präsentiert sich seine voraussichtliche Lebenssituation
nicht als rückfallmindernd (angefochtener Entscheid S. 17 f.).

Grundsätzlich spricht die Uneinsichtigkeit eines Straftäters zwar nicht ohne
weiteres gegen dessen bedingte Entlassung. Nach der Rechtsprechung stellt aber
die neuere Einstellung zu den begangenen Taten einen wichtigen
legalprognostischen Faktor dar. Der Beschwerdeführer bestreitet weiterhin die
Begehung der Anlasstat, für welche er rechtskräftig verurteilt wurde. Sein
eigenes Fehlverhalten projiziert er auf andere und verkennt, dass die
angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens nichts mit der Tataufarbeitung zu tun
hat, welche voraussetzt, dass er sich in objektivierter Weise mit dem
Vorgefallenen auseinander setzt. Nichts anderes geht aus seiner
Beschwerdeschrift ans Bundesgericht hervor, in welcher er erklärt, dass er bis
zum heutigen Zeitpunkt noch nie seine Einstellung geändert habe (Beschwerde S.
6). Hinsichtlich der Persönlichkeit des Beschwerdeführers sind die im
obergerichtlichen Strafurteil berücksichtigte übermässige Gewaltanwendung bei
der Tatausübung und deren Bagatellisierung durch ihn legalprognostisch
ebenfalls negativ zu berücksichtigen.
4.2.2 Was der Beschwerdeführer zu seinen Gunsten vorbringt, geht zum einen an
der Sache vorbei und ist zum anderen unbegründet.
4.2.2.1 Entgegen seinem Einwand lässt der Umstand, dass er nach seiner
Entlassung aus dem Strafvollzug die Schweiz wird verlassen müssen, nicht per se
seine Legalprognose günstig erscheinen (Beschwerde S. 4). Der künftige
Aufenthaltsort fliesst nur im Rahmen der nach der Entlassung zu erwartenden
Lebensumstände beziehungsweise der Möglichkeit der Erteilung von Weisungen oder
Anordnung von Bewährungshilfen in die Gesamtbetrachtung ein. Das Bedürfnis der
Bevölkerung auf Rechtsgüterschutz ist dagegen keineswegs an Ländergrenzen
gebunden. Insofern ist der Hinweis auf das Territorialitätsprinzip nach Art. 3
Abs. 1 StGB in diesem Zusammenhang unbeheflich.
4.2.2.2 Nicht prognoserelevant ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz
das erste Mal inhaftiert ist. Im Zusammenhang mit dem Vorleben werden
allfällige Vorstrafen mitberücksichtigt, unabhängig, in welchem Land die
Delikte begangen wurden. Dem Täter, der seine Straftaten in mehreren Ländern
verübt hat, kann nicht eine bessere Prognose ausgestellt werden, als dem Täter,
welcher nur in einem Land straffällig wurde. Bei der Legalprognose geht es - im
Sinne einer Individualprognose - um den einzelnen Täter und dabei unter anderem
auch um die von ihm bereits verübten Delikte.
4.2.2.3 Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, dass das
Strafgericht ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren verurteilt hätte, wenn
es gewollt hätte, dass er effektiv fünf Jahre im Strafvollzug verbringe
(Beschwerde S. 4). Die Bemessung der Strafe erfolgt im Zeitpunkt der
Urteilsfällung durch das Sachgericht. Die Frage der Gewährung der bedingten
Entlassung hingegen stellt sich erst im Verlauf des Strafvollzugs und beurteilt
sich aufgrund der in diesem Zeitpunkt gegebenen, konkreten Umstände, welche
sich seit der Urteilsfällung verändert haben können.
4.2.2.4 Dass der Beschwerdeführer nicht willens ist, für die Wiedergutmachung
seiner Tat bei der Geschädigten besorgt zu sein, geht aus den Akten hervor.
Sein diesbezügliches Vorbringen, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommen würde, wenn er für seine Arbeit im Strafvollzug entsprechend seiner
Leistung entlöhnt würde (Beschwerde S. 6), stösst damit ins Leere (Protokoll
der Vollzugskoordinationssitzung vom 16. Oktober 2008, VB.2010.152 act. 10/21
S. 5). Anzumerken ist, dass eine Wiedergutmachung nicht nur materiell erfolgen
kann.
4.2.2.5 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die von der Vorinstanz
übernommene Schlussfolgerung der Fachkommission, sein Wohlverhalten im Vollzug
sei bloss eine Anpassungsleistung, sei falsch und nicht nachvollziehbar. Er
habe mit der erfolgreichen Durchsetzung einer Petition Sozialkompetenz
bewiesen. Die Aufsichtspersonen und Werkmeister würden ihn positiv beurteilen
(Beschwerde S. 6).

Aus der Stellungnahme der Fachkommission geht hervor, dass sie zur Beurteilung
der Gemeingefährlichkeit des Beschwerdeführers unter anderem auch die
Stellungnahme der Strafanstalt Pöschwies vom 13. Oktober 2009 gewürdigt hat
(VB.2010.152 act. 10/40 S. 5 ff.), insbesondere auch die Beurteilungen durch
die Werkmeister und Vollzugspersonen. Die Fachkommission kam zum Schluss, sein
Wohlverhalten im Strafvollzug könne nur als Anpassungsleistung, die seiner
Persönlichkeit entspreche, angesehen werden. Denn der Beschwerdeführer scheine
sehr machtgläubig zu sein und rigide Systeme zu benötigen, wie sie in der
Fremdenlegion, in der er gewesen sei, und im Strafvollzug herrschen würden. Mit
dieser Einschätzung setzt sich der Beschwerdeführer nicht substantiiert
auseinander.

4.3 Die von der Vorinstanz zu Recht negativ bewerteten Faktoren führen
insgesamt zu einer ungünstigen Legalprognose, welche der Beschwerdeführer nicht
entkräften kann. Es steht vorliegend die Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter
(Leib und Leben, sexuelle Freiheit) auf dem Spiel, weshalb nicht zu beanstanden
ist, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nicht bedingt entlässt.

5.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe seinen Antrag auf
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gestützt auf falsche Annahmen
abgewiesen. Weder überweise er seiner Ehefrau monatlich Fr. 1'500.--, noch
verfüge er über eine gut gepolsterte Bankverbindung (Beschwerde S. 8).
Der Beschwerdeführer rügt damit sinngemäss die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz. Die diesbezügliche Prüfungsbefugnis des Bundesgerichtes ist auf die
in Art. 97 Abs. 1 BGG genannten Gründe, insbesondere die offensichtlich
unrichtige, d.h. willkürliche Tatsachenfeststellung, beschränkt (BGE 135 III
127 E. 1.5 S. 129 f. mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwägt, dass die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers fraglich
erscheine. Obwohl sein übliches monatliches Einkommen im Strafvollzug zwischen
Fr. 560.-- und Fr. 700.-- betrage, sich seine Ausstände aus dem Strafverfahren
auf Fr. 78'000.-- (Gerichtskosten und Genugtuungsforderung) belaufen würden,
sei es ihm anscheinend möglich, seiner Familie in Thailand monatlich Fr.
1'500.-- zu überweisen. Die Vollzugsbehörden gingen davon aus, dass der
Beschwerdeführer ausserhalb der Strafanstalt über ein Konto verfügt, wozu er
indessen keine Auskunft erteile (angefochtener Entscheid S. 21). Diese Angaben
stützen sich auf den Vollzugsbericht vom 6. Oktober 2009, worauf der
Beschwerdeführer selber in seinem Gesuch um bedingte Entlassung verweist
(VB.2010.152 act. 10/32 S. 3 und act. 10/33 S. 4). Was der Beschwerdeführer
gegen diese Feststellungen einwendet, erschöpft sich in unbelegten Behauptungen
und lässt die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als
offensichtlich unrichtig erscheinen. Damit ist die Abweisung des Gesuches, um
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mangels belegter
Mittellosigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.

6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen
Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der vom
Beschwerdeführer behaupteten finanziellen Lage wird entgegen dem kantonalen
Entscheid mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 65
Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Pasquini