Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.81/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_81/2010
6B_126/2010

Urteil vom 29. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
6B_81/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Lorenz Baumann,
Beschwerdeführer,

und

6B_126/2010
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin 1
2. A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Müller,
Beschwerdegegnerin 2.

Gegenstand
6B_81/2010
Menschenhandel,

6B_126/2010
Menschenhandel,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 30. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Zürich erklärte die Eheleute X.________ und Y.________ mit
Urteil vom 1. Dezember 2008 des Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1
StGB zum Nachteil von A.________ sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art.
23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte sie je zu einer
Geldstrafe von 360 Tagessätzen à Fr. 30.--, wovon 199 Tagessätze als durch
Untersuchungshaft geleistet gelten. Den Vollzug der Strafen schob es bei einer
Probezeit von 2 Jahren bedingt auf. Von der Anklage des Menschenhandels zum
Nachteil von zwei weiteren Geschädigten sprach es sie frei. Ferner
verpflichtete das Bezirksgericht X.________ und Y.________ unter solidarischer
Haftung zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzüglich 5% seit dem
11. November 2007 an A.________. Im Mehrbetrag wies es das Genugtuungsbegehren
ab. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg. Schliesslich sah es
von der Verpflichtung zur Leistung einer Ersatzforderung ab.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von X.________ und von Y.________
gegen diesen Entscheid erhobenen Berufungen mit Urteil vom 30. November 2009 ab
und bestätigte das erstinstanzliche Urteil, soweit es nicht in Rechtskraft
erwachsen war. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Berufung gegen das
bezirksgerichtliche Urteil zurückgezogen.

B.
X.________ und Y.________ führen je Beschwerde beim Bundesgericht mit dem
Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie seien von der Anklage
des Menschenhandels freizusprechen. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung
der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. Beide Beurteilten stellen
ferner das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Y.________
ersucht überdies um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für ihre Beschwerde.

C.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin wenden sich
gegen den Schuldspruch wegen Menschenhandels. Sie beziehen sich auf denselben
Sachverhalt und richten sich gegen dasselbe Urteil. In beiden Beschwerden
werden dieselben Rechtsfragen aufgeworfen und weitgehend dieselben Rügen
vorgetragen. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Beschwerden - dem Antrag
der Beschwerdeführerin entsprechend - zu vereinigen und in einem einzigen
Entscheid gemeinsam zu beurteilen (vgl. BGE 126 V 283 E. 1; 113 Ia 390 E. 1).

2.
Dem angefochtenen Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beschwerdeführerin traf im Sommer/Herbst 2007 in Brasilien die
Beschwerdegegnerin 2, mit welcher sie seit gut sechs Jahren bekannt war. Im
Wissen um ihre Armut bot sie der Beschwerdegegnerin 2 eine Erwerbstätigkeit als
Prostituierte in der B.________ Bar in Zürich an. Daraufhin entschloss sich die
Beschwerdegegnerin 2 in die Schweiz einzureisen, um auf diese Weise Geld
verdienen und den Lebensunterhalt für die zwei ihrer drei Kinder bestreiten zu
können, für welche sie in Brasilien zu sorgen hatte. Von Brasilien aus
informierte die Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer über die erfolgte
"Rekrutierung" und beauftragte ihn, für die Beschwerdegegnerin 2 ein Flugticket
zu besorgen. Nachdem sich die Geschädigte einen Pass beschafft hatte, flog sie
über Sao Paulo nach Mailand, wo sie vom Beschwerdeführer und einer Drittperson
am 11. November 2007 in Empfang genommen und am gleichen Tag nach Zürich
chauffiert wurde. In der Liegenschaft der B.________ Bar in Zürich wurde ihr
ein Zimmer zugewiesen, für welches sie pro Tag Fr. 60.-- zu bezahlen hatte, und
ein Betrag von Fr. 400.-- als sog. Essensgeld ausgehändigt. In der Folge
arbeitete die Beschwerdegegnerin 2 während der Öffnungszeiten der Bar als
Prostituierte und bediente ihre Kunden im eigenen Zimmer. Mit den Einnahmen aus
dieser Tätigkeit begann sie, ihre Schulden, welche sich aus den Kosten für das
Flugticket von Fr. 1'860.-- und für den Transport von Mailand nach Zürich von
Fr. 200.-- sowie dem Essensgeld von Fr. 400.-- zusammensetzten, abzubezahlen
(angefochtenes Urteil S. 14; erstinstanzliches Urteil S. 75).

Die kantonalen Instanzen gingen davon aus, die Beschwerdegegnerin 2 sei im
Zeitpunkt, als sie von der Beschwerdeführerin angesprochen worden sei, ohne
jegliches Einkommen und wirtschaftlich nicht in der Lage gewesen, für sich
selber und ihre zwei von ihr betreuten Kinder aufzukommen. Sie habe sich in
einer auswegslosen Lage befunden und habe sich für ihre Einreise in die Schweiz
zusätzlich noch massiv verschulden müssen. Diese Umstände, welche die
Beschwerdegegnerin 2 zu ihrer Tätigkeit in der Schweiz veranlasst hätten, seien
beiden Beschwerdeführern bekannt gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 ff.).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin rügen eine Verletzung von
Bundesrecht. Die Beschwerdegegnerin 2 sei in ihrem sexuellen
Selbstbestimmungsrecht nicht beeinträchtigt gewesen. Sie habe gewusst, dass sie
sich prostituieren werde, und sei auf eigenen Wunsch in die Schweiz gekommen.
Dass sie aus wirtschaftlich prekären Verhältnissen stamme, ändere daran nichts.
Ein Einverständnis in die Tätigkeit als Prostituierte sei nur unwirksam, wenn
die Entscheidungsfreiheit der Frau durch die wirtschaftliche Not wesentlich
eingeschränkt gewesen sei und der Täter dies ausnütze. Ein blosses "Benützen"
der Notlage genüge indes nicht. Es könne "nicht Sinn und Zweck des Strafrechts
sein, dass partout keine Frau aus ärmlichen Verhältnissen in die Schweiz
vermittelt werden dürfe" bzw. dass sich "nur noch reiche Damen [...] für die
Prostitution entscheiden" könnten. Dies liefe auf eine unzulässige Bevormundung
und Einschränkung der Handlungsfähigkeit hinaus. Sie hätten die
Beschwerdegegnerin 2 im zu beurteilenden Fall nicht ausgebeutet. Sie seien ihr
lediglich bei der Organisierung der Einreise behilflich gewesen, indem er (der
Beschwerdeführer) ihr den Flug bezahlt, sie in Mailand abgeholt und ihr als
Starthilfe Fr. 400.-- ausgehändigt habe. Sie hätten beide davon ausgehen
dürfen, dass die Beschwerdegegnerin 2 selbstbestimmt in die Schweiz habe
einreisen wollen, um hier als Prostituierte zu arbeiten (Beschwerde 1 S. 5 ff.;
Beschwerde 2 S. 5 ff.).

3.2 Die Vorinstanz nimmt an, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich in einer
eigentlichen Notlage befunden und sei dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdeführerin finanziell vollkommen ausgeliefert gewesen. Bei dieser
Ausgangslage sei die Beschwerdegegnerin 2 aufgrund der schlechten
wirtschaftlichen Verhältnisse und der unerfreulichen sozialen Situation in
einem besonderen Masse verletzlich gewesen. Ihre Einwilligung in die
Prostitution sei daher nicht frei von Zwängen gewesen und könne nicht als freie
Entscheidung betrachtet werden. Damit sei die Beschwerdegegnerin 2 in ihrem
sexuellen Selbstbestimmungsrecht verletzt worden. Dass der Beschwerdeführer und
die Beschwerdeführerin ihr nicht bloss Hilfe geleistet hätten, ergebe sich
zudem aus der erheblichen Abhängigkeit, in welche sich diese mit ihrer Einreise
in die Schweiz begeben habe. Dabei sei namentlich die für ihre Verhältnisse
horrende Verschuldung und ihr illegaler Aufenthaltsstatus von Bedeutung.
Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 2 in der von den Beschwerdeführern
geführten Bar Kunden akquirieren müssen und hätten diese auch von der
Vermietung des Zimmers profitiert (angefochtenes Urteil S. 24 ff.; vgl. auch
erstinstanzliches Urteil S. 128 ff.).

4.
4.1 Gemäss Art. 182 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
bestraft, wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen u.a.
zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung Handel treibt. Der Tatbestand des
Menschenhandels schützt Opfer, die etwa unter Anwendung von Gewalt oder anderer
Formen der Nötigung, durch Entführung, Täuschung, Missbrauch von Macht oder
Ausnützung besonderer Hilflosigkeit zum Zwecke der Ausbeutung angeworben und
ins Ausland verbracht werden (vgl. Art. 3 lit. a des Zusatzprotokolls zur
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels [SR 0.311.542]). Das
Unrecht besteht in der Ausnützung einer Machtposition durch den Täter und der
Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts des Opfers, über das wie über ein Objekt
verfügt wird.

Ein Schuldspruch wegen Menschenhandels im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB setzt
voraus, dass die betroffene Person in ihrem sexuellen Selbstbestimmungsrecht
verletzt worden ist. Die in Kenntnis der konkreten Sachlage erfolgte und ihrem
tatsächlichen Willen entsprechende Zustimmung der betroffenen Person schliesst
den Tatbestand aus. Ob diese im Einzelfall selbstbestimmt gehandelt hat, ist im
Lichte der konkreten Umstände zu beurteilen. Das faktische Einverständnis
allein ist nicht massgebend, soweit die Tathandlung nur rein äusserlich mit dem
Willen der betroffenen Person erfolgt. Nach der Rechtsprechung ist der
Tatbestand des Menschenhandels in der Regel erfüllt, wenn junge, aus dem
Ausland kommende Frauen unter Ausnützung einer Situation der Verletzlichkeit
(situazione di vulnerabilità) zur Ausübung der Prostitution in der Schweiz
engagiert werden. Diese besondere Situation kann in schwierigen
wirtschaftlichen oder sozialen Umständen oder in einschränkenden persönlichen
und/oder finanziellen Abhängigkeiten bestehen. Eine Einwilligung in die
Tätigkeit als Prostituierte und in die (illegale) Überführung in die Schweiz
ist mithin nicht wirksam, wenn sie auf derartige Umstände der Betroffenen im
Herkunftsland zurückzuführen ist. Bei dieser Sachlage verfügt die betroffene
Person nicht über die erforderliche Entscheidungsfreiheit (BGE 129 IV 81 E.
3.1; 128 IV 117 E. 4a - c; 126 IV 225 E. 1c und d a.E.).

Die neuere Rechtsprechung wendet den Tatbestand des Menschenhandels gemäss Art.
182 StGB auch auf Täter an, die im Ausland Prostituierte für ihre eigenen
Bordelle in der Schweiz anwerben und verpflichten (BGE 129 IV 81 E. 3.1; 128 IV
117 E. 6d).

4.2 Nach den Feststellungen der kantonalen Instanzen ist die Beschwerdegegnerin
2 freiwillig in die Schweiz eingereist, um sich hier zu prostituieren. Die
Vorinstanz geht daher zutreffend von einem grundsätzlichen Einverständnis der
Beschwerdegegnerin 2 aus. Sie nimmt allerdings an, dass dieses Einverständnis
nicht auf einer freien Entscheidung beruhte. Diese Auffassung verletzt kein
Bundesrecht.

Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung die sexuelle Selbstbestimmung bei
Prostituierten nicht bereits eingeschränkt ist, wenn sie einer Vermittlung in
ein Etablissement zustimmen. Dies gilt allerdings nur, soweit die Person
spontan der Prostitution nachgeht und die Hilfe von Vermittlern im selben
Umfang wie in anderen Bereichen in Anspruch nimmt. In dieser Hinsicht ist den
Besonderheiten bei der Prostitution Rechnung zu tragen und namentlich etwa die
Situation der sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Frauen zu
berücksichtigen (BGE 128 IV 117 E. 4a). Ob das Einverständnis in die Tätigkeit
als Prostituierte aus freien Stücken erfolgt, beurteilt sich nach den sozialen
und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen sich die Frauen zur Prostitution
entschliessen. Erfolgt die Entscheidung aus einer ernsthaften wirtschaftlichen
Bedrängnis aufgrund der Armut und den schlechten sozialen Verhältnissen im
Heimatland heraus, ist sie nicht freiwillig (BGE 128 IV 117 E. 5a und c). Dies
trifft hier uneingeschränkt zu. Die Beschwerdegegnerin 2 hat in die Tätigkeit
als Prostituierte nicht bloss eingewilligt, um ihre eigene Situation zu
verbessern. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz stand sie nach
ihrer Trennung von ihrem Ehemann wirtschaftlich absolut mit leeren Händen da
und befand sich, angesichts der Notwendigkeit, für die beiden Kinder
aufzukommen, in einer auswegslosen Lage (angefochtenes Urteil S. 18). Sie hat
mithin aus einer Situation der Bedürftigkeit und Verwundbarkeit der Tätigkeit
als Prostituierte zugestimmt. Ihre Einwilligung kann daher nicht als freiwillig
erachtet werden.

Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend feststellt, war den
Beschwerdeführern diese wirtschaftliche Bedrängnis der Beschwerdegegnerin 2
bekannt, und haben sie wissentlich davon profitiert. Damit ist der Schuldspruch
wegen Menschenhandels nicht zu beanstanden.

Die Beschwerden erweisen sich daher als unbegründet.

5.
Aus diesen Gründen sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang tragen
der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin die Kosten des
bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da ihre Rechtsbegehren von
vornherein als aussichtslos erschienen, sind ihre Gesuche um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache
wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

2.
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von je Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. April 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Boog