Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.158/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_158/2011

Urteil vom 11. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431
Schwyz.

Gegenstand
Einstellung der Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Februar 2011 des Kantonsgerichts Schwyz,
2. Rekurskammer.

Erwägungen:

1.
Das Verhöramt des Kantons Schwyz eröffnete im Jahr 2005 gegen X.________
aufgrund verschiedener Anzeigen eine Strafuntersuchung namentlich wegen
Urkundenfälschung bzw. Amtsanmassung etc.

Am 29. August 2006 ordnete das Verhöramt sodann verschiedene Hausdurchsuchungen
sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. Gegenständen an, die als
Beweismittel von Bedeutung sein oder eingezogen werden könnten.

Am 23. Oktober 2006 eröffnete die Vormundschaftsbehörde Freienbach ein
vormundschaftliches Verfahren. Mit Beschluss vom 22. September 2010 wurde
X.________ gestützt auf Art. 369 ZGB entmündigt und unter Vormundschaft
gestellt.

Mit Verfügung vom 29. November 2010 stellte der zuständige Untersuchungsrichter
das Strafverfahren gegen X.________ gestützt auf Art. 19 Abs. 1 StGB ein, weil
ein von der Vormundschaftsbehörde Freienbach in Auftrag gegebenes
psychiatrisches Gutachten im Wesentlichen zum Schluss gekommen sei, der
Beschuldigte leide unter einer Geisteskrankheit, so dass die Schuldfähigkeit
aufgehoben sei. Ferner wurde die Herausgabe der beschlagnahmten Objekte an den
Vormund nach Eintritt der Rechtskraft seiner Ernennung verfügt.

Am 2. Dezember 2010 erhob X.________ persönlich gegen die letztgenannte
Verfügung Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und machte
u.a. geltend, nicht an Geisteskrankheit zu leiden. Mit Verfügung vom 23.
Dezember 2010 trat die Staatsanwaltschaft nicht auf die Beschwerde ein, weil
gemäss der Verfügung von Ende November 2010 das gesamte beschlagnahmte Gut dem
Vormund ausgehändigt werde, weshalb der Beschwerdeführer nicht beschwert sei.

Gegen diese Nichteintretensverfügung wandte sich X.________ an das
Kantonsgericht Schwyz. Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 hat dessen 2.
Rekurskammer die Beschwerde gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wurde, die
angefochtene Nichteintretens- wie auch die vorangegangene Einstellungsverfügung
aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines korrekten Verfahrens nach neuem
Recht an die Vorinstanz zurückgewiesen. Sodann hat die Rekurskammer angeordnet,
dass die Sperrung der beschlagnahmten Vermögenswerte und Gegenstände bis zur
definitiven Beurteilung durch die zuständige Instanz bestehen bleibt.

2.
Mit Eingabe vom 29. März (Postaufgabe: 4. April) 2011 führt X.________ der
Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren,
der Beschluss vom 21. Februar 2011 sei aufzuheben.

Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde
einzuholen.

3.
3.1 Beim angefochtenen Beschluss vom 21. Februar 2011 handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der das zugrunde liegende Strafverfahren nicht abschliesst.

3.2 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht
gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser
Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Entsprechend wird denn
auch in Satz 1 der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung
zutreffenderweise auf Art. 93 BGG hingewiesen.

3.3 Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers, die Eintretensvoraussetzungen von
Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes
wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte, sofern
dies nicht zweifelsfrei ohne Weiteres erkennbar ist (BGE 134 III 426 E. 1.2;
133 III 629 E. 2.3.1; 116 II 80 E. 2c in fine).

3.4 Was das in Frage stehende Strafverfahren an sich bzw. den diesbezüglichen
kantonsgerichtlichen Beschluss anbelangt, legt der Beschwerdeführer nicht
ansatzweise dar und ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern ein derartiger
Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen könnte.
Auf die Beschwerde ist somit insofern bereits aus dem genannten Grund nicht
einzutreten. Entsprechend braucht nicht weiter erörtert zu werden, ob bzw.
inwiefern der Beschwerdeführer insoweit überhaupt beschwerdelegitimiert ist (s.
Art. 81 BGG).

3.5 Soweit der angefochtene Beschluss im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung
der Beschlagnahme geeignet sein kann, einen Nachteil gemäss Art. 93 BGG zu
bewirken, vermag die Beschwerde den gesetzlichen Erfordernissen (s. Art. 42
Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; in diesem Zusammenhang etwa BGE 136 I 49 E.
1.4.1 S. 53), auf welche der Beschwerdeführer schon mehrfach hingewiesen worden
ist, ebenso wenig zu genügen. Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen
Beschluss und eine Vielzahl von Strafverfolgungs- bzw. Justizbehörden ganz
allgemein. Er legt dabei aber nicht dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde
liegende Begründung bzw. dieser im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein
soll.

3.6 Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich keine hinreichende
Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs.
1 BGG entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um
Gewährung der aufschiebender Wirkung gegenstandslos.

3.7 Ergibt sich das Nichteintreten bereits aus dem genannten Grund, ist auch
auf die vom Beschwerdeführer nebst dem Begehren um Aufhebung des
kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 21. Februar 2011 gestellten Zusatzbegehren
nicht weiter einzugehen.

4.
Da die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos ist, ist das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen (Art. 64
BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Rekurskammer, sowie dem Vormund
Rechtsanwalt René Hegner schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Bopp