Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.814/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_814/2010

Urteil vom 4. November 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________ GmbH,
2. Y.________,
3. Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichteintretensverfügung (falsche Anschuldigung, Nötigung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, vom 17. August 2010.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass im angefochtenen Entscheid auf eine
Beschwerde der X.________ GmbH mangels rechtzeitiger Erhebung und auf
diejenigen von Y.________ und Z.________ mangels fristgerechter Leistung des
Kostenvorschusses bzw. mangels Gesuchs um Fristverlängerung zur
Vorschussleistung oder Kostenerlass nicht eingetreten wurden. Dass die
Vorinstanz mit ihrem Entscheid gegen das Verbot des überspitzten Formalismus
verstossen haben soll, ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen
Auffassung nicht ersichtlich. Ein solch unzulässiger Formalismus als besondere
Form der Rechtsverweigerung liegt nur vor, wenn für ein Verfahren rigorose
Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich
gerechtfertigt wäre, oder wenn die Behörde formelle Vorschriften mit
übertriebener Schärfe handhabt und damit dem Bürger den Rechtsweg in
unzulässiger Weise verweigert (BGE 135 I 6 E. 2.1; 132 I 249 E. 5; 130 V 177 E.
5.4.1). Das ist hier nicht der Fall. Wie sich aus den kantonalen Akten ergibt,
legte die X.________ GmbH erst nach Ablauf der 10-tägigen Rechtsmittelfrist
gemäss § 204 StPO/SO und damit verspätet Beschwerde gegen die
Nichteintretensverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juli 2010 ein. Ihr
Fristerstreckungsgesuch vom 11. August 2010 zur Bezahlung des Kostenvorschusses
erklärte die Vorinstanz deshalb als gegenstandslos. Y.________ und Z.________
liessen nach rechtzeitiger Beschwerdeerhebung am 19. Juli 2010 die ihnen -
unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis - angesetzte Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von je Fr. 500.-- unbenutzt verstreichen. Sie machten
mit Eingabe vom 11. August 2010 dabei sinngemäss geltend, nur die X.________
GmbH sei Anzeigerin und Geschädigte und damit Beschwerdeführerin, sie hingegen
nicht, weshalb sie auch keine Kostenvorschüsse zu leisten hätten. Indem die
Vorinstanz auf der Einhaltung der Fristen bestand bzw. die
Verfahrensbeteiligten die Folgen der nicht rechtzeitigen Vornahme der ihnen
obliegenden Parteihandlungen tragen liess, handelte sie nicht überspitzt
formalistisch. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die
Verfahrensbeteiligten ihre Parteirollen im Laufe des Verfahrens offensichtlich
neu bzw. anders verstanden haben wollten (vgl. Eingabe vom 11. August 2010 von
Y.________ und Y.________). Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid ist
damit nicht zu beanstanden.

2.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Die
Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Den Beschwerdeführern werden die Gerichtskosten von Fr. 800.-- unter
solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill