Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.882/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_882/2010

Urteil vom 10. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Näf.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz; Versuch der Verfütterung von
Hanffutterwürfeln an Nutztiere,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer,
vom 20. August 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Amtsgericht Sursee sprach X.________ am 2. Dezember 2009 der
Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz schuldig, begangen erstens durch
versuchtes Verfüttern von der Zulassungspflicht unterstellten Futtermitteln
ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. i LwG) sowie zweitens durch versuchtes
Inverkehrbringen zulassungspflichtiger Produktionsmittel ohne Zulassung (Art.
173 Abs. 1 lit. k LwG). Es sprach ihn zudem schuldig der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz, begangen durch unrichtige Meldung des Hanfanbaus
gemäss § 6a Abs. 1 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die
Betäubungsmittel in Verbindung mit Art. 66 BetmV und Art. 22 BetmG. Das
Amtsgericht bestrafte X.________ mit einer Busse von 1000 Franken
beziehungsweise, bei schuldhafter Nichtbezahlung, mit einer
Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Es ordnete gestützt auf Art. 69 StGB die
Einziehung der beschlagnahmten Hanffutterwürfel und deren Vernichtung durch die
Kantonspolizei unter Kostenfolgen zu Lasten von X.________ an.
A.b Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern wies am 20. August 2010
die von X.________ erhobene Kassationsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

B.
X.________ erhebt Beschwerde an das Bundesgericht. Dieser lässt sich entnehmen,
dass er einen Freispruch und die Rückgabe der beschlagnahmten Hanffutterwürfel
beantragt. Er rügt eine Verletzung von Bundesrecht, nämlich Art. 5 Abs. 5 der
Futtermittel-Verordnung.
Erwägungen:

1.
1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfütterung von Hanf an Nutztiere
sei nicht verboten und somit nicht strafbar. Der heimische Futterhanf sei in
der Futtermittelliste verzeichnet, nämlich in Ziff. 6.5 des Anhangs 1 zur
Futtermittelbuch-Verordnung. Der Futterhanf dürfe somit produziert und
verfüttert werden. Die Verwendung von Hanf als Futtermittel wäre nur verboten,
wenn der Hanf aus der Futtermittelliste gestrichen würde, was nicht der Fall
sei. Die Verwendung des in der Futtermittelliste zugelassenen Hanfs dürfe nur
unter den in Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung genannten
Voraussetzungen verboten werden. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Die
Auffassung der Vorinstanz, Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung finde
vorliegend keine Anwendung, sei unzutreffend. Die in dieser Bestimmung genannte
zeitliche Befristung der in die Kompetenz des Bundesamtes fallenden
Vorkehrungen beziehe sich nur auf die Festlegung zusätzlicher Anforderungen an
das Futtermittel, nicht auch auf die Aufhebung der Zulassung, was sich
insbesondere aus dem französischen und italienischen Wortlaut der Bestimmung
ergebe.

1.2 Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer lege in seiner Eingabe gegen
das erstinstanzliche Urteil nicht dar, inwiefern dieses materielles
eidgenössisches Recht verletze und daher an einem Kassationsgrund im Sinne von
§ 246 Ziff. 4 StPO/LU leide. Er setze sich mit der Begründung des
erstinstanzlichen Urteils in keiner Weise auseinander. Es genüge nicht, sich
einfach auf Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung zu berufen und
verschiedene tatsächliche Argumente zum THC-Nachweis vorzutragen, ohne sich mit
den erstinstanzlich explizit angewandten Rechtsnormen auseinanderzusetzen und
zu erläutern, weshalb diese keine Geltung beanspruchen sollen. Die Vorinstanz
erwägt im Weiteren, Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung finde ohnehin
nicht auf das Verfütterungsverbot Anwendung, sondern beziehe sich auf die
Aufhebung der Zulassung eines Futtermittels, wie das Bundesgericht im Urteil
6B_441/2010 vom 16. Juli 2010 erkannt habe. Das dem Beschwerdeführer zur Last
gelegte Verhalten erfülle nach der zutreffenden Auffassung der ersten Instanz
die Tatbestände von Art. 173 Abs. 1 lit. i und lit. k LwG, wie sich aus der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, unter anderem aus dem Urteil 6B_927/2008
vom 2. Juni 2009, ergebe.

Das angefochtene Urteil enthält in diesem Punkt somit zwei selbständige
Begründungen. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist erstens auf die vom
Beschwerdeführer gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene
Kassationsbeschwerde, soweit den Kassationsgrund der Verletzung von materiellem
eidgenössischem Recht betreffend, mangels ausreichender Begründung nicht
einzutreten und verstösst zweitens das erstinstanzliche Urteil, das im Einklang
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehe, nicht gegen Bundesrecht,
namentlich auch nicht gegen Art. 5 Abs. 5 der Futtermittel-Verordnung.

1.3 In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Diese allgemeine Verfahrensbestimmung gilt auch für die Beschwerde in
Strafsachen. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen
Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat
der Beschwerdeführer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt;
andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Denn soweit nicht
beanstandete Begründungen den angefochtenen Entscheid selbständig stützen,
fehlt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gehörig begründeten
Rügen (BGE 133 IV 119 E. 6; 121 IV 94 E. 1b, je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde an das Bundesgericht mit
der ersten vorinstanzlichen Begründung nicht auseinander. Daher ist im
vorliegenden Verfahren auch nicht zu prüfen, ob die zweite vorinstanzliche
Begründung zutreffend ist. Denn selbst wenn man dies verneinen wollte, bliebe
es bei der unangefochtenen und daher nicht zu überprüfenden ersten Begründung,
mit welcher die Vorinstanz in diesem Punkt mangels ausreichender
Substantiierung der behaupteten Verletzung von eidgenössischem Recht auf die
Kassationsbeschwerde nicht eintrat.

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Entsprechend diesem Ausgang des
Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Näf