Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.318/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_318/2011

Urteil vom 29. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei, Binningerstrasse
21, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, alias Doru Novacovici, Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwältin Johanna Rausch.

Gegenstand
Einschränkung des rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Mai 2011 des Appellationsgerichts des
Kantons Basel-Stadt, ausserordentlicher Appellationsgerichtspräsident.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte ein Strafverfahren wegen mehrfachen
Diebstahls gegen X.________. Sein Verteidiger ersuchte mit Schreiben vom 16.
Februar 2011 an die Staatsanwaltschaft unter anderem darum, zur Wahrnehmung der
Verteidigungsrechte über Befragungen von allfälligen Mitbeschuldigten
informiert zu werden. Mit Verfügung vom 17. Februar 2011, die mit
"Einschränkung des rechtlichen Gehörs (Art. 108 StPO)" überschrieben ist,
lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Antrag auf Teilnahme an Einvernahmen von
Mitbeschuldigten ab. Gegen diese Verfügung gelangte X.________ am 23. Februar
2011 mit Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er
beantragte, die Einschränkung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 108 StPO sei
aufzuheben und die Teilnahme seines Rechtsbeistands bei Beweiserhebungen der
Mitbeschuldigten sei zu gestatten. Das Appellationsgericht hiess die Beschwerde
mit Urteil vom 11. Mai 2011 gut und stellte fest, dass die Verweigerung der
Teilnahme des Verteidigers des Beschwerdeführers an Einvernahmen von
Mitbeschuldigten zu Unrecht erfolgt sei.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Juni 2011 beantragt die
Staatsanwaltschaft im Wesentlichen, das Urteil des Appellationsgerichts sei
aufzuheben und die Beschwerde von X.________ vom 23. Februar 2011 an das
Appellationsgericht sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Appellationsgericht sowie X.________ beantragen die Abweisung der
Beschwerde. X.________ teilt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde mit, er sei
mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 21. Juni 2011 wegen mehrfachen
Diebstahls und weiteren Delikten schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe
von 11 Monaten verurteilt worden. Das Urteil sei in Rechtskraft erwachsen,
weshalb es der Staatsanwaltschaft an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse zur
Anfechtung des vorliegenden Zwischenentscheids fehle.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen
Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal
letztinstanzlich (Art. 80 BGG).

1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft einen Zwischenentscheid über das Recht
des Strafverteidigers, an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten teilzunehmen.
Mit diesem Entscheid wird das Strafverfahren nicht abgeschlossen. Es liegt
somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern ein Zwischenentscheid
(Art. 93 BGG) vor.
1.2.1 Gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die
Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig,
wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an
Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93
Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden
bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich
das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I
261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist
restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie
einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstständig anfechten,
können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen
Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend
obliegt es dem Beschwerdeführer, detailliert darzutun, dass die
Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen
nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629
E. 2.3.1 und 2.4.2).
1.2.2 Die Staatsanwaltschaft setzt sich mit den Voraussetzungen von Art. 93 BGG
nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Anfechtung des Zwischenentscheids unter den konkreten
Umständen gegeben sind. Sie macht lediglich in allgemeiner Form geltend, dass
eine frühzeitige Anwesenheit des Rechtsanwalts von Mitangeschuldigten bei
Einvernahmen die Wahrheitsfindung erschwere und geeignet sei, der
Kollusionsgefahr Vorschub zu leisten. Sie lässt dabei ausser Acht, dass der
angefochtene Entscheid sie nicht daran hinderte, die Strafuntersuchung mit der
Anklageschrift vom 27. April 2011 ordnungsgemäss abzuschliessen. Aufgrund
dieser Anklage wurde der Beschuldigte nach den unbestrittenen Ausführungen in
seiner Stellungnahme am 21. Juni 2011 rechtskräftig verurteilt. Es ist somit
nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt haben
könnte. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.

2.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend ist auf die
Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Die
unterliegende Beschwerdeführerin hat den privaten Beschwerdegegner angemessen
zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem privaten Beschwerdegegner eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, ausserordentlicher Appellationsgerichtspräsident, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag