Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.742/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_742/2010

Urteil vom 30. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090
Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Urlaub,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3.
Abteilung, vom 10. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Der deutsche Staatsangehörige X._________ (Jahrgang 1972) reiste am 1. Juni
2009 aus Deutschland in die Schweiz ein und beging in Zürich mehrere
Straftaten, ehe ihn die Polizei am 2. Juni 2009 verhaftete.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 10. März 2010 wegen mehrfachen
Diebstahls, mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher
Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen und mehrfachen betrügerischen
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von 20
Monaten (wobei 281 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
vorzeitigen Strafantritt erstanden sind). Die Freiheitsstrafe wird im
Bezirksgefängnis Affoltern vollzogen. Am 11. Juli 2010 hatte er zwei Drittel
der Strafe verbüsst. Das ordentliche Strafende fällt auf den 1. Februar 2011.

B.
X._________ ersuchte am 20. April 2010 um die Gewährung eines zehnstündigen
Beziehungsurlaubs am 20. Mai 2010. Seine Ehefrau und seine beiden 1997 und 1999
geborenen Töchter würden zu diesem Zweck aus Berlin nach Affoltern anreisen.
Die Gefängnisleitung und die Direktion der Gefängnisse des Kantons Zürich
unterstützten das Gesuch.

Das Amt für Justizvollzug wies mit Verfügung vom 29. April 2010 das
Urlaubsgesuch mit Hinweis auf eine bestehende Fluchtgefahr ab.

Die Direktion der Justiz und des Innern wies seinen Rekurs am 8. Juni 2010 ab.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies am 10. August 2010 seine
Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion ab.

C.
X._________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den
verwaltungsgerichtlichen Entscheid und alle vorangegangenen Verfügungen
aufzuheben; den Beziehungsurlaub, gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt,
zu gewähren; festzustellen, dass der verwaltungsgerichtliche Entscheid gegen
geltendes Recht verstosse, ermessensfehlerhaft und willkürlich sei; eine
Beschwerde hinsichtlich der Gleichbehandlung von Schweizern, Europäern und
Menschen aus Drittstaaten zu überprüfen; weiter zu prüfen, ob eine Verletzung
des Gleichbehandlungsgebots vorliege und Europäer diskriminiert würden; eine
beschleunigte Bearbeitung der Beschwerde sowie Aufklärung und Beihilfe zur
Rechtslage von Amtes wegen sowie Waffengleichheit zu gewährleisten, um eine
Entscheidung vor Haftende zu erhalten; eine mögliche Prozesskostenhilfe und die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand ist einzig der verfahrensabschliessende Endentscheid des
Verwaltungsgerichts als Vorinstanz (Art. 80 und 90 Bundesgerichtsgesetz [BGG;
SR 173.110]). Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Insbesondere
hat das Bundesgericht nicht generell Modalitäten der Urlaubsgewährung zu
untersuchen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, dass Europäer gegenüber
aussereuropäischen Häftlingen diskriminiert würden, weil bei diesen trotz
höherem Fluchtrisiko Urlaube und Ausgänge bewilligt würden, wie der
Beschwerdeführer unter Hinweis auf Staatsangehörige aus Nigeria, Gambia und
Kolumbien behauptet. Soweit solche Gefangene im Urlaub flüchteten, vermag der
Beschwerdeführer daraus jedenfalls nichts für seine Sache abzuleiten.

2.
Gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB ist dem Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur
Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in
angemessenem Umfang Urlaub zu gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug
dem nicht entgegensteht und keine Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere
Straftaten begeht.

2.1 Diese Bestimmung gilt für alle Strafgefangenen in gleicher Weise. Ob aber
im Einzelfall ein Urlaub gewährt werden kann, bestimmt sich aufgrund der
konkreten Umstände.

2.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug steht einem Urlaub
nicht entgegen.

2.3 Zu beantworten ist hingegen die Frage, ob "keine Gefahr besteht, dass er
flieht oder weitere Straftaten begeht".

Der Beschwerdeführer war in Deutschland in den Jahren 1987 bis 2004 insgesamt
17 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten (angefochtenes Urteil S. 8, E.
4.2). Am 21. April 2009 war er letztmals aus dem Gefängnis entlassen worden. Er
hatte insgesamt rund 10 Jahre in Haft verbracht. Am 1. Juni 2010 reiste er in
die Schweiz ein und musste am 2. Juni 2010 verhaftet werden. In dieser Zeit
hatte er bereits zahlreiche Straftaten verübt, für die er zu 20 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt werden musste (oben Bst. A). Diese letzte Serie von
Straftaten weist ihn als so genannten "Kriminaltouristen" aus, der in die
Schweiz einreiste, um hier Straftaten zu begehen. Es ist bei ihm also nicht nur
mit einer Wiederholungsgefahr zu rechnen (was die Vorinstanz aber ausdrücklich
offen lässt; angefochtenes Urteil S. 9), sondern auch mit einer Fluchtgefahr.
Damit sind die Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 6 StGB nicht erfüllt. Der
Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zu Unrecht vor, sie habe rechtsfehlerhaft
und willkürlich eine Fluchtgefahr angenommen.

2.4 Es ist festzustellen, dass seine Ehefrau und seine beiden Kinder ihn
bereits am 19. Oktober 2009 im Gefängnis besucht hatten. Es wäre ihm und ihnen
zumutbar, den Kontakt erneut in diesem Rahmen wahrzunehmen (angefochtenes
Urteil S. 10 f.). Ferner weist ihn die Vorinstanz darauf hin, dass er ein neues
Gesuch um begleiteten oder unbegleiteten Urlaub stellen kann.

2.5 Die Vorinstanz prüft die Sache eingehend und legt die massgebliche Praxis
dar. Darauf ist im Übrigen zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG). Angesichts der finanziellen Lage des
unterliegenden Beschwerdeführers sind die Gerichtskosten herabzusetzen (Art. 65
Abs. 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich,
3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Briw