Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.303/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_303/2011

Urteil vom 22. August 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Silvia Holzer-Zaugg, Regionalgericht Berner Jura- Seeland, Spitalstrasse 14,
2501 Biel, Beschwerdegegnerin,

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. Mai 2011.

Erwägungen:

1.
M.________ erstattete am 23. August 2010 Strafanzeige gegen Gerichtspräsidentin
Silvia Holzer-Zaugg wegen unbefugten Beschaffens von Personendaten (Art.
179novies StGB). Er warf der Angeschuldigten vor, anlässlich eines gegen ihn
gerichteten Strafverfahrens ein Gutachten des Kinder- und Jugendpsychiatrischen
Dienstes (KPJD) zu den Akten genommen zu haben. Mit Beschluss vom 4./5.
November 2010 trat der Untersuchungsrichter 1 des Untersuchungsrichteramtes I
Berner Jura - Seeland und der Prokurator 1 der Staatsanwaltschaft I Berner Jura
- Seeland auf die Strafanzeige nicht ein, da der Strafantrag zu spät gestellt
worden sei und sich die Strafanzeige ausserdem als offensichtlich unbegründet
erweise. Einen gegen diesen Beschluss von M.________ erhobenen Rekurs wies die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss
vom 4. Mai 2011 ab. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer in Strafsachen
zusammenfassend aus, dass zu Recht sowohl mangels eines rechtzeitig gestellten
Strafantrages als auch wegen offensichtlicher Unbegründetheit auf die
Strafanzeige nicht eingetreten worden sei. Der Rekurs sei deshalb abzuweisen.

2.
M.________ führt gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 14. Juni 2011 (Postaufgabe 15.
Juni 2011) Beschwerde in Strafsachen.

Das Bundesgericht liess sich die kantonalen Verfahrensakten zustellen,
verzichtete jedoch auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Beruht
ein Entscheid auf mehreren selbständigen alternativen Begründungen, ist für
jede einzelne darzutun, weshalb sie Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S.
120 f.).

Die Beschwerdekammer wies den Rekurs mit einer Alternativbegründung ab.
Einerseits erachtete sie den Strafantrag als verspätet gestellt und anderseits
erweise sich die Strafanzeige als offensichtlich unbegründet. Ob die Beschwerde
hinsichtlich des verspätet gestellten Strafantrages genügend begründet ist,
kann offen bleiben. Bezüglich der alternativ abgegeben Begründung, die Anzeige
erweise sich offensichtlich als unbegründet, genügt die Beschwerde jedenfalls
den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer
setzt sich insoweit nicht rechtsgenüglich mit der Begründung der
Beschwerdekammer auseinander. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die
Beschwerdekammer in rechts- oder verfassungswidriger Weise eine Bestrafung der
Angeschuldigten nach Art. 179novies StGB ausgeschlossen habe und dadurch den
Nichteintretensbeschluss auch unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen
Unbegründetheit der Strafanzeige als rechtens erachtete. Die Beschwerde genügt
daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2
BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68
mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der
Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden
kann.

4.
Die Beschwerde erweist sich als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung ist daher abzuweisen (Art. 64 BGG). Auf eine
Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Generalstaatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. August 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli