Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.899/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_899/2010

Urteil vom 10. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X._________, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 20. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Brugg erliess am 12. Mai 2009 gegen X._________ einen
Strafbefehl wegen nicht angepasster Geschwindigkeit beim Kreuzen, ungenügenden
Rechtsfahrens, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, pflichtwidrigen Verhaltens nach
Verkehrsunfalls ohne Personenschaden sowie Mitverursachens eines
Verkehrsunfalls mit dem Personenwagen von A._________ und verurteilte ihn zu
einer Busse von Fr. 300.--.
X._________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache beim Bezirksgericht
Brugg. Dieses verurteilte ihn am 27. November 2009 gemäss Strafbefehl, sprach
ihn aber vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei.

B.
X._________ legte gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons
Aargau ein. Dieses wies seine Berufung am 20. September 2010 ab.

C.
X._________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt,
das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei im Sinne der
Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er von Schuld und
Strafe freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

D.
Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft
des Kantons Aargau liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Am 20. März 2009 ereignete sich morgens um 06.08 Uhr auf der
Ortsverbindungsstrasse zwischen Bözen und Effingen, Kanton Aargau, eine
Streifkollision zwischen dem vom Beschwerdeführer gelenkten Motorfahrzeug und
demjenigen von A._________, wobei an den beiden Fahrzeugen der linke
Seitenspiegel abbrach.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Akkusationsprinzips
(Anklagegrundsatzes) gemäss § 25 StPO/AG in Verbindung mit § 144 StPO/AG.
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung genüge der Strafbefehl des Bezirksamts
Brugg nicht den entsprechenden Anforderungen. Der Verkehrsunfall vom 20. März
2009 bilde zwar den grundsätzlichen Lebensvorgang. Hieraus ergebe sich aber
noch keine genügende Erklärung oder Begründung, weshalb er die ihm
vorgeworfenen Tatbestände hätte erfüllt haben sollen. Die Nennung der einzelnen
Strafbestimmungen genüge hierzu nicht. So hätte bezüglich des Tatbestands der
nicht angepassten Geschwindigkeit dargelegt werden müssen, von welcher
Geschwindigkeit beim Kreuzen auszugehen sei. Beim Tatbestand des ungenügenden
Rechtsfahrens hätte aufgezeigt werden müssen, wann er wo ungenügend rechts
gefahren sei. Beim pflichtwidrigen Verhalten nach Verkehrsunfall wäre
auszuführen gewesen, mit welcher konkreten Handlung oder Unterlassung er den
Tatbestand erfüllt habe (Beschwerde, S. 4). Mit den Ausführungen der
Vorinstanz, wonach er spätestens mit dem erstinstanzlichen Urteil gewusst habe,
was ihm vorgeworfen werde, anerkenne diese die Verletzung des
Anklagegrundsatzes. Das unklare Verfahrens- und Urteilsthema ergebe sich auch
daraus, dass die Vorinstanz in zwei Fällen eine neue Gesetzesbestimmung ins
Dispositiv aufgenommen und in einem weiteren Fall eine andere
Gesetzesbestimmung zur Anwendung gebracht habe (Beschwerde, S. 4 f.).

2.2 Die Vorinstanz erwägt, die aargauische Strafprozessordnung verlange nicht,
dass die Anklage sämtliche einen bestimmten Straftatbestand ausmachenden
Umstände anführe (angefochtenes Urteil, S. 5). Der Strafbefehl des Bezirksamts
Brugg genüge den Anforderungen an die Anklageschrift. Von Anfang an habe klar
festgestanden, welcher historische Lebensvorgang dem Beschwerdeführer
vorgeworfen werde und Gegenstand der Anklage bilde. Zwar enthalte die Anklage
neben Ort und Zeit des Verkehrsunfalls mit A._________ sowie der Aufzählung der
erfüllten Tatbestände keine weitere Darstellung des tatsächlichen Vorgangs.
Allerdings seien dadurch sämtliche objektiven Tatbestandselemente bekannt. Der
fehlende Hinweis auf die Strafbestimmung in Art. 100 Ziff. 1 SVG könne als
zureichende Umschreibung des Vorsatzes gelten. Die erste Instanz nenne in Bezug
auf das pflichtwidrige Verhalten nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden
lediglich Art. 51 Abs. 1 SVG (Pflicht zum Anhalten), der Beschwerdeführer habe
sich allerdings auch gegen Art. 51 Abs. 3 SVG (Pflicht zur Bekanntgabe der
Personalien) zur Wehr gesetzt. Spätestens mit der erstinstanzlichen
Entscheidbegründung habe er gewusst, was ihm vorgeworfen werde (angefochtenes
Urteil, S. 7).
Dasselbe gelte auch für den Vorwurf des ungenügenden Rechtsfahrens. Die erste
Instanz stütze diesen lediglich auf Art. 34 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 7
Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV). Aus dem
Strafbefehl wie auch aus dem erstinstanzlichen Urteil gehe jedoch klar hervor,
dass dem Beschwerdeführer ungenügendes Rechtsfahren beim Kreuzen
beziehungsweise Einhalten eines ungenügenden Abstands beim Kreuzen gemäss Art.
34 Abs. 4 SVG vorgeworfen werde. Die rechtliche Würdigung sei Sache des
Gerichts. Er habe gewusst, was ihm vorgeworfen werde und habe hierzu auch im
Berufungsverfahren beim Obergericht des Kantons Aargau, das volle Kognition
besitze, Stellung nehmen können (angefochtenes Urteil, S. 7).

2.3 Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und Ziff. 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die
Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Gegenstand des
gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhalte sein, die dem Angeklagten in
der Anklageschrift vorgeworfen werden (Umgrenzungsfunktion;
Immutabilitätsprinzip). Letztere muss die Person des Angeklagten sowie die ihm
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise umschreiben, dass die
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind. Das
Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des
Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion). In der Anklage sind im Übrigen namentlich die Umstände
aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören (Urteil des
Bundesgerichts 6B_225/2008 vom 7. Oktober 2008 E. 1.1 mit Hinweisen; BGE 126 I
19 E. 2a).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden,
nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Urteil
6B_390/2009 vom 14. Januar 2010 E. 1.8; BGE 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen).
Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die formellen
Anforderungen, welche das kantonale Verfahrensrecht an die Anklageschrift
stellt. Gemäss § 144 Abs. 1 StPO/AG enthält die Anklageschrift: 1. die
Personalien des Angeklagten, 2. eine kurze Umschreibung der ihm zur Last
gelegten Tat unter Angabe von Ort und Zeit der Begehung und der Person des
Geschädigten, 3. die angerufenen Gesetzesbestimmungen, 4. die Beweismittel für
die Hauptverhandlung, 5. die auszufällende Sanktion, 6. das zuständige Gericht.

2.4 Die Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften hat
gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen. Durch
klare Umgrenzung des Prozessgegenstands und Vermittlung der für die
Verteidigung notwendigen Informationen soll den Betroffenen ein faires
Verfahren garantiert werden. Entscheidend ist, dass der Angeklagte genau weiss,
was ihm konkret vorgeworfen wird (BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c).
Kleinere Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben führen nicht zur
Unbeachtlichkeit der Anklage. Allgemein gilt, je gravierender die Vorwürfe,
desto höhere Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_333/2007 vom 7. Februar 2008 E. 2.1.4 mit Hinweisen auf
Lehre und Rechtsprechung).

2.5 Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung genügt der Strafbefehl des
Bezirksamts Brugg den formellen Anforderungen der kantonalen
Strafprozessordnung an die Anklageschrift nicht. Wie obenstehend erwähnt,
verlangt § 144 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/AG eine kurze Umschreibung der dem
Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat unter Angabe von Ort und Zeit der
Begehung und der Person des Geschädigten. Die Vorinstanz räumt ein, dass der
Strafbefehl neben Ort und Zeit des Verkehrsunfalls mit A._________ keine
weitere Darstellung des tatsächlichen Vorgangs enthält. Auch wenn die Anklage
nicht den Detaillierungsgrad im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers zu
erreichen hat, muss daraus immerhin erkennbar sein, inwiefern die inkriminierte
Handlung den objektiven und subjektiven Tatbestand der angerufenen
strafrechtlichen Normen erfüllt. Die blosse Auflistung der (angeblich)
erfüllten Tatbestände kann auch eine kurz zu fassende Tatumschreibung gemäss §
144 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/AG nicht ersetzen.

2.6 Weiter ergibt sich die Erfüllung des subjektiven Tatbestands entgegen der
Vorinstanz nicht aus dem Strafbefehl. Der vorinstanzliche Verweis auf BGE 103
Ia 6 E. 1d geht fehl. Das Bundesgericht führte in diesem Entscheid aus, es sei
nicht willkürlich, den jeweiligen Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand
im Anschluss an den Einzelfall als zureichende Umschreibung jener subjektiven
Merkmale gelten zu lassen, wenn der betreffende Tatbestand nur als
Vorsatzdelikt erfüllbar ist. Art. 100 Ziff. 1 SVG legt allerdings fest, dass im
SVG auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar ist, es sei denn, das SVG
bestimme im Einzelfall etwas anderes. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern
die Nichterwähnung dieser Bestimmung im Strafbefehl eine vorsätzliche Handlung
des Beschwerdeführers begründen könnte. Abgesehen davon, erscheint es ohnehin
problematisch, aus unerwähnt gebliebenen rechtlichen Vorschriften irgendwelche
Schlüsse abzuleiten.
Die Vorinstanz verletzt den Anklagegrundsatz, weshalb das vorinstanzliche
Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen ist. Auf
die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage nicht
einzugehen.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 20. September 2010 ist aufzuheben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4
BGG). Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das angefochtene Urteil des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 20. September 2010 wird aufgehoben und die Sache zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr.
3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller