Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.78/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_78/2010

Urteil vom 15. Februar 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer,
vom 22. Oktober 2009 (SK-Nr. 2009/269/RIR).

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz sprach den Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig und verurteilte ihn zu
einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à Fr. 50.--, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von zwei Jahren. Es wird ihm vorgeworfen, anlässlich einer
polizeilichen Intervention an seinem Wohnort beim Suchen seiner Ausweise ein
Messer aus der Fahrradtasche genommen, es in Richtung einer Beamtin gehalten
und gesagt zu haben, er könnte den Beamten etwas antun, wenn er wollte. Mit
Beschwerde ans Bundesgericht strebt der Beschwerdeführer einen Freispruch an.
Er bemängelt die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz.

Die auf der Beweiswürdigung beruhenden tatsächlichen Feststellungen in einem
angefochtenen Entscheid können vor Bundesgericht mit Erfolg nur angefochten
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG bzw.
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt
als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV
hinausgehende selbständige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a).
Willkür liegt vor, wenn die Behörde von einem Sachverhalt ausgeht, der mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem
offenkundigen Fehler beruht (BGE 135 V 2 E. 1.3, S. 4 und 5; 134 I 140 E. 5.4;
127 I 54 E. 2b). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet
werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134
II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3).

Soweit der Beschwerdeführer auf sein kantonales Plädoyer verweist, ist darauf
schon deshalb nicht einzutreten, weil die Begründung einer Beschwerde in
derselben enthalten sein muss.

Soweit der Beschwerdeführer den Grundsatz "in dubio pro reo" in dessen
Eigenschaft als Beweislastregel als verletzt ansieht, ist darauf ebenfalls
nicht einzutreten. Indem die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers
als "wenig überzeugend" wertete, auferlegte sie ihm nicht die Pflicht, seine
Unschuld zu beweisen. An welcher Stelle die Vorinstanz eine Umkehr der
Beweislast vorgenommen hätte, wird in der Beschwerde nicht dargelegt.

Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf
unzulässige appellatorische Kritik, aus der sich nicht ergibt, dass der
angefochtene Entscheid willkürlich im oben umschriebenen Sinn wäre. Die
Vorinstanz stellt zum Beispiel fest, eine falsche Belastung des
Beschwerdeführers mit Absprachen zwischen den Zeugen erscheine als äusserst
unwahrscheinlich (angefochtener Entscheid S. 14). Der Beschwerdeführer macht
geltend, damit werde übergangen, "dass die Befragung der Verfasser der
polizeilichen Anzeige ... vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht wie
ursprünglich im Beweismittelantrag intendiert am gleichen Nachmittag der
Hauptverhandlung (also lege artis, um zwischenzeitliche Absprachen zu
verunmöglichen), sondern entgegen dem auch mündlich wiederholten Antrag der
Verteidigung an zwei verschiedenen, vier Monate auseinanderliegenden Teilen der
HV stattgefunden hat" (Beschwerde S. 2). Aus diesem vom Beschwerdeführer
bemängelten Vorgehen ergibt sich indessen nicht, dass zwischen den Beteiligten
Absprachen getroffen worden wären, um ihn zu Unrecht zu belasten. Inwieweit das
Vorgehen das Verfahrensrecht verletzt haben könnte, wird in der Beschwerde
ebenfalls nicht dargelegt.

Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen weiteren und ähnlichen Vorbringen des
Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist gesamthaft gesehen auf die
Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn