Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.228/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_228/2011

Urteil vom 6. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439,
6002 Luzern.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. März 2011 des Obergerichts des Kantons
Luzern, 2. Abteilung.
Sachverhalt:

A.
Am 15. Februar 2007 reichte X.________ gegen Y.________ einen Strafantrag wegen
fahrlässiger Körperverletzung ein. Sie warf ihm vor, ihr am 1. Juni 2004 eine
schlecht angepasste Oberkieferprothese eingesetzt zu haben, was zu erheblichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen - Schmerzen, muskulären Verspannungen,
Ohrenproblemen, Augenflimmern, reduziertem Allgemeinzustand - geführt habe.
Am 17. August 2007 stellte das Amtsstatthalteramt Luzern die Strafuntersuchung
gegen Y.________ ein und trat auf die Zivilforderung von X.________ nicht ein.
Es erwog, die von ihr geschilderten Beschwerden stellten keine schweren
Körperverletzungen im Sinn von Art. 122 und Art. 125 Abs. 2 StGB dar. Es handle
sich daher um ein Verfahren wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung im
Sinn von Art. 125 Abs. 1 StGB, mithin ein Antragsdelikt. Die Antragsfrist
betrage nach Art. 31 StGB drei Monate und beginne mit dem Tag, an dem der
antragsberechtigten Person der Täter bekannt sei. X.________ habe nach der
Behandlung vom 1. Juni 2004, nach welcher sie immer wieder Schmerzen gehabt
habe, Kenntnis von Tat und Täter gehabt. Spätestens mit der Beurteilung der
Situation durch die zahnärztliche Begutachtungskommission vom 17. November 2004
habe sie volle Kenntnisse von den Tatumständen gehabt. Der Strafantrag vom 15.
Februar 2007 sei daher verspätet erfolgt.
Am 13. November 2007 schrieb die Kriminal- und Anklagekommission des Kantons
Luzern die von X.________ gegen die Einstellung und deren Kostenfolgen
erhobenen Rekurse als durch Rückzug erledigt ab.

B.
Am 24. Januar 2010 beantragte X.________ dem Amtsstatthalteramt Luzern
sinngemäss, das Strafverfahren gegen Y.________ weiterzuführen bzw. wieder
aufzunehmen.
Am 10. Dezember 2010 stellte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung gegen
Y.________ wegen schwerer fahrlässiger Körperverletzung ein und nahm das
Strafverfahren gegen ihn wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung nicht
wieder auf. In Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen einfacher
Körperverletzung führte es aus, dieses sei eingestellt worden, weil X.________
die Strafantragsfrist nicht eingehalten habe und es deshalb an einer
Prozessvoraussetzung gefehlt habe. X.________ äussere sich zu diesem Umstand
nicht, weshalb keine Gründe für eine Wiederaufnahme vorlägen. In Bezug auf die
Anzeige wegen schwerer Körperverletzung ergebe sich, dass X.________ seit einem
Jahr beschwerdefrei lebe bzw. ihre Schmerzen im Oberkiefer behoben worden
seien, dass sie die ganze Zeit arbeitsfähig gewesen und nicht ersichtlich sei,
dass die Prothese ihr Gesicht dauernd entstellt habe. Es liege daher keine
schwere Körperverletzung vor, weshalb das Verfahren wegen schwerer
Körperverletzung einzustellen sei. Dazu komme, dass auch ein kausaler
Zusammenhang zwischen der beanstandeten Prothese, die X.________ nur rund drei
Monate getragen habe, und den langjährigen Beschwerden nicht rechtsgenüglich
belegt sei.

C.
X.________ legte gegen diesen Entscheid bei der Staatsanwaltschaft Rekurs ein,
welche das Rechtsmittel zuständigkeitshalber dem Obergericht zur Beurteilung
überwies.
Das Obergericht trat am 29. März 2011 auf den Rekurs nicht ein.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen obergerichtlichen
Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung nach Massgabe der
höchstrichterlichen Erwägungen an die zuständige Instanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen, die Beschwerde
abzuweisen, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ hält in ihrer Replik an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt, dass die von der Beschwerdeführerin
angestrebte strafrechtliche Verfolgung des Beschwerdegegners unterbleibt. Er
schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer
letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in
Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Als
Opfer einer (angeblichen) Körperverletzung ist die Beschwerdeführerin zudem
befugt, sie zu erheben. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist, soweit der
kantonale Instanzenzug ausgeschöpft wurde (BGE 133 III 638 E. 2; 136 IV 88
nicht publ. E. 5).

2.
Der erste Entscheid in dieser Sache erging am 10. Dezember 2010 nach der bis
Ende 2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Luzern vom 3. Juni
1957. (StPO/LU). Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) in Kraft (AS 2010 1881), welche die
kantonalen Strafprozessordnungen ablöst. Nach der einschlägigen
Übergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist auf Rechtsmittel gegen vor dem
1. Januar 2011 gefällte Entscheide das bisherige Recht anwendbar. Das
Obergericht beurteilte den Rekurs am 29. März 2011 daher zu Recht nach den
Bestimmungen der StPO/LU, welche auch für die vorliegende Beschwerde massgebend
sind.
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, nach dem massgebenden kantonalen
Verfahrensrecht wäre zur Behandlung des Rekurses nicht das Obergericht, sondern
die Staatsanwaltschaft zuständig gewesen. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten,
da die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts nicht gerügt werden kann (Art. 95
BGG e contrario) und die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang keine
Verfassungsrüge erhebt. Sie wäre im Übrigen auch unbegründet. Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin war die Staatsanwaltschaft nach altem Recht
nicht zuständig, einen ihrer Auffassung nach unbegründeten Rekurs gegen eine
Verfahrenseinstellung zu beurteilen (§ 138 Abs. 2 StPO/LU). Daran ändert
nichts, dass der Rekurs gemäss zutreffender Rechtsmittelbelehrung des
Entscheids des Amtsstatthalteramts vom 10. Dezember 2010 bei der
Staatsanwaltschaft einzureichen war (§ 137 Abs. 1 StPO/LU).

3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet vor Bundesgericht nicht mehr, dass sie den
Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinn von Art. 125 Abs. 1
StGB verspätet stellte. Die Entscheidung, das Strafverfahren wegen (einfacher)
Körperverletzung nicht wieder aufzunehmen, bleibt damit unangefochten.

4.
Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die
Beschwerdeführerin habe die Einstellung des Strafverfahrens wegen schwerer
Körperverletzung nicht angefochten, weshalb diese nicht Gegenstand des
Rekursverfahrens gewesen sei (E. 3.2 S. 4). Die Beschwerdeführerin bestreitet
dies.
Im Verfahren um die Wiederaufnahme der Strafuntersuchung gegen den
Beschwerdegegner erklärte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 17.
November 2010 ans Amtsstatthalteramt ausdrücklich und unmissverständlich, sie
werfe dem Beschwerdegegner keine schwere Körperverletzung vor. Dessen
ungeachtet prüfte das Amtsstatthalteramt, ob die von der Beschwerdeführerin
geschilderten Verletzungen den Tatbestand der schweren Körperverletzung
erfüllen könnten, und verneinte dies. Zudem fand es auch den von ihr
behaupteten ursächlichen Zusammenhang zwischen der mangelhaften Prothese und
den gesundheitlichen Problemen als nicht rechtsgenüglich erstellt. In ihrer
Rekurseingabe vom 26. Dezember 2010 nennt die Beschwerdeführerin zwar als
Betreff: "Rekurs: Einstellung Strafuntersuchung", was sich, jedenfalls nach dem
Wortsinn, nur auf die Einstellung des Verfahrens wegen schwerer
Körperverletzung beziehen kann. Inhaltlich nimmt sie indessen keinerlei Bezug
auf die Ausführungen des Amtsstatthalteramts, die von ihr geschilderten
Verletzungen seien nicht schwer im Sinn von Art. 122 und Art. 125 Abs. 2 StGB
und die Prothese sei nicht deren (adäquat kausale) Ursache. Unter diesen
Umständen konnte das Obergericht ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen,
dass sich der Rekurs der Beschwerdeführerin nur gegen die Nicht-Wiederaufnahme
des Verfahrens wegen einfacher Körperverletzung richtete. Dementsprechend kann
die Frage, ob das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen schwerer
Körperverletzung zu Recht eingestellt wurde, mangels Erschöpfung des
Instanzenzugs im bundesgerichtlichen Verfahren kein Thema sein. Auf die Rüge
ist nicht einzutreten.

5.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Störi