Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.699/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_699/2010

Urteil vom 13. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Advokat Dr. Luc Saner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001
Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (Widerhandlung gegen das BetmG),

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 30. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Die aus Nigeria stammenden X.________, A.________ und B.________ reisten in den
Jahren 2001/2002 in die Schweiz ein und stellten unter falschem Namen
Asylgesuche. Auf zwei Asylgesuche wurde nicht eingetreten und das dritte
abgewiesen, jeweils mit Wegweisungsverfügung. Nach der Anklageschrift hielten
sie sich bis zu ihrer Festnahme am 19. Juli bzw. 9. August 2006 rechtswidrig in
der Schweiz auf und ergaben sich dem schweren Kokainhandel.

B.
Das Strafgericht Basel-Stadt bestrafte am 7. März 2008 X.________ wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und mehrfacher Geldwäscherei mit 9
½ Jahren Freiheitsstrafe, A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen
das BetmG und mehrfacher Geldwäscherei mit 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe und
B.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG mit 8 Jahren
Freiheitsstrafe, jeweils unter Anrechnung der Untersuchungshaft.

Gegen dieses Urteil appellierten die Staatsanwaltschaft und alle drei
Beschuldigten. Infolge einer psychiatrischen Begutachtung von A.________ wurde
das Strafverfahren aufgeteilt und zunächst nur gegen die beiden anderen
Appellanten weitergeführt.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 30. April 2010
X.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit.
a, b und c BetmG sowie mehrfacher Geldwäscherei zu 11 Jahren und 6 Monaten
Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft)
und B.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2
lit. a, b und c BetmG zu 10 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter
Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft).

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das
appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben, ihn zu 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe
zu verurteilen (unter Anrechnung der seit dem 19. Juli 2006 erstandenen Haft),
eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, und
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.

Erwägungen:

1.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene
Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die umfangreichen Vorbringen von
Tatsachen, rechtspolitischen Ansichten und Meinungen zum internationalen
Drogenhandel ist nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer will die "Illusion der Repression" aufzeigen. Die
Vorinstanz gehe aber auf die beantragte Praxisänderung bei der Strafzumessung
in schweren Fällen nicht ein und verletze damit Art. 50 StGB. Sie habe weder
seine Kritik berücksichtigt, die zu repressive Drogenpolitik sei illusorisch
und wirkungslos, noch seinen Vorschlag, die hierarchische Stellung eines
Drogenhändlers als zentrales Kriterium für die Strafzumessung einzuführen.
Damit übersehe sie, dass illusorisches und wirkungsloses staatliches Handeln
ebenso unverhältnismässig sei wie die drakonische Bestrafung einer
untergeordneten Person in einer gigantischen Maschinerie (mit Hinweis auf Art.
5 BV). Diese beiden Argumente müssten zu seinen Gunsten im Rahmen von Art. 19
BetmG in Konkretisierung von Art. 47 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden. Bei
einem Handel mit 70 kg Kokain werde bereits von enormen Mengen gesprochen,
obwohl das Volumen des schweizerischen Kokainmarktes in der Grössenordnung von
10 Tonnen pro Jahr liege. Es handle sich bei ihm um einen Händler im
Promillebereich des in der Schweiz gehandelten Kokains. Er sei ein kleines,
unbedeutendes Rädchen in einer riesigen Maschinerie gewesen. Die
Strafbestimmungen des BetmG bildeten eine Sonderjustiz: Nach dem bürgerlichen
Strafrecht wäre Drogenhandel eine straflose Teilnahme an einer bewussten
Selbstschädigung. Eine Praxisänderung sei angezeigt.

3.
Die Vorinstanz stellt fest, die Kritik an der erstinstanzlichen Strafzumessung
sei im Wesentlichen rechtspolitisch begründet und könne daher in dieser Form
nicht berücksichtigt werden. Die Drogenmenge bilde nicht das alleinige
Kriterium. Ein Handel im zweistelligen Kilobereich müsse sich aber
verschuldensmässig erheblich auswirken. Es sei von einem ausserordentlich
schweren Verschulden auszugehen. Der Beschwerdeführer habe in dem von
Nigerianern in Holland organisierten Kokainring hierarchisch wohl nicht der
obersten Führungsebene angehört, sei aber auch kein reiner Befehlsempfänger
gewesen, der beliebig austauschbar gewesen wäre. Die Angeklagten seien
offenkundig Dreh- und Angelpunkt zwischen den ausländischen Organisatoren und
den Verkäufern des Stoffes in der Schweiz gewesen. Der Beschwerdeführer habe
sich für rund 70 kg zu verantworten.

4.
In Fällen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss der
Strafzumessungsregel von Art. 19 Ziff. 2 BetmG (vgl. BGE 129 IV 188 E. 3.3)
reicht der Strafrahmen der Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis zu 20
Jahren (Art. 19 Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Ein mengenmässig schwerer
Fall ist bei 18 g Kokain gegeben (BGE 109 IV 143). Der Drogenmenge kommt zwar
keine vorrangige Bedeutung zu. Sie ist eine Strafzumessungstatsache neben
anderen. Dem Ausmass eines qualifizierenden Umstandes ist aber Rechnung zu
tragen (BGE 118 IV 342 E. 2c). Auch ein banden- oder gewerbsmässiges Verhalten
erhöht das Verschulden in der Regel ganz erheblich. Qualifizierter Drogenhandel
im Mehrkilobereich indiziert regelmässig einen intensiveren verbrecherischen
Willen und damit ein entsprechend schwereres Verschulden (Art. 47 StGB). Das
rechtfertigt erhöhte Strafen.

Der Beschwerdeführer hat sich in mengen-, banden- und gewerbsmässig
qualifizierter Form des schweren Betäubungsmittelhandels strafbar gemacht (Art.
19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG). Diese Strafzumessungsgründe und das Ausmass
der mengenmässigen Qualifikation bewirken eine massive Erhöhung des
Strafmasses. Er handelte nicht als "unbedeutendes Rädchen in einer riesigen
Maschinerie", wie er geltend macht, sondern in der von ihm individuell zu
verantwortenden Stellung als Dreh- und Angelpunkt zwischen den ausländischen
Organisatoren und den Verkäufern des Stoffes in der Schweiz. Diese
hierarchische Stellung ist zusätzlich straferhöhend zu gewichten. Die Strafe
ist weiter infolge des Schuldspruchs wegen Geldwäscherei zu schärfen (Art. 49
Abs. 1 StGB). Die angefochtene Strafzumessung hält sich im Rahmen des der
Vorinstanz bundesrechtlich zustehenden Strafzumessungsermessens (BGE 134 IV 17
E. 2.1). Sie ist hinreichend begründet und verletzt kein Bundesrecht.

Zu einer Praxisänderung gibt dieser Fall keinen Anlass. Die beantragte
Unterschuldstrafe wäre mit Art. 19 BetmG in Verbindung mit Art. 47 StGB nicht
vereinbar. Es wird auch nicht einsichtig, wie sich eine massiv mildere
Bestrafung des schweren Betäubungsmittelhandels als wirkungsvoller erweisen
sollte. Selbst wenn das Strafrecht Straftaten nicht verhindern könnte, zeigt es
als ultima ratio die Grenzen des Verhaltens auf und erzwingt die individuelle
strafrechtliche Verantwortung.

5.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) ist wegen
Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen. Entsprechend sind dem
Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen. Der finanziellen Lage ist mit
herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Briw