Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.903/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_903/2010

Urteil vom 4. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Biedermann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus,
5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verkehrsregelverletzung (Rechtsüberholen auf der Autobahn),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
3. Kammer, vom 20. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksamt Aarau verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 22. Mai 2009
wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 440.--, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
X.________ erhob hiergegen Einsprache beim Bezirksgericht Aarau, das sie am 25.
Januar 2010 ebenfalls wegen Rechtsüberholens auf der Autobahn durch
Ausschwenken und Wiedereinbiegen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig sprach und
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 290.--, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--
verurteilte.

B.
X.________ erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau. Dieses wies die
Berufung am 20. September 2010 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Sie beantragt,
das vorinstanzliche Urteil sowie das Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 25.
Januar 2010 seien aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Die Beschwerdeführerin fuhr am 20. Februar 2009 um 07.39 Uhr auf der Autobahn
N1 bei Suhr auf dem Überholstreifen in Fahrtrichtung Zürich. Der Verkehr,
welcher auf diesem Streifen mit einer Geschwindigkeit von 80-90 km/h rollte,
war zu diesem Zeitpunkt dichter als auf dem Normalstreifen. Nachdem die
Beschwerdeführerin auf die vorausfahrenden Motorfahrzeuge aufgeschlossen hatte,
schwenkte sie nach rechts auf den Normalstreifen und erhöhte sogleich die
Geschwindigkeit. Sie fuhr an zwei Personenwagen vorbei und bog, nachdem sie auf
einen langsamer fahrenden Lastwagen aufgeschlossen hatte, wieder auf den
Überholstreifen ein.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Würdigung des Sachverhalts.
Sie habe mit dem Fahrstreifenwechsel nicht primär die Absicht gehabt, die vor
ihr fahrenden Fahrzeuge rechts zu überholen, um anschliessend wieder auf den
Überholstreifen einzubiegen. Den Akten könne entnommen werden, dass die
gefahrene Geschwindigkeit auf dem Überholstreifen im Zeitpunkt ihres
Fahrstreifenwechsels bei 89 km/h gelegen habe. Es sei nicht sichtbar gewesen,
dass sich einige hundert Meter vorne ein mit ca. 90 km/h fahrender Lastwagen
befinden würde. Diesen habe sie dann ordnungsgemäss überholt, ohne die
fortwährend und bundesrechtswidrig auf dem Überholstreifen weiterfahrenden
Fahrzeuge zu behindern (Beschwerde, S. 3).

2.2 Die Vorinstanz führt aus, die Beschwerdeführerin hätte ihre Geschwindigkeit
herabsetzen müssen, um nicht an den beiden auf der Überholspur fahrenden
Fahrzeugen vorbeizufahren beziehungsweise diese nicht zu überholen. Stattdessen
habe sie ihren Wagen beschleunigt. Dass die Fahrzeuge auf der Überholspur nicht
auf die Normalspur gewechselt hätten, habe sie nicht berechtigt, diese rechts
zu überholen (angefochtenes Urteil, S. 6 f.).

2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren
Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich
unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang
des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer,
der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss
substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss
Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer
Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre. Andernfalls kann ein
Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht,
nicht berücksichtigt werden.
Die Beschwerdeführerin kann sich vorliegend nicht damit begnügen, den
bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen
bzw. darzulegen, wie die Beweise ihrer Ansicht nach zu würdigen gewesen wären.
Sie beschreibt in Art. 2 der Beschwerdeschrift lediglich, wie das
Überholmanöver aus ihrer Sicht abgelaufen ist. Sie müsste aber klar und
substantiiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die
Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Urteil 6B_277/2010 vom 7.
Juni 2010 E. 2.3.2 mit Hinweis auf BGE 133 III 462 E. 2.4). Auf ihre Kritik an
den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist nicht einzutreten.

3.
3.1
3.1.1 Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 90 Abs. 2 SVG
geltend. Der objektive Tatbestand wird von ihr nicht bestritten. Es könne
jedoch aufgrund des objektiv erfüllten Tatbestandes des Rechtsüberholens nicht
auf den subjektiven Tatbestand geschlossen und ihr dadurch ein
eventualvorsätzliches rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges
Verhalten unterstellt werden. Dies sei unhaltbar und verletze Bundesrecht. Ihr
sei die Gefährlichkeit ihres Manövers nicht bewusst gewesen. Andernfalls hätte
sie darauf verzichtet, was ihr dreissigjähriger tadellose automobilistische
Leumund beweise. Die Vorinstanz erkläre nicht, inwiefern im konkreten Fall die
Vorbeifahrt auf dem rechten Fahrstreifen für die anderen Verkehrsteilnehmer
hätte erhöht gefährlich sein sollen. Es hätten gute Sichtverhältnisse
geherrscht, es sei keine Ausfahrt signalisiert gewesen, und sie habe die vor
ihr fahrenden Fahrzeuge nicht mittels Lichthupe oder durch nahes Auffahren zum
Fahrstreifenwechsel gedrängt (Beschwerde, S. 4 ff.).
3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der vorliegende Fall könne
entgegen der Vorinstanz nicht mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_959/2009 vom
23. Februar 2010 verglichen werden, weil dort die Sichtverhältnisse schlechter
gewesen seien und das Überholmanöver bei einer Autobahnausfahrt stattgefunden
habe. Sie beruft sich hingegen auf das Urteil 6B_819/2009 vom 16. Januar 2010.
Das Bundesgericht habe in diesem Fall den subjektiven Tatbestand der groben
Verletzung von Verkehrsregeln beim Rückwärtsfahren auf der Autobahn nicht
automatisch als erfüllt erachtet. Gleiches müsse im vorliegenden Fall gelten.
Die subjektive Rücksichtslosigkeit müsse streng gehandhabt werden. Es dürfe
nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere
Verkehrsregelverletzung geschlossen werden (Beschwerde, S. 6 f.).
3.1.3 Die Vorinstanz erwägt, das Verbot des Rechtsüberholens stelle eine für
die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift dar, deren Missachtung eine
erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr
nach sich ziehe und daher objektiv schwer wiege. Wer auf der Autobahn fahre,
müsse sich darauf verlassen können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden.
Das Überholmanöver der Beschwerdeführerin sei ohne weiteres geeignet gewesen,
die überholten Fahrzeuglenker zu gefährlichen Fehlreaktionen zu veranlassen
(angefochtenes Urteil, S. 7).
Die Beschwerdeführerin habe ihr Überholmanöver vorsätzlich ausgeführt. Sie
hätte wissen müssen, dass ein solches Manöver die überholten Wagenlenker
zumindest irritieren würde. Sie habe jederzeit damit rechnen müssen, dass diese
ebenfalls auf die rechte Spur wechselten. Ihre Fahrweise sei als rücksichtslos
einzustufen, weshalb der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt
sei (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).

3.2 Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
90 Ziff. 2 SVG setzt objektiv voraus, dass der Täter eine wichtige
Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die
Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei
einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte
abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der
Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird.
Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die
Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer
Gefahr genügt demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2
SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung
oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses
oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese
ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner
verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3 Die Vorinstanz bejaht zu Recht den objektiven Tatbestand von Art. 90 Ziff.
2 SVG. Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit
objektiv wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der
Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher
objektiv schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen
können, nicht plötzlich rechts überholt zu werden. Das Rechtsüberholen auf der
Autobahn, auf der hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt eine erhöht
abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (Urteil 6B_959 vom 23.
Februar 2010 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 126 IV 192 E. 3). Dies gilt entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin auch im vorliegenden Fall. Sie führte das
Überholmanöver in der Morgendämmerung bei Hochnebel, guten Sichtverhältnissen,
trockener Fahrbahn sowie regem Fahrzeugverkehr durch (pag. 7 der Vorakten). Wie
die Vorinstanz zutreffend ausführt, musste die Beschwerdeführerin jederzeit
damit rechnen, dass die überholten Fahrzeuglenker, die sich bereits längere
Zeit auf der Überholspur befanden, auf die rechte Spur wechseln könnten. Dies
gilt umso mehr, als diese kein Fahrzeug auf der Normalspur überholt hatten.
Eine Irritation der Fahrzeuglenker, die unvermittelt rechts überholt werden,
ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Begründung. Die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachte fehlende Ein- oder Ausfahrt in
unmittelbarer Nähe kann an der Gefährlichkeit des Rechtsüberholens nichts
ändern.

3.4 Die Vorinstanz bejaht auch zu Recht den subjektiven Tatbestand von Art. 90
Ziff. 2 SVG. Die Beschwerdeführerin macht vergeblich geltend, ihr sei die
Gefährlichkeit ihrer verkehrswidrigen Fahrweise nicht bewusst gewesen. Sie
räumt ein, dass sie "nicht primär die Absicht gehabt habe, die vor ihr
fahrenden Fahrzeuge rechts zu überholen, um anschliessend wieder auf den
Überholstreifen zu wechseln" (Beschwerde, S. 3), weshalb die Absicht des
Rechtsüberholens bei ihrem Manöver offenbar zumindest mitgespielt hatte. Dies
wird unterstrichen durch den Umstand, dass sie unmittelbar nach dem
Fahrstreifenwechsel von 89 km/h auf eine Geschwindigkeit von 103 km/h
beschleunigte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin liegt ein
Überholen bereits vor, wenn ein schnelleres Fahrzeug ein in gleicher Richtung
langsamer vorausfahrendes einholt, an ihm vorbeifährt und vor ihm die Fahrt
fortsetzt, wobei weder das Ausschwenken noch das Wiedereinbiegen eine
notwendige Voraussetzung des Überholens bildet (Urteil 6B_959 vom 23. Februar
2010 E. 3.1.2 mit Hinweis auf BGE 126 IV 192 E. 2a). Schliesslich zeugt auch
ihr - falsches - Verkehrsregelverständnis, wonach nicht erwartet werden könne,
dass sie auf dem Überholstreifen weit unter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit
weiterfahre, wenn der rechte Fahrstreifen frei sei (Beschwerde, S. 5), von
einer bewussten sowie willentlichen und damit vorsätzlichen Handlung. Die
rechtliche Qualifikation der Tat als grobe Verkehrsregelverletzung durch
Rechtsüberholen auf der Autobahn nach Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1
SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV erweist sich als bundesrechtskonform.

3.5 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens
(Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller