Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.715/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_715/2010

Urteil vom 18. Oktober 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Abfallreglement,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer,
vom 22. Juli 2010.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, weil er durch die
Vorinstanz wegen Widerhandlung gegen das Abfallreglement der Stadt Bern zu
einer Busse von Fr. 80.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag
verurteilt wurde. Es wird ihm vorgeworfen, er habe am Morgen des 30. Juli 2009
vor dem Erscheinen der Kehrichtabfuhr an seinem Wohnort in Bern auf einem von
ihm gemieteten Parkplatz und neben dem eigentlichen Kehrichtcontainer zwei
Abfallsäcke mit den alten Gebührenmarken bereitgestellt. Da die Säcke nicht dem
Reglement entsprachen, wurden sie durch die Kehrichtabfuhr nicht mitgenommen,
sondern mit einem Kleber versehen. Darauf habe der Beschwerdeführer dem
Abfalltelefon angerufen und sich beschwert, dass die Säcke durch die Abfuhr
nicht mitgenommen worden seien. Er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die an
den Säcken angebrachten Gebührenmarken nicht mehr zulässig seien und er gebüsst
werde, wenn er die Säcke so stehen lasse. Nachdem die Säcke am Mittag immer
noch dort standen, wurden sie abgeholt und der Beschwerdeführer verzeigt.

Mit Beschwerde ans Bundesgericht kann nur gerügt werden, der angefochtene
Entscheid verletze das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG oder
beruhe auf einer offensichtlich unrichtigen bzw. willkürlichen Feststellung des
Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 9 BV. In der Beschwerde
ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid nach Auffassung des
Beschwerdeführers das Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Qualifizierte
Anforderungen werden an die Rüge der Verletzung von Grundrechten gestellt. Es
muss klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
dargelegt werden, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein
sollen bzw. die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts oder der
Anwendung des kantonalen oder kommunalen Rechts in Willkür verfallen sein
könnte (Art. 106 Abs. 2 BGG; 136 I 65 E. 1.3.1; 135 III 232 E. 1.2).

Die Beschwerde genügt zu einem grossen Teil den Begründungsanforderungen nicht.
So behauptet der Beschwerdeführer zum Beispiel, die Gerichtsschreiberin habe
ihm vor der Verhandlung gesagt, er werde "sowieso verurteilt" (Beschwerde S. 4
oben). Wo diese angebliche Information der Gerichtsschreiberin in den
Gerichtsakten protokolliert sein soll, sagt der Beschwerdeführer indessen
nicht. Jedenfalls aus den drei in den Akten befindlichen Verbalen zweier
Gerichtssekretärinnen vom 7. Oktober 2009, 17. März 2010 und 22. März 2010
ergibt sich nicht, dass die Behauptung des Beschwerdeführers zuträfe (KA act.
13, 159 und 173).

Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden. Inwieweit diese Erwägungen gegen das
schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnten, ist nicht
ersichtlich. Insbesondere wurde durch die Abfallbusse nicht in die Rechte des
Beschwerdeführers als Mieter eines privaten Parkplatzes eingegriffen (vgl.
Beschwerde S. 2). Das Vorbringen ist abwegig.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern,
2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre C. Monn