Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.344/2011
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_344/2011

Urteil vom 14. Oktober 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Steiner,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,

Carmen Emmenegger, Rechtsanwältin.

Gegenstand
Wechsel der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. Juni 2011
des Obergerichts des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Baden führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen
des Verdachts der Mittäterschaft bei einem versuchten Raub. Am 23. März 2011
wurde er festgenommen.
Mit Verfügung vom 24. März 2011 setzte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau Rechtsanwältin Carmen Emmenegger als amtliche Verteidigerin ein.
Am 16. Mai 2011 ersuchte der private Verteidiger von X.________, Rechtsanwalt
Peter Steiner, die Oberstaatsanwaltschaft darum, die Verfügung vom 24. März
2011 zu widerrufen und ihn als neuen amtlichen Verteidiger einzusetzen.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2011 wies die Oberstaatsanwaltschaft das Gesuch ab.
Die von X.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des
Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) am 16. Juni 2011 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid
des Obergerichts sei aufzuheben. Die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom
24. März 2011 sei zu widerrufen und Peter Steiner als neuer amtlicher
Verteidiger einzusetzen.

C.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen
verzichtet.
Rechtsanwältin Emmenegger hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, dass keine wirksame Verteidigung
mehr gewährleistet sei; es könnten ihr keine Pflichtverletzungen vorgeworfen
werden.
X.________ hat hierzu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die
Beschwerde in Strafsachen gegeben.

1.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist
nach Art. 80 BGG zulässig.

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur
Beschwerde befugt.

1.4 Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es
handelt sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Dagegen ist gemäss
Absatz 1 dieser Bestimmung die Beschwerde zulässig: a) wenn er einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b) wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde.
Der Beschwerdeführer muss - sofern das nicht offensichtlich ist - begründen,
weshalb ein Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sein soll
(BGE 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2; Urteile 1B_294/2008 vom 27. Mai 2009 E.
1.5; 5A_27/2008 vom 20. Mai 2008 E. 3; 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4).
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, weshalb hier die
Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen. Es
stellt sich somit die Frage, ob dies offensichtlich sei.
Das ist nicht der Fall. Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt von
vornherein ausser Betracht, da mit der Gutheissung der Beschwerde kein
Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Auch ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht ohne Weiteres erkennbar. Es
muss sich insoweit um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch mit
einem späteren günstigen Endentscheid nicht vollständig behoben werden kann
(BGE 134 III 188 E. 2.1 f. S. 190 f. mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung
hat die Abweisung eines Gesuches um Wechsel des amtlichen Verteidigers unter
Vorbehalt besonderer Umstände keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen
Nachteil zur Folge, da dem Gesuchsteller, anders als im Falle der Verweigerung
der unentgeltlichen Verbeiständung, auf jeden Fall ein Verteidiger zur Seite
steht, welcher die Waffengleichheit und damit ein faires Verfahren sicherstellt
(BGE 133 IV 335 E. 4 S. 339; 126 I 207 E. 2b S. 211).
Besondere Umstände, welche die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden
Nachteils rechtfertigen, liegen vor, wenn zu befürchten ist, dass der amtliche
Verteidiger die Interessen des Beschuldigten nicht wirksam vertritt. Dies ist
z.B. der Fall bei einem Interessenkonflikt oder bei offenkundig ungenügender
Verteidigung (vgl. BGE 124 I 185 E. 3b S. 189 f.; Urteile 1B_245/2008 vom 11.
November 2008 E. 2; 1B_237/2007 vom 8. Januar 2008 E. 1.7).
Einen Interessenkonflikt macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Eine
offenkundig ungenügende Verteidigung ist ebenso wenig ersichtlich. Der Umstand,
dass die amtliche Verteidigerin dem Beschwerdeführer geraten haben soll, ein
Geständnis abzulegen, spricht nicht gegen eine wirksame Verteidigung. Ein
Geständnis kann je nach den Umständen im Interesse des Beschuldigten liegen.
Die amtliche Verteidigerin hat sodann an sämtlichen Einvernahmen teilgenommen.
Ein offenkundiger Mangel der amtlichen Verteidigung ist auch insoweit nicht
auszumachen.
Sind demnach die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht offensichtlich
gegeben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht bewilligt werden.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit über einem halben Jahr in Haft. Mit
Blick darauf rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten
(Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Aargau, Rechtsanwältin Carmen Emmenegger und dem Obergericht des Kantons
Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Oktober 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri