Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.215/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_215/2011

Urteil vom 6. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des
Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. März 2011 des Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft (bzw. zu Beginn des Verfahrens bis Ende 2010: das
Kantonale Untersuchungsrichteramt) des Kantons Thurgau führt gegen X.________
eine Strafuntersuchung wegen Urkundendelikten, Geldwäscherei und Veruntreuung.

Am 30. August 2010 verfügte das Kantonale Untersuchungsrichteramt,
die Bank M.________ habe ihm Kopien von Unterlagen von verschiedenen Konti und
Geschäftsvorfällen zuzustellen und Auskünfte zu bestimmten Zahlungseingängen zu
erteilen. Am 1. September 2010 wurden auf Anordnung des Kantonalen
Untersuchungsrichteramts die Büroräumlichkeiten von X.________ durchsucht und
verschiedene Unterlagen, ein Personalcomputer und Sicherungen von
Serverfestplatten sichergestellt.

Am 6. September 2010 teilte die Bank M.________ dem Präsidenten der
Anklagekammer mit, sie habe dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt die
verlangten Unterlagen geschickt und verlange deren Siegelung.

Am 8. Oktober 2010 beantragte das Kantonale Untersuchungsrichteramt die
Entsiegelung und Durchsuchung der bei der Bank M.________ beschlagnahmten
Kontounterlagen und verlangte, verschiedene Bankunterlagen zu den
Untersuchungsakten zu nehmen.

Am 25. Oktober 2010 ordnete der Präsident der Anklagekammer in zwei separaten
Entscheiden eine Sichtung und vorübergehende Entsiegelung der Akten zur
Durchführung einer Triage an. X.________ beantragte einerseits den Beizug von
Prof. Dr. A.________ zur Entsiegelung und anderseits, die Verfügungen vom 25.
Oktober 2010 wiedererwägungsweise aufzuheben.

X.________ erhob gegen die Verfügungen des Anklagekammerpräsidenten vom 25.
Oktober 2010 zwei separate Beschwerden, auf welche das Bundesgericht mit Urteil
vom 14. Januar 2011 nicht eintrat.
Am 31. Januar 2011 teilte das Zwangsmassnahmengericht, an welches das Verfahren
zuständigkeitshalber übergegangen war, X.________ mit, das
Entsiegelungsverfahren würde nach Massgabe der neuen eidgenössischen
Strafprozessordnung wieder aufgenommen, wobei als erstes über die
grundsätzliche Zulässigkeit der Entsiegelung entschieden werde. Am 2. Februar
2011 ergänzte die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsgesuch.

Am 29. März 2011 verfügte der Zwangsmassnahmenrichter, die von der Bank
M.________ der Staatsanwaltschaft zugestellten Unterlagen (Dispositiv-Ziff. 1)
sowie die bei der Hausdurchsuchung vom 1. September 2010 sichergestellten
Unterlagen inkl. der Daten der elektronischen Datenverarbeitungsanlage
(Dispositiv-Ziff. 2) blieben beschlagnahmt. Das Gesuch von X.________ um
unbelastete Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen, Anwaltsakten und
elektronischen Datenverarbeitungsanlagen wies es ab (Dispositiv-Ziff. 3). Es
werde eine Entsiegelungsverfahren durchgeführt; die gesiegelten Bankunterlagen,
physischen und elektronischen Daten würden vom Zwangsmassnahmengericht im
Beisein der Parteien daraufhin geprüft, ob schützenswerte
Geheimhaltungsinteressen einer Weitergabe an die Strafuntersuchungsbehörden
entgegenstünden (Dispositiv-Ziff. 4).

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Entscheid des
Zwangsmassnahmenrichters aufzuheben, das Entsiegelungsgesuch vom 8. Oktober
2010 abzuweisen, auf das Entsiegelungsgesuch vom 2. Februar 2011 nicht
einzutreten und ihm die gesamten Papiere, elektronischen Datenträger und Daten
in versiegeltem Zustand auszuhändigen.

C.
Der Zwangsmassnahmenrichter beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Staatsanwalt Wiedemann schliesst sich der
Vernehmlassung des Zwangsmassnahmenrichters an.
X.________ hält in der Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid hat der Zwangsmassnahmenrichter die
umstrittenen Beschlagnahmen als rechtmässig anerkannt und die Durchführung des
Entsiegelungsverfahrens angeordnet, in welchem geprüft werden soll, ob
schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Weitergabe der beschlagnahmten
Unterlagen und Daten an die Strafverfolgungsbehörden entgegenstehen. Er
schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt
sich mithin um einen Zwischenentscheid in einer Strafsache, der vom
Zwangsmassnahmenrichter als einziger kantonaler Instanz getroffen wurde (Art.
80 Abs. 2 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig, wenn er
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn - was hier ausser Betracht fällt - die
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit
einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten ersparen würde (Art. 93 Abs. 1
lit. b BGG).

1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hält der Zwangsmassnahmenrichter einerseits
die Beschlagnahme vorläufig aufrecht. Es ist nicht ersichtlich und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, inwiefern er dadurch einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil erleiden könnte. Damit ist die Beschwerde gegen die
Aufrechterhaltung der Beschlagnahme bis zur Durchführung des
Entsiegelungsverfahrens unzulässig.

1.2 Im vom Zwangsmassnahmenrichter angeordneten Entsiegelungsverfahren wird nur
geprüft, ob an den beschlagnahmten Akten und Daten oder einem Teil von ihnen
möglicherweise schützenswerte Geheimhaltungsinteressen bestehen, die einer
Aushändigung an die Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Strafverfolgung
entgegenstehen. Dabei erhalten der Zwangsmassnahmenrichter und die Gegenpartei
- hier die Staatsanwaltschaft - vom Inhalt der zu prüfenden Akten und Daten nur
summarisch Kenntnis, soweit dies für die Durchführung der Triage unumgänglich
ist. Gerichtlich verwertet werden dürfen diese Beweismittel und allfällig
darauf beruhende Erkenntnisse ohnehin nur, wenn und soweit das von der
Staatsanwaltschaft eingeleitete Entsiegelungsverfahren abgeschlossen und über
die der Staatsanwaltschaft konkret auszuhändigen Akten und Daten entschieden
sein wird. Es ist damit nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bereits
durch die Durchführung des Entsiegelungsverfahrens einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil erleiden könnte.

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi