Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.84/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_84/2010

Urteil vom 31. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Walter Haefelin
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, vom 15. Dezember 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach sprach X.________ am 15. April 2009 schuldig der
einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der Tätlichkeiten. Es
widerrief die bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.--, welche die
Staatsanwaltschaft Zürich-Unterland am 27. April 2007 ausgesprochen hatte, und
bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und mit einer Busse von
Fr. 300.-- als Gesamtstrafe. Zudem ordnete es eine stationäre therapeutische
Massnahme an (Art. 59 StGB).

Eine Berufung von X.________ - beschränkt auf die Massnahme - wies das
Obergericht des Kantons Zürich am 15. Dezember 2009 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und anstelle der stationären sei eine
ambulante Massnahme anzuordnen.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gutachter habe bei ihm für den
Tatzeitpunkt eine wahnhafte Störung (ICD-10 F.22.0) diagnostiziert, die sich
vor allem darin äussere, dass er seine Ehefrau des Fremdgehens verdächtige, von
der Existenz eines Nebenbuhlers überzeugt sei sowie davon, dass jemand in seine
Wohnung eingedrungen sei und Manipulationen am Computer vorgenommen habe. Der
Bericht der Klinik Rheinau (in der Folge "Bericht" genannt) hingegen spreche
nur von einer vermutlich wahnhaften Störung. Allfällige weitere wahnbedingte
Symptome würden weder vom Gutachter noch von den behandelnden Ärzten
vorgebracht, weshalb für den Tatzeitpunkt lediglich der Eifersuchtswahn
gegenüber der Ehefrau als Tatursache gelten könne.

Im Ergänzungsgutachten werde die ursprüngliche Diagnose als weiterhin gültig
erachtet. "Hinsichtlich des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nach über 16
Monaten Untersuchungs- und Sicherheitshaft (einschliesslich eines einleitenden
dreiwöchigen Aufenthalts in der Klinik Hard in Embrach sowie eines
anderthalbmonatigen Aufenthalts in der Sicherheitsabteilung der Klinik Rheinau)
aufgrund des rigorosen Freiheitsentzugs weder paranoide Verhaltensweisen noch
wahnhafte Erlebniswelten seine Ehefrau betreffend in irgendeiner Form zu
äussern in der Lage war und tatsächlich auch in keiner Weise gegenüber irgend
jemandem äusserte, erweist sich diese Beurteilung als absolut haltlos".
Ausserdem spreche der Bericht explizit von "paranoiden Erlebnisinhalten in der
Vergangenheit" sowie von einer weitestgehenden Zurückbildung der Wahnsymptome
aufgrund neuroleptischer Medikation und Alkohol- bzw. Drogenabstinenz. Selbst
der Gutachter habe eingestehen müssen, dass die diagnostizierte wahnhafte
Störung (viel) weniger zutage getreten sei als bei der ersten Begutachtung.

Die vorinstanzliche Annahme, beim Beschwerdeführer bestehe eine noch andauernde
schwere psychische Störung, sei willkürlich (Art. 9 BV) und bundesrechtswidrig
(Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 lit. c StGB; Beschwerdeschrift, S. 5 ff.
Ziff. 9).

Beim Beschwerdeführer bestehe vielmehr eine ausgeprägte Suchtproblematik. Er
habe nämlich zugegeben, während längerer Zeit vor seiner Verhaftung exzessiv
Kokain konsumiert zu haben. Im Bericht werde - obschon die Verfasser vom
Kokainkonsum keine Kenntnis gehabt hätten - hervorgehoben, der zentrale Inhalt
der Behandlung sollte zunächst eine Suchttherapie sein. Mit der Kokainsucht und
der damit verbundenen schwerwiegenden Persönlichkeitsstörungen bzw. Symptomen
wie paranoides, paranoid-halluzinatorisches und aggressives Verhalten lasse
sich schlüssig begründen, dass der Beschwerdeführer eine starke psychische
Veränderung im Sinne eines Eifersuchtswahns und einer gesteigerten Unruhe an
den Tag gelegt habe, welche schliesslich zur Tatbegehung geführt habe. Indem
die Vorinstanz unter diesen Umständen trotzdem die unsichere und unschlüssige
Beurteilung des Gutachters unkritisch übernehme, es sei prioritär die paranoide
Störung zu fokussieren und allfällige Suchtneigungen lediglich
mitzuberücksichtigen, sei ihr Entscheid offensichtlich unhaltbar. Angesichts
der zentralen Suchtproblematik fehle es an einem Tatbestandsmerkmal für eine
Einweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 59 StGB (Beschwerdeschrift,
S. 7 ff. Ziff. 10).

1.2 Zum Verhältnis wahnhafte Störungen und Substanzmissbrauch führt der
Gutachter unter anderem aus, ein grosser Teil der chronischen Kokainkonsumenten
erlebe meist nur während Stunden anhaltende, paranoide oder
paranoid-halluzinatorische Episoden. Es könne aber auch eine substanzinduzierte
psychotische Störung auftreten, die symptomatisch zwar identisch sei mit einer
wahnhaften Störung, deren Symptome jedoch in der Regel nach dem Absetzen der
Substanz abklängen. Chronischer Kokainkonsum könne schliesslich die Krankheit
"wahnhafte Störung" auslösen. Dabei handle es sich nicht "nur" um eine
kokaininduzierte Psychose, sondern um eine durch das Kokain ausgelöste, aber
eigengesetzlich verlaufende wahnhafte Störung, bei welcher die Symptomatik das
Absetzen des Kokains überdauere. Beim Beschwerdeführer sei die wahnhafte
Störung zu ausgeprägt und anhaltend-stabil, auch nach Absetzen des Kokains in
der lange dauernden Untersuchungshaft (Ergänzungsgutachten, S. 16 f.).

1.3 Dass in der Untersuchungshaft - als der Beschwerdeführer keinen Zugang zu
Kokain mehr hatte - auch seine wahnhaften Störungen abgeklungen wären,
behauptet er selbst nicht. Ebensowenig beanstandet er die erwähnten
Unterscheidungen des Gutachters bezüglich wahnhafter Störungen und
Substanzmissbrauch. Das eine oder andere hätte er aber darlegen müssen, um den
Willkürvorwurf zu begründen. Angesichts der gutachterlichen Ausführungen durfte
die Vorinstanz willkürfrei annehmen, der Beschwerdeführer leide an einer
eigengesetzlich verlaufenden wahnhaften Störung, selbst wenn diese vom
(angeblichen) chronischen Kokainkonsum herrührte.

Dass der Bericht von paranoiden Erlebnisinhalten "in der Vergangenheit" spricht
und der Gutachter festhält, bei der neuerlichen Untersuchung sei die
diagnostizierte wahnhafte Störung (viel) weniger zutage getreten, bedeutet
nicht zwingend, der Beschwerdeführer sei psychisch nicht schwer gestört. Dazu
hätte er darlegen müssen, weshalb nicht die neuroleptische Medikation sowie die
Alkohol- bzw. Drogenabstinenz die Wahnsymptome in den Hintergrund gedrängt
haben sollen.
Schliesslich ist auch der Willkürvorwurf ungerechtfertigt, die Vorinstanz habe
eine fragwürdige, unsichere und unschlüssige psychiatrische Beurteilung
adaptiert. Da die wahnhafte Störung des Beschwerdeführers allenfalls durch den
(angeblichen) Kokainkonsum ausgelöst worden ist, erscheinen die
Differenzialdiagnosen "kokaininduzierte wahnhafte Störung" und "durch
chronischen Kokainkonsum ausgelöste wahnhafte Störung" nur folgerichtig. Dass
diese Differenzialdiagnosen nicht bereits im Rahmen des ursprünglichen
Gutachtens abgeklärt wurden, hat sich der Beschwerdeführer selbst
zuzuschreiben. Davon berichtete er nämlich erst später.
Damit erweisen sich die Rügen als unbegründet, die Vorinstanz habe Beweise
willkürlich gewürdigt und die stationäre Massnahme zu Unrecht auf Art. 59 StGB
gestützt.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Anordnung einer stationären Massnahme sei nicht
verhältnismässig. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid S. 20 ff. Ziff. 35 ff.).

Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig, weil er vom
verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht. Hier ist lediglich
hervorzuheben, dass der Gutachter im Anschluss an die detaillierte Abklärung
der Diagnose (u.a. auch Absetzversuch der Neuroleptika) empfiehlt, den
Beschwerdeführer in der stationären Massnahme soweit vorzubereiten, dass diese
in eine ambulante überführt werden könne. Bei dieser stufenweisen
Resozialisierung sei der Kontakt mit der realen Welt sehr wichtig, wobei der
Beschwerdeführer jedoch zu Beginn möglichst intensiv betreut werden müsse
(Zusatzgutachten, S. 18 f.). Damit ist auch dem wiederholt vorgetragenen
Argument die Spitze gebrochen, der Beschwerdeführer könne nur in Freiheit
beweisen, dass er sich künftig wohl verhalten werde. Dasselbe gilt hinsichtlich
des Freiheitsentzugs.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine
Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen
(Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich wird er kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Bei der Bemessung der Kosten ist jedoch seinen finanziellen Verhältnissen
Rechnung zu tragen.

Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung ist nicht nachvollziehbar (Art.
46 Abs. 1 lit. c BGG) und gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner