Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.108/2011
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_108/2011

Urteil vom 6. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte,
Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Februar 2011 des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Basel-Stadt.
Sachverhalt:

A.
Aufgrund einer Strafanzeige vom 19. April 2010 der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt eröffnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Basel-Stadt eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt X.________ wegen
des Verdachts der Veruntreuung von Klientengeldern, nachdem der Beschuldigte im
Januar 2010 seine Anwaltstätigkeit eingestellt hatte. Am 17. Juni 2010 vollzog
die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in der
Privatwohnung und in den Büroräumlichkeiten des Beschuldigten.

B.
Auf Gesuch des Beschuldigten hin bewilligte der Erste Staatsanwalt des Kantons
Basel-Stadt am 25. Juni 2010 die Siegelung der beschlagnahmten Dokumente. Am
20. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Basel-Stadt (gestützt auf Art. 248 Abs. 2 StPO) ein
Entsiegelungsgesuch. Mit prozessleitendem Entscheid vom 3. Februar 2011
verfügte das Zwangsmassnahmengericht (für die Triage und Begutachtung von
Anwaltsakten im Entsiegelungsverfahren) den Beizug einer sachverständigen
Person; gleichzeitig legte es die Modalitäten der Ernennung der
sachverständigen Person sowie der Triage und Begutachtung fest.

C.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 3. Februar 2011 gelangte
X.________ mit Beschwerde vom 7. März 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Das Zwangsmassnahmengericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die
Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 23. März 2011 die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten wäre. Der Beschwerdeführer
replizierte am 30. Mai 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid stützt sich auf die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Er wurde am 3.
Februar 2011 erstinstanzlich gefällt, weshalb die StPO auf ihn anwendbar ist
(Art. 454 Abs. 1 StPO).

1.2 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Zwischenverfügung im Entsiegelungsverfahren. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers wird darin das Entsiegelungsgesuch noch nicht "quasi"
gutgeheissen: Das Zwangsmassnahmengericht hat erst entschieden, wie die Triage
der versiegelten Dokumente erfolgen soll. Es verfügt (gestützt auf Art. 248
Abs. 4 StPO), dass es zur Sichtung und Aussonderung von Anwaltsakten eine
sachverständige Person beizieht (Dispositiv Ziff. 1) und dass diese Person von
der kantonalen Aufsichtsbehörde über die Anwaltschaft zu benennen ist
(Dispositiv Ziff. 2). Gleichzeitig legt das Zwangsmassnahmengericht fest,
welches die Aufgaben der sachverständigen Person im Rahmen der Triage sind bzw.
dass die oder der Sachverständige dem Zwangsmassnahmengericht (zur
Erleichterung des Entsiegelungsverfahrens) ein Gutachten vorzulegen habe
(Dispositiv Ziff. 3). Einen materiellen Entsiegelungsentscheid im Sinne von
Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO stellt die angefochtene Zwischenverfügung nicht
dar. Insbesondere wird darin nicht entschieden, welche konkreten versiegelten
Dokumente allenfalls der Staatsanwaltschaft zu Strafverfolgungszwecken
auszuhändigen wären. Eine vollständige "Delegation" der richterlichen Triage
und des Entsiegelungsentscheides an einen externen Experten (oder an die
Untersuchungsbehörde) wäre denn auch unzulässig und gesetzlich nicht vorgesehen
(Art. 248 Abs. 3-4 StPO; vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil
1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 4-5; Urteil 1B_274/2008 vom 27. Januar 2009 E.
6-7; s. auch BGE 126 II 495 E. 5e/aa S. 502 f.).

1.3 Prozessleitende Zwischenentscheide betreffend die Modalitäten der Triage im
hängigen Entsiegelungsverfahren sind nach ständiger Praxis nur mit Beschwerde
beim Bundesgericht anfechtbar, wenn ein nicht wieder gutzumachender
Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG droht (Urteile des
Bundesgerichtes 1B_351/2010 vom 14. Januar 2011 E. 1.2-1.3; 1B_200/2007 vom 15.
Januar 2008 E. 2.3; s. auch Urteile 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.2-1.4;
1B_354/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2-1.3).

2.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern bei Vollzug des angefochtenen
verfahrensleitenden Zwischenentscheides ein nicht wieder gutzumachender
Rechtsnachteil eintreten würde. Er beschränkt sich auf materiellrechtliche
Einwendungen gegen eine allfällige Entsiegelung. Was die beschlagnahmten
Anwaltsakten betrifft, fehle es - von drei beanzeigten Fällen abgesehen - am
Verdacht einer Straftat. Ausserdem überwiege das Interesse an einer Wahrung des
Anwaltsgeheimnisses die Strafverfolgungsinteressen des Staates bzw. allenfalls
geschädigter Kunden.

2.1 Beim von der Beschlagnahme und vom Entsiegelungsgesuch betroffenen
Beschwerdeführer handelt es sich um einen Anwalt, der selber (der Veruntreuung
von Kundengeldern) strafrechtlich beschuldigt wird (vgl. dazu Art. 248 Abs. 1
i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 sowie Art. 171 Abs. 1 StPO; BGE 130 II
193 E. 5 S. 199 ff.; 126 II 495 E. 5e/dd S. 505; 125 I 46 E. 6 S. 50 f.). Was
die beschlagnahmten und versiegelten privaten Dokumente betrifft, widersetzt
sich der Beschuldigte der Entsiegelung nicht. Das Gleiche gilt für jene
Anwaltsakten, bei denen bereits eine konkrete Strafanzeige (betreffend drei
Fälle) vorliegt und ein Tatverdacht nicht bestritten wird. Streitig und
prozesshängig ist die Frage, ob und inwiefern die übrigen beschlagnahmten und
versiegelten Anwaltsakten entsiegelt (bzw. der Staatsanwaltschaft zu
Untersuchungszwecken ausgehändigt) werden dürfen. Im angefochtenen
Zwischenentscheid hat das Zwangsmassnahmengericht zwar einen Anfangstatverdacht
der Veruntreuung zum Nachteil weiterer Klienten bejaht. Die Vorinstanz hat aber
auch diesbezüglich noch keine Entsiegelung und Herausgabe von Dokumenten an die
Staatsanwaltschaft angeordnet. Vielmehr wird einer von der
Anwaltsaufsichtsbehörde zu benennenden sachverständigen Person der Auftrag
erteilt, im Rahmen der (richterlichen) Triage weitere Abklärungen betreffend
Anwaltsakten zu treffen und dem für die Entsiegelung zuständigen
Zwangsmassnahmengericht eine schriftliche Expertise zu erstatten (Dispositiv
Ziff. 3.7). Dieses Gutachten dient namentlich der Prüfung, ob und inwieweit
sich unter den Anwaltsakten Dokumente befinden, die den genannten
Anfangsverdacht weiterer Delikte hinreichend erhärten (vgl. Art. 197 Abs. 1
lit. b StPO).

2.2 Dieses prozessuale Vorgehen bewirkt im hier zu beurteilenden Fall keinen
nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG: Aufgrund des Gutachtens der sachverständigen Person wird das
Zwangsmassnahmengericht erst zu entscheiden haben, bei welchen (weiteren)
Mandaten ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, der eine Herausgabe von
untersuchungsrelevanten Anwaltsakten an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen
könnte. Die Verfahrensleitung über die Triage und Entsiegelung liegt dabei nach
klarer gesetzlicher Vorschrift beim Zwangsmassnahmengericht. Dessen Fragen und
Aufgabenstellung an die sachverständige Person (Dispositiv Ziff. 3.1-3.6) sind
sachbezogen und dienen der Erleichterung des Entsiegelungsentscheides. Die
gerichtliche Expertise wird einer fachlich geeigneten Person übertragen, welche
von der Strafverfolgungsbehörde unabhängig ist und ausdrücklich einer
strafbewehrten strikten Geheimhaltungspflicht unterworfen wird (Dispositiv
Ziff. 1). Gemäss dem Begleitschreiben der Vorinstanz vom 3. Februar 2011 an die
kantonale Anwaltsaufsichtskommission soll die zu benennende Expertin oder der
Experte "wenn möglich" dem Aufsichtsgremium angehören "oder zumindest im Kanton
Basel-Stadt den Anwaltsberuf ausüben". Durch die angesetzte relativ kurze
einmonatige Frist für die Expertisierung (Dispositiv Ziff. 3.7) wird im Übrigen
auch der zeitlichen Ordnungsvorschrift von Art. 248 Abs. 3 StPO angemessen
Rechnung getragen.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde
hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Forster