Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.794/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_794/2010

Urteil vom 28. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
SVG-Widerhandlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer,
vom 16. August 2010.
Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Baden verurteilte X.________ mittels Strafbefehl vom 18. März
2009 wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie, mehrfachen Führens eines
Fahrzeugs mit einem in der Schweiz nicht gültigen ausländischen Führerausweis
sowie mehrfachen berufsmässigen Personentransports ohne die erforderliche
Bewilligung zu einer Busse von Fr. 700.--.
Auf Einsprache hin verurteilte ihn das Bezirksgericht Baden am 9. Dezember 2009
für die genannten Tatbestände zu einer Busse von Fr. 300.--.

B.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X.________ erhobene Berufung am
16. August 2010 ab.

C.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei von
Schuld und Strafe freizusprechen.

D.
Das Obergericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten
auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer überfuhr am 16. Februar 2008 um 22.30 Uhr in Baden an der
Stadtturmstrasse mit einem als Taxi gekennzeichneten Personenwagen eine
Sicherheitslinie. Die Polizei hielt den Beschwerdeführer an. Dabei konnte er
sich lediglich mit einem deutschen Führerausweis sowie einer am 22. Dezember
2004 abgelaufenen deutschen Bescheinigung zur Fahrgastbeförderung ausweisen.
Anlässlich einer erneuten Kontrolle am 8. März 2008 in Baden konnte der
Beschwerdeführer wiederum nur die erwähnten Dokumente vorzeigen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer räumt ein, die Sicherheitslinie überfahren zu haben.
Er habe dies gemacht, weil er aufgrund der damals herrschenden Verhältnisse gar
nicht anders gekonnt habe. Der Vorfall sei in einem Ausgehviertel passiert. Die
fragliche Stelle sei in jener Nacht stark mit Abfall (Glasflaschen, Scherben
usw.) verschmutzt gewesen, und er sei zum Schutze der Pneus ausgewichen. Er
hätte nicht verurteilt werden dürfen, da er sich in einem Sachverhaltsirrtum
befunden habe. Einen solchen Putativnotstand habe die Vorinstanz zu Unrecht
unter Hinweis auf angebliche Schutzbehauptungen seinerseits verneint. Im
Übrigen sei es notorisch, dass sich im Abfall gefährliche Gegenstände befinden
könnten. Das vorinstanzliche Urteil sei unhaltbar und leide an einem
Widerspruch (Beschwerde, S. 8 f.).

2.2 Die Vorinstanz stellt, wie schon die erste Instanz, auf die schriftlichen
und mündlichen Erklärungen des Polizisten Y.________ ab. Dieser habe von seinem
Standort aus einen guten Blick auf die betreffende Stelle der Strasse gehabt
und habe keine Verschmutzung feststellen können. Auch der Werkhof der Stadt
Baden habe für den fraglichen Zeitpunkt keinen speziellen Rapport wegen
aussergewöhnlicher Verunreinigung mit Mehraufwand erstellt.
Der Polizeibeamte habe nachvollziehbar und glaubhaft ausgesagt. Es sei auch
kein Motiv ersichtlich, weshalb er als unter Wahrheitspflicht stehender Zeuge
einen ihm unbekannten Verkehrsteilnehmer zu Unrecht beschuldigen sollte. Es sei
zwar davon auszugehen, dass am besagten Samstagabend gewisse Abfallmengen,
insbesondere am Strassenrand, vorhanden gewesen seien. Es bestünden jedoch
keine Hinweise, dass sich Flaschen und Scherben im Abfall befunden hätten.
Hätte tatsächlich eine Notstandssituation vorgelegen, wäre die Strasse mit
Sicherheit gesperrt worden oder der Beschwerdeführer hätte eine Sperrung
veranlasst. Seine Aussagen seien im Einklang mit der ersten Instanz als
Schutzbehauptungen zu werten (angefochtenes Urteil, S. 6 ff.).

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat. Deren Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9
BV ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1), oder wenn sie auf einer Verletzung von
schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die
Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 105
Abs. 2 BGG) prüft das Bundesgericht ebenfalls unter den in Art. 106 Abs. 2 BGG
vorgegebenen Bedingungen (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2; je mit
Hinweisen).

2.4 Der Beschwerdeführer, der die von der Vorinstanz vorgenommenen
Sachverhaltsfeststellungen anfechten will, muss substantiiert darlegen,
inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben
sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders
ausgegangen wäre. Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im
angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden.
Der Beschwerdeführer kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen
Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder
darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären.
Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten
Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich
unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG
beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz,
die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 III 462
E. 2.4).

2.5 Zu beachten ist ausserdem, dass dem Sachgericht im Bereich der
Beweiswürdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht (Urteil 6B_209/2010
vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3; BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift
auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht,
insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise
übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1).

2.6 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung erweisen
sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder als widersprüchlich
noch als unhaltbar. Die den Sachverhalt betreffenden Rügen des
Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer appellatorischen Kritik am Urteil
der Vorinstanz, die für die Begründung erheblicher und nicht zu unterdrückender
Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht geeignet ist.
Dies betrifft seine Behauptung, die fragliche Stelle sei in jener Nacht stark
mit Abfall (Glasflaschen, Scherben usw.) verschmutzt gewesen. Auch wenn sich
gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen am Strassenrand Abfall
befunden hat, bestehen keine Hinweise auf gefährliche Gegenstände, so dass die
Vorinstanz eine Notstandssituation verneinen durfte.

2.7 Der Beschwerdeführer macht einen Putativnotstand geltend. Ein solcher Fall
liegt vor, wenn der Täter einem Sachverhaltsirrtum (Art. 13 Abs. 1 StGB)
unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es drohe eine nicht anders abwendbare
unmittelbare Gefahr im Sinne von Art. 17 StGB (zum bisherigen Recht BGE 129 IV
6 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers
liefert gemäss Vorinstanz keine Hinweise, dass dieser sich über den Sachverhalt
geirrt hätte. Das erst später vorgebrachte Argument möglicher Glasscherben und
Flaschen im Abfall durfte sie daher ohne in Willkür zu verfallen als
Schutzbehauptung einstufen.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe ihn zu
Unrecht wegen mehrfacher berufsmässiger Personentransporte ohne erforderliche
Bewilligung verurteilt. Er habe seine deutsche Taxifahrbewilligung nicht
umgehend umschreiben lassen, da er beim Zoll die Auskunft erhalten habe, dass
er hierfür ein Jahr Zeit habe. Auch anlässlich der Polizeikontrolle vom 16.
Februar 2008 habe man ihm eine falsche Auskunft gegeben und ihm ab diesem Datum
einen Rechtsirrtum zugebilligt.
Die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen an die Abklärungspflichten gestellt.
Auch die Vorinstanz gehe von einer schwierigen Rechtslage im Zuge der
Liberalisierung und Rechtsharmonisierung Schweiz-EU aus. Er habe über eine
gültige deutsche Bewilligung verfügt. Das Strassenverkehrsamt habe denn auch
ohne Kontrollfahrt und weitere Prüfung den Code 121 auf seinem Ausweis
angebracht. Es sei "absurd", ihn wegen dieses fehlenden "Stempels" zu bestrafen
(Beschwerde, S. 3 ff.).
3.1.2 Selbst wenn ihm vor dem 16. Februar 2008 kein Rechtsirrtum zugebilligt
werde, verletze die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie Art. 147 der Verordnung
vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum
Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV, SR 741.52) falsch auslege.
Diese Bestimmung stelle nicht die mangelnde Visualisierung einer vorhandenen
ausländischen Bewilligung im schweizerischen Ausweis unter Strafe, sondern
bloss ein Verhalten, das von einer gewissen Relevanz sei. Rein administrative
Unterlassungen würden nicht erfasst. Es widerspreche Sinn und Zweck von Art.
147 VZV, ein Verhalten zu bestrafen, das in Bezug auf die Verkehrssicherheit
und den Versicherungsschutz völlig irrelevant sei. Etwas anderes gelte
lediglich für ausländische Ausweise, die erst nach zusätzlicher Prüfung, einer
Kontrollfahrt und weiteren erfüllten Voraussetzungen erteilt würden. Die
Vorinstanz habe sich mit dieser Argumentation nicht auseinandergesetzt, sondern
nur auf die Begründung der ersten Instanz hingewiesen, die sich jedoch nicht
vertieft damit befasst habe. Aufgrund der Rechtsharmonisierung mit der EU liege
heute eine gänzlich andere Situation vor als zur Zeit der Schaffung der VZV.
Art. 42 Abs. 3bis lit. b in Verbindung mit Art. 25 VZV verlange für
Taxichauffeure eine gültige Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport.
Hierunter sei nun auch eine gültige deutsche Bewilligung zu verstehen. Ziel der
Harmonisierung sei es, dem Inhaber ausländischer Polizeibewilligungen in der
Schweiz die gleiche Berechtigung zu verschaffen wie im Ausland (Beschwerde, S.
5 ff.).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz legt die Aussagen des Beschwerdeführers zugrunde, wonach
er sich zwischen Anfang Januar 2008 und der polizeilichen Anhaltung am 16.
Februar 2008 nicht beim Strassenverkehrsamt erkundigt habe. Er habe die
Formalitäten im Zusammenhang mit der Einwanderung am Zoll erledigt. Ebenfalls
habe er ausgesagt, dass er die damals gültige (deutsche) Bewilligung zur
Fahrgastbeförderung beim Umzug nicht finden und am Zoll auch nicht vorweisen
konnte. Die Vorinstanz schliesst daraus, es sei am Zoll nicht über diese
separate und in der gültigen Form nicht vorhandene Bewilligung der
Fahrgastbeförderung diskutiert worden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass
insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Einreise in der Schweiz
thematisiert worden seien. Es erscheine zudem als unwahrscheinlich, dass der
Beschwerdeführer angesichts des einschlägigen Formulars der Eidgenössischen
Zollverwaltung "Merkblatt über die Behandlung von Motorfahrzeugführern und
Motorfahrzeug aus dem Ausland" falsch informiert worden sei, wenn er auf seine
Absicht zum berufsmässigen Personentransport hingewiesen hätte. Er müsse sich
entgegenhalten lassen, dass seine Abklärungen unzureichend gewesen seien
(angefochtenes Urteil, S. 10 ff.).
3.2.2 Mit dem Beschwerdeführer sei zwar davon auszugehen, dass vorliegend eine
schwierige und komplizierte Rechtsfrage zu lösen gewesen sei. Der Sachverhalt
sei jedoch dem Zollbeamten nicht vollständig und richtig unterbreitet worden.
Es liege daher eine andere Situation als bei der Auskunft des Polizeibeamten
anlässlich der Anhaltung vom 16. Februar 2008 vor, als der Beschwerdeführer in
einem als Taxi gekennzeichneten Fahrzeug unterwegs gewesen und das Thema
"berufsmässige Personentransporte" angesprochen worden sei. Für die Zeit von
Januar 2008 bis und mit 16. Februar 2008 könne er sich somit nicht auf einen
Rechtsirrtum berufen (angefochtenes Urteil, S. 11 f.).
3.2.3 Soweit er geltend mache, sein Verhalten sei nicht unter Art. 147 VZV zu
subsumieren, könne er ebenfalls nicht gehört werden. Diesbezüglich sei auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (angefochtenes Urteil, S.
12).

3.3 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie beim Beschwerdeführer
einen Rechtsirrtum im Zusammenhang mit der Gültigkeit seiner deutschen
Taxifahrbewilligung verneint. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die
Vorinstanz in ihrer Sachverhaltsfeststellung davon ausgeht, er habe am Zoll
primär Fragen der Einreise diskutiert und den Sachverhalt zu seiner deutschen
Taxibewilligung nicht vollständig und richtig dargestellt. Der Beschwerdeführer
bringt denn auch keine Argumente vor, welche die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung als willkürlich erscheinen liesse.

3.4 Nach Art. 147 Ziff. 1 VZV wird mit Busse bestraft, wer unter anderem ein
Fahrzeug mit ausländischem Führerausweis oder mit ausländischem Fahrzeugausweis
und ausländischen Kontrollschildern führt, obwohl er die schweizerischen
Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen. Die Pflicht des
Beschwerdeführers, als Inhaber eines ausländischen Ausweises einen
schweizerischen Führerausweis zu erwerben, ergibt sich aus Art. 42 Abs. 3bis
VZV (Anerkennung der Ausweise). Nach lit. b dieser Bestimmung benötigen einen
schweizerischen Führerausweis Personen, die berufsmässig in der Schweiz
immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien
C1 oder D1 führen oder einer Bewilligung nach Art. 25 VZV bedürfen.

3.5 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz die erwähnten
Bestimmungen der VZV falsch ausgelegt hätte. Der Beschwerdeführer übersieht,
dass die von ihm geltend gemachte Rechtsharmonisierung zwischen der Schweiz und
den Staaten der Europäischen Union im Rahmen der Bilateralen Verträge nicht
dazu geführt hat, dass ein berufsmässiger Personentransport als Taxichauffeuer
lediglich mit einer gültigen deutschen Bewilligung ausgeführt werden dürfte.
Art. 42 Abs. 3bis VZV verlangt hierzu explizit einen schweizerischen
Führerausweis und räumt lediglich den privaten Fahrzeugführern eine Frist von
zwölf Monaten zu dessen Erwerb ein (lit. a). Personen, die berufsmässige
Personentransporte ausführen, benötigen diesen Ausweis hingegen bereits für den
ersten Transport. Auch wenn der Erwerb aufgrund der rechtlichen
Harmonisierungen vereinfacht wurde, lässt sich aus der VZV kein Verzicht auf
das Erfordernis eines schweizerischen Führerausweises für Inhaber einer
ausländischen Fahrberechtigung ableiten. Art. 147 Ziff. 1 VZV sanktioniert
entsprechend den fehlenden Erwerb des schweizerischen Ausweises. Eine
Einschränkung der Anwendung dieser Strafbestimmung auf Verhaltensweisen mit
Bezug auf die Verkehrssicherheit und den Versicherungsschutz, wie vom
Beschwerdeführer geltend gemacht, ergibt sich nicht aus der Norm und obläge dem
Verordnungsgeber.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller