Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.798/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_798/2010

Urteil vom 6. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiberin Koch.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Strafkammer, vom 23. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X.________ am 23. Juli 2010
zweitinstanzlich wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
bzw. Versuchs dazu, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher
einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, mehrfachen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen und Entziehens von Unmündigen. Von weiteren Vorwürfen
sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 2 ½ Jahren,
einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr.
150.-- und ordnete eine stationäre therapeutische Behandlung an.

B.
Gegen dieses Urteil wendet sich X.________ mit Beschwerde in Strafsachen. Er
beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn sei hinsichtlich
der stationären therapeutischen Behandlung aufzuheben.
Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in Abweichung von den
Gutachten von Dr. med. A.________ vom 7. September 2009 und von Dr. med.
B.________ vom 22. März 2009 keine ambulante, sondern eine stationäre Massnahme
angeordnet. Damit verstosse sie gegen Art. 56 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 59 Abs. 1
StGB und Art. 56a StGB. Die Art der Massnahme beurteile sich nach medizinischen
Kriterien. Es genüge nur ein Gutachten, welches die vom Richter gezogenen
Schlussfolgerungen enthalte. Könne sich der Richter diesen nicht anschliessen,
habe er ein weiteres Gutachten einzuholen. Die Vorinstanz weiche ohne triftige
Gründe von den Gutachten ab und setze ihre Meinung an die Stelle derjenigen der
Sachverständigen. Die angeordnete stationäre Massnahme sei weder notwendig noch
geeignet, um der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Es sei nie
festgestellt worden, dass von ihm die Gefahr massiver Gewaltverbrechen ausgehe.
Die Einschätzung des Gutachters Dr. A.________, er gehöre einer Tätergruppe an,
die ein erheblich höheres Risiko für die Umsetzung ihrer Drohungen aufweise,
sei losgelöst vom konkreten Fall. Aus künftig möglichen Konfrontationen mit
Staatsbeamten lasse sich nichts ableiten. Fraglich sei auch, ob eine stationäre
Massnahme vollzogen werden könne. Denn er sei unabhängig von der Massnahmeart
gegenüber Therapeuten misstrauisch. Schliesslich sei der Aufbau einer
therapeutischen Beziehung bei intensiver und häufiger Therapie auch im
ambulanten Rahmen möglich. Insbesondere Dr. med. C.________ von der Klinik
Königsfelden spreche sich gegen eine stationäre Massnahme aus und erachte eine
solche längerfristig möglicherweise als kontraproduktiv. Eine stationäre
Massnahme gefährde zudem seine vorhandenen sozialen Kontakte.
1.2
1.2.1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet
ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, wenn ein
Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies
erfordert und wenn die Voraussetzungen von Art. 59 bis 61, 63 oder 64 StGB
erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Sie setzt voraus, dass der mit ihr
verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist
(Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht muss sich bei seinem Entscheid über die
Anordnung einer stationären Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach
Art. 59 StGB auf eine sachverständige Begutachtung stützen, die sich über die
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art
und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten
des Vollzugs der Massnahme äussert (Art. 56 Abs. 3 lit. a und lit. b StGB).
1.2.2 Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären
therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört
ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen
Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit
seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss Abs. 3
derselben Bestimmung wird der Täter, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht
oder weitere Straftaten begeht, in einer geschlossenen Anstalt behandelt. Es
muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich durch die
Behandlung die Gefahr weiterer Straftaten deutlich verringern lässt. Die bloss
vage Möglichkeit einer Verringerung der Gefahr reicht nicht aus (BGE 134 IV 315
E. 3.4.1). Art. 63 StGB regelt die Anordnung einer ambulanten Massnahme zur
Behandlung psychischer Störungen. Vorausgesetzt werden ebenfalls ein
Zusammenhang zwischen Tat und Störung sowie die Erwartung, die Prognose
verbessere sich durch die Massnahme.
1.2.3 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine
notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten
beschwert (Art. 56a Abs. 1 StGB).
1.2.4 Ob ein Gericht die im psychiatrischen Gutachten enthaltenen Erörterungen
für überzeugend hält oder nicht und ob es dementsprechend den
Schlussfolgerungen des Experten folgen oder ein Ergänzungsgutachten
beziehungsweise eine Oberexpertise einholen soll, ist eine Frage der
Beweiswürdigung, die mit Beschwerde in Strafsachen wegen Verletzung des
Willkürverbots aufgeworfen werden kann. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein
psychiatrisches Gutachten in sich schlüssig ist (BGE 106 IV 236 E. 2a S. 238,
97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Kritik muss als
Verletzung des Willkürverbots substanziiert dargelegt werden. Das Gericht darf
in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Gutachten abweichen und muss
Abweichungen begründen. Das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten kann
Art. 9 BV verletzen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder
Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 133 II
384 E. 4.2.3 S. 391 mit Hinweisen; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.).

1.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, bisher habe er keine ambulanten
Therapien absolviert, welche gescheitert seien, setzt er sich in Widerspruch zu
den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, ohne den
Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge zu genügen (Art. 97 Abs. 1 BGG,
Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Darauf
ist nicht einzutreten.
1.4
1.4.1 Die Vorinstanz stützt sich beim Entscheid über die Anordnung der
Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und Abs. 3 StGB auf das Gutachten von Dr. med.
A.________ von den universitären psychiatrischen Kliniken Basel vom 7.
September 2009. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit langer Zeit
an einer erheblich ausgeprägten paranoiden Persönlichkeitsstörung leidet,
welche mit unverminderter Dynamik fortbesteht. Für die Bejahung einer solchen
Störung sind nach dem Gutachten drei von sieben möglichen Merkmalen notwendig.
Der Beschwerdeführer weise folgende sechs Krankheitsmerkmale auf: eine
übertriebene Empfindlichkeit bei Rückschlägen und Zurücksetzungen (1); die
Neigung zu ständigem Groll wegen der Weigerung, Beleidigungen, Verletzungen
oder Missachtung zu verzeihen (2); Misstrauen und eine starke Neigung, Erlebtes
zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich
oder verächtlich missdeutet werden (3); streitsüchtiges und beharrliches,
situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten (4); Tendenz zu stark
überhöhtem Selbstwertgefühl, das sich in ständiger Selbstbezogenheit zeigt (5)
sowie die Inanspruchnahme durch ungerechtfertigte Gedanken an Verschwörungen
als Erklärungen für Ereignisse in der näheren Umgebung und in aller Welt (6).
Sein erhöhtes Selbstwertgefühl müsse eindeutig als pathologische Abwehr einer
wahrscheinlich tief empfundenen Selbstunsicherheit gewertet werden, da er sich
mit Waffen aller Art umgebe, immer wieder seine kynologischen, jagdtechnischen,
militärischen und beruflichen Fähigkeiten unterstreiche und oft in völlig
inadäquater Weise breitspurig auftrete. Er weise eine ausgesprochen geringe
Frustrationstoleranz auf und neige dazu, andere zu beschuldigen bzw. die
Konsequenzen seiner Verhaltensweise für Dritte auszublenden. Bereits
unproblematische soziale Interaktionen nehme er als Angriff auf seine Person
wahr, interpretiere diese als Drohung und reagiere mit Gefühlen von Wut, Angst
und Anspannung. Der soziale Empfangsraum des Beschwerdeführers sei als
hochgradig ungünstig einzustufen. Er verfüge ausserhalb therapeutischer
Beziehungen über keine sozialen Kontakte, welche seine Legalprognose günstig
beeinflussen könnten. Infolge wiederholter fürsorgerischer Freiheitsentzüge,
Sicherheitshaft wegen Weisungsbrüchen und neuerer Tatvorwürfe sei der bisherige
Krankheits- und Therapieverlauf ausgesprochen ungünstig zu werten. Mit einer
Festigung der Persönlichkeit sei in nächster Zeit nicht zu rechnen. Paranoide
Persönlichkeitsstörungen würden mit steigendem Alter oft eher ungünstig
verlaufen. Die beim Beschwerdeführer festgestellte Störung weise einen engen
kausalen Zusammenhang zu den Taten auf. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit,
dass er ähnliche strafbare Handlungen wieder begehe. Die Rückfallgefahr für
neue Drohungen liege generell bei 50% und höher. Das Risiko der Umsetzung
seiner Drohungen, d.h einer Amoktat, sei im Vergleich zu anderen Tätern
erheblich erhöht. Die legalprotektive Wirkung einer Behandlung sei als gering
bis fraglich einzustufen. Personen mit erheblich ausgeprägter paranoider
Persönlichkeitsstörung seien mangels Krankheitseinsicht, Misstrauen gegenüber
dem Therapeuten und erforderlicher langfristiger, stabiler therapeutischer
Beziehung kaum erfolgreich zu therapieren. Ebenso würden sie sich häufig der
indizierten medikamentösen Behandlung verweigern. Die Therapieberichte von Dr.
D.________ zeigten diskrete positive Ansätze. Die Behandlungsbereitschaft des
Beschwerdeführers sei aber ausgesprochen brüchig, wobei eine Therapie in
gewissem Grad auch gegen seinen Willen erfolgversprechend durchgeführt werden
könne. Es werde eine ambulante psychiatrische Massnahme zusammen mit einer
medikamentösen Therapie empfohlen. Der Art der Behandlung könne bei
gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden.
1.4.2 An der erstinstanzlichen Verhandlung ergänzte Dr. med. A.________ seine
Angaben im Gutachten aufgrund weiterer Berichte der psychiatrischen Klinik
Königsfelden über den Verlauf der bisherigen Unterbringung des
Beschwerdeführers dahingehend, dass dieser nunmehr bereit sei, Hilfe
anzunehmen. Seine Störung erfordere aber einen langen Beziehungsaufbau zwischen
ihm und dem Therapeuten. Auch wenn eine Therapie auf freiwilliger Basis zu
bevorzugen wäre, könne nicht ganz auf seine Freiwilligkeit abgestellt werden.
Diese diene nicht primär der Verbesserung der Legalprognose, sondern komme dem
Patienten zu Gute. Es sei davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer
einer stationären Therapie widersetzen werde, was deren Wirksamkeit in Frage
stelle. Andererseits könnte dadurch der Verlauf besser beobachtet werden.
1.5
1.5.1 Anlasstaten für die stationäre Massnahme bilden unter anderem mehrfache
Drohungen gegen Behörden und Beamte nach Art. 285 StGB sowie einfache
Körperverletzungen nach Art. 123 StGB, welche Vergehen im Sinne von Art. 10
Abs. 2 StGB sind. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer eine schwere
psychische Störung aufweist, welche in Verbindung mit den von ihm begangenen
Vergehen steht (Art. 59 Abs. 1 lit a StGB). Das Gericht stützt sich bei der
Anordnung der stationären Massnahme auf das Gutachten von Dr. med. A.________
vom 7. September 2009 sowie dessen ergänzenden mündlichen Ausführungen an der
erstinstanzlichen Verhandlung. Dieses Gutachten erfüllt die Anforderungen von
Art. 56 Abs. 3 StGB. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das
Gericht nicht gehalten, nur jene Massnahmen in Betracht zu ziehen, welche ein
Gutachten empfiehlt. Vielmehr würdigt es die Beweise, worunter auch die
Begutachtung fällt, frei. Es darf aus triftigen Gründen vom Gutachten abweichen
(vgl. E. 1.2.4). Ebensowenig ist die Gefahr massiver Gewaltverbrechen
Voraussetzung einer stationären Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen
(vgl. Art. 56 und Art. 59 StGB), weshalb die entsprechende Rüge des
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 7) nicht stichhaltig ist.
1.5.2 Die von der Vorinstanz angeordnete Massnahme ist grundsätzlich geeignet,
um die Störung des Beschwerdeführers zu behandeln (Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB,
Art. 56 Abs. 1 lit a StGB). Dies ergibt sich aus den mündlichen Ausführungen
des Gutachters Dr. med. A.________, welcher im Ansatz eine positive Entwicklung
des Beschwerdeführers durch die stationäre Unterbringung in der psychiatrischen
Klinik Königsfelden beschreibt. Er hält eine stationäre Massnahme in der Klinik
Königsfelden für wirksam, sofern sich der Beschwerdeführer der Massnahme fügt.
Dieser könne so besser beobachtet werden, als bei einer ambulanten Behandlung.
Die Unfreiwilligkeit der Massnahme und die damit verbundene fragliche
therapeutische Wirkung betreffen sowohl den stationären als auch den ambulanten
Massnahmevollzug. Sie bilden keinen Hinderungsgrund für die Anordnung einer
stationären Massnahme. Die zu erwartende Obstruktion des Beschwerdeführers
gegenüber jeglicher staatlich verhängter Massnahmen spricht vielmehr für einen
engeren Betreuungsrahmen. Ziel der Massnahme ist auch die Erarbeitung der
Therapiebereitschaft (vgl. BGE 123 IV 113 E. 4c/dd S. 123 f. in Bezug auf die
Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis aStGB; Urteil
6B_141/2009 vom 24. September 2009 E. 4.6 mit Hinweisen). Dass eine solche
erreicht werden kann, ist angesichts der ersten positiven Ansätze des
Beschwerdeführers im stationären Rahmen nicht ausgeschlossen.
1.5.3 Die stationäre Massnahme ist erforderlich, um den Störungen des
Beschwerdeführers zu begegnen (Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB). Dieser hat nach den
vorinstanzlichen Feststellungen mehrfach versprochen, sich Psycho- und
Gesprächstherapien zu unterziehen, weswegen er aus der Untersuchungshaft oder
dem fürsorgerischen Freiheitsentzug entlassen wurde. Dennoch hat er es nicht
geschafft, eine stabile therapeutische Beziehung aufzubauen (angefochtenes
Urteil S. 48 f.), welche nach dem Gutachter Dr. med. A.________ auch bei einer
ambulanten Behandlung erforderlich wäre, um seine Störung erfolgreich zu
behandeln (Gutachten S. 37 f.). Die fortbestehende Delinquenz des
Beschwerdeführers trotz ambulanter Behandlung und die wiederholte Einweisung in
psychiatrische Einrichtungen zeige, dass nur eine stationäre Therapie seinen
Bedürfnissen gerecht wird. Dem angefochtenen Urteil und dem erstinstanzlichen
Urteil, auf welches verwiesen wird, ist etwa zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer eine ambulante Behandlung bei Dr. D.________ abbrach, es zu
mehreren fürsorgerischen Freiheitsentzügen kam und er trotz laufender, zweimal
wöchentlicher ambulanter Behandlung bei Dr. E.________ sowie der
Deliktsaufarbeitung mit seinem Bewährungshelfer mehrmals erhebliche Drohungen
gegen Behördenmitglieder aussprach (angefochtenes Urteil S. 38 ff.,
erstinstanzliches Urteil S. 51 ff.). Selbst nach anfänglichen Fortschritten in
der psychiatrischen Klinik Königsfelden, in welcher der Beschwerdeführer
stationär untergebracht war, legte er ein problematisches Verhalten an den Tag.
Er äusserte Drohungen (er haue jemandem in die Fresse, man könnte eine
Mitarbeiterin vergewaltigen oder er denke nach, jemanden zu erwürgen) und warf
in einem Fall eine heisse Tasse Kaffee nach den Mitarbeitern (Berichte der
psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 17. Mai 2010 und 5. Juli 2010).
Auch das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit spricht für eine Massnahme in
einer geschlossenen Einrichtung (Art. 56 Abs. 1 lit. b, Art. 59 Abs. 3 StGB).
Der Gutachter Dr. med. A.________ stuft das Risiko für eine erneute
Straffälligkeit im bisherigen Rahmen (Beschimpfungen, Drohungen,
Körperverletzungen), als ausgesprochen hoch, d.h. mit einer Wahrscheinlichkeit
von über 50% ein (Gutachten S. 36, 39). Die Umsetzungsgefahr für einen Amoklauf
liege im Durchschnitt bei unter 5%. Eine statistische Wahrscheinlichkeit für
den Beschwerdeführer könne nicht angegeben werden. Allerdings sei er einer
Tätergruppe zuzuordnen, welche im Vergleich zu anderen Tätern ein massiv
höheres Risiko für die Umsetzung ihrer Drohungen aufweise (Gutachten S. 40).
Gerade beim Beschwerdeführer, welcher eine umfangreiche Waffensammlung besitzt
(vgl. Liste der Beschlagnahmungen angefochtenes Urteil S. 57 f.) und in seinen
Drohungen auf Amokläufe sowie seine Fertigkeit im Umgang mit Waffen verweist
(angefochtenes Urteil S. 12 oben, S. 16 bis 19), erfordert das vorhandene
Risiko einen wirksamen Schutz der Bevölkerung. Dieser kann nur mit einer
stationären Massnahme erzielt werden. Hinzu kommt, dass die Störung des
Beschwerdeführers gemäss Gutachten schwer zu therapieren ist. Die Patienten
würden sich oft weigern, die notwendigen Medikamente einzunehmen (vgl.
Gutachten Dr. med. A.________ S. 37 f.). Die Vorinstanz durfte die
Erforderlichkeit einer stationären Massnahme bejahen, ohne Bundesrecht zu
verletzen.
1.5.4 Die angeordnete stationäre Massnahme ist zudem verhältnismässig.
Bisherige Versuche mit ambulanten Therapien haben gezeigt, dass der
Beschwerdeführer unter dem Einfluss seiner schweren psychischen Störung laufend
straffällig wird (angefochtenes Urteil S. 39 f.). Dem Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung und der Behörden sowie den Interessen des Beschwerdeführers ist es
abträglich, wenn er wegen seines Verhaltens immer wieder in fürsorgerischen
Freiheitsentzug oder in Untersuchungshaft verbracht werden muss. Eine solche
Vorgehensweise, die eine ambulante Therapie laufend durch stationäre
Aufenthalte unterbricht, lässt die notwendige Stabilität und Kontinuität
vermissen. Auch eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme fällt ausser
Betracht, da die bisherigen ambulanten Behandlungen abgebrochen werden mussten.
Vielmehr kann die Bevölkerung im Umgang mit dem unberechenbaren
Beschwerdeführer nicht anders geschützt werden als durch eine stationäre
Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung (Art. 59 Abs. 3 StGB). Fehl geht
die Argumentation des Beschwerdeführers, die stationäre Massnahme gefährde
seine bisherigen sozialen Kontakte, denn gemäss dem angefochtenen Urteil fehlt
es gerade an seiner sozialen Integration (angefochtenes Urteil S. 44). Die
Vorinstanz durfte daher in Abweichung vom Gutachten von Dr. med. A.________
eine stationäre psychiatrische Behandlung anordnen, ohne Bundesrecht zu
verletzen.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz setze sich nicht mit dem
Gutachten von Dr. med. B.________ auseinander und verletze seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Sie setze sich über diese zweite
Expertenmeinung hinweg, ohne dies zu begründen.

2.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich
unter anderem, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der
Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde,
ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht soll verhindern, dass sich
die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt (BGE 133 I 270 E. 3.1 S.
277). Es ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355
mit Hinweis).

2.3 Die Vorinstanz stützt sich bei der Anordnung der Massnahme auf das im
strafrechtlichen Verfahren erstellte Gutachten von Dr. med. A.________, welchem
unter anderem eine eingehende, stationäre Begutachtung des Beschwerdeführers
zugrunde liegt. Sie setzt sich mit diesem Gutachten, welches wie jenes von Dr.
med. B.________ eine ambulante Massnahme empfiehlt, eingehend auseinander und
begründet die vom Gutachten abweichende Anordnung der stationären Massnahme
(angefochtenes Urteil S. 42 bis S. 51). Das vom Beschwerdeführer ins Feld
geführte Gutachten von Dr. med. B.________ vom 22. März 2009 wurde für ein
verwaltungsrechtliches Verfahren erstellt, in welchem es nicht um die Frage
einer strafrechtlichen Massnahme, sondern um den fürsorgerischen
Freiheitsentzug geht. Dr. med. B.________ legt explizit dar, eine fundierte
Gefährlichkeitsbeurteilung sei nicht Gegenstand seiner Begutachtung. Er bejaht
aber das aufgrund der Erkrankung des Beschwerdeführers statistisch erhöhte
Delinquenzrisiko (Gutachten S. 10). Die vom Beschwerdeführer angeführten
fehlenden Hinweise auf eine Fremd- bzw. Selbstgefährlichkeit gründen bloss auf
seinen eigenen Aussagen, welche Dr. med. A.________ in seinem Gutachten als
Parteiaussagen wiedergibt, und welche nicht auf einer objektivierten und
umfassenden Risikobeurteilung des Gutachters beruhen (Gutachten S. 8 f.).
Daraus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Im
Übrigen geht Dr. med. B.________ von der unzutreffenden Sachverhaltsannahme
aus, die Handgreiflichkeit gegen den Staatsanwalt sei ein einmaliger Vorfall
(vgl. angefochtenes Urteil S. 28 f., Gutachten S. 10). Der Beschwerdeführer
wurde auch wegen Körperverletzung zum Nachteil eines Bahnpolizisten im Jahr
2008 (Biss in die Hand und Ellenbogenschläge an den Kopf) und Tätlichkeiten zum
Nachteil seiner Ehefrau im Jahr 2009 (Tritt ans Schienbein) verurteilt
(angefochtenes Urteil S. 25 und S. 31). Die Vorinstanz setzt sich mit den für
die Anordnung der stationären Massnahme nach Art. 59 i.V.m. Art. 56 StGB
erforderlichen Kriterien anhand des Gutachtens von Dr. med. A.________
auseinander und begründet hinreichend, weshalb sie in Abweichung des Gutachtens
eine stationäre Massnahme für angezeigt hält. Sie musste sich mit dem Gutachten
von Dr. med. B.________, welches weder die Frage der strafrechtlichen
Massnahmebedürftigkeit beantwortet noch eine ausführliche objektive
Gefährlichkeitsprognose stellt, nicht näher befassen. Eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf Begründung des Urteils liegt nicht vor.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs.
1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Koch