Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.770/2010
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_770/2010

Urteil vom 28. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Flurin Turnes,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
2. Eidgenössische Spielbankenkommission, Eigerplatz 1, 3003 Bern,
3. Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Fahrlässige Übertretung des Spielbankengesetzes; Verjährung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 12. Mai 2010.
Sachverhalt:

A.
A.a Mit Strafverfügung vom 23. Mai 2007 sprach die Eidgenössische
Spielbankenkommission X.________ der (vorsätzlichen) Widerhandlung gegen das
Spielbankengesetz schuldig, begangen durch das bewilligungslose Aufstellen und
Betreiben von drei Glücksspielautomaten in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum
25. November 2004 sowie eines Glücksspielautomaten in der Zeit vom 10. November
2004 bis zum 25. November 2004 in einem Spielsalon im Kanton Aargau. Sie
bestrafte ihn mit einer Busse von 1'800 Franken.
X.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung.
A.b Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach X.________ mit Urteil vom 19.
Oktober 2007 vom Vorwurf der Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56
Abs. 1 SBG frei.
Gegen diesen Entscheid erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Berufung.
A.c Das Obergericht des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 12. August 2008
das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 19. Oktober 2007 auf
und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an
diesen zurück.
A.d Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm sprach X.________ mit Urteil vom 27.
Februar 2009 vom Vorwurf der Übertretung des Spielbankengesetzes gemäss Art. 56
Abs. 1 SBG erneut frei.
Dagegen erhob die Eidgenössische Spielbankenkommission Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau hob mit Urteil vom 12. Mai 2010 in
teilweiser Gutheissung der Berufung der Eidgenössischen Spielbankenkommission
den Entscheid des Präsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Februar 2009
auf. Es sprach X.________ der fahrlässigen Übertretung des Spielbankengesetzes
gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 SBG schuldig, begangen
durch das bewilligungslose Betreiben von drei Glücksspielautomaten in der Zeit
vom 1. Januar 2003 bis zum 25. November 2004. Vom Vorwurf der Widerhandlung
gegen das Spielbankengesetz, angeblich begangen durch das bewilligungslose
Aufstellen und Betreiben eines Glücksspielautomaten in der Zeit vom 10.
November 2004 bis zum 25. November 2004, sprach es ihn frei. Es bestrafte
X.________ mit einer Busse von 1'000 Franken.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. Mai 2010 sei, soweit es ihn belaste,
aufzuheben, und er sei - insoweit in Bestätigung des Urteils des
Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Kulm vom 27. Februar 2009 - vom Vorwurf
der Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz freizusprechen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer wegen des Betreibens von drei
Glücksspielautomaten in einem Spielsalon im Kanton Aargau in der Zeit vom 1.
Januar 2003 bis zum 25. November 2004 der fahrlässigen Übertretung des
Spielbankengesetzes gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 SBG
schuldig gesprochen.

1.1 Das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998
(Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) ist am 1. April 2000 in Kraft getreten. Das
Spielbankengesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile
sowie die Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung von Spielbanken
(Art. 1 Abs. 1 SBG). Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundesgesetzes
betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (Art. 1 Abs. 2 SBG).
Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein
Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder
überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspielautomaten sind
Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft
(Art. 3 Abs. 2 SBG). Geschicklichkeitsspielautomaten sind Geräte, die ein
Geschicklichkeitsspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft und
dessen Gewinn von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt (Art. 3 Abs. 3
SBG). Der Bundesrat erlässt nach Anhören der Kantone Vorschriften über die
Abgrenzung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen (Art. 3 Abs. 4 SBG).
Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art.
4 Abs. 1 SBG). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken
organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500'000 Franken
bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG). Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse
bis zu 250'000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 2 SBG).
Nach der bisherigen Praxis homologierte Geschicklichkeitsspielautomaten, die
nach der neuen Gesetzgebung als Glücksspielautomaten gelten, dürfen nur noch in
Grands Casinos und Kursälen betrieben werden (Art. 60 Abs. 1 SBG). Die Kantone
können während einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes in Restaurants und anderen Lokalen den Weiterbetrieb von je höchstens
fünf Automaten nach Absatz 1 zulassen, soweit diese vor dem 1. November 1997 im
Betrieb waren (Art. 60 Abs. 2 SBG). Nach Ablauf dieser Übergangsfrist können in
Restaurants und anderen Lokalen nur noch Geschicklichkeitsspielautomaten im
Sinne dieses Gesetzes betrieben werden (Art. 60 Abs. 3 SBG).
Auch die Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken vom 24. September 2004
(Spielbankenverordnung, VSBG; SR 935.521) enthält in Art. 126
Übergangsbestimmungen über den Weiterbetrieb von bisherigen
Geschicklichkeitsspielautomaten ausserhalb von Spielbanken. Werden vor dem 22.
April 1998 als Geschicklichkeitsspielautomaten homologierte Automaten, die nach
der neuen Gesetzgebung als Glücksspielautomaten gelten, im Rahmen von Art. 60
SBG von den Kantonen zum Weiterbetrieb zugelassen, so dürfen diese nur bis zum
31. März 2005 am bisherigen Standort weiter betrieben werden (Abs. 1). Die
Reparatur sowie der Austausch oder der Ersatz in Betrieb stehender
Glücksspielautomaten mit baugleichen Geräten sind zulässig, soweit die
Massnahme zur Wiederherstellung des bisherigen Zustandes dient (Abs. 2).
Der Kanton Aargau machte von der Möglichkeit gemäss Art. 60 Abs. 2 SBG
Gebrauch. Das aargauische Gesetz über den Betrieb von
Geschicklichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe vom 20. Juni 2000
(Spielbetriebsgesetz, SpBG; SAR 958.100) bestimmt in § 19 ("Altrechtliche
Geldspielautomaten") Folgendes: Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über
Glücksspiele und Spielbanken dürfen in einem Lokal höchstens fünf durch den
Bund homologierte Geldspielautomaten, die vor dem 1. November 1997 mit einer
gültigen Bewilligung in Betrieb waren, während fünf Jahren unverändert weiter
betrieben werden (Abs. 1). Der Einsatz pro Spiel darf Fr. 1.-- nicht
übersteigen. Der Gewinn darf höchstens das Zwanzigfache des Einsatzes betragen
(Abs. 2). Pro Automat wird eine jährliche Abgabe von Fr. 1'600.-- erhoben (Abs.
3). Die aargauische Verordnung über den Betrieb von
Geschicklichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe (Spielbetriebsverordnung,
SpBV; SAR 958.111) sieht in § 14 ("Altrechtliche Geldspielautomaten") vor, dass
die Bezirksämter die altrechtlichen Geldspielautomaten in Gaststätten und
Spiellokalen gemäss § 19 des Spielbetriebsgesetzes beaufsichtigen und die
Abgaben erheben.

1.2 Der Beschwerdeführer deutet an, dass die Eidgenössische
Spielbankenkommission zur Beurteilung der ihm angelasteten Widerhandlungen
nicht zuständig sei, da sich die Zulässigkeit des Weiterbetriebs der Automaten
während einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des
Spielbankengesetzes nach dem kantonalen Recht bestimme. Ein Weiterbetrieb der
Automaten ohne die nach dem kantonalen Recht erforderliche Betriebsbewilligung
sei nicht nach Bundesrecht, sondern allenfalls nach dem kantonalen Recht
strafbar, und insoweit sei die Eidgenössische Spielbankenkommission nicht
zuständig.

1.3 Der Weiterbetrieb eines Spielautomaten gestützt auf Art. 60 Abs. 2 SBG ist
nur gestattet, wenn das Gerät am 1. November 1997 rechtmässig in Betrieb war.
Bestand zu jenem Zeitpunkt nach dem kantonalen Recht eine Bewilligungspflicht,
so ist der Weiterbetrieb gestützt auf Art. 60 Abs. 2 SBG mithin nur zulässig,
wenn die erforderliche kantonale Bewilligung bereits damals vorlag (Urteil
2A.131/2002 vom 13. Juni 2002). Fehlte am 1. November 1997 die nach dem
kantonalen Recht erforderliche Betriebsbewilligung, dann ist eine der aus Art.
60 Abs. 2 SBG sich ergebenden Voraussetzungen für den Weiterbetrieb des Geräts
während der Übergangsfrist nicht erfüllt und daher der Weiterbetrieb des
Automaten ausserhalb konzessionierter Spielbanken ab dem Inkrafttreten des
Spielbankengesetzes am 1. April 2000 bundesrechtlich gemäss Art. 60 Abs. 1 SBG
verboten. Der Weiterbetrieb von solchen Automaten ausserhalb konzessionierter
Spielbanken, etwa in Spielsalons, kann daher den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1
lit. a SBG erfüllen und ist gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG von der
Spielbankenkommission nach Massgabe des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsstrafrecht zu beurteilen.
Der Betrieb der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Automaten war
am 1. November 1997 nach dem aargauischen Recht unstreitig
bewilligungspflichtig, und die erforderliche Bewilligung lag unstreitig nicht
vor. Damit war eine von mehreren bundesrechtlichen Voraussetzungen für den
Weiterbetrieb der Automaten während der Übergangsfrist nach dem Inkrafttreten
des Spielbankengesetzes am 1. April 2000 nicht erfüllt und der Weiterbetrieb
der Automaten daher gemäss Art. 60 Abs. 1 SBG und somit bundesrechtlich
verboten. Die Missachtung dieses Verbots kann den Tatbestand von Art. 56 Abs. 1
lit. a SBG erfüllen, zu dessen Beurteilung gemäss Art. 57 Abs. 1 SBG die
Eidgenössische Spielbankenkommission zuständig ist.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer betrieb in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 25.
November 2004 im Spielsalon "Y.________" ohne die hierfür erforderliche
kantonalrechtliche Bewilligung drei Glücksspielautomaten, nämlich zwei Geräte
des Typs "Super Cherry 600" und ein Gerät des Typs "Super Ciliege". Die
Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht zu Gunsten des Beschwerdeführers
davon aus, dass diese drei Automaten bereits im Spielsalon aufgestellt waren,
als er die Stellung des Geschäftsführers der Firma Z.________ GmbH antrat,
welche den Spielsalon betrieb und die Eigentümerin der Automaten war. Daher
könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er die drei Automaten ohne die
erforderliche Bewilligung aufgestellt habe. Er habe die drei Automaten aber
ohne Bewilligung betrieben. Für die Einholung der Bewilligung sei er als
Geschäftsführer zumindest faktisch verantwortlich gewesen, selbst wenn er für
die Firma Z.________ GmbH nicht zeichnungsberechtigt gewesen sein sollte. Somit
habe der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 lit. a
SGB (Organisieren oder gewerbsmässiges Betreiben von Glücksspielen ausserhalb
konzessionierter Spielbanken) erfüllt.

2.2 Die Vorinstanz geht zu Gunsten des Beschwerdeführers davon aus, er habe
sachverhaltsirrtümlich angenommen, die drei Automaten seien korrekt bewilligt
gewesen, womit Vorsatz ausscheide. Diesen Sachverhaltsirrtum billigt die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter anderem deshalb zu, weil im Spielsalon
"Y.________" bereits während längerer Zeit Geldspielautomaten in Betrieb waren
und diese bei den polizeilichen Kontrollen nie beanstandet worden waren.
2.3
2.3.1 Nach der Auffassung der Vorinstanz hätte der Beschwerdeführer aber seinen
Irrtum, dass die drei Automaten korrekt bewilligt gewesen seien, bei
pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können. Er hätte in seiner Funktion als
Geschäftsführer prüfen müssen, ob die im Spielsalon aufgestellten Geräte
korrekt bewilligt gewesen seien. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass in
den von ihm übernommenen Abrechnungskarten lediglich drei Automaten aufgeführt
worden seien, im Spielsalon "Y.________" aber mehr als drei Geräte aufgestellt
gewesen seien, hätte er nach der Ansicht der Vorinstanz stutzig werden müssen.
2.3.2 Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Betreiber eines
Spielsalons die Automaten jährlich beim Bezirksamt melden muss. Hierauf erhalte
er eine Rechnung vom Amt. Nach deren Bezahlung werde ihm vom Amt ein Kleber
zugestellt. Im Spielsalon fänden regelmässige polizeiliche Kontrollen statt,
wobei der Betreiber des Salons nicht wisse, was jeweils kontrolliert werde. Der
Beschwerdeführer macht geltend, angesichts dieses geschlossenen behördlichen
Kontrollsystems habe er darauf vertrauen dürfen, dass mangels Beanstandungen
durch die Behörden alles in Ordnung sei, zumal die fraglichen Geräte schon seit
langer Zeit im Salon aufgestellt gewesen und von den Behörden nie beanstandet
worden seien. Es bedeute eine Überdehnung des Begriffs der Fahrlässigkeit, wenn
einem Rechtsgenossen zugemutet werde, quasi noch das behördliche Handeln auf
allfällige Fehler zu überprüfen.
2.3.3 Wohl hat die für den Betrieb der Automaten verantwortliche Person nicht
zu prüfen, ob die behördlichen Kontrollen fehlerfrei erfolgten. Sie hat aber
die nach Massgabe des anwendbaren Rechts erforderlichen Bewilligungen
einzuholen und im Falle der Übernahme der Funktion eines "Geschäftsführers"
eines Spielsalons zu prüfen, ob die erforderlichen Bewilligungen vorhanden
sind. Bei dieser Prüfung hätte der Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlichen
Erwägungen, die in der Beschwerde insoweit im Übrigen nicht angefochten werden,
auf Grund der Abrechnungskarten stutzig werden müssen. Die genannten Pflichten
bestehen unabhängig von allfälligen behördlichen Kontrollen, welch letztere
gerade auch dazu dienen, die Einhaltung der Bewilligungspflichten zu
überprüfen. Dass im Rahmen von Kontrollen in der Vergangenheit offenbar keine
Beanstandungen erfolgt waren, lässt allenfalls mit der Vorinstanz den Schluss
zu, der Beschwerdeführer habe annehmen dürfen, dass alles in Ordnung sei, was
Eventualvorsatz ausschliesst. Diese Annahme erwies sich indessen als
irrtümlich, da in Tat und Wahrheit nicht alles in Ordnung war, wie die am 25.
November 2004 im Spielsalon "Y.________" durchgeführte behördliche Kontrolle
ergab. Diesen Irrtum hätte der Beschwerdeführer vermeiden können, wenn er beim
Antritt seiner Anstellung als "Geschäftsführer" entsprechend den ihm in dieser
Funktion obliegenden Pflichten geprüft hätte, ob für alle im Spielsalon
aufgestellten Automaten die erforderliche Bewilligung vorliege. Die Auffassung
der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe fahrlässig gehandelt, indem er ohne
Überprüfung vom Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen angegangen sei,
verstösst nicht gegen Bundesrecht.

2.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, als blosser Angestellter (der Firma
Z.________ GmbH) im Lohnverhältnis habe er von allfälligen höheren Gewinnen
durch den nicht bewilligten Betrieb von Automaten nicht profitiert. Es müsse
daher bezweifelt werden, dass er die gleichen Sorgfaltspflichten habe wie der
Betreiber eines Spielsalons.
Die vom Beschwerdeführer genannten Umstände berühren das Mass der anzuwendenden
Sorgfalt nicht. Sie können allenfalls für die Bemessung der auszufällenden
Sanktion von einer gewissen Bedeutung sein.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, das ihm angelastete Verhalten bedürfe im
Übrigen nicht zwingend der Verfolgung bis in die letzte Konsequenz, da das zur
Zeit der Handlungen geltende Übergangsrecht längst nicht mehr in Kraft sei.
Inwiefern aus diesem Grunde die Verurteilung des Beschwerdeführers Recht
verletze, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs,
von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9
BV), und seines verfassungsmässigen Anspruchs auf gleiche und gerechte
Behandlung vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf
Grund dieser Ansprüche müsse der Bürger im Sinne einer Aufklärungspflicht der
Behörde darauf aufmerksam gemacht werden, wenn sein Handeln bestimmte, nicht
einfach einzusehende Bestimmungen verletzen sollte. Auf welche Bestimmungen
sich dieser Einwand bezieht, geht aus der Beschwerde nicht klar hervor. Dass
Widerhandlungen im Zusammenhang mit dem Weiterbetrieb von Automaten im Sinne
von Art. 60 Abs. 2 SBG nicht von den kantonalen Behörden, sondern zunächst -
vor einem allfälligen Begehren um gerichtliche Beurteilung - von der
Eidgenössischen Spielbankenkommission beurteilt werden, was dem
Beschwerdeführer als nicht zu schützende Spitzfindigkeit erscheint, verstösst
nicht gegen die genannten verfassungsmässigen Rechte.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die ihm zur Last gelegten Übertretungen
gegen das Spielbankengesetz seien im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen
Urteils vom 12. Mai 2010 verjährt gewesen, weshalb eine Verurteilung ausser
Betracht falle. Seines Erachtens beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre, was
sich aus Art. 11 Abs. 1 VStrR in Verbindung mit Art. 333 Abs. 6 lit. b StGB
ergebe, und ist die Bestimmung, wonach die Verjährung nach der Ausfällung des
erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintritt, im vorliegenden Fall gemäss dem
Grundsatz der "lex mitior" nicht anwendbar.

5.2 Gemäss Art. 57 Abs. 2 SBG verjährt die Übertretung nach fünf Jahren. Diese
Bestimmung hat als "lex specialis" Vorrang vor Art. 11 Abs. 1 VStrR betreffend
die Verjährung von Übertretungen. Die Bestimmungen über die Verjährung sind
durch die Teilrevision des StGB betreffend das Verjährungsrecht gemäss
Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, geändert
worden (AS 2002 S. 2993 und S. 3146), und diese geänderten Bestimmungen sind im
Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des StGB durch Bundesgesetz vom 13.
Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007, in das neue Recht übernommen
worden. Danach würde die Verjährungsfrist für Übertretungen im Sinne des
Spielbankengesetzes das Doppelte, also zehn Jahre, betragen (Art. 333 Abs. 6
lit. b StGB), während sie für Vergehen im Sinne des Spielbankengesetzes mangels
einer Spezialregelung in diesem Gesetz nach den allgemeinen Regeln lediglich
sieben Jahre beträgt. Es kann indessen nicht sein, dass für Übertretungen eine
längere Verjährungsfrist gilt als für nach dem gleichen Gesetz zu ahndende
Vergehen. Führt die Regelung von Art. 336 Abs. 6 StGB im Nebenstrafrecht dazu,
dass für Übertretungen eine längere Verjährungsfrist als für Vergehen des
selben Gesetzes gelten würde, reduziert sich die für die Übertretungen geltende
Verjährungsfrist entsprechend (BGE 134 IV 328 E. 2.1). Die Verjährungsfrist für
Übertretungen im Sinne des Spielbankengesetzes beträgt daher gleich wie die
Verjährungsfrist für die Vergehen im Sinne dieses Gesetzes sieben Jahre.

5.3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen,
so tritt die Verjährung nicht mehr ein. Dieser Grundsatz gilt nicht erst seit
dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des StGB am 1. Januar 2007 (Art.
97 Abs. 3 StGB), sondern bereits gemäss Art. 70 Abs. 3 aStGB in der Fassung
gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002. Daher
geht der Hinweis des Beschwerdeführers auf die "lex mitior" an der Sache
vorbei. Die Strafverfügung der Verwaltung im Bundesverwaltungsstrafverfahren
(Art. 70 VStrR), der ein Strafbescheid (Art. 64 VStrR) vorangeht, gilt
verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3
StGB beziehungsweise Art. 70 Abs. 3 aStGB (BGE 133 IV 112 E. 9.4.4). Die
Verjährung hört allerdings nur mit der Ausfällung eines Entscheids auf, durch
welchen der Beschuldigte verurteilt wird; soweit ein Freispruch erfolgt, läuft
die Verjährung weiter (BGE 134 IV 328 E. 2.1). Auch bei Übertretungen tritt die
Verfolgungsverjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr ein (BGE
135 IV 196 E. 2).

5.4 Die Verjährungsfrist von sieben Jahren hörte demnach mit der Ausfällung der
Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 23. Mai 2007,
durch welche der Beschwerdeführer verurteilt wurde, zu laufen auf. Die dem
Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretungen gegen das Spielbankengesetz,
begangen in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 25. November 2004, waren in
jenem Zeitpunkt nicht verjährt.

6.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die
Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Den angespannten
finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der
Gerichtskosten Rechnung zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Aargau, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, der
Eidgenössischen Spielbankenkommission und der Schweizerischen
Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Näf