Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.791/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_791/2010

Urteil vom 7. März 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
1. Rudolf Elmer,
2. Y.________, vertreten durch Rudolf Elmer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. Bank Julius Bär & Co. AG, vertreten durch Kurt Langhard,
3. B.________,
4. C.________,
5. D.________,
6. E.________,
7. F.________,
8. G.________,
9. H.________,
10. Privatdetektei I.________,
11. K.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung der Untersuchung (Nötigung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, vom 10. August 2010.

Sachverhalt:

A.
Rudolf Elmer erstattete mehrfach Strafanzeigen, unter anderem wegen Nötigung,
Drohung und Körperverletzung. Leitende der Bank Julius Bär & Co. AG hätten
unter anderem ein Detektiv-Büro beauftragt, ihn und seine Familie mittels
Stalking unter Druck zu setzen. Dies habe bei seiner Tochter Y.________ zu
Angstzuständen und bei ihm selbst zu einer posttraumatischen Belastungsstörung
(PTBS) geführt.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich trat am 11. Dezember 2007 auf die
Anzeigen nicht ein. Einen Rekurs gegen diese Verfügung hiess das Obergericht
des Kantons Zürich am 23. Mai 2008 teilweise gut.

In der Folge liess die Staatsanwaltschaft mehrere Mitglieder der
Geschäftsleitung der Bank Julius Bär & Co. AG einvernehmen und holte
verschiedene Arztberichte betreffend Rudolf Elmer und seine Tochter Y.________
ein. Am 10. November 2009 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung ein.

Den Rekurs von Rudolf Elmer und Y.________ wies das Obergericht am 10. August
2010 ab.

C.
Rudolf Elmer und Y.________ führen Beschwerde in Strafsachen und beantragen
sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Strafanzeigen
seien an die Hand zu nehmen.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf
eine Vernehmlassung verzichtet (act. 12 und 16). Die Bank Julius Bär & Co. AG
beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie
abzuweisen (act. 14). Die übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen
lassen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführer beanstanden, als Geschädigte hätten sie den
Einvernahmen der Angeschuldigten nie beiwohnen und ihnen Fragen stellen können.
Dies widerspreche § 10 StPO/ZH.

In der Einstellungsverfügung vom 10. November 2009 erwähnte die
Staatsanwaltschaft unter anderem die Einvernahme von verschiedenen
Angeschuldigten (Akten des Obergerichts, act. 3 S. 5 Ziff. 2). Somit haben die
Beschwerdeführer nicht erst durch das Urteil vom 10. August 2010 erfahren, dass
die Angeschuldigten einvernommen worden waren (entgegen Beschwerdeschrift S.
6). Weil sie den Mangel im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend machten
(Akten des Obergerichts, act. 2), mithin der Instanzenzug nicht ausgeschöpft
ist, kann das Bundesgericht auf die Rüge nicht eintreten.

1.2 Ebenso wenig einzutreten ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit der Nötigung durch F.________ (Beschwerdeschrift S. 11 f.).
Sie erweitern den Sachverhalt, ohne jedoch aufzuzeigen, inwiefern die
Vorinstanz diese Umstände willkürlich nicht berücksichtigt hätte.

1.3 Die Beschwerdeführer beantragen, die Untersuchung sei einer Bundesbehörde
oder einer Behörde ausserhalb des Kantons Zürich zu übertragen. Auf derart
generelle Ablehnungsbegehren ist mangels ausreichender Begründung nicht
einzutreten.

2.
Die Vorinstanz gelangte insbesondere gestützt auf die Aussagen der
Angeschuldigten zum Schluss, das Detektivbüro habe die Beschwerdeführer
verdeckt observiert. Sollte die Observierung aber gar nicht entdeckt werden,
entfielen vorsätzliche Nötigung, Drohung und Körperverletzung. Auch fahrlässige
Körperverletzung sei zu verneinen, weil für die Beschwerdegegner eine
gesundheitliche Schädigung der Beschwerdeführer nicht vorhersehbar gewesen sei
(angefochtener Entscheid S. 16 ff. Ziff. 2.4).

2.1 Die Beschwerdeführer rügen, die Untersuchungsbehörde habe lediglich die
Angeschuldigten einvernommen, nicht jedoch die Geschädigten sowie andere
belastende Zeugen wie Nachbarn und Mitarbeiter des damaligen Arbeitgebers des
Beschwerdeführers. Dieses gezielte Befragen von ausschliesslich entlastenden
Personen verstosse klar gegen § 31 StPO/ZH, wonach der Untersuchungsbeamte den
belastenden und den entlastenden Tatsachen mit gleicher Sorgfalt nachforschen
solle.

Damit machen die Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe § 31
StPO/ZH willkürlich angewandt. Sie erwähnen den Willkürbegriff zwar nicht, doch
geht aus der Beschwerdeschrift hervor, dass die Bestimmung krass verletzt
worden sei (die Staatsanwaltschaft hat systematisch Beweise ignoriert und
wichtige Untersuchungshandlungen unterlassen bzw. die Untersuchungen
"willentlich und vorsätzlich" eingeschränkt und "gezielt" nur entlastende
Personen einvernommen [Beschwerdeschrift S. 3 und 6 f.]). Damit genügt die
Laienbeschwerde den Begründungsanforderungen an Willkürrügen.

2.2 Die Vorinstanz äussert sich zwar nicht ausdrücklich zu § 31 StPO/ ZH, führt
jedoch aus, auch wenn die Zeugen der Beschwerdeführer die Vorfälle bestätigen
würden, liesse sich nicht erstellen, dass die Observierung absichtlich in
bemerkbarer Weise durchgeführt worden sei. Weitere Untersuchungshandlungen,
welche die Darstellung der Beschwerdegegner widerlegen würden, seien nicht
ersichtlich (angefochtener Entscheid S. 15).

2.3 Die Rüge der Beschwerdeführer ist begründet: Entgegen der vorinstanzlichen
Auffassung ist es sehr wohl möglich, dass die Aussagen der Nachbarn oder auch
der Mitarbeiter der L.________ Investements SA über die Art und Weise und
insbesondere die Intensität der Observierung Rückschlüsse darauf zulassen, ob
das Observieren von den Beschwerdeführern bemerkt werden sollte. Auch
abzuklären ist, wie oft und zu welcher Tageszeit die Privatdetektive das
Wohnquartier der Beschwerdeführer mit quietschenden Reifen befuhren. Geschah
dies nämlich mehrfach, wäre nicht nachvollziehbar, "dass einzelne Detektive
einfach ein hohes Risiko eingegangen sind, um schneller einen Erfolg ausweisen
zu können" (angefochtener Entscheid S. 15). Damit ebenso wenig vereinbar wäre,
dass Detektive Sekretärinnen der L.________ Investements SA auf der Strasse
angesprochen, ihnen eine Foto des Beschwerdeführers gezeigt und sie gefragt
hätten, ob sie diese Person, die gesucht werde, kennen würden. Gegen ein
verdecktes Observieren spricht auch die Angabe des Beschwerdeführers, ein
Detektiv habe der Beschwerdeführerin einen Apfel offeriert, um sie in Angst und
Schrecken zu versetzten (Beschwerdeschrift, S. 14). Wie sich die Detektive
verhielten, als sie der Frau bzw. Mutter der Beschwerdeführer auf der Autobahn
"nachfuhren", könnte ebenfalls Hinweise liefern. Schliesslich können auch
Stellungnahmen von Drittpersonen dienlich sein, wie z.B. der Therapeutin der
Beschwerdeführerin oder des Arztes, der den Beschwerdeführer wegen PTBS
behandelte. Allenfalls wird dabei ein Sachverständiger beizuziehen sein.

Je nach neuem Beweisergebnis sind die Rechtsfragen neu zu beurteilen.

3.
Die Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und die Sache
zur weiteren Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Da die Beschwerdegegnerin 2 unterliegt, hat sie die Gerichtskosten zu tragen
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Da die Beschwerdeführer keine besonderen Aufwendungen hatten, entfällt eine
Entschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen, der Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. August 2010 aufgehoben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin 2 auferlegt.

3.
Den Beschwerdeführern wird keine Entschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner