Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.737/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_737/2010

Urteil vom 1. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehrverletzung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 28. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 13. Januar 2009 und 18. Februar 2009 reichte A.________, Redaktor einer
Zürcher B.________zeitung, gegen X.________ Ehrverletzungsklage ein. Anlass war
eine von X.________ verfasste E-Mail an den Verleger der Zeitung. Darin wurde
A.________ in Zusammenhang mit dem Dritten Reich gestellt. X.________ wird
vorgeworfen, A.________ damit in seiner Ehre verletzt zu haben.

B.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X.________ mit
Entscheid vom 13. Januar 2010 der Verleumdung und der üblen Nachrede schuldig.
Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr.
100.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem verpflichtete er ihn,
A.________ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 800.-- zu leisten. Die von
X.________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zürich
mit Urteil vom 28. Juni 2010 teilweise gut. Es verurteilte ihn (einzig) der
üblen Nachrede und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr.
100.-- als Zusatzstrafe zum (zwischenzeitlich gefällten) Urteil der gleichen
Kammer vom 25. Februar 2010. Im Übrigen bestätigte es den erstinstanzlichen
Entscheid.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und er sei vom
Vorwurf der üblen Nachrede freizusprechen. Eventualiter sei auf die Anklage
nicht einzutreten. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer sandte dem Verleger einer Zürcher B.________zeitung am 19.
Oktober 2008 eine E-Mail mit folgendem (hier abgekürzten) Wortlaut:
"Betreff: A.________ Nazi-Kapriolen
[...] Es darf doch einfach nicht sein, dass der Redaktor ihres Blattes - wenn
auch nur indirekt - das Dritte Reich unwidersprochen verteidigt [...]
Zudem ist es nicht ausgeschlossen, dass Ihr A.________ hinter der Beschädigung
meines 'Judenautos' im August 2006 steckt. Zumal es schon 2002 Drohungen aus
diesen Kreisen gegen meine Fahrzeuge gab. [...]"
Zur selben Zeit unterstellte der Beschwerdeführer, der sich im Jahre 2008
erfolglos für ein politisches Amt in der Stadt Zürich aufstellen liess und in
der besagten B.________zeitung seiner Meinung nach zu Unrecht nicht als
Kandidat porträtiert worden war, auf seiner Internetseite dem Beschwerdegegner
Sympathien für nationalsozialistische Ideologien. Das Bezirksgericht Zürich
sprach den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 22. Juni 2009 der mehrfachen
üblen Nachrede schuldig. Auf Berufung des Beschwerdeführers bestätigte das
Obergericht des Kantons Zürich am 25. Februar 2010 das erstinstanzliche Urteil.
Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht ab,
soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_431/2010 vom 24. September 2010).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung
(Art. 9 BV) vor.

2.2 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs.
1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S.
39).
Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen
Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung)
gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Dies prüft das
Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn eine solche Rüge in der
Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet,
dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen
(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234;
je mit Hinweisen).

2.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer Urheber der E-Mail vom 19.
Oktober 2008 ist. Die Vorinstanz legt ihm zur Last, dem Beschwerdegegner
dadurch Sympathien respektive eine gewisse Nähe zum nationalsozialistischen
Regime zu unterstellen. Er habe in Bezug auf die Ehrenrührigkeit seiner E-Mail
und die Kenntnisnahme durch ihre Empfänger mit direktem Vorsatz gehandelt. Dass
der Beschwerdegegner tatsächlich mit nationalsozialistischem Gedankengut eng
verbunden wäre, habe der Beschwerdeführer nicht bewiesen und gehe auch nicht
aus den Akten hervor. Die Äusserungen seien deshalb unwahr. Obwohl sich der
Beschwerdegegner bereits im Jahre 2007 im Editorial der B.________zeitung
deutlich gegen Neofaschisten, Antisemiten und "Ultranationalisten" geäussert
habe, habe der Beschwerdegegner als Ehrverletzungskläger nicht bewiesen, dass
der Beschwerdeführer von diesem Artikel Kenntnis gehabt habe. Deshalb sei die
inkriminierte E-Mail nicht wider besseres Wissen verfasst worden und die Tat
somit nicht als Verleumdung zu qualifizieren. Gleichzeitig habe der
Beschwerdeführer jedoch nicht in guten Treuen davon ausgehen dürfen, der
Beschwerdegegner sei nationalsozialistisch eingestellt. Mithin sei ihm der
Gutglaubensbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht gelungen
(angefochtener Entscheid S. 5 ff.).

2.4 Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, der Würdigung der Vorinstanz
einzig seine eigene Sicht der Dinge gegenüberzustellen, ohne zu erörtern,
inwiefern der angefochtene Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein
sollte. Dies ist zum einen der Fall, soweit er die vorinstanzlichen Erwägungen
betreffend die Unwahrheit der inkriminierten Äusserungen kritisiert
(angefochtenes Urteil S. 10-12; Beschwerde S. 6-8), zum anderen, soweit er sich
gegen den laut Vorinstanz nicht erbrachten Gutglaubensbeweis richtet
(angefochtener Entscheid S. 16-20; Beschwerde S. 8-11). Ebenso erschöpfen sich
seine Ausführungen in unzulässiger appellatorischer Kritik, indem er betreffend
die Ehrenrührigkeit seiner E-Mail ein vorsätzliches Handeln sinngemäss
verneint. Der Beschwerdeführer führt wiederholt aus, er habe sich mit der
E-Mail vom 19. Oktober 2008 nicht wegen einer im B.________anzeiger
verweigerten Plattform rächen wollen (Beschwerde S. 5 und 10 sowie Ergänzung
zur Beschwerde S. 1). Dieses Vorbringen ist offensichtlich nicht geeignet,
Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung darzutun (vgl. zum Begriff der
Willkür BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer macht
weiter eine willkürliche Beweiswürdigung geltend, da gestützt auf den Artikel
des Beschwerdegegners im B.________anzeiger vom 6. September 2008 nicht
geschlossen werden könne, dass der Beschwerdegegner nicht "nazifreundlich" sei
(Beschwerde S. 9). Er verkennt, dass die Vorinstanz solches ebenfalls
feststellt und ausserdem darlegt, dass dieser Artikel den ihm auferlegten
Gutglaubensbeweis nicht untermauere (angefochtener Entscheid S. 18 f.). Damit
setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Seine Ausführungen gehen
zudem an der Sache vorbei, sind teilweise in sich widersprüchlich (vgl.
Beschwerde S. 7) und aktenwidrig, indem er beispielsweise in Abrede stellt, das
Verhalten des Beschwerdegegners als antisemitisch bezeichnet zu haben. Solches
geht aus der eingehenden Befragung durch den erstinstanzlichen Richter hervor
(Beschwerde S. 7; vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung S. 20).
Inwiefern die Beweismittel von der Vorinstanz willkürlich gewürdigt worden
seien und das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr
vertretbar sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Seine Vorbringen
genügen den qualifizierten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG
nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

Soweit der Beschwerdeführer lediglich in allgemeiner Art eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, des Rechts auf Gleichbehandlung, der Unschuldsvermutung
sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben rügt (vgl. Beschwerde S. 4, 6, 7, 8
und 9 sowie Ergänzung der Beschwerde S. 2 und 3), genügt die Beschwerde den
Begründungsanforderungen ebenfalls nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist
nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner
ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren
keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Faga