Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.659/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_659/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Mai
2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Weinfelden bestrafte X.________ mit Strafverfügung vom 9. Juli
2009 mit einer Busse von Fr. 300.-- wegen Widerhandlung gegen das
Landwirtschaftsgesetz, begangen durch Gehilfenschaftshandlungen hinsichtlich
Verfütterung von Hanf an Nutztiere durch Abschluss eines Abnahmevertrags mit
der A.________ AG im Herbst 2008, wonach diese Hanffutterwürfel in Verkehr zu
bringen beabsichtigte, sowie durch anschliessenden Ankauf von Hanfsaatgut der
Sorte "sativa non-indica" beim Verein Schweizer Hanffreunde (VSHF) und Anbau
von etwa 50a Hanf im Gebiet Freudenberg Nord. Gleichzeitig beschlagnahmte das
Bezirksamt Weinfelden die mit Verfügung vom 28. August 2008 sichergestellte
Hanfernte und ordnete deren Vernichtung an. Auf Einsprache von X.________ hin
erliess das Bezirksamt Weinfelden am 31. Juli 2009 eine neue Strafverfügung
wegen Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz durch versuchtes
Inverkehrbringen von Hanf. Die Busse von Fr. 300.-- und die Anordnung der
Beschlagnahmung und Vernichtung der sichergestellten Hanfernte bestätigte es.
Gegen diese Strafverfügung erhob X.________ erneut Einsprache. Das
Bezirksgericht Weinfelden überwies daraufhin die Sache der Bezirksgerichtlichen
Kommission Weinfelden zur Beurteilung. Diese bestätigte die angefochtene
Strafverfügung im Schuld- und Strafpunkt. Die Ersatzfreiheitsstrafe setzte sie
auf drei Tage fest. Ferner ordnete sie ebenfalls die Beschlagnahmung und die
Vernichtung der sichergestellten Hanfernte an.
Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das
Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 11. Mai 2010 gut und sprach
X.________ von der Anklage der Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz
frei.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau führt Beschwerde beim Bundesgericht,
mit der sie beantragt, der Freispruch von X.________ betreffend Widerhandlung
gegen das Landwirtschaftsgesetz sei zu bestätigen und es sei die mit Verfügung
des Bezirksamtes Weinfelden vom 28. August 2008 sichergestellte Hanfernte
gemäss Art. 69 StGB zur Vernichtung durch den Staat einzuziehen.

C.
X.________ beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das
Obergericht des Kantons Thurgau hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Verzicht auf die Anordnung der
Einziehung. Den Freispruch von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das
Landwirtschaftsgesetz ficht die Beschwerdeführerin nicht an.

2.
Dem zu beurteilenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdegegner meldete am 21. Juni 2008 dem kantonalen Landwirtschaftsamt
für das Jahr 2008 den Anbau von Hanf der Sorte "sativa non-indica". Als
Verwendungszweck gab er einen Abnahmevertrag mit der A.________ AG an. Da der
Beschwerdegegner den Anbau einer Hanfsorte meldete, die nicht im Sortenkatalog
des Bundesamts für Landwirtschaft figurierte, meldete das kantonale
Landwirtschaftsamt den Anbau den Strafverfolgungsbehörden. Mit Verfügung vom
17. Juli 2008 wies die Staatsanwaltschaft das Bezirksamt Weinfelden an, ein
Ermittlungs- bzw. Untersuchungsverfahren gegen den Landwirt durchzuführen. Mit
Verfügung des Bezirksamts Weinfelden vom 28. August 2008 wurde der gesamte vom
Beschwerdegegner angebaute Hanf vorläufig sichergestellt.

Die Vorinstanz nimmt in tatsächlicher Hinsicht an, der Beschwerdegegner sei
aufgrund des Anbau- und Vermarktungsvertrags nicht verpflichtet gewesen, der
A.________ AG die produzierten Hanfwürfel zu verkaufen. Zugunsten des
Beschwerdegegners geht sie davon aus, er habe die Hanfwürfel an seine eigenen
Kühe verfüttern wollen (angefochtenes Urteil S. 2, 5 f.).

3.
3.1 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Einziehung der Hanfernte komme bei
der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht in Betracht. Die Herstellung und
Verfütterung selbst produzierter Hanffutterwürfel an die eigenen Tiere sei -
genau so wie deren Verwendung für einen Absud zur Herstellung eines
Pflanzenschutzmittels - rechtlich zulässig. Die Beschlagnahme der Hanfernte als
prozessuale Zwangsmassnahme falle mit der Rechtskraft des angefochtenen Urteils
ohne Weiteres dahin, so dass der Beschwerdegegner nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist über seine Hanfernte im Rahmen der gesetzlichen Schranken
frei verfügen könne (angefochtenes Urteil S. 11).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Verfüttern von Hanf an Nutztiere
sei gemäss Art. 173 lit. i des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft
(Landwirtschaftsgesetz [LwG], SR 910.1) verboten. Der Beschwerdegegner habe
keinen legalen Verwendungszweck für die Hanfwürfel darlegen können, sondern
habe beabsichtigt, den von ihm angebauten, geernteten und zur
Grastrocknungsanlage gebrachten Hanf an seine Nutztiere zu verfüttern. Der Hanf
müsse daher gemäss Art. 69 StGB eingezogen werden. Dass die Tat im
Vorbereitungsstadium stecken geblieben sei, sei für die Einziehung ohne
Bedeutung. Nach einem undatierten fact-sheet "Hanf in der Tierernährung" des
Bundesamtes für Landwirtschaft, des Bundesamtes für Gesundheit sowie der
Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux sei wissenschaftlich erwiesen,
dass auch durch eine normale Verfütterung von Hanf an Nutztiere THC in die
Milch gelangen könne. Selbst wenn die THC-Mengen in der Milch gering seien,
könne sich daraus je nach den Umständen eine Gefährdung der Gesundheit von
Menschen, insbesondere von Kleinkindern, ergeben. Da eine legale Verwendung des
Hanfs von den Behörden nicht zumutbar überprüft werden könne, komme nur die
Einziehung zwecks Vernichtung in Frage (Beschwerde S. 3 ff.).

4.
Nach der Rechtsprechung dürfen Hanf oder Produkte davon in jeder Form oder Art
weder als Futter noch zur Produktion von Futter für Nutztiere in Verkehr
gebracht oder an Nutztiere verfüttert werden (Teil 2 lit. l des Anhangs 4 zur
Verordnung des EVD über die Produktion und das Inverkehrbringen von
Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und
Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999 [Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV; SR
916.307.1). Dieses Verbot gilt auch, soweit der in einem Landwirtschaftsbetrieb
produzierte Hanf für den Eigenbedarf bestimmt ist und an die eigenen Nutztiere
verfüttert werden soll. Gesetzliche Grundlage bildet insoweit Art. 23b Abs. 3
lit. a der Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von
Futtermitteln vom 26. Mai 1999 (Futtermittel-Verordnung; SR 916.307) in der
seit 1. Januar 2006 geltenden Fassung. Diese Bestimmung stützt sich auf Art.
159a LwG, wonach der Bundesrat Vorschriften über die Verwendung von
Produktionsmitteln erlassen und insbesondere die Verwendung von
Produktionsmitteln beschränken oder verbieten kann (BGE 6B_382/2010 vom 16.
Juli 2010 E. 1.4 ff.; ferner Urteil des BGer 6B_263/2010 vom 23. August 2010 E.
2). Die Verfütterung von selbst produziertem Hanf an die eigenen Milchkühe
stellt eine Anwendung von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen
Produktion zwecks Herstellung von Lebensmitteln dar und erfüllt den
Straftatbestand von Art. 48 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz [LMG; SR 817.0];
Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010 E. 2).
Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer die Absicht,
den von ihm angebauten Hanf zu Hanfwürfel zu verarbeiten und diese an seine
eigenen Milchkühe zu verfüttern. Der durch Verfügung des Bezirksamts Arbon
beschlagnahmte Hanf war somit im Sinne von Art. 69 StGB zur Begehung einer
Straftat bestimmt. Die Vorinstanz geht daher, soweit sie von der Straflosigkeit
der Verfütterung von Hanf an die eigenen Nutztiere ausgeht, wie die
Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, von einer unzutreffenden
Rechtsauffassung aus (angefochtenes Urteil S. 7 ff.).

5.
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die
Strafbarkeit einer bestimmten Person die Sicherungseinziehung von Gegenständen,
die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die
durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung
gefährden. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung kann das Gericht anordnen, dass
die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Der
Sicherungseinziehung kommt kein Strafcharakter zu. Sie ist vielmehr eine
sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor rechtsgutsgefährdender
(Wieder-)Verwendung von gefährlichen Gegenständen.
Die Sicherungseinziehung betrifft mithin die Einziehung von Gegenständen, die
einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie zu deren
Begehung gedient haben oder hiezu bestimmt waren (Tatwerkzeuge) oder durch die
Straftat hervorgebracht wurden (Tatprodukte). Erforderlich ist darüber hinaus
eine konkrete künftige Gefährdung öffentlicher Rechtsgüter. Unter die
Gefährdung der Sicherheit fällt auch die Gefährdung der Gesundheit von
Menschen. An die Nähe und das Ausmass dieser Gefährdung sind keine hohen
Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 185 E. 2a mit Hinweisen). Es genügt, wenn
diese hinreichend wahrscheinlich ist (siehe BGE 130 IV 143 E. 3.3.1; 116 IV 117
E. 2) und wenn zumindest für einen gewissen Kreis von Menschen eine Gefahr für
die Gesundheit besteht.
Bei der Einziehung und bei der Vernichtung der eingezogenen Gegenstände ist
auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE 125 IV 185 E. 2a;
123 IV 55 E. 3b, je mit Hinweisen). Die Massnahme darf nicht stärker in die
Rechte des davon Betroffenen eingreifen als es ihr Zweck erfordert. Aus dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich auch, dass ein Erlös aus der
allfälligen Verwertung des eingezogenen Gegenstandes an dessen ehemaligen
Eigentümer herauszugeben ist (BGE 117 IV 345 E. 2).

5.2 Nach der Rechtsprechung ist als wissenschaftlich erwiesen zu betrachten,
dass auch durch eine normale Verfütterung von Hanf an Kühe THC in die Milch
gelangen kann. Zwar mögen die THC-Mengen in der Milch gering sein, doch kann
sich auch daraus, je nach den Umständen, beispielsweise eine Gefährdung der
Gesundheit von Kleinkindern ergeben. Dies reicht zur Bejahung einer Gefährdung
der Sicherheit von Menschen als Voraussetzung für eine Sicherungseinziehung aus
(Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.2).
Ob die Einziehung sich als verhältnismässig erweist, lässt sich aufgrund der
festgestellten Tatsachen nicht abschliessend beurteilen. Der Beschwerdegegner
macht geltend, da er die Hanfwürfel nicht an seine Kühe verfüttern dürfe,
beabsichtige er, aus diesen einen Absud zur Pflanzenstärkung herzustellen oder
sie seinen beiden Kamelen zu verfüttern (vgl. angefochtenes Urteil S. 3;
Vernehmlassung des Beschwerdegegners; Untersuchungsakten act. 19 und 50;
Protokoll Bezirksgericht Weinfelden, act. 47 S. 7; vgl. auch Beschwerde S. 6).
Die Vorinstanz äussert sich hiezu nicht. Sie hält lediglich fest, dass die
Verwendung der Hanfwürfel für einen Absud zur Herstellung eines
Pflanzenschutzmittels rechtlich zulässig sei (angefochtenes Urteil S. 11). Es
ist somit nicht hinreichend erstellt, dass der Beschwerdegegner die
beschlagnahmten Hanfwürfel nicht auch zu anderen Zwecken als zur Verfütterung
an seine Nutztiere verwenden könnte. Der Sachverhalt erweist sich in dieser
Hinsicht als lückenhaft, so dass das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Sache zur ergänzenden Feststellung des Sachverhalts und neuen Beurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 107 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 293 E.
3.4.2).

6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens ist auf die Erhebung von Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren
zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführerin ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 11. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog