Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.801/2010
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_801/2010

Urteil vom 2. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar Daniel Urs Helfenfinger,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach,
4001 Basel,
2. A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung des Verfahrens (falsche Anschuldigung usw.),

Beschwerde gegen den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt, Rekurskammer, vom
21. Dezember 2009.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Stadt das mit Strafanzeige des Beschwerdeführers eingeleitete
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege
(mangels Tatbestandsmässigkeit) und Ehrverletzung (mangels Zuständigkeit)
einstellte und die Vorinstanz einen dagegen gerichteten Rekurs abwies bzw. den
staatsanwaltlichen Einstellungsbeschluss bestätigte. In Bezug auf die Frage der
Legitimation vor Bundesgericht beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 81
Abs. 1 lit. a und b BGG. Er führt aus, er habe "vor der Vorinstanz am Verfahren
teilgenommen" und sei "als Antragsteller und Rekurrent aufgetreten". Der
angefochtene Entscheid wirke sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche
aus. "Als Reaktion auf den vorliegenden Entscheid der Rekurskammer habe ihn die
Abteilung Privatklagen des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt angefragt, ob
er die Privatklage aufrechterhalten wolle". Er sei deshalb
beschwerdelegitimiert.

Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b), insbesondere
die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1-6 BGG genannten Personen. Der
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er fällt
jedoch unter keine der im Gesetz ausdrücklich aufgeführten
Beschwerdeberechtigten. Namentlich ist er nicht Privatstrafkläger im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Die Anfrage der Abteilung Privatklagen des
Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt betreffend Aufrechterhaltung seiner
Privatklage verschafft ihm die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht nicht.
Sie tut im vorliegenden Verfahren entgegen seiner Auffassung vielmehr nichts
zur Sache. Als blosser Geschädigter ist der Beschwerdeführer zur
Beschwerdeerhebung somit grundsätzlich nicht legitimiert (vgl. BGE 136 IV 29;
133 IV 228). Er kann nur die Verletzung von Rechten rügen, die ihm als am
Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar
aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29). Zulässig sind Rügen,
die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache selber getrennt werden
können. Denn auf eine solche Prüfung in der Sache haben nicht Legitimierte
keinen Anspruch. Sie können sich nicht auf dem Umweg über die Behauptung einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs die Beschwerdelegitimation in der Sache
selbst verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3B; 119 Ib 305 E. 3).

2.
Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich, dass die Vorbringen des
Beschwerdeführers eine Prüfung der Sache selbst erfordern würden. Das ist der
Fall, soweit er eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts durch die
Vorinstanz im Sinne von Art. 9 BV rügt (so z.B. Beschwerde, S. 8, wonach nicht
ernsthaft behauptet werden könne, der Beschwerdegegner sei im Jahre 2008 davon
überzeugt gewesen, über den Tisch gezogen worden zu sein, zumal ihm
nachweislich vor Erhebung der Strafanzeige anerboten worden sei, die Mehrkosten
zu besprechen). Seine Ausführungen hierzu sind materieller Natur. Das
Bundesgericht müsste die Sache selbst prüfen. Darauf hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch. Es fehlt ihm an der Beschwerdelegitimation. Auf die Beschwerde
kann insoweit nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt, soweit er den Anspruch
auf rechtliches Gehör im Sinne einer unzureichenden Begründung (Art. 29 Abs. 2
BV) verletzt sieht (vgl. hierzu 6B_671/2009 vom 20. Januar 2010 E. 2.3.1). Er
macht geltend, die Vorinstanz befasse sich nicht mit seinen Vorbringen in
Rekurs und Replik und den eingereichten Beweismitteln (Beschwerde, S. 4). Sie
setze sich zum Beispiel nicht mit seinen Ausführungen zu den fehlenden
Strafbarkeitsvoraussetzungen, dem Wissen des Beschwerdegegners zu den
objektiven Tatbestandsmerkmalen (Beschwerde, S. 5), seiner mangelnden
Gutgläubigkeit bzw. zum Vorhandensein seines Vorsatzes auseinander. Hätte sie
sich damit befasst und die eingereichten Beweismittel zur Kenntnis genommen,
hätte sie das planmässige und systematische Vorgehen des Beschwerdegegners
erkennen können (Beschwerde, S. 9). Auch diese Vorbringen des Beschwerdeführers
sind nicht formeller Natur, sondern laufen auf eine materiellrechtliche
Überprüfung des angefochtenen Entscheids hinaus bzw. können nicht von der Sache
getrennt beurteilt werden. Der Beschwerdeführer ist damit nicht zu hören. Nicht
anders verhält es sich, soweit er unter dem Titel der Gehörsverweigerung
ausführt, die Vorinstanz äussere sich mit keinem Wort zu den vom
Beschwerdegegner eingereichten angeblichen "Expertisen". Sie würdige nicht,
dass es sich dabei um Eingaben ohne jegliche Bedeutung und Beweiskraft handle
(Beschwerde, S. 6).

Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen ähnlichen Vorbringen des
Beschwerdeführers ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde insoweit
nicht einzutreten.

3.
Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Sie stützt
sich auf § 172 Abs. 5 der kantonalen Strafprozessordnung (StPO/BS). Dass und
inwiefern sie die einschlägige kantonale Prozessvorschrift willkürlich
angewandt oder ausgelegt haben könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht
ansatzweise, beruft sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Begründung seiner
Rüge betreffend eine willkürliche Kostenauflage doch ausschliesslich auf die
Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Solothurn (§§ 32 Abs. 2 und 80
StPO/SO). Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen von Art. 106
Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf auch unter diesem Gesichtspunkt nicht
einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill