Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.323/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_323/2011

Urteil vom 13. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung X.________
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Bussien,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Beschlagnahme, Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 20. Mai 2011
des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.
Am 24. August 2005 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen des
Verdachts von qualifizierten Drogendelikten und krimineller Organisation. Am
21. Oktober bzw. 24. November 2005 wurden die Ermittlungen ausgedehnt auf
mutmassliche qualifizierte Geldwäscherei, betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage, Widerhandlungen gegen das ANAG und Betrug. In diesem
Zusammenhang wurden unter anderem Bankkonten des Beschuldigten (und weiterer
Personen) beschlagnahmt.

B.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 gelangte die Stiftung X.________ an das
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Sie beantragte sinngemäss
die Aufhebung von Beschlagnahmungen und die Beendigung des Strafverfahrens. Das
EJPD leitete dieses Schreiben an die Aufsichtsbehörde über die BA weiter. Die
Aufsichtsbehörde übermittelte die Angelegenheit an das Bundesstrafgericht.
Dieses nahm das Schreiben vom 24. Februar 2011 als Beschwerde entgegen und
eröffnete ein StPO-Beschwerdeverfahren. Am 30. März 2011 reichte die
Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe beim Bundesstrafgericht ein. In ihrer
Beschwerdeantwort vom 11. April 2011 beantragte die BA, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin replizierte am 24. April 2011.

C.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 hiess die BA ein separates Gesuch des
Beschuldigten vom 15. April 2011 um Aufhebung diverser (ihn direkt
betreffender) Vermögensbeschlagnahmungen teilweise gut.

D.
Mit Entscheid vom 20. Mai 2011 trat das Bundesstrafgericht, I.
Beschwerdekammer, auf die Beschwerde der Stiftung X.________ nicht ein. Es
verneinte die Legitimation der Beschwerdeführerin.

E.
Gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesstrafgerichtes gelangte die
Stiftung X.________ mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 an das Bundesgericht. Sie
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die
verfahrensbeteiligten Instanzen haben auf Vernehmlassungen je verzichtet.

Erwägungen:

1.
Am 1. Januar 2011 sind die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
und das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG; SR 173.71) in Kraft getreten.
Es stellt sich die Frage nach dem intertemporal anwendbaren Recht.

1.1 Die Beschwerdekammer geht im angefochtenen Entscheid vom neuem Recht (StPO)
aus. Sie verneint die Legitimation der Beschwerdeführerin zur StPO-Beschwerde
gestützt auf Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1-2 StPO. Zu
übergangsrechtlichen Fragen äussert sich der angefochtene Entscheid nicht.

1.2 Ist ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, so werden
dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher
zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen
erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden,
gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit
des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche
Verfügungsdatum (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil des
Bundesgerichtes 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1; vgl. VIKTOR LIEBER, in:
Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 453 N. 2, Art. 454 N. 1; NIKLAUS
SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010,
Rz. 280 ff.).

1.3 Die streitigen Beschlagnahmungen erfolgten vor dem 1. Januar 2011. Dies
gilt insbesondere für die beiden im angefochtenen Entscheid und in der
Beschwerdeschrift erwähnten Kontensperren vom 27. November 2006. Die Verfügung
der Bundesanwaltschaft vom 11. Mai 2011 bildet demgegenüber nicht Gegenstand
des hier angefochtenen Entscheides.

1.4 Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2011 wurde von den
Eidgenössischen Behörden und der Vorinstanz nicht an die Bundesanwaltschaft
weitergeleitet zum erstinstanzlichen Entscheid über das betreffende Gesuch um
Aufhebung der Kontensperren und Einstellung des Strafverfahrens. Das
Bundesstrafgericht interpretierte das Schreiben vielmehr als Beschwerde gegen
die (bereits Jahre zuvor verfügten) Beschlagnahmungen bzw. als
Rechtsverzögerungsbeschwerde und trat darauf (mangels Beschwerdelegitimation)
nicht ein. Da die betreffenden erstinstanzlichen Verfügungen vor dem 1. Januar
2011 erfolgten, ist diesbezüglich altes Recht (BStP/SGG) anwendbar (Art. 453
Abs. 1 StPO).

2.
Streitig ist die Frage der Legitimation zur Anfechtung von Zwangsmassnahmen
beim Bundesstrafgericht. Die Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 79 BGG
ist (hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Streitgegenstandes) zulässig, wenn
im konkreten Streitfall ein enger juristischer Sachbezug besteht zu materiellen
Fragen des Zwangsmassnahmenrechts (BGE 131 I 66 ff., 436 f.; Urteile 1S.11/2006
vom 31. August 2006, E. 1; 1S.6/2004 vom 11. Januar 2005, E. 1.3; vgl. HEINZ
AEMISEGGER/MARC FORSTER, Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, Art. 79 N. 8).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, ist dies hier der Fall.
Auch ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil (im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG) ist hier gegeben. Zum einen rügt die Beschwerdeführerin, die
Vorinstanz sei zu Unrecht auf ein zulässiges Rechtsmittel nicht eingetreten
(Rechtsschutzrüge). Zum anderen geht es materiell um strafprozessuale
Einziehungsbeschlagnahmen (vgl. BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 sowie ständige Praxis
zu strafprozessualen Vermögenssperren; s. auch Botschaft vom 28. Februar 2001
zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4334).

3.
In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der angefochtene
Nichteintretensentscheid sei bundesrechtswidrig. Entgegen der Ansicht der
Vorinstanz sei die Beschwerdeführerin von zwei (am 27. November 2006 verfügten)
Kontensperren noch unmittelbar und direkt betroffen. Die kontenführende Bank
habe ihr für ein Bauvorhaben einen Kredit gewährt. Als Sicherheit hätten die
(inzwischen verstorbenen) Eltern des Beschuldigten der kreditgebenden Bank ihre
Kontenguthaben verpfändet. Nachdem das Baukreditkonto erheblich überzogen
worden sei, habe die Bank die Ausstände gegenüber der Beschwerdeführerin in
Betreibung gesetzt. Würde die Sperre der beiden Konten aufrecht erhalten, stehe
sie, die Beschwerdeführerin, vor dem wirtschaftlichen Ruin.

3.1 Im angefochtenen Entscheid wird (neurechtlich) Folgendes erwogen:
3.1.1 Gegen "Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft" könne
gemäss den Vorschriften der StPO beim Bundesstrafgericht grundsätzlich
Beschwerde erhoben werden. Vorliegend handle es sich (bei den Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 24. Februar und 30. März 2011) um die Beschwerde einer
Stiftung. Die Eingaben (mit dem Briefkopf der Stiftung) seien vom Präsidenten
(bzw. Präsidenten und Vizepräsidenten) dieser juristischen Person
unterzeichnet. Auch inhaltlich würden Anliegen der Stiftung geltend gemacht.
Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschuldigte die Eingabe vom 30.
März 2011 mitunterzeichnet habe (und zwar ausdrücklich "im Sinne einer
Zustimmung" zur Eingabe der Stiftung).
3.1.2 Die beschwerdeführende Stiftung habe keine Parteistellung im Sinne von
Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 StPO. Zwar könnten (gemäss Art. 105 Abs.
1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO) auch durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte,
welche (als sogenannte "andere Verfahrensbeteiligte") in ihren Rechten
unmittelbar betroffen sind, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen
Rechtsmittel ergreifen. Die beschwerdeführende Stiftung sei jedoch durch die
fraglichen Beschlagnahmen nicht unmittelbar betroffen. Sie sei nicht Inhaberin
der gesperrten Konten. Zwar mache sie ein indirektes Interesse geltend, indem
sie von den Vermögenswerten bzw. Zahlungen des Beschuldigten wirtschaftlich
abhängig sei. Ihr rechtliches Verhältnis zu den Kontenguthaben lege sie jedoch
nicht dar. Insbesondere mache sie nicht geltend, dass sie einen eigenen
dinglichen Rechtsanspruch darauf habe. Auch erkläre die Beschwerdeführerin
nicht, auf welche konkreten Konten des Beschuldigten sich ihre Vorbringen
beziehen.
3.1.3 Zu den beschlagnahmten Konten gehörten zwei, die mit Verfügung vom 27.
November 2006 gesperrt worden seien. Konteninhaber seien zwei nicht
beschwerdeführende Drittpersonen. Wirtschaftlich berechtiger Bevollmächtigter
sei (an beiden Konten) der Beschuldigte. Beide Konten seien schon am 26. Januar
2005 zugunsten einer Bank verpfändet worden, und zwar zur Deckung aller
Ansprüche der Bank gegenüber der Beschwerdeführerin. Mit der vorläufigen
strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme sei noch nicht über das
wirtschaftliche Schicksal der Kontenguthaben entschieden worden. Das gelte auch
für Drittrechte bzw. für den vollstreckungsrechtlichen Vorrang von
Pfandrechten. Umso weniger werde die Beschwerdeführerin durch die fraglichen
Zwangsmassnahmen in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Dass die
pfandberechtigte Bank angesichts der Kontensperren neue Kreditsicherheiten von
der Beschwerdeführerin fordern würde, mache diese im Übrigen nicht geltend.

3.2 Wie in Erwägung 1 dargelegt, ist im vorliegenden Fall altes Verfahrensrecht
(BStP/SGG) anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO). Vor der Einleitung der
Voruntersuchung kann der Bundesanwalt im gerichtspolizeilichen
Ermittlungsverfahren Beschlagnahmen verfügen (Art. 71 BStP). Gegen
Amtshandlungen, insbesondere Zwangsmassnahmen, und wegen Säumnis des
Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichtes zulässig. Diesbezüglich gelten die Verfahrensvorschriften
von Art. 214-219 BStP (Art. 105 Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a-b und
Art. 30 SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch
eine Verfügung einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2
i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BStP). Die Beschwerde gegen entsprechende Amtshandlungen
ist innert fünf Tagen einzureichen, nachdem der Betroffene von der Amtshandlung
Kenntnis erhalten hat (Art. 217 BStP i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BStP und Art. 30
SGG).

3.3 Die genannte fünftägige Beschwerdefrist (von Art. 217 BStP) zur Anfechtung
der altrechtlichen Beschlagnahmeverfügungen war im Zeitpunkt der Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2011 bereits seit Jahren abgelaufen. Das
gilt namentlich für die (im angefochtenen Entscheid und in der
Beschwerdeschrift) erwähnten Kontensperren vom 27. November 2006. Die
Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass sie erst gut vier Jahre danach von
den sie angeblich direkt und unmittelbar betreffenden Zwangsmassnahmen erfahren
hätte. Solches wäre auch aus den Akten nicht ersichtlich.
Darüber hinaus ist die Beschwerdeführerin weder alt- noch neurechtlich zur
Beschwerde gegen die fraglichen Kontensperren legitimiert. Art. 214 Abs. 2 BStP
("ungerechtfertigter Nachteil") ist nach bisheriger Praxis - und umso mehr
übergangsrechtlich bzw. im Hinblick auf die neue StPO - restriktiv auszulegen.
Bloss wirtschaftlich an beschlagnahmten Bankkonten Berechtigte waren und sind
auch altrechtlich nicht beschwerdelegitimiert (vgl. Urteile des Bundesgerichtes
1B_21/2010 vom 25. März 2010 E. 2; 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 2). Wie im
angefochtenen Entscheid (insofern zutreffend) dargelegt wird, vermag die
Beschwerdeführerin keine unmittelbare Betroffenheit in ihren eigenen Rechten
nachzuweisen (vgl. dazu oben, E. 3.1). Zwar behauptet sie (pauschal), sie habe
einen "dinglichen Anspruch" auf die Bankkonten. Sie legt jedoch nicht dar,
inwiefern ihr eigene Pfand- oder Eigentumsrechte daran zustünden.

4.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz hält im Ergebnis vor dem
Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht
zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Bundesanwaltschaft und dem
Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster