Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.11/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_11/2011

Urteil vom 1. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Ernst
Inderbitzin und Roman Bruhin,

Bank Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Gilles Crettol.

Gegenstand
Beschlagnahme; Kontensperre,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Dezember 2010 des Bundesstrafgerichtes,
I. Beschwerdekammer.
Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) führt gegen X.________
(Beschuldigter) und weitere Mitbeschuldigte eine fiskalstrafrechtliche
besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen.
Am 9. Juni 2010 verfügte die EStV bei einer Bank die Beschlagnahme bzw. Sperre
von Konten und Wertschriftendepots, deren Inhaber der Beschuldigte ist. Eine
vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I.
Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 23. Dezember 2010 gut, indem es die
Beschlagnahmeverfügung aufhob.

B.
Dagegen gelangte die EStV mit Beschwerde vom 13. Januar 2011 an das
Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Entscheides
des Bundesstrafgerichtes vom 23. Dezember 2010.
X.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2011 die Abweisung
der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist. Das Bundesstrafgericht hat auf
eine Stellungnahme verzichtet.
Am 18. Januar 2011 erkundigte sich die durch die Beschlagnahmeverfügung
mitbetroffene Bank schriftlich nach dem Stand des Verfahrens (betreffend
aufschiebende Wirkung).

Erwägungen:

1.
1.1 Auch nach Inkrafttreten der StPO (SR 312.0) und des StBOG (SR 173.71) am 1.
Januar 2011 ist das VStrR (SR 313.0) auf Fälle der Bundesgerichtsbarkeit in
Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Zwar wurde das VStrR per 1. Januar
2011 durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9)
teilweise geändert. Die fraglichen neuen VStrR-Bestimmungen sind auf den
vorliegenden (altrechtlichen) Fall jedoch noch nicht anwendbar, zumal der
streitige erstinstanzliche Entscheid vor dem 1. Januar 2011 gefällt wurde (vgl.
Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichtes 1B_411/
2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2).

1.2 Die EStV ist (gemäss Art. 79 i.V.m. Art. 81 Abs. 1-2 BGG)
beschwerdelegitimiert (vgl. BGE 130 IV 156 E. 1.1 S. 158; Heinz Aemisegger/Marc
Forster, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 79 N. 10, Fn. 42; s. auch
BGE 130 I 234 E. 3.1 S. 237; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155 f., sowie Art. 28 Abs. 1
lit. d i.V.m. Art. 30 SGG und Art. 26 Abs. 1 VStrR).

1.3 Entgegen der Ansicht des privaten Beschwerdegegners erscheint die
Beschwerde der EStV (im Lichte von Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 BGG)
ausreichend substanziiert (vgl. nachfolgend, E. 3-6). Auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG sind erfüllt und geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen: Zwar stelle die besondere
Untersuchung durch die EStV (nach Art. 190 ff. DBG) ein fiskalstrafrechtliches
Untersuchungsverfahren dar, bei dem (gegen die mutmasslichen Täter, Gehilfen
und Anstifter) grundsätzlich die Art. 19-50 VStrR anwendbar seien. Die EStV
fälle nach Abschluss der Untersuchung jedoch noch keinen materiellen Entscheid
(i.S.v. Art. 62 ff. VStrR). Ebenso wenig komme es - bei Steuerhinterziehung -
zu einer gerichtlichen Beurteilung (i.S.v. Art. 73 ff. VStrR). Falls die EStV
gestützt auf ihre Untersuchung zur Auffassung gelangt, es sei eine
Steuerhinterziehung erfolgt, verlange sie von der zuständigen kantonalen
Steuerverwaltung die Durchführung des Hinterziehungsverfahrens. Dieses
Steuerstrafverfahren habe pönale Funktion. Die (in Art. 175 Abs. 1 DBG)
angedrohte Busse stelle eine echte Strafe dar. Die im vorliegenden Fall
angefochtenen Beschlagnahmen dienten nicht der Sicherstellung bzw. Deckung
einer solchen Steuerbusse. Dafür würde es auch "von Beginn weg" an der
gesetzlichen Grundlage fehlen. Die streitigen Zwangsmassnahmen dienten vielmehr
der Sicherstellung der mutmasslich geschuldeten Nachsteuern nebst
Verzugszinsen. "Auf den ersten Blick" scheine es zwar plausibel, dass die
zuständige Behörde mit Abschluss des Strafverfahrens nebst der Sanktion der
Steuerbusse auch die Einziehung der widerrechtlichen fiskalischen
Steuerersparnisse verfüge. Eine dem Gemeinwesen zu Unrecht entgangene Steuer
sei jedoch mit dem Institut der Nachsteuer nachzufordern. Da eine Nachsteuer
kein Verschulden des Steuerpflichtigen voraussetze, sei das Nachsteuerverfahren
"klar vom Steuerstrafrecht losgelöst". Die Sicherung der Nachsteuerforderung
richte sich nach Art. 169 ff. DBG. In Anbetracht von Art. 333 Abs. 1 StGB, der
die Anwendung des Allgemeinen Teils StGB ausschliesse, soweit
spezialgesetzliche Vorschriften bestehen, bleibe somit für eine (auf Art. 70-71
StGB gestützte) strafrechtliche Einziehung hinterzogener Steuern kein Raum.
Wenn aber keine Vermögenswerte voraussichtlich der Einziehung unterliegen
könnten, sei eine Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR nicht möglich.

3.
Die EStV macht in der Beschwerdeschrift geltend, das Bundesstrafgericht
verkenne im angefochtenen Entscheid den fundamentalen Unterschied zwischen dem
fiskalrechtlichen Institut der Sicherstellung einer Steuerforderung und der
verwaltungsstrafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme. Die steuerrechtliche
Sicherstellungsverfügung nach Art. 169 f. DBG diene der (grundsätzlich auch im
Bereich der direkten Bundessteuer) zuständigen kantonalen Steuerverwaltung im
Veranlagungs- bzw. Nach- und Strafsteuerverfahren zur Sicherung des Inkassos
von Steuerforderungen und Steuerbussen. Sie erfolge auf dem
betreibungsrechtlichen Arrestweg. Es handle sich dabei um ein
verwaltungsrechtliches Instrument des Steuerbezugs. Eine solche Sicherstellung
für Nachsteuern und Steuerbussen könne erst verfügt werden, nachdem ein
Hinterziehungs- bzw. Nachsteuerverfahren durch die kantonale Steuerverwaltung
eröffnet wurde.
Die besondere Untersuchung gemäss Art. 190 ff. DBG und die
Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR seien demgegenüber
strafprozessualer Natur. Die besondere Fiskaluntersuchung erfolge durch die
EStV (vor einem allfälligen Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahren durch die
kantonale Steuerverwaltung oder einem Strafverfahren wegen Steuervergehen) bei
Verdacht von schweren Steuerwiderhandlungen, sofern der Sachverhalt in
komplexen Fällen nicht durch die kantonale Steuerverwaltung rasch und wirksam
abgeklärt werden kann. Die hängige Untersuchung habe bisher ergeben, dass der
private Beschwerdegegner "Einkommen und Vermögen in beträchtlicher Höhe nicht
deklariert" habe. Die EStV lege nach Abschluss der Untersuchung ihren Bericht
vor und beantrage bei festgestellter Steuerhinterziehung ein kantonales
Hinterziehungsverfahren. Dieses diene der Bestrafung des Steuerpflichtigen
(Strafsteuer bzw. Steuerbusse). In einem separaten Nachsteuerverfahren fordere
die kantonale Steuerverwaltung nicht erhobene Steuern ein.
Eine verwaltungsrechtlich durchsetzbare Pflicht zur Leistung von Nachsteuern
schliesse eine strafprozessuale sichernde Vermögensbeschlagnahme nicht aus. Im
vorliegenden Fall seien die gesetzlichen Voraussetzungen der
Einziehungsbeschlagnahme erfüllt bzw. durch die Vorinstanz materiell zu prüfen.
Ein "Ersatz" durch eine steuerrechtliche Sicherstellungsverfügung sei im
besonderen Untersuchungsverfahren der EStV nicht möglich. Der angefochtene
Entscheid verletze daher Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, Art. 70 StGB bzw. Art.
190 ff. DBG; er sei aufzuheben.

4.
Dagegen wendet der private Beschwerdegegner (im Wesentlichen zusammengefasst)
Folgendes ein: Der Vorinstanz sei darin beizupflichten, dass es für die
Sicherstellung einer allfälligen Steuerbusse an der gesetzlichen Grundlage
fehle. Die fiskalrechtliche Sicherstellung (nach Art. 169 DBG) sei
spezialgesetzlich geregelt, weshalb sie (in Anwendung von Art. 333 Abs. 1 StGB)
den Bestimmungen von Art. 70 f. StGB und damit auch der sichernden
Einziehungsbeschlagnahme nach VStrR vorgehe. Für die Erhebung von allenfalls zu
Unrecht nicht bezogenen Steuern sehe das DBG ein Nachsteuerverfahren vor.
Dieses sei vom Steuerstrafrecht losgelöst und schliesse die Anwendung
strafprozessualer Sicherungsmassnahmen ebenfalls aus. In materieller Hinsicht
komme hinzu, dass er (der private Beschwerdegegner) während den von der EStV
untersuchten Steuerperioden (2003-2009) über keinen steuerrechtlichen Wohnsitz
oder Aufenthalt in der Schweiz verfügt habe, weshalb keine
Nachsteuerforderungen bestünden. Ausserdem fehle es am konkreten Tatverdacht
einer schweren Steuerwiderhandlung, komme eine Einziehung von illegaler
Steuerersparnis nicht in Frage und verstiessen die streitigen Beschlagnahmen
gegen die Wirtschaftsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Zwar
mache die EStV Steuerforderungen von über Fr. 30 Mio. geltend (und seien von
ihr Vermögenswerte von ca. 25 Mio. provisorisch beschlagnahmt worden). Wie die
EStV auf diesen Betrag komme und was für Steuern allenfalls geschuldet seien,
sei von ihr jedoch nicht erklärt worden.

5.
5.1 Der Bund erhebt gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG,
SR 642.11) namentlich eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (Art.
1 lit. a DBG). Die Steuerpflichtigen müssen die Steuererklärung für die
Erhebung der direkten Bundessteuer wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen
(Art. 124 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbehörde prüft die Steuererklärung und
nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Ergibt sich
aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt
waren, dass eine rechtskräftige Veranlagung un-vollständig ist, oder ist eine
unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die
Steuerbehörde zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als
Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Die Eröffnung der
Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (Art. 175-180 DBG) oder
Steuervergehens (Art. 186-189 DBG) gilt zugleich als Einleitung des
Nachsteuerverfahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG).

5.2 Im Sechsten Teil ("Steuerstrafrecht") unterscheidet das DBG folgende Arten
von Steuerdelikten:
5.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskalübertretungen behandelt (nämlich die
Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterzie-hung). Die
Verletzung von fiskalischen Verfahrenspflichten (etwa betreffend Einreichung
der Steuererklärung) wird im 1. Kapitel mit Busse bedroht (Art. 174 DBG). Das
2. Kapitel (Art. 175-180 DBG) regelt die Steuerhinterziehung. Vollendete
Steuerhinterziehung liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich
oder fahrlässig bewirkt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig
ausfällt. Die Steuerhinterziehung stellt ebenfalls eine Übertretung dar und
wird mit Busse be-straft (Art. 175 DBG).
5.2.2 Im Zweiten Titel (Art. 186-189 DBG) werden die Steuervergehen unter
Kriminalstrafe gestellt. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG begeht, wer zum Zwecke
einer Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre
Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und
andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht. Die Strafdrohung
beträgt "Gefängnis" (bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) oder Busse bis zu
Fr. 30'000.--. Ebenfalls als Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB, s. auch Art. 9 Abs.
2 aStGB) mit "Gefängnis" als Höchststrafe bedroht, ist die Veruntreuung von
Quellensteuern (Art. 187 DBG). Vermutet die kantonale Fiskalbehörde ein
Fiskalvergehen im Sinne des DBG, so erstattet sie der für die Verfolgung des
kantonalen Steuervergehens zuständigen Behörde Strafanzeige; diese Behörde
verfolgt dann ebenfalls das Vergehen nach DBG (Art. 188 Abs. 1 DBG). Das
betreffende Verfahren bei Fiskalvergehen richtet sich nach den Vorschriften der
Eidg. StPO (Art. 188 Abs. 2 DBG). Wird der Täter für das kantonale
Steuervergehen vom Strafrichter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so erfolgt
für das Vergehen nach DBG eine Zusatzstrafe (Art. 188 Abs. 3 DBG); auch die
EStV kann die Strafverfolgung wegen Steuervergehen durch die zuständigen
Strafjustizbehörden verlangen (Art. 188 Abs. 4 DBG).
5.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zwischen
schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen. Bei begründetem Verdacht
von schweren Steuerwiderhandlungen sind besondere Untersuchungsmassnahmen durch
die EStV zulässig. Als schwere Steuerwiderhandlungen kommen (gemäss Art. 190
Abs. 2 DBG) sowohl Fiskalübertretungen als auch Fiskalvergehen in Frage,
nämlich (in nicht abschliessender Aufzählung) sowohl die fortgesetzte
Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176 DBG), als auch die
Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG). Die gesetzliche Unterscheidung zwischen
schweren und minder schweren Steuerwiderhandlun-gen ist verfahrensrechtlicher
Natur: Bei Verdacht eines schweren Falles kann die EStV in Zusammenarbeit mit
den kantonalen Steuerverwaltungen eine besondere Untersuchung durchführen (Art.
190 Abs. 1 DBG). Hingegen sieht das DBG auch für die "schwere"
Steuerhinterziehung (nämlich für die fortgesetzte Hinterziehung grosser
Steuerbeträge) keine qualifizierte Strafe vor, insbesondere keine
Vergehensstrafe (StGB-Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Für
die (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung gelten vielmehr die
Bussendrohungen von Art. 175-178 DBG. Auch die (quantitativ) schwere
Steuerhinterziehung (im Sinne von Art. 190 Abs. 2 DBG) stellt somit eine
Fiskalübertretung dar, für die keine Kriminalstrafe angedroht ist. Ebenso wenig
fällt sie in die Zuständigkeit der Strafjustizbehörden. Zuständig zur
Verfolgung und Beurteilung der schweren Steuerhinterziehung sind
ausschliesslich Verwaltungsbehörden, nämlich die EStV und die kantonalen
Steuerverwaltungen (Art. 190 Abs. 1, Art. 193 und Art. 194 Abs. 1 DBG; vgl.
Urteile des Bundesgerichtes 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4.2.3; 1S.5/2005
vom 26. September 2005 E. 6.2.3).

5.3 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer
Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das VStrR Anwendung (Art. 1
VStrR). Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt ausdrücklich vor, welche Zwangsmassnahmen
die EStV gestützt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von "schweren
Steuerwiderhandlungen" anordnen darf: Im Verfahren gegen die mutmasslichen
Täter und Teilnehmer können Massnahmen gemäss Art. 19-50 VStrR verfügt werden;
die vorläufige Festnahme (nach Art. 19 Abs. 3 VStrR) ist ausgeschlossen. Art.
46 Abs. 1 lit. b VStrR erlaubt die strafprozessuale Beschlagnahme von
Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung
unterliegen. Die besondere Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen
liegt in den Händen der Verwaltungsbehörden. Die EStV führt die Untersuchung in
Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (Art. 190 Abs. 2
DBG). Die EStV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (Art. 193
DBG). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere
Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176 DBG) begangen wurde, so verlangt sie von
der zuständigen kantonalen Verwaltung die Durchführung eines
Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Kommt sie zum Schluss, es liege
ein Steuervergehen vor (Art. 186 und 187 DBG), so erstattet sie bei der
zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörde Anzeige (Art. 194 Abs. 2 DBG).

6.
6.1 Die im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht der Vorinstanz würde dazu
führen, dass im Rahmen von besonderen Fiskaluntersuchungen wegen des Verdachts
von schweren Steuerwiderhandlungen (insbesondere von fortgesetzten
Hinterziehungen grosser Steuerbeträge) entgegen der bundesgerichtlichen Praxis
keine sichernden Vermögensbeschlagnahmen bei mutmasslichen Tätern und
Teilnehmern (sowie Dritten) mehr möglich wären.

6.2 Falls nach Abschluss der besonderen Fiskaluntersuchung gemäss Art. 190 ff.
DBG ein Verdacht auf Steuervergehen (namentlich Steuerbetrug) resultiert, wird
ein Fiskalstrafverfahren vor den kantonalen Strafverfolgungsbehörden
eingeleitet. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung erfolgt ein
Hinterziehungsverfahren (Strafsteuerverfahren) sowie ein separates
Nachsteuerverfahren vor den Verwaltungsbehörden. Ob eine strafrechtliche
Einziehung (oder allenfalls die Deckung einer Strafbusse, von Verfahrenskosten
oder von Nachsteuern) in Frage kommt, hängt vom Ergebnis des hängigen
Untersuchungsverfahrens wegen mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen ab.
Selbst wenn eine (abgeschlossene) besondere Fiskaluntersuchung der EStV
"lediglich" Anhaltspunkte für eine (allenfalls qualifizierte)
Steuerhinterziehung ergäbe, wären mit der zuvor verfügten Beschlagnahme als
provisorische Sicherungsmassnahme grundsätzlich auch mögliche Nach- und
Strafsteuern vorläufig (verwaltungsstrafprozessual) sichergestellt worden:

6.3 Art. 191 Abs. 1 Satz 1 DBG bestimmt ausdrücklich, dass sich
Untersuchungsmassnahmen (gegenüber den mutmasslichen Tätern oder Teilnehmern
bei Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen) nach den
Vorschriften von Art. 19-50 VStrR richten. Dazu gehört insbesondere Art. 46
Abs. 1 lit. b VStrR betreffend die Einziehungsbeschlagnahme. Im Gegensatz zur
vorläufigen Festnahme (Art. 19 Abs. 3 VStrR) wird diese Zwangsmassnahme von
Art. 191 Abs. 1 Satz 2 DBG nicht ausgeschlossen. Anders wäre zu entscheiden,
wenn im hängigen Untersuchungsverfahren bereits absehbar wäre, dass eine
spätere strafrechtliche Einziehung (von mutmasslichem Steuersubstrat bzw.
illegaler "Steuerersparnis") oder eine Sicherung von gesetzlichen Pfandrechten
(Art. 46 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 169-170 DBG) zum Vornherein ausgeschlossen
wäre. Es liefe sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen
Vorschriften zuwider, wenn die EStV zwar bereits schwerwiegende Verdachtsfälle
fiskalstrafrechtlich zu untersuchen hätte, wirksame sichernde Zwangsmassnahmen
aber - wenn überhaupt - frühestens im Rahmen eines allfällig sich
anschliessenden Fiskalstrafverfahrens bzw. Hinterziehungs- und
Nachsteuerverfahrens verfügt werden könnten. Da die betroffenen mutmasslichen
Täter oder Teilnehmer gewarnt wären, würden (verspätete) Sicherungsmassnahmen
bei schweren Verdachtsfällen regelmässig ins Leere laufen. Auch die
verwaltungsrechtlichen Instrumente der Steuersicherung (gemäss Art. 169 f. DBG)
würden nach der Konzeption des Gesetzgebers - während der besonderen
Fiskaluntersuchung durch die EStV - nicht ohne Weiteres genügen, soweit sie
(vor Eröffnung eines allfälligen Hinterziehungs- bzw. Nachsteuerverfahrens
durch die zuständige Behörde) überhaupt schon anwendbar wären. Dementsprechend
verweist Art. 191 Abs. 1 DBG für zulässige besondere Untersuchungsmassnahmen
wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen ausdrücklich auf Art. 19-50
VStrR.

6.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und des privaten Beschwerdegegners
ergibt sich auch aus Art. 333 Abs. 1 StGB keine Unzulässigkeit
verwaltungsstrafprozessualer Vermögensbeschlagnahmen im Rahmen der besonderen
Untersuchung von mutmasslichen schweren Steuerwiderhandlungen, insbesondere von
fortgesetzten Hinterziehungen grosser Steuerbeträge (oder von Steuervergehen).
Die spezialgesetzliche Grundlage für die provisorische Sicherungsmassnahme
findet sich in Art. 46 Abs. 1-2 VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG. Bei der
Prüfung der Rechtmässigkeit von Einziehungsbeschlagnahmen im besonderen
Untersuchungsverfahren ist im Einzelfall namentlich abzuklären, ob eine
fiskalstrafrechtliche Einziehung grundsätzlich möglich erscheint oder nicht
(vgl. BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260 mit Hinweisen; 129 I 103 E. 2.1 S. 105 f.;
120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; Urteile 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 4-6;
1S.9/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 7; 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7).
Dabei sind (gestützt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR und nach der Praxis des
Bundesgerichtes) die Art. 70-71 StGB vorfrageweise anzuwenden ("voraussichtlich
der Einziehung unterliegen"). Dass das VStrR oder das DBG eine provisorische
Vermögensbeschlagnahme (bzw. eine allfällige fiskalstrafrechtliche Einziehung
bzw. Herausgabe an den Fiskus) spezialgesetzlich ausschlössen, trifft nicht zu.

6.5 Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidrig. Die
Vorinstanz wird zu prüfen haben, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen
der streitigen Beschlagnahmen erfüllt sind.
Die Frage, ob (und gegebenenfalls in welchem Umfang) die hier streitigen
strafprozessualen Zwangsmassnahmen in einem allfälligen anschliessenden
Hinterziehungs- und Nachsteuerverfahren (oder Fiskalstrafverfahren)
aufrechterhalten werden könnten, bildet nicht Gegenstand des streitigen
Beschlagnahmeentscheides.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die
Streitsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung der
materiellrechtlichen Voraussetzungen der streitigen Beschlagnahmen.
Die Gerichtskosten sind dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66
Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Bei diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der
(beim Bundesgericht eingereichten) Beschwerde hinfällig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom
23. Dezember 2010 wird aufgehoben, und das Verfahren wird zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bank Y.________ und dem
Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Forster