Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.226/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_226/2011

Urteil vom 29. Juni 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Genossenschaft, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. Regina Natsch,

gegen

Y.________, Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, Postfach,
8401 Winterthur.

Gegenstand
Einstellung der Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. März 2011 des Obergerichts des Kantons
Zürich, III. Strafkammer.
Sachverhalt:

A.
Y.________ wurde am 30. Juli 2010 in den Geschäftsräumen der "Parfümerie
Z.________" in Winterthur eines Ladendiebstahls verdächtigt. Nach Beizug der
Stadtpolizei Winterthur erwies sich dieser Verdacht als unbegründet. Hingegen
ergab sich, dass die X.________ Genossenschaft am 16. Mai 2010 gegen Y.________
ein Hausverbot für sämtliche X.________-Verkaufsstellen ausgesprochen hatte.
Unter Hinweis auf das entsprechende Hausverbot liess die X.________
Genossenschaft gegen Y.________ am 2. August 2010 Strafantrag wegen
Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) stellen. In der Befragung durch die
Stadtpolizei Winterthur vom 18. September 2010 machte Y.________ geltend, sie
habe nicht gewusst, dass die "Parfümerie Z.________" der X.________
Genossenschaft gehöre; sie hätte den Laden sonst nicht betreten.

B.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung wegen
Hausfriedensbruchs mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 mit der Begründung ein,
es fehle an einem vorsätzlichen Handeln und damit am subjektiven Tatbestand.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob die X.________ Genossenschaft Rekurs
ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 16. März 2011 wies das
Obergericht den Rekurs ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 9. Mai 2011 beantragt die
X.________ Genossenschaft insbesondere, den Beschluss des Obergerichts vom 16.
März 2011 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren
gegen Y.________ fortzuführen.
Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das
Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. Y.________ hat sich nicht
vernehmen lassen. Die Eingaben wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme
zugestellt.
Erwägungen:

1.
1.1 Der Einstellungsbeschluss erging am 13. Dezember 2010 nach der bis Ende
2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919
(StPO/ZH). Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5.
Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft, welche die kantonalen
Strafprozessordnungen ablöst. Nach der einschlägigen Übergangsbestimmung von
Art. 453 Abs. 1 StPO ist auf Rechtsmittel gegen vor dem 1. Januar 2011 gefällte
Entscheide das bisherige Recht anwendbar. Das Obergericht beurteilte den Rekurs
am 16. März 2011 daher zu Recht nach den Bestimmungen der StPO/ZH, welche auch
für die vorliegende Beschwerde massgebend sind (Art. 454 Abs. 2 StPO). Gemäss
der StPO/ZH steht kein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung. Es liegt ein
Endentscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG vor.

1.2 Die Beschwerdelegitimation beurteilt sich nach Art. 81 BGG. Diese
Bestimmung ist mit Wirkung ab 1. Januar 2011 teilweise geändert worden. Gemäss
der Übergangsbestimmung von Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Datum des angefochtenen
Entscheids massgebend. Dieser ist am 16. März 2011 ergangen, weshalb vorliegend
die ab dem 1. Januar 2011 geltende Fassung von Art. 81 BGG Anwendung findet.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat, insbesondere die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene
Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (lit. b
Ziff. 5).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen den Einstellungsbeschluss bestätigenden
Gerichtsentscheid, ist es nicht notwendig, dass die Privatklägerschaft bis zu
diesem Zeitpunkt im Strafverfahren bereits Zivilforderungen geltend gemacht
hat. Allerdings trifft sie gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG eine
Begründungspflicht, das heisst, die Privatklägerschaft hat - sofern dies nicht
offensichtlich ist - in ihrer Beschwerde darzulegen, inwiefern sich der
angefochtene Entscheid auf eine konkrete Zivilforderung auswirken kann (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 1B_156/2011 vom 8. April 2011 E. 3; 1B_119/2011 vom
20. April 2011 E. 1.2; je mit Hinweis auf BGE 127 IV 185 E. 1a S. 187).

1.3 Vorliegend ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zu verneinen.
Entgegen ihrer Auffassung genügt es nach dem Gesagten nicht, dass sie, wie sie
in der Beschwerde behauptet, "als direkt geschädigte Inhaberin des Hausrechts
ein evidentes rechtlich geschütztes bzw. zu schützendes Interesse an der
Durchsetzung der von ihr ausgesprochenen Hausverbote" hat. Erforderlich ist
vielmehr, dass sich die Einstellung des Strafverfahrens auf ihre Zivilansprüche
auswirken könnte. Dies ist nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin hat beim
Stellen des Strafantrags am 2. August 2010 auf dem Strafantragsformular
folgende Angaben gemacht: "X.________ Genossenschaft, handelnd durch Herr
A.________ (gemäss Vollmacht), bestätigt, dass sie über die Möglichkeit der
Privatklage hingewiesen wurde und verzichtet ausdrücklich und unwiderruflich
darauf, als Privatklägerin gegen oben erwähnte Person/gegen unbekannte
Täterschaft (UT) im Verfahren Parteirechte auszuüben." Demzufolge ist
ausgeschlossen, dass sich der angefochtene Entscheid, wie von Art. 81 Abs. 1
lit. b Ziff. 5 BGG vorausgesetzt, auf die Beurteilung von Zivilansprüchen der
Beschwerdeführerin auswirken kann.

1.4 Ist die Beschwerdeführerin in der Sache selbst nicht zur Beschwerde
legitimiert, so kann sie lediglich die Verletzung von Rechten rügen, die ihr
als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder
unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40
mit Hinweisen). Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich
geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der
Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Zulässig sind
dementsprechend Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache selber
getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine
materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (133 I 185 E. 6.2
S. 198 ff.).
Die Beschwerdeführerin rügt eine systematische Rechtsverweigerung durch die
verschiedenen zürcherischen Staatsanwaltschaften, da diese sämtliche gleich
gelagerten Strafverfahren mit der gleichlautenden Begründung eingestellt
hätten. Die Beschwerdeführerin substanziiert diese Behauptung jedoch nicht und
nennt insbesondere keine Mehrzahl konkreter vergleichbarer Fälle, in welchen
ebenfalls eine Einstellung erfolgt wäre. Mangels hinreichender Begründung ist
auf die Beschwerde daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

2.
Infolge ihres Unterliegens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegnerin, welche im Verfahren vor Bundesgericht keine
Vernehmlassung eingereicht hat, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen
(Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Stohner