Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.919/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_919/2010

Urteil vom 22. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Keller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Bahnhofplatz 3a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte schwere Körperverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung
Zivil- und Strafrecht, vom 27. Juli 2010.

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ wegen mehrfacher
Tätlichkeiten, mehrfachen (teilweise versuchten und teilweise geringfügigen)
Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, mehrfachen
Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem
Zustand, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Eigenkonsum zu einer
bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten bei einer Probezeit von
drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft
sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Von den Vorwürfen der versuchten schweren
Körperverletzung bzw. der einfachen Körperverletzung (Fall 8), der falschen
Anschuldigung (Fälle 10b und 11), der Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Fall 14), des versuchten Raubes (Fall 15), des
mehrfachen, teilweise versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten (Fall
19), des Betrugs und der Erpressung (Fall 21), der mehrfachen versuchten
Nötigung (Fall 22) sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
durch Betäubungsmittelhandel (Fall 23) sprach es X.________ frei. Es ordnete
ausserdem Bewährungshilfe an und verurteilte ihn zur Zahlung einer
Zivilforderung gegenüber der C.________ AG im Betrag von Fr. 53'329.10. Weitere
Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg.

B.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob gegen die Freisprüche
in den Fällen 8, 10b, 15 und 19 sowie die Strafzumessung Appellation beim
Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Dieses bestätigte am 27. Juli 2010
das erstinstanzliche Urteil, sprach X.________ allerdings zusätzlich wegen
versuchter schwerer Körperverletzung (Fall 8) schuldig. Es verurteilte ihn zu
einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 21 Monaten bei einer Probezeit
von drei Jahren und unter Anrechnung von insgesamt 268 Tagen Untersuchungshaft
sowie zu einer Busse von Fr. 300.--

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde
beim Bundesgericht. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG kann grundsätzlich jede
Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem
Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies
gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG). Die
mit der Beschwerde in Strafsachen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist
daher als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.

2.
Gegenstand der Beschwerde bildet lediglich die Verurteilung des
Beschwerdeführers wegen versuchter schwerer Körperverletzung im Fall 8.
Umstritten ist, ob er im Rahmen der Notwehrhilfe gehandelt hat. Die Vorinstanz
geht hierbei von folgendem - unbestrittenen - Sachverhalt aus:
A.________ und B.________ hatten am 28. Mai 2006 frühmorgens um ca. 04.00 Uhr
eine tätliche Auseinandersetzung in der Nähe der Turnhalle in O.________. Als
A.________ auf dem am Boden liegenden B.________ kniete, diesen fixierte und
schlug, verpasste ihm der Beschwerdeführer einen Fusstritt ins Gesicht.
A.________ wurde ohnmächtig und erlitt einen Nasenbeinbruch, eine Zahnfraktur
am Unterkiefer sowie zwei Rissquetschwunden am Hinterkopf.

3.
3.1
3.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze das
Willkürverbot (Art. 9 BV), indem sie zur Klärung des Vorsatzes seine Aussage
über den Ablauf des Geschehens mit seinem tatsächlichen Willen gleichsetze.
In dubio pro reo sei zudem davon auszugehen, dass das Geschehen dynamisch
verlaufen und ein gezielter Tritt an den Oberkörper oder Kopf nicht möglich
gewesen sei. Die Vorinstanz habe nicht widerlegt, dass B.________ sich weiteren
Schlägen von A.________ entziehen wollte. Dieser habe sich daher genauso heftig
bewegt wie A.________, der die Schläge ausgeteilt habe. Eine Nasenbeinfraktur
und Zahnverletzung wären auch bei einem mittleren oder leichten Tritt ohne
weiteres möglich. Zudem sei ein Zusammenhang zwischen der Rissquetschwunde am
Hinterkopf mit dem Fusstritt beweismässig nicht erstellt. Die Vorinstanz
verletze hierbei das Willkürverbot sowie die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1
BV; Beschwerde, S. 11 f.).
3.1.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz verletze
Bundesrecht, indem sie nicht von einem widerrechtlichen Angriff von A.________
ausgehe und eine Notwehrsituation bei B.________, dem er habe helfen wollen,
verneine. Ein widerrechtlicher Angriff könne auch vorliegen, wenn der Auslöser
des Konflikts vom Angegriffenen ausgegangen sei (Beschwerde, S. 13). Ebenfalls
liege keine unangemessene Abwehr vor. Es sei nicht geklärt, welche Verletzungen
B.________ ohne Notwehrhilfe erlitten hätte. Sich selber in die Schlägerei zu
stürzen und eigene Körperverletzungen zu riskieren, sei für ihn nicht zumutbar
gewesen. Eine Alarmierung von Security-Mitarbeitern hätte B.________ nicht vor
weiteren Schlägen verschont. Die Vorinstanz verletze daher Art. 15 StGB
(Beschwerde, S. 14). Schliesslich hätte auch bei einer Verneinung von Art. 15
StGB geprüft werden müssen, ob die Voraussetzungen von Art. 16 StGB
(entschuldbare Notwehr) als Strafmilderungs- oder Ausschlussgrund erfüllt
gewesen wären. Indem die Vorinstanz dies unterlassen habe, verletze sie
Bundesrecht (Beschwerde, S. 15).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe in der
Voruntersuchung wiederholt davon gesprochen, A.________ einen Kick ins Gesicht
versetzt zu haben. Seine erstmalige Aussage vor der ersten Instanz, er habe das
Opfer lediglich im Bereich der Brust treffen wollen, sei als Schutzbehauptung
zu qualifizieren. Als Hobbyfussballer könne er durchaus gezielt zutreten, zumal
das Tatgeschehen nicht besonders dynamisch einzustufen sei. A.________ sei
ohnmächtig geworden und habe gravierende Verletzungen erlitten. Es müsse daher
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wucht in das
Gesicht des Opfers getreten habe. Wer eine solch massive Gewalt gegen den Kopf
bzw. das Gesicht eines Menschen ausübe, müsse damit rechnen oder nehme
zumindest in Kauf, das Opfer schwer zu verletzen. Aufgrund der Empfindlichkeit
der Kopfregion könne grundsätzlich jeder Tritt von gewisser Wucht schwere
Verletzungen hervorrufen. Es sei lediglich dem Zufall zu verdanken, dass keine
Augenverletzungen, Schädel-Hirnverletzungen oder sonstige dauerhaften
Schädigungen eingetreten seien. Es sei daher der Versuch einer schweren
Körperverletzung zu bejahen (angefochtenes Urteil, S. 6 f.).
3.2.2 Die Vorinstanz verneint einen Rechtfertigungsgrund im Sinne der
Notwehrhilfe. Es fehle bereits am rechtswidrigen Angriff von A.________
gegenüber B.________, da dieser die tätliche Auseinandersetzung zwischen den
beiden ausgelöst habe. Es fehle auch an der angemessenen Abwehr. Der Tritt ins
Gesicht sei unverhältnismässig gewesen. Bei B.________ hätten lediglich die
Lippen leicht geblutet, weshalb der Beschwerdeführer eine schwere
Körperverletzung nicht hätte in Kauf nehmen dürfen. Zudem wären mehrere mildere
Mittel zur Abwehr möglich gewesen. So hätte der Beschwerdeführer A.________
wegstossen, ihm ein Tritt ins Bein geben oder die Security zu Hilfe holen
können (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).

3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts durch die
Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h.
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie
auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des
Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) prüft das Bundesgericht ebenfalls unter den
in Art. 106 Abs. 2 BGG vorgegebenen Bedingungen.

3.4 Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre.
Andernfalls kann ein Sachverhalt, der von dem im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann
sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche
Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht
nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert
aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von
Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht
einzutreten (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.4).

3.5 Dem Sachgericht steht im Bereich der Beweiswürdigung ein erheblicher
Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 132 E. 4.2; 129 IV 6 E. 6.1). Das
Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen
missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche
Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III
209 E. 2.1). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung
nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder
widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 I 140 E. 5.4).

3.6 Die Rügen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer appellatorischen
Kritik am Urteil der Vorinstanz, die für die Begründung erheblicher und nicht
zu unterdrückender Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung
nicht geeignet ist. Dies betrifft seine Vorbringen im Zusammenhang mit der
angeblich fehlenden Dynamik des Tatgeschehens und der A.________ zugefügten
Verletzungen. Selbst wenn diese Verletzungen auch bei einem mittleren oder
leichten Tritt möglich gewesen wären, wie vom Beschwerdeführer behauptet,
erklärt dies nicht, weshalb A.________ ohnmächtig geworden ist. Hierauf ist
nicht einzutreten.

3.7 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie eine Notwehrsituation
bei B.________ verneint. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen
wies dieser im Zeitpunkt der inkriminierten Handlung des Beschwerdeführers
lediglich leicht blutende Lippen auf. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, und
es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Abwehr von A.________ gegen den
Angriff von B.________ widerrechtlich gewesen wäre und seinerseits eine
Notwehrhandlung gerechtfertigt hätte. Die Vorinstanz hat daher zu Recht eine
Notwehrhilfe-Situation des Beschwerdeführers verneint. Es kann somit
offenbleiben, ob die Abwehr des Beschwerdeführers angemessen war, da er sich
nicht auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehrhilfe berufen kann.

3.8 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt die Vorinstanz auch
kein Bundesrecht, wenn sie den Strafmilderungs- beziehungsweise
Strafausschlussgrund der entschuldbaren Notwehr gemäss Art. 16 StGB nicht
prüft. Diese Bestimmung kommt lediglich zum Zug, wenn eine Notwehrsituation
vorliegt, was die Vorinstanz - wie vorstehend E. 3.7 ausgeführt - zutreffend
verneint. Im Übrigen hält sie dem Beschwerdeführer im Rahmen der Strafzumessung
die Motivation seiner Handlung, nämlich den Schutz seines Kollegen B.________,
zu Gute (angefochtenes Urteil, S. 17).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem
Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war.
Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller