Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Sozialrechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 9C 785/2010
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_785/2010

Urteil vom 10. Juni 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
Personalvorsorge der Firma X.________ AG
c/o Firma X.________ AG,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Daniel Staehelin,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Beschwerdegegnerin,

2. A.________, vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom
18. Juni 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1971 geborene A.________ arbeitete ab 12. Juli 1999 als Tankwart/Kassier
bei der Firma Y.________ AG. Diese löste das Arbeitsverhältnis am 15. Oktober
2003 mit sofortiger Wirkung fristlos auf. Sie warf ihm Diebstahl bzw.
Veruntreuung am Arbeitsplatz vor. Im Dezember 2004 meldete sich A.________ bei
der IV zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung) an wegen "Trauma, Depression
nach Verhaftung wegen Diebstahlbeschuldigung (ungerecht) vorher schlechtes
Arbeitsklima (Entlassung Drohung)". Nach einer Abklärung schloss die IV-Stelle
Basel-Landschaft die beruflichen Massnahmen mit Verfügung vom 16. Januar 2006
ab. Nach weiteren erwerblichen und gesundheitlichen Abklärungen sprach sie
A.________ am 12. August 2009 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100 % ab
1. Oktober 2004 eine ganze Invalidenrente zu.

B.
Die Personalvorsorge der Firma X.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das
Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom
18. Juni 2010 ab.

C.
Die Personalvorsorge der Firma X.________ AG erhebt Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das Urteils des
Kantonsgerichts und die Verfügungen vom 12. August 2009 seien aufzuheben.
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Zudem beantragt sie aufschiebende Wirkung. Die IV-Stelle, A.________ und das
BSV beantragen Abweisung der Beschwerde.

D.
Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts weist das Gesuch um aufschiebende
Wirkung mit Verfügung vom 30. November 2010 ab.

E.
Am 9. Dezember 2010 reicht die Personalvorsorge der Firma X.________ AG eine
Replik mit Noveneingabe ein. Diese wird den übrigen Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnis und allfälligen Stellungnahme zugestellt, wovon der Beschwerdegegner
mit Eingabe vom 6. Januar 2011 Gebrauch macht. Am 30. März 2011 reicht die
Beschwerdeführerin die in der Eingabe vom 9. Dezember 2010 erwähnte Begründung
des Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom 17. November 2010 samt Protokoll der
Hauptverhandlung ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Vorsorgeeinrichtung ist legitimiert zur Beschwerde gegen einen
Entscheid, mit welchem einem bei ihr Versicherten eine IV-Rente zugesprochen
wird, weil sie grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung der IV gebunden ist
(Art. 49 Abs. 4 ATSG; Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 153 E. 5.2 S. 156 f., 132 V
1 E. 3.3.1 S. 5).

1.2 Anfechtungsobjekt ist eine Verfügung bzw. ein kantonaler Gerichtsentscheid,
womit dem Versicherten als Adressaten eine Rente zugesprochen wird. Die
Vorsorgeeinrichtung ist in dieser Konstellation Drittbeschwerdeführerin contra
Adressat; der Versicherte ist dabei nicht bloss Beigeladener, sondern
Gegenpartei, da sein Rentenanspruch Streitgegenstand ist (vgl. Urteil 9C_950/
2008 vom 18. März 2009 E. 5 und 9C_300/2008 vom 28. Oktober 2008 E. 3.1). Er
ist somit als Beschwerdegegner zu behandeln. Dass die Vorinstanz ihn bloss als
Beigeladenen bezeichnet hat, schadet jedoch nicht, da er vor der Vorinstanz wie
eine Partei seine Rechte wahren konnte.

2.
2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen
Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich
weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die
Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der
Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E.
1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S.
140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen
Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur
die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu
offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren
Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn
sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.3 Die neue Eingabe vom 9. Dezember 2010 ist im Lichte von Art. 6 EMRK und BGE
133 I 98, 100 zu den Akten zu nehmen. Ob die damit eingereichten Noven (samt
nachträglich zugestellter Urteilsbegründung und Verhandlungsprotokoll) zulässig
sind, kann angesichts des Ausgangs des Verfahrens offen bleiben, zumal das
arbeitsgerichtliche Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

3.
Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, der Beschwerdegegner
sei seit Oktober 2003 zu 100 % arbeitsunfähig. Diese Feststellung mag
zweifelhaft sein, ist aber nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97
Abs. 1 BGG. Die untersuchenden Ärzte gehen zwar teilweise von unterschiedlichen
Diagnosen, aber doch mit Ausnahme von Dr. med. K.________ von einer
Arbeitsunfähigkeit aus. Sie stützen sich dabei auf die Aktenlage, namentlich
die Schilderung des Beschwerdegegners ab. Dieser hat sich mit der Begründung
"Trauma, Depression nach Verhaftung wegen Diebstahlbeschuldigung (ungerecht)
vorher schlechtes Arbeitsklima (Entlassung Drohung)" zum Leistungsbezug
angemeldet. Der zuerst (notfallmässig) kontaktierte Arzt Dr. med. C.________
begründet die Arbeitsunfähigkeit denn auch mit der (ungerechtfertigten)
Entlassung. Seither kommt der Annahme einer ungerechtfertigten Beschuldigung
und Entlassung auch angesichts der Einstellung des Strafverfahrens bei den
medizinischen Beurteilungen des Sachverhalts ein gewisses Gewicht zu. Der
Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der Eintritt der Invalidität hängt denn auch
mit dem Vorfall am Arbeitsplatz zusammen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein
wird, macht die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang jedoch nebst der
nicht stichhaltigen Rüge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des
Sachverhalts auch eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG geltend, was
anzunehmen wäre, wenn das beantragte Beweismittel (Videoaufnahmen am
Arbeitsplatz) zu Unrecht vom kantonalen Gericht nicht berücksichtigt worden
wäre und die im Anschluss an die Entlassung aufgetretenen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen in einem andern Licht zu betrachten wären.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin begründet eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) und des Rechts auf Beweis (Art.
29 Abs. 2 BV) damit, das kantonale Gericht habe die am Arbeitsplatz ohne Wissen
des Beschwerdegegners aufgenommenen Videoaufnahmen nicht als Beweismittel
zugelassen. Mit den Videoaufnahmen lasse sich der Vorwurf des Diebstahls bzw.
der Veruntreuung am Arbeitsplatz beweisen und die diagnostizierte psychische
Erkrankung in Zweifel ziehen. Dabei hat die Beschwerdeführerin bereits im
erstinstanzlichen Verfahren damit argumentiert, die Videoaufnahmen seien im
Unterschied zum Strafverfahren als Beweis zuzulassen, nicht nur im Zusammenhang
mit Art. 21 Abs. 1 ATSG, sondern auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des
medizinischen Sachverhalts und der Arbeitsunfähigkeit.

4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt
dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche
Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der
Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die
Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien
entgegenzunehmen und zu prüfen, sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig
angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 126 I 97 E.
2b S. 102, je mit Hinweisen; Urteil 6B_22/2010 vom 8. Juni 2010, E. 2.2).

5.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, der Beschwerdegegner habe seine
Arbeitgeberin am Arbeitsplatz bestohlen. Es bestehe daher auch nach Art. 21
Abs. 1 ATSG kein Rentenanspruch.

5.1 Die Beschwerdeführerin hatte vor der Vorinstanz als Beweismittel beantragt,
die von einem Privatdetektiv im Auftrag der Arbeitgeberin erstellten
Videoaufnahmen und Auswertungsprotokolle beizuziehen, welche den
Diebstahlsvorwurf am Arbeitsplatz belegen sollen.

5.2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hatte mit Beschluss vom
2. Mai 2007 das gegen den Versicherten eröffnete Strafverfahren eingestellt mit
der Begründung, die von einem privaten Detektivbüro am Arbeitsplatz erstellten
Videoaufnahmen seien aufgrund von Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz
(ArGV 3; SR 822.113) auf unzulässige Weise erlangt worden und dürften im
Strafverfahren nicht verwertet werden; da der Angeschuldigte die Vorwürfe
bestreite, könne ein hinreichender Beweis für seine Täterschaft nicht erbracht
werden. Eine gegen diesen Einstellungsbeschluss von der Arbeitgeberin erhobene
Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft am 3. Dezember 2007 ab.

5.3 Die Vorinstanz verwies auf diesen Entscheid des Verfahrensgerichts in
Strafsachen und erwog, es bestehe keine Veranlassung, von den Feststellungen
der Strafbehörden abzuweichen. Auch im Sozialversicherungsrecht gelte
grundsätzlich ein Verbot der Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweisen.
Die zwingende Vorschrift von Art. 26 Abs. 1 ArGV3 sei auch im
Sozialversicherungsrecht zu beachten; eine private Beweisaufnahme könne deshalb
nur zulässig und rechtmässig sein, wenn das öffentliche Interesse an der
Wahrheitsfindung das private Interesse der überwachten Person überwiege. Ein
solches höherwertiges Interesse sei vorliegend nicht zu erblicken. Die
Videoüberwachung habe ausschliesslich zum Nachweis des dem Versicherten
vorgeworfenen Diebstahls bzw. der Veruntreuung gedient; ein öffentliches
Interesse sei nicht erkennbar. Die privaten Videoaufnahmen seien daher
rechtswidrig, weshalb das Sozialversicherungsgericht sogar verpflichtet gewesen
wäre, bei den Akten liegende Videoaufnahmen aus dem Recht zu weisen. Zudem
wären auch dann, wenn die dem Versicherten vorgeworfenen Straftaten
nachgewiesen wären, die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach Art. 21
Abs. 1 ATSG nicht erfüllt.

6.
Zu prüfen ist zunächst, ob - wie die Vorinstanz annimmt - die Videoaufnahmen
rechtswidrig erstellt worden und als Beweismittel unverwertbar sind.

6.1 Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in
Industrie, Gewerbe und Handel (ArG; SR 822.11) ist der Arbeitgeber
verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu
treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar
und den Verhältnissen des Betriebes angemessen sind. Er hat im Weiteren die
erforderlichen Massnahmen zum Schutze der persönlichen Integrität der
Arbeitnehmer vorzusehen. Gemäss Art. 6 Abs. 4 ArG wird durch Verordnung
bestimmt, welche Massnahmen für den Gesundheitsschutz in den Betrieben zu
treffen sind. Gestützt auf diese Delegationsnorm sowie auf Art. 40 ArG hat der
Bundesrat die ArGV 3 erlassen. Deren Art. 26 lautet wie folgt:
1. Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden.
2. Sind Überwachungs- oder Kontrollsysteme aus andern Gründen erforderlich,
sind sie insbesondere so zu gestalten und anzuordnen, dass die Gesundheit und
die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer dadurch nicht beeinträchtigt werden.

6.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 130 II 425 eingehend mit dieser
Bestimmung auseinandergesetzt. Es hat erwogen, dass sie gesetzmässig ist (E.
3). Nach ihrem Wortlaut und dem damit verfolgten Regelungsziel wolle sie aber
nicht in allgemeiner Weise die Verwendung von Überwachungssystemen verbieten.
Verboten seien nur Systeme, die zur Überwachung bestimmt sind, aber nicht
solche, die für andere Zwecke erforderlich sind (E. 4.1). Zu diesen anderen
Zwecken gehöre die Unfallverhütung oder der Schutz von Personen und Sachen. So
könnten, sofern verhältnismässig, Überwachungssysteme an sensiblen Orten einer
Unternehmung aufgestellt werden, z.B. auch an Kassen. Es gehöre zum Wesen des
Arbeitsverhältnisses, dass der Arbeitgeber eine gewisse Kontrolle über das
Verhalten und die Tätigkeit seines Personals ausüben könne. Nicht nur zum
Zwecke der Sicherheit oder der Organisation und Arbeitsplanung, sondern auch -
nach vorgängiger Orientierung der Arbeitnehmer - zur Kontrolle der Arbeit, vor
allem der Qualität, seien geeignete Massnahmen zulässig (E. 4.2).
Zusammenfassend verbiete Art. 26 ArGV 3 demnach ein Überwachungssystem, wenn es
allein oder vorwiegend bezweckt, das Verhalten der Arbeitnehmer an und für sich
zu überwachen. Demgegenüber sei sein Einsatz erlaubt, obwohl objektiv
betrachtet auch hier eine solche Überwachung stattfindet, wenn legitime Gründe
vorliegen, wie Sicherheitsmassnahmen oder Gründe für die Organisation oder die
Planung der Arbeit oder auch Gründe, die in der Natur des Arbeitsverhältnisses
selber liegen. Schliesslich müsse das gewählte Überwachungssystem vor dem
Hintergrund sämtlicher Umstände im Vergleich zum beabsichtigten Zweck ein
verhältnismässiges Mittel darstellen und die Arbeitnehmer müssten im Voraus
über den Einsatz des Systems informiert werden (E. 4.4). In jenem Falle wurde
es als grundsätzlich legitim erachtet, dass der Arbeitgeber mit einem
technischen System die Fahrzeuge von Aussendienstmitarbeitern lokalisiert, um
kontrollieren zu können, ob die Arbeitnehmer die Kundenbesuche effektiv
ausführen. Der Arbeitgeber müsse die Möglichkeit haben, Missbräuche zu
vermeiden (E. 5.5). Die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne hange ab von den
konkreten Umständen und davon, ob auch öffentliche, oder einzig private
Interessen des Arbeitgebers berührt seien (E. 6.2). Die Überwachung könne
namentlich als verhältnismässig betrachtet werden, wenn sie nur nachträglich,
indirekt und nicht permanent sei. Wäre sie aber in Echtzeit und dauernd
möglich, könnte sie unverhältnismässig sein (E. 6.5).

6.3 Im Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 12. November 2009 ging es -
wie vorliegend - um einen Fall, in welchem der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin
wegen Diebstahls angezeigt hatte, gestützt auf die Auswertung einer
Kameraüberwachung, die im Kassenraum ohne Wissen der Mitarbeiter installiert
worden war. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hatte mit
dem Argument, die Filmaufnahmen seien nicht verwertbar, erhob die Arbeitgeberin
Beschwerde. Diese hiess das Bundesgericht gut: Es erwog, das Bundesgesetz
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000
(BÜPF; SR 780.1) finde auf privat erhobene Beweismittel keine Anwendung. Die im
Kassenraum aufgenommene Videoaufnahme erfülle auch nicht den Tatbestand von
Art. 179quater StGB. Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 sei in dem Sinne einschränkend
auszulegen, dass nur Überwachungssysteme verboten seien, welche geeignet sind,
die Gesundheit oder das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen (E.
3.6.1). Eine Überwachung könne nicht eo ipso die Gesundheit der Arbeitnehmer
beeinträchtigen (E. 3.6.2). Durch die Videoüberwachung eines Kassenraumes werde
nicht das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über längere Zeit
überwacht, sondern im Wesentlichen die Kasse erfasst, an welcher sich die
Arbeitnehmer sporadisch und kurzzeitig aufhalten. Eine solche Überwachung sei
nicht geeignet, Gesundheit und Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen
(E. 3.6.3). Die Videoüberwachung bezwecke auch die Verhinderung von Straftaten
durch Dritte, weshalb der Geschäftsinhaber ein erhebliches Interesse an einer
Überwachung habe. Unter den gegebenen Umständen seien auch die
Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer durch die Videokamera nicht
widerrechtlich verletzt (E. 3.7). Die Videoüberwachung verstosse damit nicht
gegen Art. 26 ArGV 3 und könne als Beweismittel verwertet werden (E. 3.8), so
dass sich die Frage nicht stelle, ob im Rahmen einer Interessenabwägung ein
allenfalls unrechtmässig erlangtes Beweismittel trotzdem verwertet werden
könnte (E. 3.9).

6.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung geht die Vorinstanz offensichtlich von
einem unzutreffenden Verständnis von Art. 26 ArGV 3 aus, wenn sie gestützt auf
Abs. 1 apodiktisch die Verwertbarkeit der Videoaufnahmen verneint, ohne Abs. 2
zu berücksichtigen (vgl. Geneviève Ordolli, Les systèmes de surveillance des
travailleurs: aspects de droit individuel et collectif, in: Duhan/Mahon
(Hrsg.), Le droit décloisonné, 2009, S. 199 ff., 211 ff.) und offenbar ohne
überhaupt geprüft zu haben, was die Aufnahmen konkret enthalten. Zu Unrecht
beruft sie sich zudem auf die Praxis, wonach das Sozialversicherungsgericht von
den tatbeständlichen Feststellungen der Strafjustiz nur abweicht, wenn der im
Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu
überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht
gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 237 E.
6a); denn es geht hier nicht um tatbeständliche Erkenntnisse, sondern um die
Rechtsfrage nach der Tragweite von Art. 26 ArGV 3.

6.5 Sachverhaltlich steht mangels entsprechender vorinstanzlicher
Feststellungen nicht fest, was die fraglichen Videoaufnahmen überhaupt zeigen
und unter welchen Umständen sie aufgenommen worden sind. Nach der Darstellung
der Beschwerdeführerin wurden die Aufnahmen bei einem Privatdetektiv in Auftrag
gegeben und wurde der Versicherte nur kurzfristig gefilmt, wobei nur die Hände
und die Kassengeräte im Bild waren. Sofern diese Sachverhaltsdarstellung
zutrifft, hat die Videoaufnahme nicht im Sinne von Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 das
Verhalten der Arbeitnehmer als solches überwacht, sondern es hat zum Schutz von
Diebstählen oder Veruntreuungen die Kasse überwacht. Darin liegt ein "anderer
Grund" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ArGV 3: Wenn auch die Gewährleistung der
Sicherheit, der Arbeitsorganisation oder der Qualität der Arbeit einen solchen
Grund darstellen (BGE 130 II 425 E. 4), dann gilt das erst recht und umso mehr
für das Anliegen, unbefugte Entnahmen aus der Kasse zu vermeiden oder zumindest
aufdecken zu können (Urteil 6B_536/2009 E. 3.6 und 3.7). Die Videoaufnahmen
sind damit als zulässig zu qualifizieren, wenn sie erforderlich sind und die
Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.

6.6 Nach der Rechtsprechung berührt die Erhebung und Aufbewahrung
erkennungsdienstlicher Daten, worunter auch Videoaufnahmen, den Schutzbereich
der persönlichen Freiheit oder des Schutzes der Privatsphäre (Art. 10 Abs. 2
und Art. 13 BV; BGE 136 I 87 E. 8.1, 135 I 169 E. 4.4, 133 I 77 E. 3.2 m.H.)
bzw. - wenn sie wie hier im privaten Bereich erfolgt - des
Persönlichkeitsschutzes (Art. 28 ZGB; Art. 328 und 328b OR; Art. 12 DSG; BGE
136 III 410 E. 2.2.2, 3.4 und 3.4; Urteil 6B_536/2009 E. 3.7). Sie kann aber
durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz
gerechtfertigt sein (Art. 28 Abs. 2 ZGB; Art. 13 DSG; BGE 136 III 410 E. 2.2.3
und 4.4, 129 V 323 E. 3.3.3), was eine Interessenabwägung bedingt. Dies läuft
auf eine analoge Prüfung hinaus wie diejenige, ob eine Überwachung nach Art. 26
Abs. 2 ArGV 3 zulässig ist.

6.7 Zu prüfen ist somit, ob die fragliche Überwachung verhältnismässig ist bzw.
ob daran überwiegende private oder öffentliche Interessen bestehen.
6.7.1 Eine Videoüberwachung der Kasse ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel,
um unbefugte Entnahmen aus der Kasse zu verhindern oder aufzudecken. Die
Beschwerdeführerin bringt zwar vor, die Aufnahmen hätten nur die Hände und die
Kassiergeräte aufgezeichnet, so dass die Beweistauglichkeit möglicherweise
eingeschränkt erscheint. Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass eine Person
auch aufgrund ihrer Hände identifiziert werden kann. Die Beweiseignung der
Aufnahmen kann jedenfalls nicht verneint werden, ohne dass diese zur Kenntnis
genommen worden sind. Die Videoaufnahmen können auch als erforderlich erachtet
werden. Es ist nicht ohne weiteres ein anderes System ersichtlich, welches in
vergleichbarer Weise Entnahmen aus der Kasse zu erkennen ermöglicht (vgl. auch
BGE 136 III 410 E. 4.4).
6.7.2 In Bezug auf die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne bzw. die
Interessenabwägung ist von Bedeutung, dass - immer gemäss den Angaben der
Beschwerdeführerin - durch die Videoaufnahmen das Verhalten der Arbeitnehmer
nicht generell, sondern nur in Bezug auf die Tätigkeit an der Kasse überwacht
wurde. Eine Gefährdung der Gesundheit oder der persönlichen Integrität (Art. 6
Abs. 1 ArG) ist durch eine solche Aufnahme nicht zu erwarten. Zwar kann
möglicherweise eine dauernde und in Echtzeit erfolgende Videoüberwachung bei
den Arbeitnehmern Stress verursachen und das gesundheitliche Wohlbefinden
beeinträchtigen (BGE 130 II 425 E. 6.5; Simon Wolfer, Die elektronische
Überwachung des Arbeitnehmers im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, Diss.
Luzern 2008, S. 39 f., 130). Immerhin ist zu bemerken, dass Arbeitnehmer,
welche in einer Gruppe oder in einem gemeinsamen Raum relativ eng
zusammenarbeiten, häufig ebenfalls dauernd der echtzeitlichen Kontrolle durch
Vorgesetzte unterstehen, ohne dass dies - soweit bekannt - bisher zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hätte. Dass die Überwachung mit
Videoaufnahmen erfolgt, mag ein zusätzlicher Stressfaktor sein. Aber auch dann
ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung jedenfalls dann kaum zu erwarten,
wenn die Überwachung nicht permanent erfolgt und die Bänder erst nachträglich
ausgewertet werden (BGE 130 II 425 E. 6.5 S. 448; Urteil 6B_536/2009 E. 3.6.3).
In casu wird denn auch die gesundheitliche Beeinträchtigung des
Beschwerdegegners nicht auf die durchgeführte Videoüberwachung zurückgeführt,
sondern auf die Entlassung und die polizeiliche Einvernahme.
6.7.3 Im Kassenbereich sind der Natur der Sache nach erhöhte Kontrollen
gerechtfertigt und deshalb vom Arbeitnehmer auch zu akzeptieren. Erfolgt zudem
die Überwachung der Angestellten nicht umfassend und permanent, sondern nur
während einer begrenzten Zeit (vgl. Urteil 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E.
6.4.1) und zudem - wie dies hier offenbar der Fall war - nur auf konkreten
Verdacht hin, ist der Persönlichkeitsbereich nur geringfügig tangiert und wiegt
der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nicht schwer (vgl. auch BGE 136 III
410 E. 4.4, 135 I 169 E. 5.4.2, 133 I 77 E. 5.3), erst recht wenn - wie die
Beschwerdeführerin geltend macht - nur die Hände aufgenommen werden. Ein
Eingriff in den Privat- oder Geheimbereich liegt unter diesen Umständen nicht
vor (BGE 136 III 410 E. 3.4). Umgekehrt hat der Arbeitgeber ein erhebliches
schutzwürdiges Interesse daran, dass Vermögensdelikte zu seinem Nachteil
vermieden oder - wenn erfolgt - aufgedeckt werden können. Daran besteht
entgegen der nicht nachvollziehbaren Auffassung der Vorinstanz auch ein
erhebliches öffentliches Interesse, handelt es sich doch dabei um
Offizialdelikte und Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 138 und 139 StGB;
vgl. auch BGE 133 I 77 E. 5.1). Der Arbeitnehmer, der aus der Kasse seines
Arbeitgebers unrechtmässig Geld entnommen hat, kann demgegenüber kein
schutzwürdiges Interesse daran haben, dass seine Taten nicht aufgedeckt werden.
Hingegen haben die ehrlichen Arbeitnehmer ein Interesse an einer solchen
Überwachung: Vermögensdelikte innerhalb einer Unternehmung führen
erfahrungsgemäss zu einem allgemeinen gegenseitigen Misstrauen, indem
grundsätzlich alle Mitarbeiter verdächtig erscheinen, und damit zu einer
erheblichen Beeinträchtigung des Arbeitsklimas. Eine Videoüberwachung, welche
erlaubt, den Verdächtigen zu überführen, entlastet damit zugleich die
Unschuldigen von einem unbegründeten Generalverdacht, dem alle Mitarbeiter
ausgesetzt sind. Anders als bei einer präventiv ausgerichteten Überwachung,
welche den Arbeitnehmern mitzuteilen ist (BGE 130 II 425 E. 4.2 S. 437), würde
eine vorgängige Mitteilung bei einer Überwachung, welche der Aufdeckung
begangener Delikte bzw. der Erhärtung eines Deliktsverdachts dienen soll, den
Zweck der Überwachung vereiteln und kann daher nicht verlangt werden (Urteil
6B_536/2009 E. 3.5 und 3.7).

6.8 Treffen die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Modalitäten der
Überwachung zu, ist diese nach dem Gesagten entgegen der Auffassung der
Vorinstanz weder im Lichte von Art. 26 ArGV 3 noch von Art. 28 ZGB, Art. 328b
OR oder Art. 12 f. DSG rechtswidrig. Schliesslich ist auch im
Sozialversicherungsrecht anerkannt, dass die Aufnahme und Verwertung von
Videoaufzeichnungen auf öffentlichem Grund ein zulässiges und geeignetes Mittel
ist, um den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln (Art. 43 Abs. 1 ATSG;
BGE 136 III 410 E. 2.2.3, 135 I 169 E. 4 und 5, 132 V 241 E. 2.5.1, 129 V 323
E. 3.3.3; Urteil 8C_239/2008 E. 6.3). Das muss umso mehr gelten, wenn es um
Aufnahmen geht, die ein Arbeitgeber in seinen eigenen Räumen erstellt.
Insgesamt sind die fraglichen Videoaufnahmen unter den sachverhaltlichen
Voraussetzungen, von denen die vorstehenden Erwägungen ausgehen, zulässige
Beweismittel. Sie können zudem geeignet sein, den Sachverhalt in Bezug auf die
von der Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner vorgeworfenen Vermögensdelikte
zu klären.

7.
Zu prüfen ist weiter, ob die mit den Videoaufnahmen allenfalls zu beweisenden
Tatsachen überhaupt rechtserheblich sein können.

7.1 Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen vorübergehend oder dauernd
gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden, wenn die versicherte Person
den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines
Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert hat. Die Vorinstanz
hat verbindlich festgestellt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt habe, was auch
die Beschwerdeführerin nicht behaupte. Damit scheidet die erste
Tatbestandsvariante von Art. 21 Abs. 1 ATSG aus. Zu prüfen bleibt, ob - sofern
der von der Beschwerdeführerin behauptete und mit den Videoaufnahmen
möglicherweise beweisbare Sachverhalt vorliegt - die zweite Tatbestandsvariante
vorliegt.

7.2 Erste Voraussetzung ist, dass der Versicherte ein Verbrechen oder Vergehen
verübt hat.
7.2.1 Die Qualifikation als Verbrechen oder Vergehen richtet sich nach der
strafrechtlichen Definition (BGE 129 V 354 E. 2.2), d.h. nach Art. 10 Abs. 2
und 3 StGB. Es müssen die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des
Delikts erfüllt sein. Nicht erforderlich ist, dass effektiv eine Strafe
ausgesprochen worden ist. Der Straftatbestand kann auch erfüllt sein, wenn das
Gericht nach Art. 52 ff. StGB von einer Bestrafung abgesehen hat (BGE 129 V 354
E. 3.2 zu aArt. 66bis StGB). Liegt ein Strafurteil vor, ist das
Sozialversicherungsgericht weder hinsichtlich der Angabe der verletzten
Vorschriften noch hinsichtlich der Beurteilung des Verschuldens an die
Feststellung und Würdigung des Strafgerichts gebunden. Es weicht aber von den
tatbeständlichen Feststellungen des Strafgerichts nur ab, wenn der im
Strafverfahren ermittelte Tatbestand und dessen rechtliche Subsumtion nicht zu
überzeugen vermögen oder auf Grundsätzen beruhen, die zwar im Strafrecht
gelten, im Sozialversicherungsrecht jedoch unerheblich sind (BGE 125 V 237 E.
6a S. 242, 111 V 172 E. 5a S. 177, je mit Hinweisen; Urteil U 186/01 vom 20.
Februar 2002 E. 3). Liegt kein Strafurteil vor, haben die
Sozialversicherungsbehörden selber vorfrageweise zu beurteilen, ob der
Straftatbestand erfüllt ist (BGE 129 V 354 E. 3.2).
7.2.2 Der Sachverhalt, welchen die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner
vorwirft, erfüllt - sofern er zutrifft - die objektiven
Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 137, 138 oder 139 StGB, was Verbrechen oder
Vergehen sind. Ein Strafurteil liegt nicht vor, sondern bloss ein
Einstellungsbeschluss, der damit begründet ist, es gebe keine anderen
Beweismittel als die streitigen Videoaufnahmen, welche aber rechtswidrig
erstellt seien und daher nicht verwertet werden könnten (vorne E. 5.2). Dieser
Einstellungsbeschluss ist zwar formell rechtskräftig geworden, was aber nichts
daran ändert, dass er in Bezug auf die Rechtmässigkeit der Videoaufzeichnungen
von einer unzutreffenden Rechtsauffassung ausgeht (vorne E. 6). Der
Einstellungsbeschluss ist daher für die sozialversicherungsrechtliche
Beurteilung nicht massgeblich (vgl. auch BGE 134 V 315 E. 4.5.3) und schliesst
nicht aus, dass sich der Sachverhalt so wie von der Beschwerdeführerin
geschildert zugetragen haben könnte.

7.3 Zweite Voraussetzung ist, dass der Versicherungsfall bei der Ausübung des
Delikts eingetreten ist.
7.3.1 Der Versicherungsfall muss nicht durch die strafbare Handlung selbst
herbeigeführt worden sein, sondern "bei ... Ausübung" ("en commettant",
"commettendo"). Erforderlich ist ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang
zwischen seinem Eintritt und dem Verbrechen oder Vergehen, d.h. der
Versicherungsfall muss sich anlässlich der Ausübung der Tat ereignen, was auch
alle unmittelbar damit zusammenhängenden Geschehensabläufe mit umfasst (BGE 119
V 241 E. 3c S. 246; Urteil 8C_737/2009 vom 27. August 2010 E. 3.2; Urteil U 186
/01 vom 20. Februar 2002 E. 4a; Frésard/Moser-Szeless, Refus, réduction et
suspension des prestations de l'assurance-accidents : état des lieux et
nouveautés, SZS 2005 S. 127 ff., 129; Kieser, ATSG-Kommentar, N 28 zu Art. 21),
so z.B. den Unfall des Einbrechers auf der Flucht (Alexandra Rumo-Jungo, Die
Leistungskürzung oder -verweigerung gemäss Art. 37-39 UVG, 1993, S. 191 f.). Im
Unterschied zur ersten Tatbestandsvariante muss sich der Vorsatz nicht auf die
Herbeiführung des Versicherungsfalls als solchen beziehen, sondern nur auf die
Begehung des Verbrechens oder Vergehens. Drittverschulden schliesst im
Grundsatz den Zusammenhang nicht aus (Urteil 8C_737/2009 E. 3.3). So erhält
keine Versicherungsleistung, wer Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285
StGB) begeht und dabei von einem Polizisten erschossen wird (EVGE 1962 273, zu
Art. 67 Abs. 3 aKUVG). Ein Zusammenhang zwischen Delikt und Versicherungsfall
liegt auch dann vor, wenn der Versicherte in angetrunkenem Zustand fährt und
durch das schuldhafte Dazutreten eines dritten Verkehrsteilnehmers ein Unfall
geschieht (Urteil 8C_737/2009 E. 3.3, mit Hinweisen). Der Zusammenhang wird nur
unterbrochen, wenn der Versicherte nachweist, dass mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit das Delikt keinen Einfluss auf den Eintritt des
Versicherungsfalls gehabt hat, mit anderen Worten, dass dieser auch ohne das
Delikt eingetreten wäre (Urteil 8C_737/2009 E. 3.4).
7.3.2 Nach der Darstellung der Beschwerdeführerin hatten der Beschwerdegegner
und andere beteiligte Arbeitnehmer während längerer Zeit die umstrittenen
Delikte begangen und wurden sie nach der durch die Videoüberwachung erfolgten
Enttarnung fristlos entlassen. Sofern diese Sachverhaltsdarstellung zutrifft,
besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang mit dem Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit; denn unmittelbar nach der fristlosen Kündigung vom 15.
Oktober 2003 wurde der Beschwerdegegner arbeitsunfähig.
7.3.3 Ebenso liegt im Lichte der zitierten Rechtsprechung ein enger sachlicher
Zusammenhang vor: Zwar hat nicht das (behauptete) Delikt selber zur
Arbeitsunfähigkeit geführt, sondern die daraufhin erfolgte fristlose Entlassung
und polizeiliche Intervention. Aber ohne das (behauptete) Delikt wären weder
die fristlose Entlassung noch die polizeiliche Intervention erfolgt. Diese
wiederum waren unmittelbare Ursache für die Arbeitsunfähigkeit. Somit wäre ohne
die deliktische Handlung auch der Versicherungsfall nicht eingetreten. Es wäre
ausserordentlich stossend, wenn derjenige, der seinen Arbeitgeber bestiehlt,
deswegen fristlos entlassen wird und deswegen arbeitsunfähig wird, für die auf
seinen Diebstahl zurückzuführende Invalidität noch eine ungekürzte Rente der IV
(und der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers) beziehen könnte. Wenn nicht
einmal ein Drittverschulden den sachlichen Zusammenhang aufhebt (vorne E.
7.3.1), dann muss das erst recht gelten in Fällen wie hier, wo das Verhalten
des Arbeitgebers und der Polizei grundsätzlich als rechtmässig zu qualifizieren
ist, jedenfalls wenn - was gerade zu beweisen ist - sich der Sachverhalt so wie
von der Beschwerdeführerin geschildert zugetragen hat.

8.
Insgesamt sind somit, sofern der Beschwerdegegner die Delikte, welche die
Beschwerdeführerin ihm vorwirft, vorsätzlich begangen hat, die Voraussetzungen
für eine Kürzung oder Verweigerung der Rente nach Art. 21 Abs. 1 ATSG erfüllt.
Die von der Beschwerdeführerin angerufenen Videoaufnahmen sind ein
grundsätzlich rechtmässiges (vorne E. 6) und geeignetes Beweismittel, um diese
behaupteten Delikte und damit einen rechtserheblichen Sachverhalt nachzuweisen.
Die Vorinstanz hat den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und das
Recht der Beschwerdeführerin auf Beweis (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie
diese beantragten Beweismittel nicht beigezogen hat. Diese Erwägungen gelten
auch in Zusammenhang mit der Feststellung des (medizinischen) Sachverhalts. Bei
Nachweis der behaupteten Delikte drängt sich gestützt darauf eine erneute
psychiatrische Beurteilung auf. Die Sache ist deshalb an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Diese wird die Videoaufnahmen beiziehen, würdigen und gestützt
darauf beurteilen, ob der Beschwerdegegner die ihm vorgeworfenen Delikte
vorsätzlich begangen hat, gegebenenfalls den medizinischen Sachverhalt
ergänzend abklären, über den Rentenanspruch neu entscheiden und die in Art. 21
Abs. 1 ATSG vorgesehenen Rechtsfolgen ziehen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten
zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 18. Juni 2010 wird
aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht zurückgewiesen, damit es über
den Anspruch des Beschwerdegegners auf Invalidenrente im Sinne der Erwägungen
neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung
Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen
schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juni 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Nussbaumer