Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.672/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_672/2010

Urteil vom 6. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht,
Spiegelgasse 6-12, 4001 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 10. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde mit Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. März 2009
wegen mehreren Delikten (insbesondere wegen qualifizierten Raubes, einfacher
Körperverletzung, mehrfacher Gefährdung des Lebens, gewerbsmässigen Diebstahls
und qualifizierter Sachbeschädigung) zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren
verurteilt.

Am 23. April 2009 wurde er in die Sicherheitsabteilung der Strafanstalt
Bostadel eingewiesen. Ein am 14. Juli 2009 gestelltes Gesuch um Versetzung in
den Normalvollzug wies das kantonale Amt für Justizvollzug mit Entscheid vom
24. Juli 2009 ab. Dagegen erhob X.________ am 27. Juli 2009 Rekurs an das
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Am 6. Oktober 2009, noch während des laufenden Rekursverfahrens, ersuchte
X.________ erneut um Platzierung in den Normalvollzug. Das Amt für
Justizvollzug kam diesem Gesuch am 22. Oktober 2009 nach. Das beim Justiz- und
Sicherheitsdepartement hängige Rekursverfahren wurde am 17. November 2009 als
gegenstandslos abgeschrieben.

B.
Rechtsanwalt Stefan Suter beantragte am 18. November 2009 beim Justiz- und
Sicherheitsdepartement die Übernahme der Kosten für die Verbeiständung von
X.________ im Verfahren betreffend seine Versetzung. Dieses lehnte das Gesuch
mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 ab. Den von X.________ dagegen erhobenen
Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht am 10. Mai 2010 ab.

C.
X.________ gelangt mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im
Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids des
Appellationsgerichts. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen in ihren
Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt Art. 29 Abs. 3 BV als verletzt. Er sei in die
Sicherheitsabteilung der Strafanstalt Bostadel eingewiesen worden, obwohl keine
besondere Fluchtgefahr bestanden habe. Der von ihm erhobene Rekurs vom 27. Juli
2009 an das Justiz- und Sicherheitsdepartement sei nicht von vornherein
aussichtslos gewesen. Jede über die nötigen finanziellen Mittel verfügende
Person hätte in der nämlichen Situation ein Gesuch um Versetzung in den
Normalvollzug gestellt respektive ein Rechtsmittel eingelegt (Beschwerde S. 2
f.).

1.2 Die Vorinstanz erwägt, im Zeitpunkt des ersten Gesuchs am 14. Juli 2009
seien alle beteiligten Behörden von einer sehr grossen Fluchtgefahr und dem
Risiko einer gewaltsamen Befreiungsaktion mit einer Geiselnahme ausgegangen.
Ein vermögender Verurteilter in der Lage des Beschwerdeführers hätte kein
Gesuch um Versetzung in den Normalvollzug gestellt und bei dessen Abweisung
keinen Rekurs erhoben. Vielmehr hätte er die stufenweise Lockerung des
Strafvollzugs abgewartet. Deshalb seien das Gesuch vom 14. Juli 2009 und der
Rekurs vom 27. Juli 2009 zu Recht als von vornherein aussichtslos beurteilt
worden (angefochtener Entscheid S. 5 ff.).

1.3 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV).

Parteistandpunkte sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Aussichten des
prozessualen Obsiegens beträchtlich geringer sind als die des Unterliegens.
Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das
Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit
vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ein
Rechtsuchender soll einen Prozess, den er auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er ihn nichts kostet. Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den
Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt wurde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).

Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, hängt von
den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist
ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes
staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder
das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die bedürftige Partei hat Anspruch
auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur, wenn zur
relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt
nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen).

1.4 Die Vorinstanz schätzt das Gesuch des mittellosen Beschwerdeführers um
Versetzung in den Normalvollzug und das Rechtsmittel gegen den abweisenden
Entscheid des Amtes für Justizvollzug als von vornherein aussichtslos ein. Mit
der Frage der Notwendigkeit einer Verbeiständung befasst sie sich in der Folge
nicht.
1.4.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob das Gesuch vom 14. Juli 2009
als aussichtslos bezeichnet werden muss. Der Beschwerdeführer befand sich in
jenem Zeitpunkt seit rund drei Monaten in der Sicherheitsabteilung der
interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang
er damals über den geplanten und bisherigen Vollzugsverlauf sowie über mögliche
Vollzugslockerungen aufgeklärt worden war, lässt sich den vorinstanzlichen
Akten nicht entnehmen. Ebenso wenig ist belegt, dass der Beschwerdeführer über
den Grund seiner Versetzung in die Sicherheitsabteilung und die
voraussichtliche Dauer informiert wurde. Gegenteiliges geht aus dem abweisenden
Entscheid des Amtes für Justizvollzug vom 24. Juli 2009 nicht hervor und stellt
die Vorinstanz nicht fest. Mangels entsprechender Anhaltspunkte ist demnach
davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Gründe und den möglichen
weiteren Verlauf seines Aufenthalts nicht eröffnet wurden. Dies geht (zumindest
implizit) auch aus einem Schreiben seines Rechtsbeistandes vom 24. Juni 2009 an
die Strafanstalt hervor, worin sich dieser nach dem Grund der "speziellen
Vollzugsform" erkundigt. Deshalb ist die Argumentation der Vorinstanz, ein
vermögender Verurteilter hätte bei vernünftiger Überlegung kein Gesuch um
Versetzung gestellt, sondern lediglich zugewartet, mit Blick auf die fehlende
Aufklärung unhaltbar.
1.4.2 Ist das Versetzungsgesuch nicht als von vornherein aussichtslos
einzustufen, so besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, soweit
sie notwendig ist. Die Notwendigkeit beurteilt sich nach der Gesamtheit der
konkreten Umstände. In welcher Vollzugsstufe sich der Beschwerdeführer im Juli
2009 befand, geht aus dem angefochtenen Entscheid und den Akten nicht hervor.
Mithin ist unklar, welche Aktivitäten ihm offenstanden, respektive welche
Einschränkungen er im Vergleich zum gewöhnlichen Vollzug zu erdulden hatte
(vgl. vorinstanzliche Akten, dreistufiger Vollzugsverlauf gemäss "Definition &
Vollzugsauftrag Sicherheitsabteilung"). Dies kann jedoch dahingestellt bleiben.
Es geht (auch unter Berücksichtigung der Länge des Verbleibs auf der
Sicherheitsabteilung) nicht um einen für den Beschwerdeführer besonders
schwerwiegenden Eingriff. Ebenso wenig ist die Dauer des Aufenthalts auf der
Sicherheitsabteilung für den späteren Normalvollzug von erheblicher Bedeutung.
Deshalb müssen besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
hinzukommen, welche eine Verbeiständung rechtfertigen. Solche Schwierigkeiten
macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er war denn auch durchaus fähig, ein
entsprechendes, kurzgefasstes Gesuch (im Oktober 2009) in eigenem Namen
einzureichen. Das entsprechende Verfahren ist weder kompliziert ausgestaltet,
noch wirft es komplexe Fragen auf. Mithin war es dem Beschwerdeführer möglich,
auf sich alleine gestellt sein Anliegen sachgerecht, hinreichend und mit Erfolg
zu vertreten. Gleiches wäre ihm auch im Rahmen seiner ersten Eingabe möglich
gewesen. Dass die Vorinstanz die unentgeltliche Vertretung betreffend das
Gesuch um Versetzung verweigert, ist, im Ergebnis, verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden.
1.4.3
1.4.3.1 Zu prüfen ist in einem zweiten Schritt, wie es sich mit dem
Rekursverfahren an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (nachfolgend: JSD)
verhält. Bei den Gewinnaussichten und Verlustgefahren eines Rechtsmittels darf
der unterinstanzliche Entscheid in die Prüfung miteinbezogen werden (Gerold
Steinmann, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2.
Aufl. 2008, N. 39 zu Art. 29 BV). Das Amt für Justizvollzug erwog in seinem
abweisenden Entscheid vom 24. Juli 2009, im Zeitpunkt der Verurteilung habe ein
erheblich erhöhtes Fluchtrisiko bestanden. Es hätten Anhaltspunkte dafür
vorgelegen, dass Dritte den Beschwerdeführer gewaltsam befreien würden. Deshalb
habe die erstinstanzliche Hauptverhandlung nicht in den Räumlichkeiten des
Strafgerichts, sondern in jenen der Staatsanwaltschaft stattgefunden. In
Italien werde gegen den Beschwerdeführer wegen eines Tötungsdelikts ermittelt,
weshalb er allenfalls im Ausland eine weitere Inhaftierung zu gewärtigen habe.
Das Risiko, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe mittels Flucht
entziehen würde, sei erheblich. Eine Verlegung in den Normalvollzug der
Strafanstalt wäre nach knapp drei Monaten Aufenthalt in der
Sicherheitsabteilung nicht zu verantworten und klar verfrüht. Die Notwendigkeit
dieses Verbleibs werde periodisch überprüft, spätestens nach einer Dauer von
sechs Monaten.

Die Vorinstanz stellt gestützt darauf ebenfalls ein erhöhtes Fluchtrisiko fest.
Sie verweist zudem auf das Urteil des Strafgerichts vom 19. März 2009, wonach
unter anderem der Beschwerdeführer mehrere Gewaltdelikte als Vorstrafen
aufweise und von Serbien sowie Italien wegen eines Tötungsdeliktes respektive
eines Versuchs dazu ausgeschrieben sei. Er gehöre zudem zum Umfeld eines
gewissen Y.________, welcher von Mittätern gewaltsam aus der Untersuchungshaft
befreit worden sei. Auch sei er gemäss eigenen Angaben bereits einmal aus einer
Strafanstalt geflüchtet. Schliesslich liege, so die Vorinstanz, ein Rapport des
Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt vor, wonach ein Mithäftling glaubhaft
über eine unter anderem vom Beschwerdeführer - in früheren Jahren - geplante
Geiselnahme berichtet habe.
1.4.3.2 Der Beschwerdeführer beschränkt sich, wie auch in der Rekursschrift ans
JSD, im Wesentlichen darauf, die ihm zugesprochene massive Fluchtgefahr in
Abrede zu stellen. Mit den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art.
105 Abs. 1 BGG) setzt er sich nicht auseinander, und er zeigt nicht auf,
inwiefern diese willkürlich sein sollten (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 135
V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Zudem befand er sich entgegen seiner
Darstellung nicht "völlig abgeschottet in Isolationshaft". Soweit er zum
Letzteren beispielsweise behauptet, das Amt für Justizvollzug habe in seinem
Entscheid vom 24. Juli 2009 bestätigt, dass er keiner Arbeit habe nachgehen
können, verkennt er, dass in der genannten Verfügung das Gegenteil festgehalten
wird. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2
BGG).

Selbst wenn auf die Rüge eingetreten werden könnte, wäre sie aus nachstehenden
Gründen unbegründet: Mit Blick auf die Erwägungen des Entscheids des Amtes für
Justizvollzug vom 24. Juli 2009, die im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt
vom 19. März 2009 dargelegten Hinweise für eine Flucht (unter anderem die
bereits geglückte Flucht aus einer Strafanstalt und eine mögliche Verbindung zu
Y.________) sowie die von der Vorinstanz aufgezeigten Umstände (insbesondere
eine vom Beschwerdeführer geplante Geiselnahme) ist die Rekurseingabe an das
JSD als von vornherein aussichtslos einzuschätzen. Mithin kann in einer
summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten als unwahrscheinlich bezeichnet
werden, dass das JSD, hätte es das Verfahren nicht als gegenstandslos
abgeschrieben, nach einem knapp dreimonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers
in der Sicherheitsabteilung zu einer positiven Einschätzung gelangt wäre. Die
damaligen Prozesschancen können demnach nicht als intakt beurteilt werden.
Vielmehr erschien bei dieser Sachlage das Verfahren im massgeblichen Zeitpunkt
der Einreichung des Rekurses als von vornherein aussichtslos. Die Vorinstanz
weist das Armenrechtsgesuch des Beschwerdeführers folglich zu Recht ab, und
eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor. Entgegen dem Dafürhalten
des Beschwerdeführers ist es schliesslich nicht widersprüchlich, wenn die
Vorinstanz die unentgeltliche Verbeiständung verweigert und gleichzeitig von
der Erhebung von Kosten absieht. Die Beschwerde erweist sich daher als
unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die
Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinen angespannten
finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga