Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.257/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_257/2011

Urteil vom 26. Mai 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat David Schnyder,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, 4410 Liestal.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft bzw. Bewilligung des vorzeitigen
Strafvollzugs,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. April 2011 des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.

Erwägungen:

1.
X.________ befindet sich seit dem 29. Januar 2008 in Haft. Mit Urteil vom 24.
November 2010 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen
mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und
mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren.
Zudem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des
Strafvollzugs gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB an. Gleichentags verlängerte der
Präsident des Strafgerichts die Sicherheitshaft im Falle der Appellation bis
zum 31. Januar 2011. In der Folge legten sowohl X.________ wie auch die
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Kantonsgericht Basel-Landschaft
Appellation ein.
Am 6. Januar 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitshaft sei
bis zum 31. Juli 2011 beziehungsweise bis zum kantonsgerichtlichen Urteil zu
verlängern. Zur Frage der Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs
erliess der Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts am 27.
Januar 2011 zwei verschiedene Verfügungen. In der ersten verlängerte er die
Sicherheitshaft bis zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung, maximal jedoch
bis zum 31. Juli 2011. In der zweiten stellte er fest, der Antrag auf
vorzeitigen Strafvollzug erweise sich als obsolet. Stattdessen bewilligte er
den Vollzug der Untersuchungshaft in einer geschlossenen Strafanstalt mit der
Auflage, dass weder Urlaub noch (begleiteter oder unbegleiteter) Ausgang
gewährt werde. Auf Beschwerde von X.________ hin hob das Bundesgericht mit
Urteil vom 28. März 2011 die Präsidialverfügungen vom 27. Januar 2011 auf und
wies die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das
Kantonsgericht zurück (Verfahren 1B_99/2011 und 1B_100/2011). Mit Schreiben vom
1. April 2011 beantragte X.________, es sei die Sicherheitshaft nicht zu
verlängern und es sei ihm der vorzeitige Strafvollzug zu bewilligen. Mit
Verfügung vom 6. April 2011 verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft
bis zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs. Es bewilligte X.________ den
vorzeitigen Strafantritt unter der Bedingung, dass eine Verlegung in eine
geschlossene Anstalt bzw. in eine geschlossene Abteilung einer offenen Anstalt
erfolge.

2.
X.________ führt gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit
Eingabe vom 23. Mai 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht
verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht
einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1
BGG).

3.1 Die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. April 2011 ist dem
Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 7. April 2011 zugestellt worden. Also
begann die Frist zur Anfechtung des Entscheids am 8. April 2011 zu laufen (Art.
44 Abs. 1 BGG) und am Montag 9. Mai 2011 endete sie (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die
vorliegende Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 23. Mai 2011 der Post
übergeben. Er beruft sich auf den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit.
a BGG.

3.2 In Fällen der strafprozessualen Haft gilt der Fristenstillstand gemäss Art.
46 Abs. 1 BGG nicht (BGE 133 I 270 E. 1.2 S. 273 ff.). Die vorliegend
umstrittene Verfügung verlängert die Sicherheitshaft bis zum Antritt des
vorzeitigen Strafvollzugs und bewilligt den vorzeitigen Strafvollzug nur unter
Bedingungen. Die angefochtene Verfügung hat somit eine strafprozessuale Haft
zum Gegenstand. Folglich kommt der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG
nicht zur Anwendung. Die erst am 23. Mai 2011 der Post übergebene Beschwerde
ist daher klarerweise verspätet eingereicht worden, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist.

4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich aussichtslos.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen
(Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66
Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Pfäffli