Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

Strafrechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 6B.96/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_96/2010

Urteil vom 8. April 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Umwandlung einer Busse in Haft; Willkür, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
2. Kammer, vom 26. November 2009.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG kann grundsätzlich jede
Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem
Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3). Das
gilt auch für die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die als
subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in
Strafsachen entgegenzunehmen.

2.
Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten wandelte am 29. Mai 2009 in
Abwesenheit des Beschwerdeführers eine diesem am 9. Februar 2006 auferlegte
Busse von Fr. 1'500.-- in 50 Tage Haft um (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E.
8). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er machte eine Verletzung
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dem Bezirksgericht sei bekannt
gewesen, dass er aufgrund einer lebensbedrohenden Erkrankung prozessunfähig
gewesen sei. Der Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung verstosse
gegen das Prozessrecht und das Bundesrecht (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4
E. 2.1). Im angefochtenen Entscheid wies die Vorinstanz die Berufung ab.

In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-8 E. 2 und 3). Sie stellt
unter anderem fest, dem Beschwerdeführer sei genügend Gelegenheit gegeben
worden, sich vor der Bussenumwandlung zur Sache zu äussern bzw. die Gründe für
sein Nichtbezahlen der Busse anzugeben. Dies habe er indessen unterlassen. Da
keine Aussicht bestanden habe, in absehbarer Zeit mit dem Beschwerdeführer eine
mündliche Verhandlung durchführen zu können, sei es im Übrigen gerechtfertigt
gewesen, das Urteil unter Verzicht auf eine mündliche Verhandlung aufgrund der
Akten zu fällen. Das Urteil des Bezirksgerichts sei gesetzeskonform zustande
gekommen und nicht zu beanstanden.

In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, dass und inwieweit der
angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das
schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2
bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde teilweise
den Begründungsanforderungen genügt (vgl. S. 3-7). Jedenfalls steht fest, dass
dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit geboten wurde, sich zur
Bussenumwandlung zu äussern. Auch ohne mündliche Verhandlung wurde ihm das
rechtliche Gehör gewährt (BGE 126 I 172 E. 3b und c, S. 175 mit Hinweisen). Von
einer Nötigung oder unfairen und brutalen Behandlung oder davon, dass eine
Körperverletzung des Beschwerdeführers in Kauf genommen worden wäre, kann nicht
die Rede sein.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG
abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen
Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu
tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn