Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.768/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_768/2010

Urteil vom 14. April 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung, mehrfache Widerhandlung gegen die Arbeits- und
Ruhezeitvorschriften, diverse Delikte in Verletzung des SVG; Verletzung des
rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 22. April 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Amtsstatthalteramt Luzern verurteilte X.________ in den separat
begründeten Entscheiden vom 12. Juni 2008, 18. Juli 2008 sowie 12. August 2008
insgesamt zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 130.--, bedingt
vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr.
6'860.--. Es warf ihm als Taxifahrer mehrere Verstösse vor gegen das
Strassenverkehrsgesetz (Befahren eines Trottoirs, unnötiges Verursachen von
Lärm, mehrfaches Nichtanzeigen von Richtungsänderungen, mehrfaches
Nichtbefolgen polizeilicher Weisungen), gegen die Arbeits- und
Ruhezeitvorschriften (mehrfaches Nichtinbetriebhalten des Fahrtschreibers und
Nichtmitführen der Fahrtschreibereinlageblätter), gegen das Strafgesetzbuch
(mehrfache Hinderung einer Amtshandlung) sowie gegen das Reglement über das
Taxiwesen der Stadt Luzern (Umherfahren mit einem Taxi zum Zwecke der
Kundenwerbung ["Wischen"]).
A.b X.________ erhob hiergegen Einsprache beim Amtsgericht Luzern-Stadt, das
ihn am 3. Juni 2009 in verschiedenen Punkten freisprach (angeblicher Verstoss
gegen das Reglement über das Taxiwesen der Stadt Luzern, angebliche mehrfache
Hinderung einer Amtshandlung in zwei von drei Fällen, Nichtbefolgen
polizeilicher Vorschriften in einem Fall, angebliches mehrfaches Führen eines
Personenwagens in nicht vorschriftsgemässem Zustand, worüber das
Amtsstatthalteramt Luzern im Dispositiv nicht befunden hatte), die restlichen
Schuldpunkte aber bestätigte. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von fünf
Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.--.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben X.________ Appellation sowie die Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern Anschlussappellation. Das Obergericht des Kantons Luzern
bestätigte am 22. April 2010 die Schuld- und Freisprüche und verurteilte
X.________ zusätzlich wegen Umherfahrens mit einem Taxi zum Zwecke der
Kundenwerbung ("Wischen"). Es sanktionierte ihn mit einer Geldstrafe von fünf
Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren, sowie mit einer Busse von Fr. 3'500.--.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
die Dispositiv-Ziff. 2.2 (Hinderung einer Amtshandlung), Ziff. 2.5 (Vermeiden
von Belästigungen), Ziff. 2.7 (Widerhandlung gegen die Arbeits- und
Ruhezeitvorschriften), Ziff. 3 (Strafzumessung) sowie Ziff. 4 (Kostenauflage)
aufzuheben, und er sei von diesen Tatbeständen unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen freizusprechen.

D.
Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern
verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe am 16. November 2007 in Luzern,
Schädrütistrasse, zwischen 02.45 und 02.55 Uhr mit hochgedrehtem Motor
übermässigen Lärm erzeugt und durch diese Fahrweise gegen Art. 42 Abs. 1 SVG
verstossen.

1.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er könne mit seinem Auto aus technischen
Gründen (Automatikgetriebe, Antischlupfregelung) nicht so hochtourig wegfahren,
dass es zu einer Lärmbelästigung käme.
Er beruft sich zu seiner Entlastung ausserdem auf die Aussagen der sich im
Zeitpunkt der Kontrolle im Fahrzeug befindlichen Fahrgäste A.________ und
B.________. Die Vorinstanz könne Zeugenbefragungen nicht mit der Begründung
zurückweisen, dass sich Zeugen möglicherweise nicht mehr an einen Vorfall
erinnern könnten. Die polizeiliche Kontrolle eines Taxifahrers sei für
Fahrgäste eine äusserst seltene, ja einmalige Situation, weshalb sich diese
daran erinnern würden. Die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt, indem sie die Befragung der von ihm beantragten Zeugen
abgelehnt habe, weil keine wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten seien. Die
Vorinstanz stelle einzig auf die Aussagen des Polizeibeamten (und Zeugen)
C.________ ab. Dieser habe ihn innerhalb von 15 Minuten gleich zweimal
kontrolliert, zudem habe es früher zwischen ihnen schon diverse
Auseinandersetzungen, auch polizeilich dokumentierte, gegeben. Dem
Beweisantrag, die Strafakten des Polizisten C.________ zu edieren, welcher
dessen Voreingenommenheit ihm gegenüber belegt hätte, sei ebenfalls nicht
stattgegeben worden (Beschwerde, S. 5 f.).

1.2 Die Vorinstanz verweist auf die Zeugeneinvernahme von C.________ sowie auf
die erstinstanzlichen Ausführungen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
könne auch mit dem von ihm gefahrenen Mercedes-Benz 500, ausgestattet mit
Automatikgetriebe und Antriebsschlupfregelung, mit hochgedrehtem Motor
losgefahren werden. Er sei daher des unnötigen Nichtvermeidens von Lärm
schuldig zu erkennen (angefochtenes Urteil, S. 11 f., erstinstanzliches Urteil,
S. 15 f.).
Die beantragten Einvernahmen von A.________ und B.________ seien nicht
notwendig. Zudem fehle es wie beim Antrag auf Edition der Strafakten an einer
näheren Umschreibung des Beweisthemas. Es sei auch stark anzuzweifeln, ob sich
die damaligen Taxikunden noch an den rund zweieinhalb Jahre zurückliegenden
Vorfall erinnern könnten, zumal diese alkoholisiert gewesen seien und sich mit
dem Beschwerdeführer solidarisiert hätten. Ihre Aussagen wären daher ohnehin
nur mit grosser Zurückhaltung zu würdigen (angefochtenes Urteil, S. 5 f.).

1.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids
dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört
insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 133 I 270 E. 3.1; 132 V 368 E. 3.1 mit
Hinweisen).

1.4 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen
Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche
Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E.
3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn
das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund
der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung
würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124
I 49 E. 3a, 241 E. 2; je mit Hinweisen).

1.5 Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Aussage des
Polizeibeamten C.________ abstellte, der die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte technische Unmöglichkeit seines Personenwagens, mit übermässigem Lärm
zu beschleunigen, verneint. Es ist offensichtlich, dass die Beschleunigung
eines Fahrzeugs auch mit Automatikgetriebe hochtourig und damit lärmintensiv
erfolgen kann, indem statt der Wahlstufe D (Drive bzw. Dauerfahrstellung)
manuell eine tiefe Wahlstufe (1 oder 2) eingestellt wird, die ein Hochschalten
des Getriebes in höhere Gänge trotz steigender Geschwindigkeit verhindert.
Damit steht jedoch nicht von vornherein fest, dass der Beschwerdeführer
tatsächlich mit hoher Drehzahl beschleunigt hätte. Zwar sagte der Polizeibeamte
C.________ in diesem Sinne aus und rapportierte anlässlich der Polizeikontrolle
vom 16. November 2007 einen entsprechenden Verstoss gegen Art. 42 SVG
(Vermeiden von Belästigungen). Die Vorinstanz hätte zwingend auch die beiden im
Taxi des Beschwerdeführers anwesenden Fahrgäste befragen müssen. Zwar waren
diese nach den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz alkoholisiert. Aus den
Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie deswegen eine reduzierte
Allgemeinwahrnehmung aufgewiesen hätten. Ebenfalls geht aus den Akten nicht
hervor, dass sie sich mit dem Beschwerdeführer generell solidarisiert hätten.
Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 17. April 2008 nahmen sie lediglich im
Zusammenhang mit der Frage, ob die Polizeisirene eingeschaltet war, zugunsten
des Beschwerdeführers Stellung (AK-Nr. ASL 0724956 02, S. 7 und S. 14 der
Vorakten). Ob dies auch in Bezug auf das hochtourige Anfahren der Fall war,
ergibt sich aus den Akten nicht. Im Übrigen hätte dieser Umstand lediglich die
Frage der Beweiswürdigung betroffen und nicht die vorgelagerte Frage, ob diese
Personen hätten befragt werden sollen.
Der Zeitablauf von zweieinhalb Jahren seit dem inkriminierten Verhalten des
Beschwerdeführers bildet für sich alleine ebenfalls kein Kriterium, die beiden
Taxikunden nicht einzuvernehmen. Das Bundesgericht bejahte in einem früheren
Entscheid eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die
damalige Vorinstanz die Beweisanträge im wesentlichen mit der Begründung
abgewiesen hatte, dass nach mehr als sechs Jahren keine zuverlässigen Aussagen
zum strittigen Punkt zu erwarten seien (Urteil des Bundesgerichts 6P.165/2004
vom 27. April 2005 E. 2.4.4). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da im
Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids erst zweieinhalb Jahre seit der Tat
verstrichen waren.
Die Vorinstanz verfällt somit in Willkür, indem sie trotz rechtzeitig
gestelltem Beweisantrag in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung der
beiden im Taxi des Beschwerdeführers anwesenden Fahrgäste verzichtet hat. Der
vorinstanzliche Entscheid ist insoweit aufzuheben.

2.
2.1
2.1.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verurteilung wegen mehrfacher
Widerhandlungen gegen die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften. Er macht einen
Verstoss gegen Art. 100 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen
Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41), gegen die Verordnung Nr.
3821/85 EWG sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unzulässiger
antizipierter Beweiswürdigung geltend (Beschwerde, S. 6).
2.1.2 Er bringt vor, Arbeitszeitunterbrechungen und Ruhezeiten könnten mit
seinem Fahrtschreiber nicht aufgezeichnet werden. Handschriftliche Eintragungen
auf dem Fahrtschreiber seien gemäss der anzuwendenden EWG-Verordnung aber nicht
zulässig, weshalb er den Fahrtschreiber gar nicht gesetzeskonform bedienen
könne. Dieser entspreche denn auch nicht der Verordnung Nr. 3821/85 EWG. Die
Problematik liege darin, dass die Schweiz das einzige Land im Geltungsbereich
dieser Verordnung sei, die auch Taxis mit Fahrtschreibern ausrüste, während
dies sonst nur bei Lastwagen der Fall sei. Er habe die Befragung der von ihm
benannten Fachperson der D.________ AG beantragt, um zu beweisen, dass sein
Fahrtschreiber nicht wie von Art. 100 Abs. 2 VTS verlangt, der Verordnung Nr.
3821/85 EWG entspreche. So zeichne dieser Arbeits- und Privatfahrten nicht
unterschiedlich auf. Zudem müsse gemäss dieser Verordnung der Fahrtschreiber
gegen Manipulation und Verfälschungen der Daten gesichert sein. Dieser
Vorschrift könne nicht mit handschriftlichen Eintragungen nachgelebt werden.
Schliesslich sei der Fahrtschreiber auch nicht verordnungskonform eingebaut
worden. Diese Diskrepanzen zu den rechtlichen Anforderungen an den
Fahrtschreiber hätten durch die Befragung des von ihm benannten Experten der
D.________ AG geklärt werden können. Dadurch wäre auch aufgezeigt worden, dass
die von dieser Unternehmung ausgestellte Bestätigung der Rechtskonformität des
Fahrtschreibers nicht korrekt sei (Beschwerde, S. 7 f.). Die Vorinstanz hätte
nicht auf den Bericht der D.________ AG abstellen und diesen als schlüssig
bezeichnen dürfen, obwohl die erwähnten Widersprüche, die bereits anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorgebracht worden seien, die
Schlüssigkeit des Berichts in Frage stellen würden (Beschwerde, S. 8 f.).
2.1.3 Die vorinstanzliche Argumentation, Art. 15 der Verordnung vom 6. Mai 1981
über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten
Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen (ARV 2; SR 822.22) lasse
handschriftliche Eintragungen auf den Fahrtschreiberblättern ausdrücklich zu,
ändere nichts daran, dass diese der EWG-Verordnung widerspreche und somit
indirekt auch Art. 100 Abs. 2 VTS. Eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen
die ARV 2 sei deshalb nicht möglich (Beschwerde, S. 9).

2.2 Die Vorinstanz führt aus, der Prüfbericht der D.________ AG vom 4. Oktober
2008 bestätige die Konformität des Tachographen mit der Verordnung Nr. 3821/85
EWG. Auf das schlüssige Ergebnis dieses Berichts könne abgestellt werden.
Inwiefern der Bericht nicht korrekt sein sollte, zeige der Beschwerdeführer
nicht auf. Sie habe sich schon in verschiedenen Entscheiden zu dieser Thematik
ausführlich geäussert. Zwei Fälle hiervon hätten den Beschwerdeführer
betroffen.
Gemäss Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 seien die Art. 14-14d der Verordnung vom 19.
Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer
und -führerinnen (Chauffeurverordnung, ARV 1: SR 822.221) anwendbar. Diese
verpflichteten den Beschwerdeführer zu einer fortlaufenden Kontrolle der
Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten, allenfalls mit Handnotizen. Da Fahrtschreiber
häufig nicht zwischen Privat- und Arbeitszeiten unterscheiden würden, sei es
den Taxifahrern erlaubt, Privatfahrten separat oder korrigierend auf dem
Einlageblatt aufzuführen. Entsprechend regle Art. 15 Abs. 2 ARV 2
unmissverständlich, dass bei fehlender eindeutiger Unterscheidung zwischen
privaten und berufsmässigen Fahrten der Fahrer eine fortlaufende Kontrolle über
die von ihm getätigten Privatfahrten zu führen habe. Da der Beschwerdeführer
den Fahrtschreiber bewusst nicht bedient und die Kontrolldokumente der
zuständige Behörde nicht herausgegeben habe, habe er gegen Art. 28 Abs. 2 lit.
d ARV 2 verstossen (angefochtenes Urteil, S. 16 f.).

2.3 Nach Art. 100 Abs. 2 VTS richten sich Bau, Einbau und periodische
Nachprüfung von Fahrtschreibern nach der Verordnung Nr. 3821/85 des Rates [EWG]
vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Gemäss Art. 15
Abs. 2 ARV 2 ist bei Privatfahrten der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu
halten; dabei ist die Pausenstellung (Stellung «0» oder «Stuhl») zu wählen.
Lässt die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und
berufsmässigen Fahrten zu, so führt der Führer eine fortlaufende Kontrolle über
die von ihm getätigten Privatfahrten. Art. 16 Abs. 6bis ARV 2 verweist für
Fahrzeuge mit einem Fahrtschreiber nach Art. 100 Absatz 2 VTS auf die
Bedienungsvorschriften der Art. 14-14d sowie Art. 15 Abs. 1 ARV 1. Art. 14c
Abs. 1 ARV 1 legt für Fahrzeugführer mit einem analogen Fahrtschreiber fest,
dass diese der Vollzugsbehörde jederzeit das Einlageblatt des laufenden Tages
und die in den vorangehenden 28 Tagen verwendeten Einlageblätter sowie die
Fahrerkarte vorweisen können muss, falls er Inhaber einer solchen Karte ist;
ältere Einlageblätter sind dem Arbeitgeber zur Aufbewahrung (Art. 18 Abs. 3 VRV
1) abzugeben. Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a ARV 1 führt der Arbeitnehmer ein
Arbeitsbuch über seine Arbeitszeit, wenn er diese nicht durch andere
Kontrollmittel (Fahrtschreibereinlageblätter, Fahrerkarte, Ausdrucke,
Tagesrapporte und Zeiterfassungsgeräte) nachweisen kann.

2.4 Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. Zwar
verweist Art. 100 Abs. 2 VTS auf die Verordnung Nr. 3821/85 EWG vom 20.
Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr. Diese betrifft
einerseits aber nur den Bau, Einbau und die periodische Nachprüfung von
Fahrtschreibern, andererseits verzichtete der schweizerische Verordnungsgeber
nicht darauf, in den ARV 1 und ARV 2 landesrechtlich spezifische Vorschriften
über die Bedienung der Fahrtschreiber aufzustellen. Hierbei berücksichtigte er
- worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist -, dass die Fahrtschreiber wie
vorliegend aus technischen Gründen nicht zwischen Geschäfts- und Privatfahrten
unterscheiden, weshalb letztere gemäss Art. 15 Abs. 1 VRV 1 von Hand im
sogenannten Arbeitsbuch eingetragen werden können. Die Pflicht zur Herausgabe
dieser Aufzeichnungen ergibt sich aus Art. 23 Abs. 1 ARV 2. Diese Bestimmung
verlangt, dass Arbeitgeber und Führer der Vollzugsbehörde alle Auskünfte
erteilen müssen, die für die Anwendung der Verordnung und für die Kontrolle
erforderlich sind.

2.5 Die Strafbestimmungen zu diesen (Verhaltens-) Vorschriften befinden sich in
Art. 28 ARV 2. Nach Art. 28 Abs. 2 ARV 2 wird mit Busse bestraft, wer die
Kontrollbestimmungen (Art. 15-23 ARV 2) verletzt, insbesondere wer die
Kontrollmittel nicht oder nicht vorschriftsgemäss führt (lit. a) oder den
Fahrtschreiber nicht in Betrieb hält, nicht richtig bedient oder die
Aufzeichnungen verfälscht (lit. b).
Die beim Fahrtschreiber des Beschwerdeführers nicht mögliche Unterscheidung
zwischen Geschäfts- und Privatfahrten entbindet ihn somit nicht, den
Fahrtschreiber ordnungsgemäss in Betrieb zu halten, die zugehörigen
Einlageblätter mitzuführen und die Arbeits- und Ruhezeiten im Arbeitsbuch
einzutragen. Ob der Fahrtschreiber des Beschwerdeführers der Verordnung Nr.
3821/85 EWG vom 20. Dezember 1985 entspricht, ist hierbei unerheblich. Der
Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 28 Abs. 2 lit. a und b ARV 2 erfolgte zu
Recht.

2.6 Die Vorinstanz subsumiert die Nichtherausgabe der Kontrolldokumente unter
Art. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2. Diese Strafbestimmung wurde allerdings mit Wirkung
ab 1. Januar 2008 aufgehoben. Die erste Instanz wies - im Gegensatz zur
Vorinstanz - auf diesen Umstand hin. Die erste Instanz hielt an der
Strafbarkeit des Beschwerdeführers fest, da aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2 durch
Art. 49 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des
Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) ersetzt
worden sei (erstinstanzliches Urteil, S. 20).

2.7 Nach Art. 49 lit. a SKV wird mit Busse bestraft, wer sich weigert, den
Vollzugsbehörden auf Verlangen die für Kontrollen nach dieser Verordnung
erforderlichen Ausweise, Bewilligungen, elektronischen Datenträger und weiteren
Kontrolldokumente vorzuweisen oder die notwendigen Auskünfte zu erteilen oder
wer bei den Kontrollen vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben macht. Die
Kontrolltätigkeit wird in den Art. 20-22 SKV festgelegt. Art. 20 SKV definiert
die Kontrollintensität und legt unter anderem fest, dass die kantonalen
Behörden jährlich mindestens 3 Prozent der Arbeitstage der ARV 1 unterstehenden
Fahrzeugführer und -führerinnen kontrollieren. Art. 21 SKV regelt die
Strassenkontrollen und Art. 22 SKV die Betriebskontrollen.

2.8 Es stellt sich die Frage, ob die Strassenverkehrskontrollverordnung auch
Kontrollen der ARV 2 unterstehenden Fahrzeugführer umfasst. Dies ist zu
verneinen. Die erwähnten Artikel 20-22 SKV sind unter dem Titel "Kontrolle der
Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und
-führerinnen" zusammengefasst. Obschon auch Taxifahrer berufsmässig ein
Motorfahrzeug führen, ergibt die Systematik der beiden Verordnungen über die
Arbeits- und Ruhezeit (ARV 1 und ARV 2), dass unter den berufsmässigen
Motorfahrzeugführern nur solche zu verstehen sind, die gemäss Art. 3 Abs. 1 ARV
1 Motorwagen und Fahrzeugkombinationen zum Sachentransport führen, deren
Gesamtgewicht nach Fahrzeugausweis 3,5 t übersteigt (lit. a) sowie zum
Personentransport, die ausser dem Führersitz für eine Platzzahl von mehr als
acht Personen zugelassen sind (lit. b). Die ARV 1 ist denn auch betitelt mit
"Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer und -führerinnen", während die ARV 2 die "Arbeits- und
Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und
schweren Personenwagen" regelt. Ein weiterer Anhaltspunkt bietet die in Art. 2
SKV aufgelisteten Abkürzungen, welche die ARV 1, nicht jedoch die ARV 2
erwähnt. Zwar hat der Verordnungsgeber möglicherweise auch die der ARV 2
unterstehenden Fahrzeugführer den SKV-Strafbestimmungen unterstellen wollen,
was aus der parallelen Aufhebung der Strafbestimmungen der beiden ARV (aArt. 21
Abs. 2 lit. g ARV 1 und aArt. 28 Abs. 2 lit. d ARV 2) sowie der Inkraftsetzung
der SKV abgeleitet werden kann. Er hätte dies allerdings gleichwohl
verdeutlichen müssen, um dem Bestimmtheitsgebot nach dem Grundsatz "nulla poena
sine lege" nachzukommen.
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Nichtherausgabe der Kontrolldokumente,
gestützt auf die per 1. Dezember 2008 aufgehobene Bestimmung in Art. 28 Abs. 2
lit. d ARV 2 verletzt daher Bundesrecht, zumal die Strafbarkeit nach heutigem
Art. 49 lit. a SKV nicht mehr gegeben ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe den
kontrollierenden Polizeibeamten C.________ nicht an einer Amtshandlung
gehindert. Da er den Fahrtschreiber nicht habe korrekt bedienen können, habe er
auch die Einlageblätter nicht vorzeigen müssen. Zudem habe er bei einer 15
Minuten zuvor erfolgten Polizeikontrolle, an dem derselbe Polizeibeamte
beteiligt gewesen sei, erklärt, dass er keine Einlageblätter in den
Fahrtschreiber eingelegt habe und dies auch künftig nicht tun werde. Anlässlich
der zweiten Kontrolle sei gar nichts mehr zu kontrollieren gewesen, weshalb er
nicht wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden könne (Beschwerde, S.
9 f.).

3.2 Die Vorinstanz verweist auf die unangefochtenen erstinstanzlichen
Erwägungen und ergänzt, die zweite Polizeikontrolle könne nicht als
rechtsmissbräuchlich betrachtet werden, auch wenn sie innerhalb kurzer Zeit
nach der ersten erfolgt sei, weshalb der Beschwerdeführer wegen Hinderung einer
Amtshandlung zu verurteilen sei (angefochtenes Urteil, S. 10).

3.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht stichhaltig. Wie bereits
dargestellt (E. 2.3-2.5), kommt ihm als Taxifahrer die Pflicht zu, den
Fahrtschreiber in Betrieb zu halten und die zugehörigen Einlageblätter auf
Verlangen vorzuweisen. Wie die beiden kantonalen Instanzen aufgezeigt haben,
sind die kurz aufeinanderfolgenden Polizeikontrollen nicht als
rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Das vom Beschwerdeführer vorgebrachte
Argument, wonach er schon bei der ersten Kontrolle erklärt habe, den
Fahrtschreiber nicht in Betrieb zu halten, ist von vornherein ungeeignet, sich
weiteren Polizeikontrollen zu widersetzen. Der Schuldspruch wegen Hinderung
einer Amtshandlung ist daher zu Recht erfolgt.

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern vom 22. April 2010 ist aufzuheben und die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten zu tragen. Dem Kanton Luzern sind
keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der
Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung
auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des
Kantons Luzern vom 22. April 2010 wird aufgehoben und die Sache an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Luzern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. April 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller