Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.745/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_745/2010

Urteil vom 31. März 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Donato Del Duca,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
Strafrechtliche Kammer, vom 24. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ vertrat als unentgeltlicher Rechtsbeistand die Interessen von
A.________. Diese war Geschädigte in einem wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung,
Misswirtschaft, Unterlassung der Buchführung, mehrfachen Betrugs, mehrfacher
Urkundenfälschung und mehrfacher Veruntreuung geführten Strafverfahren. Das
Strafgericht des Kantons Zug verpflichtete den Verurteilten mit Entscheid vom
13. Mai 2009, A.________ als Privatklägerin mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
Eine von ihr dagegen erhobene Beschwerde hiess die Justizkommission des
Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 24. Juni 2010 teilweise gut. Sie
verpflichtete den Verurteilten, A.________ mit pauschal Fr. 21'000.-- zu
entschädigen. Mangels Einbringlichkeit wurde die der Privatklägerin
zugesprochene Entschädigung im Umfang von Fr. 12'700.-- X.________ aus der
Gerichtskasse ausgerichtet.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der angefochtene
Entscheid der Justizkommission sei aufzuheben, und die ihm aus der
Gerichtskasse auszurichtende Entschädigung sei auf Fr. 21'435.20 nebst Zins
festzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht des Kantons Zug beantragt in seiner Vernehmlassung, die
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der Vorinstanz zugesprochene
Entschädigung für die unentgeltliche Geschädigtenvertretung. Die Parteikosten
sind untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden. Rügen gegen ihre Festsetzung
durch die letzte kantonale Instanz sind daher mit Beschwerde in Strafsachen zu
erheben. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist damit zur Beschwerdeführung
legitimiert (vgl. Urteil 6B_695/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1 mit Hinweisen).

2.
2.1 Die Vorinstanz bemisst die der Geschädigten auszurichtende Entschädigung im
Sinne von § 58 der Strafprozessordnung [für den Kanton Zug] vom 3. Oktober 1940
(StPO; BGS 321.1; aufgehoben per 1. Januar 2011) auf insgesamt Fr. 21'000.--.
Da diese vom Verurteilten nicht erhältlich gemacht werden könne, sei der
Beschwerdeführer direkt aus der Staatskasse zu entlöhnen. Diese Entschädigung
beziehe sich auf den Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt worden sei. Abzustellen sei grundsätzlich auf den
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Die Geschädigte habe den Antrag um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung am 29. Oktober 2004
(zusammen mit der Strafanzeige) gestellt. Dieser sei am 22. Dezember 2005 mit
Wirkung ab 13. Dezember 2004 bewilligt worden. Der vom Beschwerdeführer in
Rechnung gestellte Aufwand reiche bis zum 12. Mai 2004 zurück. Ihm hätte es
offengestanden, das Gesuch bereits im Mai 2004 zu deponieren. Deshalb sei er
nicht für den gesamten von ihm geltend gemachten Aufwand im Zusammenhang mit
der Strafanzeige gegen den Verurteilten, sondern lediglich für die Bemühungen
ab 29. Oktober 2004 aus der Staatskasse zu entschädigen (angefochtener
Entscheid S. 7 f.).

2.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie eine Verletzung des
Willkürverbots (Art. 9 BV) in der Rechtsanwendung geltend. Zudem sei die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von
Art. 97 Abs. 1 BGG.

Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen
Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung)
gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge
prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der
Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet,
dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids
darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen
(Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; 135 III 232 E. 1.2 S. 234;
je mit Hinweisen).

Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2
BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S.
39; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).

2.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Armenrechts im Sinne von Art.
29 Abs. 3 BV. Die Vorinstanz habe die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit
Wirkung ab 13. Dezember 2004 gewährt, obwohl das Gesuch am 29. Oktober 2004
eingereicht worden sei. Dies stelle eine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG dar. Das Armenrecht
sei zumindest ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu bewilligen. Die
Feststellung der Vorinstanz, die unentgeltliche Verbeiständung gelte ab 13.
Dezember 2004, sei bundesrechtswidrig. Deshalb hätte die Vorinstanz sämtliche
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Redaktion der Strafanzeige ab 12. Mai 2004
entschädigen müssen (Beschwerde S. 7 ff.).

Der Beschwerdeführer hält fest, aus den Akten gehe klar hervor, dass das Gesuch
am 29. Oktober 2004 gestellt worden sei. Diese Tatsache habe die Vorinstanz
verkannt, indem sie statt dieses Datums dasjenige des 13. Dezember 2004 als
Beginn der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung herangezogen habe. Dies stelle
einen Verstoss gegen das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot dar. Weshalb die
vor dem 29. Oktober 2004 vorgenommenen Bemühungen nicht von der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung erfasst seien, habe die Vorinstanz nicht dargetan. Damit
sei sie in Willkür verfallen. Ebenso willkürlich sei, dass die Vorinstanz das
Armenrecht lediglich auf den 29. Oktober 2004 zurückbezogen habe (Beschwerde S.
9 ff.).

2.4 Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Verbeiständung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die
Kosten der Vertretung zu übernehmen. Er darf den Anspruch nicht erst auf den
Zeitpunkt beziehen, in welchem dem Anwalt das öffentlichrechtliche Mandat
verliehen wird. Die unentgeltliche Verbeiständung entfaltet dabei bereits
Wirkung auf die Bemühungen des Anwalts für die gleichzeitig mit dem Antrag um
unentgeltliche Rechtspflege eingereichte Rechtsschrift (BGE 122 I 322 E. 3b S.
326 mit Hinweisen).
2.4.1 Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen und Akten ersuchte die
Geschädigte mit Strafanzeige vom 29. Oktober 2004 an das
Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes in der Person des Beschwerdeführers. Sie wiederholte -
zumindest implizit - ihren Antrag mit Eingaben vom 13. Dezember 2004 und 20.
April 2005 an dieselbe Adresse. Das Untersuchungsrichteramt bewilligte mit
Verfügung vom 22. Juni 2005 das Gesuch in Bezug auf die Ausarbeitung der
Strafanzeige und ernannte den Beschwerdeführer mit Wirkung ab 13. Dezember 2004
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 hob das
Untersuchungsrichteramt die besagte Verfügung auf und bestellte den
Beschwerdeführer für das gesamte Strafverfahren mit Wirkung ab 13. Dezember
2004 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter. Dabei verwies es in seinem Entscheid
auf die Anträge vom 13. Dezember 2004 und 20. April 2005. Das erstmalige Gesuch
vom 29. Oktober 2004 blieb hingegen unerwähnt und, soweit ersichtlich,
unbeachtet.
2.4.2 Der Beschwerdeführer sieht das Willkürverbot in der Rechtsanwendung (Art.
9 BV) verletzt (Beschwerde S. 4 und 9 ff.).

Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes war im
hier massgebenden Zeitpunkt durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Der
Vorinstanz kommt bei der Bemessung des Honorars eines amtlichen
Rechtsvertreters ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur
ein, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung
umschreiben, willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonalen Behörden
ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen. Darüber hinaus kann die
Festsetzung eines Honorars wegen Verletzung von Art. 9 BV aufgehoben werden,
wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den geleisteten
Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst
(BGE 118 Ia 133 E. 2b S. 134 mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift zudem nur
mit grosser Zurückhaltung ein, wenn der Aufwand als übersetzt bezeichnet wird.
Denn es ist Sache der kantonalen Instanzen, die Angemessenheit anwaltlicher
Bemühungen zu beurteilen (BGE a.a.O., E. 2d S. 136).

Die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Entschädigung ab 29. Oktober 2004 steht
in einem Missverhältnis zu seinen ab 12. Mai 2004 geleisteten Diensten.
Insbesondere werden die vorprozessualen Bemühungen im Hinblick auf die
Redaktion der Strafanzeige nicht entlöhnt. Dies ist unter
Willkürgesichtspunkten nicht vertretbar und verstösst gegen das
Gerechtigkeitsgefühl. Das Untersuchungsrichteramt bewilligte die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung formell ab 13. Dezember 2004. Aus seinen Erwägungen geht
hingegen hervor, dass die Bemühungen für das Verfassen der Strafanzeige bereits
im Rahmen der ersten Verfügung vom 22. Juni 2005 als mitumfasst gelten sollten.
Mit der zweiten Verfügung vom 22. Dezember 2005, welche die erste Verfügung
aufhob, sollte das Armenrecht weiter gefasst werden. Das
Untersuchungsrichteramt erwog: "[...] Es scheint daher angezeigt, dass sie die
Strafanzeige durch einen kundigen Rechtsanwalt verfassen liessen. Auch scheint
es angebracht, dass die Privatkläger weiterhin durch einen Rechtsanwalt
unterstützt werden [...]". War demnach gemäss Entscheidbegründung (auch) die
Redaktion der Strafanzeige vom Armenrecht mitumfasst, so sind die
entsprechenden Bemühungen grundsätzlich zu entschädigen. Daran ändert der
Umstand nichts, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung formell erst ab
13. Dezember 2004 gewährt wurde, als die Strafanzeige und das erstmalige Gesuch
betreffend Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bereits seit 1 ½
Monaten eingereicht worden waren. Auch kann dem Beschwerdeführer nicht zum
Nachteil gereichen, dass er respektive seine Klientin gegen die besagte
Verfügung kein Rechtsmittel erhob. Mithin ist nicht formstreng auf das
untersuchungsrichterliche Entscheiddispositiv abzustellen. Dass die Vorinstanz
die Bemühungen erst ab 29. Oktober 2004 entschädigt, auf die Strafanzeige
respektive auf das erstmalige Gesuch nicht näher eingeht und die
vorprozessualen Aufwendungen für die Redaktion der Strafanzeige nicht entlöhnt,
ist deshalb nicht haltbar und verletzt im Ergebnis Art. 9 BV.

2.5 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie (sinngemäss) der
Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Zudem sei die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1
BGG. Da er mit der Beschwerde betreffend die vorgebrachte willkürliche
Rechtsanwendung obsiegt, erübrigt es sich, die weiteren Beanstandungen zu
behandeln.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Sache (unter Hinweis auf Art. 453 Abs. 2 der Schweizerischen
Strafprozessordnung) zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Diese wird darüber zu entscheiden haben, ab welchem Zeitpunkt respektive in
welchem Umfang die Bemühungen für das Verfassen der Strafanzeige zu entlöhnen
sind. Daraufhin wird sie die aus der Gerichtskasse dem Beschwerdeführer
auszurichtende Entschädigung neu festlegen müssen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs.
4 BGG), und der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug,
Justizkommission, vom 24. Juni 2010 aufgehoben und die Sache im Sinne der
Erwägungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren
mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. März 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Faga