Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.6/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_6/2010

Urteil vom 8. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Samuel Mäder,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner 1,
Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner 2.

Gegenstand
Aufhebungsbeschluss (Betrug); Willkürverbot, Anspruch auf rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Anklagekammer, vom 11. November 2009 (AK Nr. 2009/394/SCE).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass eine Strafverfolgung gegen den
Beschwerdegegner 1 wegen Betrugs mit gemeinsamem Beschluss des kantonalen
Untersuchungsrichters 7 und der ausserordentlichen Prokuratorin des Kantons
Bern vom 17./22. Juli 2009 eingestellt und im angefochtenen Entscheid ein
dagegen gerichteter Rekurs durch die Vorinstanz abgewiesen wurden.

Die Beschwerdeführerin erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Im Verhältnis
dazu ist die Beschwerde in Strafsachen das umfassendere Rechtsmittel (Art. 95
ff. und 116 BGG). Das Bundesgericht nimmt die als subsidiäre
Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe deshalb als Beschwerde in Strafsachen
entgegen.

Die Legitimationsvoraussetzungen einer Beschwerde in Strafsachen (die gemäss
Art. 115 BGG denjenigen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde entsprechen)
ergeben sich aus Art. 81 Abs. 1 BGG. Die Beschwerdeführerin ist weder
Privatstrafklägerin noch Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5
BGG und deshalb als bloss Geschädigte zur Beschwerde in Strafsachen
grundsätzlich nicht legitimiert. Sie kann nur die Verletzung von Rechten rügen,
die ihr als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht
oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 6B_540/2009 vom
22. Oktober 2009). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der
Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Denn auf eine solche Prüfung
in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch. Sie können sich nicht
zum Beispiel auf dem Umweg über die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst verschaffen (BGE 120 Ia
101 E. 3B; 119 Ib 305 E. 3).

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht und damit
ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe
den angefochtenen Entscheid nur gerade mit einem Satz begründet und lapidar
festgehalten, der Generalprokurator, dessen Ausführungen wortwörtlich in den
Entscheid kopiert wurden, habe zutreffend aufgezeigt, dass und warum die
Aufhebung der Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner 1 rechtens sei. Ihrer
Ansicht nach hätte die Beschwerdeführerin demgegenüber einen minimalen Anspruch
darauf gehabt, dass sich die Vorinstanz mit den Argumenten auseinandersetzen
würde, die im Rekurs vom 4. August 2009 detailliert vorgebracht wurden (vgl.
Beschwerde S. 5 - 7). Diese Rüge ist formeller Natur und deshalb zulässig. Sie
dringt indessen nicht durch. Der Generalprokurator hat sich in seinen
Ausführungen, die vom 30. September 2009 datieren, explizit mit dem Rekurs der
Beschwerdeführerin vom 4. August 2009 auseinandergesetzt. Die Vorinstanz hat
diese Ausführungen des Generalprokurators zum Rekurs der Beschwerdeführerin
geprüft, ihnen beigestimmt und sie als Bestandteil in ihr Urteil aufgenommen.
Folglich ergeben sich daraus die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz
bei der Behandlung des Rekurses der Beschwerdeführerin leiten liess. Der
Beschwerdeführerin war es unter diesen Umständen möglich, den angefochtenen
Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht durch
die Vorinstanz liegt nicht vor.

Was die Beschwerdeführerin zur Verletzung des Willkürverbotes vorbringt (vgl.
Beschwerde S. 8 - 12), bedürfte einer Prüfung der Sache durch das
Bundesgericht. Insoweit ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde nicht
legitimiert.

2.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos geworden.

Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 1 muss keine Entschädigung
ausgerichtet werden, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern,
Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn