Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.669/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_669/2010

Urteil vom 4. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Sachbeschädigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom
24. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 1. Oktober 2009 sprach das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland X.________
des mehrfachen geringfügigen Vermögensdelikts durch Sachbeschädigung, begangen
am 25. Oktober 2006 und 28. Februar 2007 zum Nachteil von A.________, schuldig
und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 700.--. Vom Vorwurf der
Sachbeschädigung, angeblich begangen am 11. November 2006, sprach es X.________
frei. Auf die Zivilklage von A.________ trat es nicht ein. Die Verfahrenskosten
auferlegte das Gericht zu drei Vierteln X.________ und zu einem Viertel
A.________.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen
und verlangte einen vollumfänglichen Freispruch. Dieses wies die Berufung ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und er sei vollumfänglich
freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner wohnen als Stockwerkeigentümer
neben drei weiteren Parteien im gleichen Mehrfamilienhaus in O.________. Das
Nachbarschaftsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner
ist seit mehreren Jahren stark belastet. Dieser Nachbarschaftsstreit führte
dazu, dass beide bereits mehrfach gegenseitige Strafanzeigen eingereicht haben.
Im vorliegenden Fall brachte der Beschwerdegegner kurz nach seinem Einzug in
die Parterrewohnung des Mehrfamilienhauses im Jahre 2006 auf seiner Terrasse
einen Sichtschutz an. Nach Auffassung des Beschwerdeführers wurde dieser zu
breit erstellt, da er den für alle Stockwerkeigentümer begehbaren Weg, der vor
der Wohnung des Beschwerdegegners durchführt, teilweise versperrte. Der
Beschwerdegegner verschmälerte daraufhin den Sichtschutz. Er erstellte diesen
in der ursprünglichen Grösse jedoch wieder neu, nachdem sich alle
Stockwerkeigentümer ausser dem Beschwerdeführer mit der ursprünglichen
Dimension des Sichtschutzes einverstanden erklärt hatten. Am 25. Oktober 2006
zerstörte der Beschwerdeführer den Sichtschutz mit einem Pickel. Den hierauf
neu errichteten Sichtschutz genehmigte die Stockwerkeigentümerversammlung vom
27. Februar 2007 mit vier gegen eine Stimme. Der Beschwerdeführer montierte
diesen dennoch am Folgetag der Versammlung ab und verschmälerte ihn in seiner
Werkstatt um 30 cm.

2.
Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz
gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem andern Gesetz
mit Strafe bedroht ist.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, eine korrekte Würdigung aller
massgebenden Aspekte müsse dazu führen, dass er gestützt auf Art. 14 StGB vom
Vorwurf der Sachbeschädigung freigesprochen werde. Die Vorinstanz nehme in
willkürlicher Weise an, die Montage des Sichtschutzes sei rechtmässig erfolgt.
Das Stockwerkeigentümerreglement gestatte nur die Erstellung eines
Sichtschutzes. Es erlaube dem Kläger jedoch in keiner Weise, gemeinschaftliche
Flächen mit einem Sichtschutz so in Beschlag zu nehmen, dass diese nachher
faktisch zu einer Sondernutzung gehörten. Der Verweis auf den Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung sei ebenso unhaltbar, weil dieser nicht
einstimmig gefällt und daher reglementswidrig sei. Zudem hätte die Vorinstanz
berücksichtigen müssen, dass der Beschwerdegegner mit seinen ständigen
Provokationen die Ursache für die strittigen Vorfälle gesetzt habe.
Willkürlich sei auch die vorinstanzliche Feststellung, der verursachte Schaden
habe in keinem Verhältnis zur Besitzesstörung gestanden, betrage dieser Schaden
für die beiden Sichtschutzwände doch nur zweimal Fr. 34.90.
Die Vorinstanz gehe auch nicht auf seine Argumentation ein, wonach die
Freiräumung allgemein zugänglicher Wege von unrechtmässigen Hindernissen ohne
Zweifel eine einfache Verwaltungshandlung im Sinne von Art. 674a ZGB (recte:
Art. 647a ZGB) darstelle. Die Beschädigung dieses Hindernisses spreche kaum
gegen eine solche Verwaltungshandlung. Die Nichtberücksichtigung dieses Aspekts
sei willkürlich (Beschwerde, S. 2).

2.2 Die Vorinstanz weist auf Ziff. 12 Abs. 4 des Stockwerkeigentümerreglements
hin, worin dem Beschwerdegegner als Inhaber der Parterre-Wohnung das Recht
eingeräumt werde, einen Sichtschutz zu erstellen. Zudem hätten sich alle
übrigen Stockwerkeigentümer mit dem Sichtschutz, den der Kläger montiert habe,
ausdrücklich einverstanden erklärt. Selbst bei der vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Nichtigkeit des Beschlusses wäre die Entfernung und Beschädigung des
Sichtschutzes nach Art. 14 StGB nicht zu rechtfertigen gewesen. Der
Beschwerdeführer hätte zunächst den Rechtsweg beschreiten müssen, bevor er zur
Selbsthilfe gemäss Art. 926 ZGB befugt gewesen wäre. Die Vorinstanz verneint
auch die Anwendung der Notwehrbestimmungen gemäss Art. 15 und Art. 16 StGB,
weil er selbst bei Annahme einer Notwehrsituation das zulässige Mass
überschritten und ein Notwehrexzess beim vorliegenden "sthenischen Affekt"
(Wut, Rache) gerade nicht bejaht werden könne (angefochtenes Urteil, S. 4 f.).

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die
Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h.
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie
auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des
Sachverhalts prüft das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 BGG nur insoweit, als
in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert dargelegt wird,
inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel
leidet (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 mit Hinweisen).

2.4 Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz einwendet, erschöpft sich in einer appellatorischen Kritik am
angefochtenen Urteil, die für die Begründung einer willkürlichen
Sachverhaltswürdigung nicht genügt. So legt er nicht rechtsgenügend dar,
inwiefern der Beschwerdegegner mit seinen angeblich ständigen Provokationen die
Ursache für sein Verhalten gebildet haben solle. Unbegründet bleibt auch,
inwiefern die vorinstanzliche Annahme, der verursachte Bagatell-Schaden von
lediglich zweimal Fr. 34.90 habe in keinem Verhältnis zur Besitzesstörung
gestanden, willkürlich sei. Der Argumentation des Beschwerdeführers folgend
könnten demnach geringe Vermögenswerte durch Selbsthilfe ohne weiteres zerstört
werden, was nicht angehen kann. Auf diese Vorbringen des Beschwerdeführers ist
nicht einzutreten.

2.5 Unbehelflich ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Genehmigung des
Sichtschutzes durch die Stockwerkeigentümerversammlung sei nichtig, da der
Beschluss nicht einstimmig erfolgt sei. Selbst wenn Einstimmigkeit erforderlich
gewesen wäre, was die Vorinstanz offen lässt und auch vorliegend nicht
beantwortet werden muss, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 14 StGB
berufen. Nicht stichhaltig ist in diesem Zusammenhang sein Vorbringen, die
Freiräumung allgemein zugänglicher Wege von unrechtmässigen Hindernissen stelle
eine einfache Verwaltungshandlung nach Art. 647a ZGB dar. Nach dieser
Bestimmung ist zu den gewöhnlichen Verwaltungshandlungen jeder Miteigentümer
befugt, insbesondere zur Vornahme von Ausbesserungen, Anbau- und Erntearbeiten,
zur kurzfristigen Verwahrung und Aufsicht sowie zum Abschluss der dazu
dienenden Verträge und zur Ausübung der Befugnisse, die sich aus ihnen und aus
den Miet-, Pacht- und Werkverträgen ergeben, einschliesslich der Bezahlung und
Entgegennahme von Geldbeträgen für die Gesamtheit. Die Demontage und
Beschädigung des in Frage stehenden Sichtschutzes stellen offensichtlich keine
Verwaltungshandlungen im Sinne dieser Bestimmung dar. Ob die Abänderung des
Sichtschutzes Ende Februar 2007 im Einverständnis mit der Hausverwaltung
erfolgte, wie der Beschwerdeführer behauptet (ohne dies freilich zu belegen),
kann offenbleiben.
Art. 647a ZGB begründet vorliegend keine Grundlage für die Anwendung von Art.
14 StGB. Die Vorinstanz verneinte ohne Verletzung von Bundesrecht eine
gesetzlich erlaubte Handlung im Sinne dieser Bestimmung. Eine Verletzung des
Willkürverbots ist durch die Nichtberücksichtigung von Art. 647a ZGB zudem
nicht ersichtlich.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 52 StGB,
da die Tatfolgen mit einem Schaden von zweimal Fr. 34.90 als Bagatelle
einzustufen seien. Es sei zudem offensichtlich, dass kein öffentliches
Bedürfnis an seiner Bestrafung bestehe, zumal es sich lediglich um ein
Privatstrafklageverfahren handle. Es könne ihm nur vorgeworfen werden, in
entschuldbarer Aufregung möglicherweise etwas über das sinnvolle Mass
hinausgeschossen zu sein. In Berücksichtigung der Provokationen des
Beschwerdegegners sowie des schwelenden Nachbarschaftskonflikts müsse von einem
leichten Verschulden ausgegangen werden. Die von der Vorinstanz bei ihm
angenommene fehlende Einsicht verstosse gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention, da nach Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK jedermann das
Recht habe, sich gegen eine Strafklage zu verteidigen (Beschwerde, S. 2 f.).

3.2 Die Vorinstanz stuft das Verschulden des Beschwerdeführers nicht als leicht
ein, weshalb kein Anlass bestehe, von einer Bestrafung abzusehen. Er habe
wiederholt dieselbe strafbare Handlung vorgenommen. Dies wirke sich ebenso
strafschärfend aus wie der Umstand, dass die zweite Tat während des laufenden
Verfahrens erfolgte. Straferhöhend sei die fehlende Einsicht zu
berücksichtigen. Strafmindernd falle der bestehende Nachbarschaftskonflikt ins
Gewicht, der von beidseitigen Provokationen geprägt gewesen sei (angefochtenes
Urteil, S. 6).

3.3 Bei der Strafzumessung steht dem Sachrichter nach konstanter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1) ein
erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in diesen
Ermessensspielraum nur ein, wenn der Sachrichter von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte
ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens
falsch gewichtet hat.

3.4 Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung,
einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und
Tatfolgen geringfügig sind. Die Bestimmung erfasst relativ unbedeutende
Verhaltensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen.
Die Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender Natur. Sind die Voraussetzungen
erfüllt, muss die Behörde das Strafverfahren einstellen bzw. von einer
Überweisung absehen. Voraussetzung für die Strafbefreiung und Einstellung des
Verfahrens gemäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und
Tatfolgen. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung
des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten
Strafzumessungskriterien. Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den
tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldeten
Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2
mit Hinweisen).

3.5 Inwiefern die Vorinstanz die Strafzumessung falsch vorgenommen hat, ist
nicht ersichtlich. Die Nichtanwendung von Art. 52 StGB verstösst nicht gegen
Bundesrecht, zumal das Verschulden des Beschwerdeführers als Wiederholungstäter
während des laufenden Verfahrens nicht als leicht bewertet wurde, was nicht zu
beanstanden ist. Die fehlende Einsicht des Beschwerdeführers begründet die
Vorinstanz nicht mit dem vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umstand, dass er
sich gegen die Strafklage verteidigt habe. Eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3
lit. c EMRK liegt daher nicht vor.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller