Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.291/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_291/2011

Urteil vom 15. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1,
Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand
Strafprozess; Teilnahme an einer Einvernahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Mai 2011
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führte ab 20. Januar 2011 eine
Strafuntersuchung gegen den bulgarischen Staatsangehörigen X.________
(nachfolgend: Beschuldigter) und drei Mitbeschuldigte. Ihnen wird unter anderem
vorgeworfen, sie hätten über Monate hinweg an diversen Bancomaten heimlich
Kameras und Kartenlesegeräte angebracht, um in den Besitz der Daten von
eingeführten Bankkundenkarten zu gelangen (sogenanntes "Skimming").

B.
Am 9. Februar 2011 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, es
sei ihm die Teilnahme an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten zu gestatten.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Eine vom Beschuldigten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde entschied das
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 11. Mai
2011 ebenfalls abschlägig.

C.
Mit Strafbefehl vom 11. April 2011 der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland
wurde der Beschuldigte der mehrfachen unbefugten Datenbeschaffung und des
mehrfachen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen schuldig
gesprochen. Laut Strafbefehl hätten er und seine Mittäter zwischen 5. Oktober
2010 und 19. Januar 2011 in Genf, Zürich und Glattbrugg bei diversen Bancomaten
von vier verschiedenen Banken "Skimming"-Geräte eingebaut und andere
Manipulationen vorgenommen. Zwei betroffene Banken hätten deswegen 1'292
Kontokarten sperren müssen. Aufgrund von unbefugten Geldbezügen mit Kundendaten
im Ausland hätten in der Folge 156 Bankkunden einen Schaden von insgesamt Fr.
385'412.62 erlitten. Die Täterschaft habe zwischen zwischen 14. Oktober 2010
und 13. Dezember 2010 mittels 269 widerrechtlichen Bargeldbezügen bei zwei der
betroffenen Banken einen weiteren Schaden von Fr. 101'182.38 verursacht. Der
Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von sechs Monaten (bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie
einer Busse von Fr. 600.-- bestraft. Mangels Einsprachen gegen den Strafbefehl
erwuchs dieser am 23. Mai 2011 in Rechtskraft.

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Obergerichtes vom 11. Mai 2011 gelangte
X.________ mit Beschwerde vom 10. Juni 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt
die Aufhebung des angefochtenen Ent0scheides.

Stellungnahmen der kantonalen Instanzen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Zwischenentscheid in Strafsachen (betreffend Nichtzulassung des
Verteidigers zu einer Einvernahme) im Vorverfahren nach StPO (SR 312.0). Zu
prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen (von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80
Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a sowie Art. 81 BGG) erfüllt sind.

1.1 Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten
ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen,
inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S.
356).

1.2 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht
in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach
ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder
Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter
rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei
günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135
I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit
Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen
Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.3 Der rechtskräftig verurteilte Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern
ihm wegen der streitigen Nichtzulassung seines Verteidigers zu einer
Einvernahme im Vorverfahren ein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit.
a BGG gedroht hätte, der durch einen Endentscheid nicht mehr hätte korrigiert
werden können. Ein solcher Nachteil wird auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Der das Vorverfahren abschliessende Strafbefehl war schon vor Einreichung der
Beschwerde beim Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen. Dem Beschwerdeführer
war dies (nach eigener Darlegung) bekannt. Mit seinem Verzicht auf Einsprache
bzw. gerichtliche Beurteilung hat er den Eintritt der Rechtskraft selbst
bewirkt. Angebliche für den Endentscheid erhebliche Prozessfehler im
Vorverfahren wären mit den entsprechenden Rechtsbehelfen gegen den Strafbefehl
geltend zu machen gewesen (Art. 354-356 StPO; Art. 93 Abs. 3 BGG). Schon
deshalb ist die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid nicht zulässig.

1.4 Aus analogen Gründen fehlt es hier zudem an der Beschwerdelegitimation
(Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Nachdem der Endentscheid bereits in
Rechtskraft erwachsen war, bestand offensichtlich kein aktuelles praktisches
Rechtsschutzinteresse mehr an der gerichtlichen Prüfung der Zwischenverfügung
(betreffend Nichtzulassung des Verteidigers zu einer Einvernahme im
Vorverfahren). In Fällen wie dem vorliegenden drängt sich auch keine Ausnahme
(im Sinne der einschlägigen Bundesgerichtspraxis) auf. Anders als etwa in
gewissen Haftfällen (nach Entlassung eines Beschuldigten aus der
strafprozessualen Haft, vgl. BGE 133 IV 261, nicht amtl. publ. E. 2.1 [1B_156/
2007]; 125 I 394 E. 4a-c S. 397 f.; s. auch BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674; 127 I
164 E. 1a S. 166) ist hier keine Rechtsschutzlücke ersichtlich, indem eine
wichtige Rechtsfrage gar nie rechtzeitig gerichtlich geprüft werden könnte. Der
geständige Beschwerdeführer hat die Erledigung des Vorverfahrens mittels
Strafbefehl (durch Verzicht auf eine fristgemässe Einsprache, Art. 354 Abs. 1
StPO) akzeptiert. In der Folge ist der Strafbefehl als Endurteil in Rechtskraft
erwachsen (Art. 354 Abs. 3 StPO). Falls der Beschwerdeführer den Strafbefehl
bzw. eine ihm zugrunde liegende entscheiderhebliche Untersuchungsmassnahme
hätte anfechten wollen, wäre ihm der gesetzlich vorgesehene Rechtsweg (über
eine Einsprache und nötigenfalls über eine gerichtliche akzessorische Prüfung
des fraglichen Zwischenentscheides) zur Verfügung gestanden (Art. 355-356 StPO;
Art. 93 Abs. 3 BGG). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde im vorliegenden
prozessualen Zusammenhang sogar rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Da sich die Beschwerde als zum Vornherein offensichtlich
unzulässig erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 BGG). Im vorliegenden
Fall kann ausnahmsweise auf die nachträgliche Erhebung von Gerichtskosten
verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons
Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Forster