Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.966/2010
Zurück zum Index Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010
Retour à l'indice Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2010


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_966/2010

Urteil vom 4. April 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiberin Binz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokuratur des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (qualifizierte BetmG-Widerhandlung); willkürliche
Beweiswürdigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer,
vom 9. April 2010.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde erstinstanzlich der qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Widerhandlungen
gegen das aANAG schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 12 ½ Jahren
verurteilt. Dagegen erhob er Appellation, welche er auf einzelne Anklagepunkte
beschränkte. Unangefochten blieb das Urteil hinsichtlich des Schuldspruchs der
Widerhandlungen gegen das aANAG. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am
9. April 2010 das erstinstanzliche Urteil.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, Ziff. B II. 1. a
(Schuldspruch betr. Kauf sowie Verkauf und Abgabe einer 19'331 Gramm
übersteigenden Menge Kokaingemisch) des Urteils des Obergerichts sei
aufzuheben. Er sei zu einer deutlich milderen Freiheitsstrafe von maximal 5
Jahren zu verurteilen. Zudem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung sowie die
Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" hinsichtlich des Schuldspruchs
der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach
und gemeinsam begangen mit A.________ in der Zeit von Dezember 2005 bis zum 8.
Juni 2006 in Biel, Zürich und anderswo durch Kauf sowie Verkauf und Abgabe
einer 19'331 Gramm (19'618 Gramm - 287 Gramm) übersteigenden Menge
Kokaingemisch zu einem Verkaufspreis von Fr. 991'857.-- (Reinheitsgrad 80%) [ÜB
II./A. Ziff. 1.1 - 1.7 und 1.9 - 1.14; Urteilsdispositiv Ziff. B II. 1. a].

1.1 Die Vorinstanz erwägt, der sowohl vom Beschwerdeführer als auch von
A.________ unangefochten gebliebene Schuldspruch betreffend Kauf sowie Verkauf
und Abgabe von 287 Gramm Kokaingemisch gemäss Überweisungsbeschluss
(nachfolgend ÜB) Ziff. 1.8 sei im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte bzw.
auf die bestrittenen Anklagepunkte von Bedeutung. Durch diesen Schuldspruch sei
beweismässig erstellt, dass beide Angeschuldigte im Drogenhandel tätig gewesen
seien und über grössere Mengen Geld verfügt hätten, was auf einen Handel im
grösseren Stil hinweise. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem
Drogenhandel einerseits und den Notizen auf der DVD-Gebrauchsanleitung sei
eindeutig erstellt. Der rechtskräftige Schuldspruch betreffe die letzte
Position auf Seite 20 der Bedienungsanleitung, indem festgehalten werde, dass
287 Gramm Kokaingemisch zum Preis von Fr. 52.--/g insgesamt Fr. 14'924.--
ergäben, wobei bei einer Anzahlung von Fr. 8'500.-- ein Restbetrag von Fr.
6'424.-- verbleibe ("Kider 287 = 14924 - 8500 = 6424") [angefochtenes Urteil E.
II. 2. S. 11 f.]. Die Vorinstanz hält als Fazit fest, die
DVD-Gebrauchsanleitung sowie das in den Akten enthaltene Couvert könnten nur
als Buchhaltung der beiden Angeschuldigten angesehen werden. Verbunden mit den
Aussagen von A.________ zum eingestandenen Anklagepunkt sowie den
Telefonkontrollprotokollen (nachfolgend TK-Protokollen) seien die übrigen auf
der Bedienungsanleitung und dem Couvert vorhandenen Notizen eindeutig den zu
beurteilenden Drogendelikten zuzuweisen (angefochtenes Urteil E. II. 2. S. 23
f.).

1.2 Aus der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Unschuldsvermutung wird die Rechtsregel "in dubio pro reo" abgeleitet. Als
Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz, dass sich der Strafrichter nicht
von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf,
wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. Auf dem Gebiet der Beweiswürdigung ist die Kognition des
Bundesgerichts auf Willkür beschränkt. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 135 I 313 E. 1.3 S. 316; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen).

1.3 Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Beweiswürdigung bildet die unangefochten
gebliebene Ziff. 1.8 des ÜB. Die Vorinstanz legt anhand dieses rechtskräftigen
Schuldspruches umfassend dar, weshalb die Notizen auf der
DVD-Gebrauchsanleitung unmittelbar mit dem Drogenhandel zusammenhängen.
Ausgehend davon würdigt sie anschliessend einzeln die bestrittenen Ziffern des
ÜB (Ziff. 1.1 bis 1.7 und 1.9 bis 1.14). Auf die vorinstanzlichen Ausführungen
kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 BGG; angefochtenes Urteil E. II.
2. S. 13 ff.) Was der Beschwerdeführer gegen die Beweiswürdigung vorbringt, ist
nicht geeignet, die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten darzulegen. Er
bestreitet pauschal, dass die besagten Notizen von ihm oder A.________ verfasst
und darauf überhaupt Drogengeschäfte festgehalten worden seien. Den Notizen sei
nicht einmal zu entnehmen, in welchem Zeitraum die fraglichen Geschäfte
verrichtet worden sein sollten. Auch mit den TK-Protokollen könne die
Drogenmenge von 19,3 kg nicht nachgewiesen werden (vgl. Beschwerde S. 5). Mit
diesen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer seine eigene Sicht der Dinge
auf, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Diese
legt beispielsweise dar, dass die einzelnen Delikte unter Berücksichtigung der
TK-Protokolle zeitlich eingeordnet werden können (angefochtenes Urteil E. II.
2. S. 23). Zudem begründet der Beschwerdeführer nicht, inwiefern die Verwertung
der TK-Protokolle seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen soll (vgl.
Beschwerde S. 5). Aus der appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil
ergibt sich nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt
willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt haben soll. Darauf ist mangels
rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I
49 E. 1.4.1 S. 53; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Gestützt auf den
willkürfrei festgestellten Sachverhalt verstösst der Schuldspruch nicht gegen
den Grundsatz "in dubio pro reo".

2.
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von Bundesrecht bei der
Strafzumessung. Er bringt vor, die Vorinstanz habe mit der willkürlichen
Annahme einer zu hohen Drogenmenge sein Verschulden klar überbewertet. Da er
selber Drogen konsumiert habe, sei er kein reiner Drogenhändler. Er habe keine
geregelte Arbeit gehabt und sei keineswegs an oberster Stelle der
Drogenhierarchie gewesen.

2.1 Der Beschwerdeführer hat die hier zu beurteilenden Straftaten vor
Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches am 1. Januar
2007 begangen. Die Vorinstanz wendet richtigerweise das alte Recht an (vgl.
Art. 2 Abs. 2 StGB und angefochtenes Urteil E. IV. S. 31). Nach aArt. 63 StGB
bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters; er
berücksichtigt die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Schuldigen. Diese Bestimmung entspricht weitgehend der neuen Regelung in
Art. 47 StGB, und die früher geltenden Strafzumessungsgrundsätze wurden in Art.
47 Abs. 1 StGB beibehalten (BGE 136 IV 55 E. 5.4 S. 59 f. mit Hinweis). Gemäss
Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des
Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie
die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde
hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen
Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht
massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser
Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch
gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

2.2 Die Vorinstanz bezeichnet das Verschulden des Beschwerdeführers als sehr
schwer. In tatsächlicher Hinsicht stellt sie die Drogenmenge verbindlich fest
(Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer ein zu hohes Verschulden
durch Annahme einer falschen Drogenmenge rügt, ist nicht darauf einzutreten.
Die Vorinstanz berücksichtigt zutreffend die Funktion des Beschwerdeführers am
Betäubungsmittelhandel (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 206). Sie erwägt,
dieser habe als Generalimporteur an oberster Stelle der Hierarchiestufe
gestanden und habe während einer langen Deliktsdauer eine hohe Menge von
hochwertigem Kokaingemisch an eine grosse Anzahl Abnehmer verkauft. Er habe den
Drogenhandel im Sinne eines Unternehmens betrieben. Zur Minimierung seines
Risikos habe er bei den Lieferungen an die Kunden bzw. Weiterverkäufer sowie
bei den Geldzahlungen an die Lieferanten Drittpersonen eingesetzt. Auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3
Satz 2 BGG; angefochtenes Urteil E. IV. S. 32 f.). Die Täterkomponenten wertet
die Vorinstanz als neutral. Betreffend den Drogenkonsum des Beschwerdeführers
hält sie zu Recht fest, der Gelegenheitskonsum habe sich nicht auf seinen
Tatentschluss ausgewirkt (vgl. Urteil 6B_921/2010 E. 2.1 vom 25. Januar 2011;
angefochtenes Urteil E. IV. S. 32 f.). Insgesamt berücksichtigt die Vorinstanz
alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren und gewichtet sie in nicht zu
beanstandender Weise. Die ausgefällte Strafe liegt durchaus im Rahmen ihres
Ermessens. Somit erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die
Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da
dessen Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist sein Ersuchen
um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung abzuweisen. Seiner
finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen
(Art. 65 Abs. 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2.
Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Binz