Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.218/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_218/2011

Verfügung vom 27. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Stohner.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat
Dr. Christian von Wartburg,

gegen

Franziska Frei, Staatsanwältin,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001
Basel, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. April 2011 des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt, Statthalterin.
Sachverhalt:

A.
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 23. Dezember 2009
wurden X.________ und Y.________ der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB)
schuldig gesprochen. Die beiden Verurteilten erklärten am 30. Dezember 2009 die
Appellation gegen dieses Urteil.
Mit Schreiben vom 1. April 2011 an das zur Beurteilung der Appellation
zuständige Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellten X.________ und
Y.________ ein Ausstandsbegehren gegen die zuständige Staatsanwältin Franziska
Frei und beantragten, die Appellationsantwort der Staatsanwältin vom 16.
Februar 2011 sei aus den Akten zu entfernen, und es sei ein ausserordentlicher
Staatsanwalt einzusetzen und mit der Ausarbeitung einer (neuen)
Appellationsantwort zu beauftragen. Begründet wurde die Befangenheit der
Staatsanwältin Franziska Frei mit dem Umstand, dass X.________ nach dem
erstinstanzlichen Verfahren Strafanzeigen gegen die Staatsanwältin wegen
Amtsmissbrauchs, Drohung und Nötigung eingereicht hatte.
Mit Verfügung vom 12. April 2011 wies das Appellationsgericht das
Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwältin Franziska Frei mit der Begründung
ab, die Rüge sei verspätet erhoben worden.
Mit Gesuch vom 14. April 2011 ersuchten X.________ und Y.________ das
Appellationsgericht die Verfügung vom 12. April 2011 in Wiedererwägung zu
ziehen. Das Appellationsgericht trat mit Verfügung vom 20. April 2011 auf das
Wiedererwägungsgesuch nicht ein.

B.
Mit Eingabe vom 29. April 2011 führen X.________ und Y.________ Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom 12. April
2011 sei aufzuheben, und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sei
anzuweisen, dem Ausstandsbegehren vom 1. April 2011 stattzugeben und für das
laufende Verfahren einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen; zudem sei
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Das Appellationsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwältin
Franziska Frei verzichtet auf eine Vernehmlassung. In ihrer abschliessenden
Stellungnahme vom 21. Juni 2011 halten die Beschwerdeführer an ihrer Beschwerde
fest.
Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in Strafsachen gegen einen selbstständig eröffneten
strafprozessualen Zwischenentscheid betreffend Ausstand von Mitgliedern der
Strafverfolgungsorgane ist grundsätzlich zulässig (Art. 78 und 92 BGG).

1.2 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung
des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 BGG),
wobei die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat
(Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist können die Begehren nicht
mehr ausgeweitet, sondern nur noch eingeschränkt werden. Soweit die
Beschwerdeführer daher in ihrer Replik vom 21. Juni 2011 neue Anträge stellen,
die über die Anträge ihrer Beschwerdeschrift hinausgehen, ist darauf nicht
einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 1C_464/2010 vom 26. Mai 2011 E. 1.3).

1.3 Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor
der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
Das Interesse der Beschwerdeführer muss aktuell sein, das heisst auch im
Zeitpunkt der Urteilsfällung noch bestehen. Das Bundesgericht verzichtet
lediglich ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen
Interesses, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen
Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren
grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1
S. 81 mit Hinweis).

1.4 Das Appellationsgericht hat an seiner Verhandlung vom 3. Mai 2011 das
Ausstandsbegehren der Beschwerdeführer betreffend die Staatsanwältin Franziska
Frei - welche seit der Einreichung des Ausstandsbegehrens keinerlei
Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen und auch an der zweitinstanzlichen
Verhandlung nicht teilgenommen hat - abgewiesen. Mit Urteil gleichen Datums
bestätigte das Appellationsgericht die erstinstanzliche Verurteilung der
Beschwerdeführer wegen mehrfacher Nötigung (Art. 181 StGB).
Damit ist das kantonale Verfahren abgeschlossen und es fehlt an einem aktuellen
Interesse der Beschwerdeführer an der Beurteilung ihres Ausstandsbegehrens
gegen die Staatsanwältin Franziska Frei und an der Behandlung ihrer Anträge,
die von der Staatsanwältin am 16. Februar 2011 eingereichte Appellationsantwort
sei aus den Akten zu entfernen, und es sei ein ausserordentlicher Staatsanwalt
einzusetzen und mit der Ausarbeitung einer (neuen) Appellationsantwort zu
beauftragen. Es liegt auch kein Fall vor, indem ausnahmsweise vom Erfordernis
des aktuellen Interesses abgesehen werden kann.
Davon gingen im Übrigen ursprünglich auch die Beschwerdeführer aus, welche in
ihrer Beschwerdeschrift - anders als in ihrer abschliessenden Stellungnahme -
ausführten, "die Beschwerde wird gegenstandslos, wenn die bereits angesetzte
Verhandlung mit der Staatsanwältin stattfindet".

2.
2.1 Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es
mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor
Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP [SR
273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in
erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dem
Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu. Nach ständiger Praxis kann es
nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunkts über die materielle
Begründetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 125 V 373 E. 2a S.
374 f.; 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; je mit Hinweisen).
Im Folgenden ist summarisch zu prüfen, ob die Beschwerde erfolgreich gewesen
wäre.

2.2 Die Beschwerdeführer begründeten ihr gegen die Staatsanwältin Franziska
Frei gerichtetes Ausstandsbegehren vom 1. April 2011 damit, dass zufolge der
von der Beschwerdeführerin 1 gegen die Staatsanwältin am 17. und 21. Mai 2010
eingereichten Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs, Drohung und Nötigung bei
objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit und die Gefahr der
Voreingenommenheit bestehe.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird gestützt auf den auch für
Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des
Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass ein Ausstandsgrund sofort
nach dessen Kenntnis geltend gemacht wird. Wer sich stillschweigend auf ein
Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich
verletzten Ausstandsbestimmungen (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496).
Die Beschwerdeführer hatten mit der Einreichung der Strafanzeigen im Mai 2010
Kenntnis der Fakten, auf welche sie ihren Befangenheitsantrag stützen.
Dementsprechend wäre es ihnen möglich gewesen, ihr Ausstandsbegehren bereits zu
diesem Zeitpunkt zu stellen. Stattdessen warteten sie hiermit bis zum 1. April
2011, das heisst bis nach dem Eingang der Appellationsantwort der angeblich
befangenen Staatsanwältin vom 16. Februar 2011, zu. Eine summarische Prüfung
ergibt daher, dass die Vorinstanz das Ausstandsbegehren zu Recht mit der
Begründung abgewiesen hat, die Rüge sei verspätet erhoben worden. Demzufolge
kann der Vorinstanz auch keine Verletzung ihrer Begründungspflicht als Ausfluss
des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör angelastet werden.
Im Übrigen wäre die Beschwerde aufgrund einer summarischen Prüfung auch
materiell abzuweisen. Eine Partei kann nicht aus eigenem Verhalten einen
Ausstandsgrund bei der in einer Strafbehörde tätigen Person ableiten. Die
Einreichung einer Strafanzeige gegen die zuständige Staatsanwältin kann deshalb
für sich allein keinen Anschein der Befangenheit begründen. Dies ergibt sich
bereits daraus, dass andernfalls einer Partei hierdurch die Möglichkeit
eröffnet würde, den Ausstandsgrund bewusst herbeizuführen und so Einfluss auf
die Besetzung der Behörden zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 1P.514/2002 vom
13. Februar 2003 E. 2.5; Markus Boog, Basler Kommentar StPO 2011, N. 41 zu Art.
56). Folglich bestand für die Vorinstanz vorliegend entgegen den Ausführungen
in der Beschwerde auch kein Grund für ein Vorgehen von Amtes wegen.

3.
Diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend tragen die
Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Statthalterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Stohner