Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.174/2011
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_174/2011

Urteil vom 17. Mai 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli, Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen,
Schützengasse 1,
9001 St. Gallen, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Lisa
Etter-Steinlin,

Regionales Zwangsmassnahmengericht,
Kreisgericht Rheintal, Obergasse 27, 9450 Altstätten.

Gegenstand
Untersuchungs- und Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. März 2011 der Anklagekammer des Kantons
St. Gallen.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen,
führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs. Am
4. Februar 2011 liess die zuständige Staatsanwältin X.________ festnehmen und
beantragte der regionalen Zwangsmassnahmenrichterin des Kreisgerichts Rheintal
gleichentags, diesen in Untersuchungshaft zu versetzen.
Am 5. Februar 2011 entliess die Zwangsmassnahmenrichterin X.________ aus der
Untersuchungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Am 11. Februar 2011 erhob der Leitende Staatsanwalt Beschwerde gegen diesen
Entscheid bei der Anklagekammer mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die
Entlassung von X.________ aus der Untersuchungshaft auf einer Verletzung von
Art. 221 und Art. 237 StPO beruhe.
Am 16. März 2011 trat die Anklagekammer auf die Beschwerde nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Erste Staatsanwalt, diesen
Entscheid aufzuheben und die Anklagekammer anzuweisen, in der Sache zu
entscheiden.
Die regionale Zwangsmassnahmenrichterin, der Präsident der Anklagekammer und
X.________ verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über eine
Haftentlassung. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff.
BGG gegeben.
Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer am Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Da das Bundesgericht
nur konkrete und keine bloss theoretischen Fragen entscheidet, tritt es aus
Gründen der Prozessökonomie auf Beschwerden nur ein, wenn die Beschwerdeführer
ein aktuelles praktisches Interesse an ihrer Behandlung haben (BGE 133 II 81 E.
3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen).
Vorliegend wurde der Beschwerdegegner von der Zwangsmassnahmenrichterin gegen
den Willen der Staatsanwaltschaft aus der Untersuchungshaft entlassen und
befindet sich offenbar seither in Freiheit. Der Staatsanwalt hat der
Anklagekammer zwar nicht die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den
Beschwerdegegner beantragt, sondern nur die Feststellung, dass die von der
Zwangsmassnahmenrichterin verfügte Haftentlassung bundesrechtswidrig sei. Würde
er mit diesem Antrag durchdringen, könnte er den Beschwerdegegner umgehend
wieder festnehmen lassen und dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von
Untersuchungshaft beantragen. Das Feststellungsbegehren ist damit ein
taugliches Mittel, die angestrebte Festsetzung des Beschwerdegegners zu
erreichen, und es erscheint fraglich, ob der Staatsanwalt mit einem ebenfalls
zulässigen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft rascher zum Ziel kommen
könnte. Insofern sind in dieser speziellen Konstellation das Feststellungs- und
das "Leistungsbegehren" (auf Anordnung von Untersuchungshaft) gleichwertig,
womit es im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, das Vorgehen
zu wählen. Der allgemeine prozessuale Grundsatz, dass derjenige, welcher ein
Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich geschütztes Interesse an einem
Feststellungsbegehren hat, kommt ausnahmsweise nicht zur Anwendung. Hatte aber
somit die Staatsanwaltschaft ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Beurteilung ihres Feststellungsbegehrens durch die Anklagekammer, so hat sie
ein solches auch an der gegen deren Nichteintretensentscheid gerichteten
Beschwerde ans Bundesgericht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Anklagekammer begründet ihr Nichteintreten in doppelter Weise. Einmal geht
sie in bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichts (unten E.
3.1) davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nicht befugt ist, den Haftentscheid
der Zwangsmassnahmenrichterin innerkantonal anzufechten.
Zum andern erwägt sie, auf die Beschwerde wäre mangels aktuellen
Rechtsschutzinteresses selbst dann nicht einzutreten, wenn die
Staatsanwaltschaft befugt wäre, sie zu erheben. Das trifft nicht zu, wie sich
bereits aus der bundesgerichtlichen Eintretenserwägung (E. 1 letzter Absatz)
ergibt.

3.
3.1 Die kantonale Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Entscheide des
Zwangsmassnahmengerichts in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 20 Abs. 1
lit. c, Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Nach Art. 222 StPO kann die verhaftete
Person Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Von
einem Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft ist in dieser Bestimmung nicht die
Rede. Das Bundesgericht hat dazu im zur Publikation bestimmten Entscheid 1B_64/
2011 E. 1 vom 17. Februar 2011 (bestätigt in 1B_65/2011 vom 22. Februar 2011)
zusammenfassend erwogen, dass die Gesetzesmaterialien hinsichtlich des
Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft nicht auf ein qualifiziertes Schweigen
des Gesetzgebers schliessen lassen. Nach der in Art. 111 BGG statuierten
Einheit des Verfahrens, die im Lichte des Grundsatzes des doppelten
Instanzenzuges auszulegen ist, muss derjenige, der zur Beschwerde ans
Bundesgericht berechtigt ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen
als Partei beteiligen können. Dazu erheischt das öffentliche Interesse an einer
funktionierenden Strafjustiz, dass die Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht
an die kantonale Beschwerdekammer gegen einen die Haft aufhebenden Entscheid
des Zwangsmassnahmengerichts besitzt. Ansonsten käme es in bestimmten Fällen zu
einer unerwünschten, nach Möglichkeit zu vermeidenden Gabelung des
Rechtsmittelzuges, etwa wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft
unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aufhebt: Dagegen müsste sich der
Betroffene mit Beschwerde an die kantonale Beschwerdekammer und die
Staatsanwaltschaft direkt mit Beschwerde ans Bundesgericht zur Wehr setzen.

3.2 Die Anklagekammer erwägt im angefochtenen Entscheid (E. 2.2 S. 3 ff.), das
Bundesgericht habe die Frage der Beschwerdelegitimation in verkürzter Sicht -
ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt von Art. 222 i.V.m. Art. 381 StPO bzw.
Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG - geprüft. Hingegen habe es sich mit den
verschiedenen Funktionen der Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung im
Vorverfahren (Art. 16 Abs. 2 StPO) und als Partei im gerichtlichen
Hauptverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. c StPO) nicht auseinandergesetzt. Mit der
Einreichung der Anklage verliere die Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse zur
Verfahrensleitung und werde zur reinen Partei, die als Vertreterin des
staatlichen Strafanspruchs befugt sein müsse, Parteirechte auszuüben. Im
Vorverfahren sei sie indessen die Verfahrensleitung und könne in diesem
Verfahrensabschnitt nicht zugleich Partei sein, auch in einem allfälligen
Beschwerdeverfahren nicht. Dass ihre Befugnisse in verschiedener Hinsicht
beschränkt seien, etwa indem für die Anordnung von Zwangsmassnahmen das
Zwangsmassnahmengericht zuständig sei, beeinträchtige weder die Rechtsstellung
der Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung noch werde sie dadurch zur Partei
in den jeweiligen Zwischenabschnitten des Vorverfahrens. Das
Zwangsmassnahmengericht entscheide zwar auf Antrag der Staatsanwaltschaft,
letztlich aber an deren Stelle. Mit dieser partiellen Verlagerung einzelner
verfahrensleitender Befugnisse an das Zwangsmassnahmengericht werde ein
erhöhter Rechtsschutz bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in die
Persönlichkeitsrechte des Betroffenen sichergestellt. Trotz dieser speziell
geregelten Zuständigkeiten bleibe indessen die Verfahrensleitung während des
Vorverfahrens bei der Staatsanwaltschaft. So sei sie weiterhin befugt, die vom
Zwangsmassnahmengericht verfügten oder genehmigten Anordnungen jederzeit wieder
aufzuheben, und es stehe ihr auch frei, auf die von diesem nicht angeordneten
oder nicht genehmigten Verfügungen unter geänderten Verhältnissen oder mit
anderer Begründung zurückzukommen; die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts
während des Vorverfahrens seien in diesem Sinne nur einseitig - für die
betroffene Privatperson, nicht aber für die Staatsanwaltschaft - verbindlich.
Von einer Parteistellung der Staatsanwaltschaft im klassischen Sinn könne daher
im strafprozessualen Vorverfahren keine Rede sein. Angesichts ihrer
beherrschenden Stellung im Vorverfahren bestehe kein Bedarf, ihr in diesem
Verfahrensabschnitt eine Rechtsmittellegitimation zuzuerkennen.

3.3 Die Anklagekammer folgert aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft im
Vorverfahren die Verfahrensleitung innehat, dass sie in diesem Stadium nicht
zugleich Partei sein könne. Diese Argumentation überzeugt nicht.
3.3.1 Einmal beschränken sich die Überlegungen der Anklagekammer auf die
Auslegung ihres Verfahrensrechts - der StPO - und blenden massgebliche
Gesichtspunkte aus, die sich aus dem Verfahrensrecht der übergeordneten Instanz
- dem BGG - und den einschlägigen verfassungs- und konventionsrechtlichen
Rahmenbedingungen ergeben. Mit der dargelegten Rechtsprechung des
Bundesgerichts (oben E. 3.1), welche die gesamte Rechtsordnung miteinbezieht,
setzt sich die Anklagekammer denn auch mit keinem Wort kritisch auseinander und
widerlegt sie nicht.
3.3.2 Zum andern trifft es zwar durchaus zu, dass die Staatsanwaltschaft im
Vorverfahren grundsätzlich die Verfahrensleitung innehat, aber eben nur
insoweit, als ihr die entsprechenden Leitungsbefugnisse auch zustehen und ihr
diese nicht - wie zum Beispiel der Entscheid über die Anordnung von
Zwangsmassnahmen - entzogen sind. In diesen Fällen hat sie indessen das Recht,
dem Zwangsmassnahmengericht z.B. die Anordnung von Untersuchungshaft zu
beantragen und diesen Antrag zu vertreten, und das Zwangsmassnahmengericht ist
verpflichtet, ihn zu beurteilen. Damit hat sie in diesem Verfahren materiell
Parteistellung, unabhängig davon, ob sie im Gesetz ausdrücklich als Partei des
Vorverfahrens aufgeführt wird oder nicht. Dazu kommt, dass nach den
einschlägigen verfassungs- und konventionsrechtlichen Verfahrensgarantien
(insbesondere Art. 31 Abs. 2 und 3 BV, Art. 5 EMRK) Haftanordnungs- und
-prüfungsverfahren kontradiktorisch auszugestalten sind (vgl. BGE 126 I 172 E.
3c; Entscheid 1P.541/2002 vom 8. November 2002 in: Pra 2003 Nr. 64 S. 317 E.
2.1; je mit Hinweisen), was begriffsnotwendig die Beteiligung mindestens zweier
Verfahrensparteien - hier der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten -
voraussetzt. Zutreffend ist zwar, dass das Zwangsmassnahmengericht bei
geänderten Verhältnissen auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des
Beschuldigten jederzeit auf seinen Entscheid zurückkommen und ihn abändern
kann. Inwiefern die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts deswegen für die
Staatsanwaltschaft nicht verbindlich sein sollten, wie die Anklagekammer
ausführt und daraus ableitet, dass die Staatsanwaltschaft deswegen nicht Partei
des Beschwerdeverfahrens sein könne, ist unerfindlich. Dass eine Behörde
innerhalb eines Verfahrens verschiedene Funktionen - als Verfahrensleitung und
als Partei - ausüben kann, ist im öffentlichen Recht zudem keineswegs
aussergewöhnlich. So kann beispielweise eine Gemeinde im Rechtsmittelverfahren
gegen einen von ihr erlassenen Bauentscheid ebenso Parteirechte ausüben wie ein
kantonales Strassenverkehrsamt, dessen Entscheid über einen Führerausweisentzug
vom kantonalen Verwaltungsgericht aufgehoben wurde und das berechtigt ist,
diesen Gerichtsentscheid vor Bundesgericht (als Partei) anzufechten (Art. 89
Abs. 2 lit. d BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. a SVG).
3.3.3 Der angefochtene Entscheid ist somit nicht geeignet, die Rechtsprechung
des Bundesgerichts, wonach die Staatsanwaltschaft befugt ist, die Entscheide
des Zwangsmassnahmengerichts bei der Beschwerdekammer anzufechten, in Frage zu
stellen. Daran ist festzuhalten.

4.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben
und die Sache der Anklagekammer zu neuer Entscheidung unter Bejahung der
Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen vom 16. März 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht und der
Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Störi