Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.714/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_714/2010

Urteil vom 4. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11,
9001 St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 28. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ verbüsst mehrere Freiheitsstrafen in der Strafanstalt Pöschwies.
Diese werden am 28. März 2011 enden, wobei X.________ am 17. Februar 2010 zwei
Drittel dieser Strafen verbüsst hat. Nach abgelehnter bedingter Entlassung
durch die Anstaltsleitung stellte X.________ ein Entlassungsgesuch an das Amt
für Justizvollzug. Dieses wies das Gesuch um Gewährung der bedingten Entlassung
sowie der unentgeltlichen Prozessführung ab und trat auf das Gesuch um
Akteneinsicht nicht ein.

B.
X.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 6. April 2010 verweigerte dessen
Präsident die unentgeltliche Prozessführung. Gleichzeitig setzte er X.________
eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- an. Er
gewährte indessen die Akteneinsicht in die seit einem Urteil des
Verwaltungsgerichts St. Gallen vom 3. Dezember 2009 ergangenen Akten.

C.
Das Bundesgericht hob am 10. Juni 2010 im Verfahren 6B_396/2010 die Verfügung
vom 6. April 2010 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zurück.

D.
Die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen verweigerte
mit Verfügung vom 28. Juni 2010 erneut die unentgeltliche Prozessführung und
setzte X.________ eine Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr.
1'000.-- an.

E.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die
Überprüfung und Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids (Antrag 1). Zudem
ersucht er um Gewährung der allgemeinen Verfahrensgarantien, insbesondere der
Akteneinsicht (Antrag 3), und der unentgeltlichen Rechtspflege (Antrag 2) sowie
die Zustellung einer Eingangbestätigung (Antrag 4), alles unter Kosten und
Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.

F.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer unzulässige Begehren stellt (Anträge 3 und 4), ist
darauf nicht einzutreten. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren der verweigerten
bedingten Entlassung (Anträge 1 und 2). Insofern sich der Beschwerdeführer
nicht mit dieser Frage befasst, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

2.
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich in weitschweifigen Ausführungen gegen
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorinstanz habe die
dagegen gerichtete Beschwerde zu Unrecht als aussichtslos eingestuft. Sie habe
die Prognosefaktoren zur Ablehnung der bedingten Entlassung ohne Tatsachen- und
Beweiserhebungen getroffen und sei daher in Willkür verfallen (Beschwerde, S.
19 f. und S. 28). Es sei nicht ersichtlich, nach welcher Methode die negative
Kriminalprognose erstellt worden sei (Beschwerde, S. 22). Im neuen Entscheid
habe die Vorinstanz zur Prognosebildung zwei neue Faktoren zugrunde gelegt,
ohne ihm hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren (Beschwerde, S. 21).
Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie alle objektiven
Erkenntnisquellen negiere (Beschwerde, S. 23).
2.1.2 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe es versäumt,
seine Haftdaten zu ermitteln, die einerseits für die Kriminalprognose eine
Rolle spielten und andererseits aufzeigten, dass er bereits die gesamte
Strafzeit verbüsst habe (Beschwerde, S. 24).
2.1.3 Vorstrafen seien keine sicheren Prädikatoren zukünftiger Delinquenz. Die
Dauer seiner früheren deliktischen Tätigkeit sei entgegen der Vorinstanz nicht
negativ zu werten. Diese habe auch verkannt, dass seine Delikte bezüglich
Schuld und Strafdauer abgenommen hätten. Da die Strafen schon lange
zurücklägen, seien seine momentane und künftige Situation stärker zu gewichten.
Gemäss Bundesgericht sei trotz Vorstrafen und anderer ungünstiger
Prognosefaktoren eine günstige Kriminalprognose möglich (Beschwerde, S. 26 f.).
2.1.4 Der Prognosefaktor "Flucht" könne nicht negativ gewertet werden, zumal er
sich bei bedingter Entlassung gar nicht stelle. Er habe seinen letzten
Strafvollzug zum Teil in offenen Anstalten sowie in Halbfreiheit ohne Flucht
absolviert und sei auch aus dem jetzigen Vollzug nicht geflüchtet. Ebenso könne
keine Fluchtgefahr aufgrund seiner Familie in Asien angenommen werden. Das
Bundesgericht habe zudem selbst wiederholte sowie gewaltsame Flucht aus
Strafanstalten neutral gewertet und die bedingte Entlassung gewährt
(Beschwerde, S. 29 f.).
2.1.5 Es sei nicht ersichtlich, gestützt auf welche objektiven, konkreten
Grundlagen die Vorinstanz eine negative Bewertung seiner Einstellung zu den
Taten getroffen habe. Die beiden Sachgerichte hätten sein Geständnis sowie
seine Einsicht und Reue berücksichtigt. Zudem hätten die seitherigen
Führungsberichte nur Positives festgestellt (Beschwerde, S. 31 ff.).
2.1.6 Seine künftigen Lebensverhältnisse seien von der Vorinstanz tatsachen-
und wahrheitswidrig festgestellt worden (S. 34 f.). Ferner hätte sie weitere
Prognosefaktoren berücksichtigen müssen. Er habe stabile Familienverhältnisse,
sei seit 2005 verheiratet und habe 2006 eine Tochter erhalten. Er habe ein
stabiles Arbeits- und Freizeitverhalten, habe nie Suchtmittel konsumiert, nie
aggressives Verhalten oder Gewalt an den Tag gelegt, und seine Konflikte in
adäquater Weise gelöst. Er habe auch nie psychiatrische oder psychologische
Störungen gehabt und sich von subkulturellen Kreisen distanziert (Beschwerde,
S. 37). Obwohl das Alter ab dem 50. Lebensjahr ein ausschlaggebendes Gewicht
erhalte, berücksichtige es die Vorinstanz nicht (Beschwerde, S. 36). Sie habe
schliesslich keine Differenzialprognose durchgeführt und nicht untersucht, ob
die Vor- oder Nachteile bei der Vollverbüssung der Strafe überwiegen würden
oder nicht (Beschwerde, S. 38).
Insgesamt habe die Vorinstanz die Prozesschancen seiner bedingten Entlassung
falsch eingeschätzt. Sie habe Umstände berücksichtigt, die keine Rolle spielten
und Umstände ausser Acht gelassen, die hätten beachtet werden müssen
(Beschwerde, S. 46).
2.2
2.2.1 Die Vorinstanz erwägt, die Fluchtgefahr des Beschwerdeführers ergebe sich
nicht nur aus seiner Heirat mit einer Asiatin, sondern auch daraus, dass er
sich dem Vollzug der rechtskräftigen Freiheitsstrafe durch Flucht ins Ausland
entzogen habe. Dies begründe nach wie vor eine erhebliche Fluchtgefahr, zumal
der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft sei. So sei er wiederholt während
laufender Probezeiten nach bedingten Entlassungen und sogar während eines
laufenden Vollzugs gemeinnütziger Arbeit straffällig geworden. Sein
deliktisches Verhalten und die Vorstrafen erstreckten sich über einen Zeitraum
von rund 17 Jahren.
Im Bericht der Strafanstalt Pöschwies vom 19. Januar 2010 werde dem
Beschwerdeführer ein korrektes Verhalten im Vollzug attestiert, was positiv zu
werten sei. Er habe sich hingegen mit den Delikten nicht auseinandergesetzt, er
weise keine Sensibilisierung für Signale einer erneuten Tatbegehung auf und
habe sich die notwendigen Handlungskompetenzen und Alternativen zu deren
Vermeidung nicht angeeignet. Diese Faktoren seien - so der Bericht - ebenso
negativ zu werten wie die Flucht vor dem Strafvollzug ins Ausland sowie das
offene Strafverfahren im Kanton Thurgau (angefochtener Entscheid, S. 3).
2.2.2 Die Vorinstanz schliesst hieraus, dass die Prognosefaktoren insgesamt
klar gegen ein künftiges Wohlverhalten sprechen würden, zumal die zu
erwartenden Lebensverhältnisse bei bedingter Entlassung ebenfalls nicht
wesentlich zugunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht fielen. Er weise nicht
nach, inwiefern er sich auf den Philippinen als Angestellter seines
Schwiegervaters betätigen wolle. Insgesamt sei daher die Beschwerde als
aussichtslos zu betrachten, weshalb die unentgeltliche Prozessführung zu
verweigern sei (angefochtener Entscheid, S. 4).

2.3 Nach Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene nach Verbüssung von zwei
Dritteln, mindestens aber drei Monaten seiner Strafe bedingt zu entlassen, wenn
es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er
werde in Freiheit weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Die zuständige
Behörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob der Gefangene bedingt entlassen
werden kann. Dabei hat sie diesen anzuhören und einen Bericht der
Anstaltsleitung einzuholen (Art. 86 Abs. 2 StGB).

2.4 Wie das Bundesgericht bereits im Verfahren 6B_396/2010 in vorliegender
Sache ausgeführt hat, ist die Prognose über das künftige Wohlverhalten in einer
Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlichkeit und
dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor allem dessen neuere
Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach der
Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (BGE 124 IV 193 E.
3). Es führte weiter aus, dass der zuständigen Behörde hierbei ein
Ermessensspielraum zustehe und es nur in die Beurteilung der Bewährungsaussicht
eingreife, wenn diese ihr Ermessen über- oder unterschritten oder missbraucht
und damit willkürlich gehandelt hat.
Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor,
wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widersprüchlichen
Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E.
1.3; 134 I 140 E. 5.4).

2.5 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz bei
der Beurteilung seiner Bewährungsaussicht ihren Ermessensspielraum nicht
korrekt gehandhabt hätte. Sie nimmt im Gegensatz zu ihrem ersten Urteil vom 6.
April 2010 eine - freilich kurz gehaltene - Gesamtwürdigung über das künftige
Wohlverhalten des Beschwerdeführers vor. Sie erwähnt neben seinem klaglosen
Verhalten im aktuellen Strafvollzug seine wiederholten Rückfälle während
laufender Probezeiten, den langen Deliktszeitraum, berücksichtigt ferner den
insgesamt zu einer negativen Prognose gelangenden Bericht der Strafanstalt
Pöschwies vom 19. Januar 2010 und beurteilt schliesslich die zu erwartenden
Lebensverhältnisse bei einer bedingten Entlassung. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers ist diese Gesamtwürdigung weder in der Methodik noch im
Ergebnis zu beanstanden.

2.6 Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe Umstände
berücksichtigt, die keine Rolle spielten, und Umstände ausser Acht gelassen,
die hätten beachtet werden müssen, geht fehl. Die zusätzliche Berücksichtigung
weiterer Prognosefaktoren durch die Vorinstanz war mit Blick auf die
bundesgerichtlichen Vorgaben an die Prognosebildung geboten. Eine vorgängige
Anhörung des Beschwerdeführers war hierzu nicht notwendig. Gemäss Art. 29 Abs.
2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieses dient einerseits
der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht,
sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache
zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen,
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). Die von
der Vorinstanz zusätzlich berücksichtigten Prognosefaktoren stützen sich nicht
auf neue Tatsachen- und Beweiserhebungen, worauf der Beschwerdeführer an
anderer Stelle selber hinweist (Beschwerde, S. 19 f. und S. 28). Die
Prognosebildung über das künftige Wohlverhalten bildet daher lediglich Teil der
rechtlichen Urteilserwägungen der Vorinstanz. Ein Anspruch auf Mitwirkung an
den Urteilserwägungen besteht jedoch nicht (Urteil 6B_462/2009 vom 14. Dezember
2009 E. 4.3.2). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist
nicht verletzt.

2.7 Unbehelflich sind die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit
der vorinstanzlichen Prognosebildung, der Ermittlung der Haftdaten, seinem
Alter, der von ihm in Asien gegründeten Familie sowie den Vorstrafen, die für
seine künftige Legalbewährung nicht negativ zu werten seien. Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz hierbei ihren Ermessensspielraum
willkürlich angewendet hätte.

2.8 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass eine allfällige Fluchtgefahr an
sich im vorliegenden Zusammenhang nicht negativ bewertet werden darf. Die
Beurteilung der bedingten Entlassung ist nicht mit der Anordnung von
Untersuchungshaft vergleichbar, da der Haftgrund der Fluchtgefahr bei der Frage
der künftigen Legalbewährung keinen relevanten Prognosefaktor darstellt. Der
Beschwerdeführer weist richtigerweise darauf hin, dass er nach einer bedingten
Entlassung die Schweiz jederzeit verlassen kann und sich die Problematik der
Fluchtgefahr nicht stellt. Die von der Vorinstanz vorgenommene negative
Gewichtung der Fluchtgefahr ändert allerdings im Ergebnis nichts an der
insgesamt ungünstigen Legalbewährungsprognose, die - wie dargelegt - nicht zu
beanstanden ist.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war.
Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller