Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.275/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_275/2011

Urteil vom 2. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Raidt,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Vizepräsident der Beschwerdekammer in
Strafsachen,
Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand, Kostenregelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. April 2011 des Obergerichtes des Kantons
Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Am 20. Januar 2009 erstattete X.________ beim Bezirksamt Bremgarten
Strafanzeige gegen verschiedene Personen. Am 28. September 2010 stellte sie
beim Obergericht des Kantons Aargau ein Ablehnungsgesuch gegen die für die
Strafuntersuchung zuständige Untersuchungsrichterin des
Untersuchungsrichteramtes Aarau. Mit Verfügung vom 5. November 2010 wies das
Obergericht (Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen) das Gesuch ab,
soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens von Fr. 455.--
(Gerichtsgebühr, Kanzleigebühr und Auslagen) legte es der Gesuchstellerin auf.
Eine Parteientschädigung sprach es ihr nicht zu.

B.
Eine von der Gesuchstellerin gegen die Verfügung des Obergerichtes vom 5.
November 2010 gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 31.
Januar 2011 teilweise gut. Es hob die Verfügung auf, soweit die Gesuchstellerin
darin zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurde. In diesem Punkt
wies das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Es erwog, das Obergericht habe zur Begründung der Kostenauflage keine
gesetzliche Grundlage angeführt, weshalb das Kostendispositiv die Anforderungen
von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht erfülle (E. 7). Im Übrigen (materielle
Ausstandsfrage) wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit das Bundesgericht
darauf eintrat (Verfahren 1B_403/2010).

C.
Mit Entscheid vom 27. April 2011 erliess das Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, einen neu begründeten Kostenentscheid. Die
Kosten des Ablehnungsverfahren von Fr. 455.-- (Gerichtsgebühr, Kanzleigebühr
und Auslagen) legte es erneut der Gesuchstellerin auf (Dispositiv Ziff. 1).
Eine Parteientschädigung sprach es ihr erneut nicht zu (Dispositiv Ziff. 2).

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 27. April 2011 gelangte X.________
wiederum an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziff.
1 des angefochtenen Entscheides. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme
verzichtet.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten
(StPO; SR 312.0). Der angefochtene Entscheid betrifft die Kostenregelung eines
Ablehnungsverfahrens gegen eine kantonale Untersuchungsrichterin. Mit Urteil
vom 31. Januar 2011 hatte das Bundesgericht den (altrechtlichen) kantonalen
Entscheid teilweise aufgehoben und zur Neubeurteilung der Kostenfolgen an die
(zuständige) Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichtes fällte ihren neuen Kostenentscheid (als nach StPO zuständige
Behörde, aber nochmals gestützt auf kantonales Prozessrecht) am 27. April 2011.
Es stellt sich zunächst die Frage nach der intertemporalen
Behördenzuständigkeit und dem anwendbaren Recht.

1.1 Wird ein Verfahren vom Bundesgericht zur neuen Beurteilung zurückgewiesen,
erfolgt die Neubeurteilung durch die Behörde, die nach der StPO für den
aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre (Art. 453 Abs. 2 Satz 2 StPO).
Über Ausstandsgesuche gegen Vertreter der kantonalen Untersuchungsbehörde
(neurechtlich der Staatsanwaltschaft) und deren Kostenfolgen entscheidet
erstinstanzlich und endgültig die kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1
lit. b StPO). Für Fälle, die den Kanton Aargau betreffen, ist somit die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes als Kollegialgericht
zuständig (vgl. Art. 395 StPO).

1.2 Zwar sieht das Gesetz grundsätzlich vor, dass für die Neubeurteilung neues
Prozessrecht anwendbar sei (Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO). Wie die Vorinstanz
zutreffend erwägt, wird in der Lehre jedoch die Ansicht vertreten, dass
bezüglich Kosten- und Entschädigungsfolgen eine sogenannte "unechte
Nachwirkung" der altrechtlichen Vorschriften erfolge, soweit Kosten für
Verfahrenshandlungen zu beurteilen sind, die vor Inkrafttreten der StPO
vorgenommen wurden (vgl. Niklaus Schmid, Übergangsrecht der Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Rz. 336, 357 f.). Diese Ansicht vermag aus
Gründen der prozessualen Kostenkohärenz und des Vertrauensschutzes sachlich zu
überzeugen: Die "unechte Nachwirkung" steht in einem inneren Zusammenhang zum
zentralen intertemporalrechtlichen Grundsatz von Art. 448 Abs. 2 StPO, wonach
Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnet oder
durchgeführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten. Sie dient namentlich der
Vermeidung von scharfen Praxiswechseln für absehbare Kostenfolgen und damit der
Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Fairness (vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 26). Die
ratio legis von Art. 453 Abs. 2 Satz 1 StPO bezieht sich in diesem Sinne primär
auf die (neurechtliche) Neubeurteilung von materiellen strafprozessualen
Streitigkeiten (wie etwa materielle Ausstandsfragen) und nicht auf Kostenfolgen
für Verfahrenshandlungen, die vor dem 1. Januar 2011 erfolgt sind.

1.3 Der angefochtene Kostenentscheid betrifft Verfahrenshandlungen (Abweisung
eines Ablehnungsbegehrens gegen eine Untersuchungsrichterin), die vor dem 1.
Januar 2011 erfolgt sind. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 27.
April 2011 betrifft nur noch die Neubeurteilung der Kostenfolgen. Das
Ablehnungsgesuch vom 28. September 2010 wurde bereits mit Verfügung vom 5.
November 2010 rechtskräftig abgewiesen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz
ihre Zuständigkeit mit Recht bejaht und ist auf den angefochtenen
Kostenentscheid altes kantonales Prozessrecht anwendbar. Die Beschwerdeführerin
stimmt dem angefochtenen Entscheid insofern ausdrücklich zu. Was die hier
streitigen Kosten des Ablehnungsverfahrens betrifft, liesse sich aus der neuen
StPO denn auch nichts zugunsten der Beschwerdeführerin ableiten. Art. 59 Abs. 4
Satz 2 StPO bestimmt, dass die Verfahrenskosten der gesuchstellenden Person
aufzuerlegen sind, falls das Ausstandsgesuch abgewiesen wird.

2.
2.1 Im angefochtenen Entscheid (E. 2.1) wird die streitige Auferlegung von
Verfahrenskosten wie folgt begründet: Wie auch vom Bundesgericht (im Verfahren
1B_403/2010) bestätigt worden sei, habe der Vizepräsident der Beschwerdekammer
in Strafsachen das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin am 5. November 2010
rechtmässig abgewiesen. Gemäss dem Ausgang des Ablehnungsverfahrens seien die
Verfahrenskosten nach dem Verursacherprinzip und gestützt auf die einschlägigen
Bestimmungen des kantonalen Strafprozessrechts (§ 212 Abs. 1 i.V.m. § 164 Abs.
1 StPO/AG; AGVE 1990 Nr. 30 S. 107) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zum
selbem Ergebnis würde im Übrigen auch die Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO
führen. Zur Höhe der Verfahrenskosten erwägt die Vorinstanz Folgendes:
"Gemäss § 18 Abs. 2 des auf den vorliegenden Fall anwendbaren
Verfahrenskostendekrets in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung beträgt
die Gerichtsgebühr für einen Entscheid des Präsidiums der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts zwischen Fr. 26.-- und Fr. 260.--. Der Aufwand im
Ablehnungsverfahren ist mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 250.-- angemessen
abgegolten. Hinzu kommen die Kanzleigebühren und Auslagen gemäss §§ 25 und 28
des Verfahrenskostendekrets".

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich seinerzeit "im
Vertrauen auf die damalige Kostenlosigkeit des Verfahrens" zur Einreichung des
Ablehnungsbegehrens entschlossen. § 212 Abs. 1 in Verbindung mit § 164 Abs. 1
StPO/AG seien auf die Kosten von Ausstandsverfahren nicht anwendbar. § 212 Abs.
1 StPO/AG trage den Randtitel "Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz". Zudem
gehe es hier nicht um die Auferlegung der Kosten des Strafverfahrens an eine
verurteilte Person im Sinne von § 164 Abs. 1 StPO/AG, sondern um ein separates
Ablehnungsverfahren. Diesbezüglich enthalte das Aargauer Strafprozessrecht
keine spezifische Kostenregelung. Ebenso wenig gelte bei Kostenentscheiden ein
generelles Verursacherprinzip. Auch das kantonale Verfahrenskostendekret
enthalte keine einschlägige Gesetzesgrundlage. § 18 Abs. 2 dieses Erlasses sei
auf Entscheide beschränkt, die auf Gesuch eines Beschuldigten oder Angeklagten
hin ergehen. Ausserdem konkretisiere das Kostendekret (in Übereinstimmung mit
Art. 78 Abs. 2 KV/AG) lediglich die Höhe der Gebühr im Rahmen einer allfälligen
gesetzlichen Kostenpflicht. Die Kostenauflage widerspreche im Übrigen einer
langjährigen Praxis des Obergerichtes. Der angefochtene Entscheid verletze
insbesondere das verfassungsmässige Legalitätsprinzip.

2.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist das Legalitätsprinzip im
Abgaberecht ein selbständiges verfassungsmässiges Recht, dessen Verletzung
unmittelbar gestützt auf Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann (BGE
132 I 117 E. 4.1 S. 120 mit Hinweis). Diese Verfassungsnorm bestimmt, dass die
Ausgestaltung von Steuern, namentlich "der Kreis der Steuerpflichtigen", der
Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, "in den Grundzügen im Gesetz selbst
zu regeln" ist. Gemäss der Rechtsprechung ist auch bei strafprozessualen
Kostenentscheiden "eine Lockerung des gesetzlich festgelegten Kreises der
Abgabepflichtigen nicht zulässig" (BGE 132 I 117 E. 7.4 S. 125).

2.4 Die Systematik und der Wortlaut von § 212 Abs. 1 StPO/AG beziehen sich auf
die "Hauptverhandlung vor der Rechtsmittelinstanz". Die Frage, nach welchen
Regeln Kostenentscheide der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichtes
zu fällen sind, wenn dieses bzw. seine Verfahrensleitung nicht als
Rechtsmittelinstanz entscheidet, sondern erstinstanzlich in einem separaten
Ablehnungsverfahren, ist im kantonalen Recht nicht spezifisch geregelt. § 212
Abs. 1 StPO/AG verweist im Übrigen auf die analoge Anwendung von § 164 StPO/AG
(betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht). Gemäss § 164 Abs. 1 StPO/AG
werden "dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Verfahrens auferlegt"
(Satz 1). Das Gericht kann ihn "aus besonderen Gründen" ganz oder teilweise von
der Kostentragung befreien (Satz 2).

2.5 Der Kreis der Abgabepflichtigen wird in § 164 Abs. 1 StPO/AG abschliessend
genannt. Es handelt sich um verurteilte Personen. Damit bilden die im
angefochtenen Entscheid genannten Bestimmungen keine ausreichende gesetzliche
Grundlage für die Kostenauflage an die Beschwerdeführerin als Strafklägerin,
deren Ablehnungsgesuch abgewiesen wurde. Es kann offen bleiben, ob der
angefochtene Entscheid zudem der bisherigen kantonalen Rechtsprechung
widerspräche.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen
Entscheides aufzuheben.

Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs.
4 BGG). Der Beschwerdeführerin ist antragsgemäss eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides vom
27. April 2011 des Obergerichtes des Kantons Aargau wird dahingehend geändert,
dass der Gesuchstellerin für das kantonale Ablehnungsverfahren keine Kosten
auferlegt werden.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau (Kasse des Obergerichtes) wird verpflichtet, der
Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientschädigung
von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichtes

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster