Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.345/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_345/2011

Urteil vom 8. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Martin Häuselmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011
Bern.

Gegenstand
Strafverfahren, keine Folgegebung; Kostenauflage.

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern,
Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Der als selbständiger Augenarzt tätige X.________ reichte für die
Steuerperioden 1989/90 bis 1997/98 keine Steuererklärungen ein und wurde nach
Ermessen veranlagt. Gegen die Veranlagungen für die Perioden 1995/96 und 1997/
98, mit denen sein steuerbares Einkommen auf 3,7 bzw. 3,4 Mio Franken
festgelegt wurde, sprach er ein und reichte dazu Geschäftsabschlüsse für die
Jahre 1993 bis 1996 ein. In der Folge schöpften die Steuerbehörden Verdacht,
die früheren Ermessensveranlagungen seien möglicherweise zu tief ausgefallen.
Am 17. Dezember 1999 eröffneten sie ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren
gegen X.________.

Am 22. April 2005 wurden die Nachsteuerverfügung und die Bussenverfügung
eröffnet. X.________ sprach dagegen ein, worauf am 8. Juli 2005 die
Einspracheverfügungen ergingen. X.________ rekurrierte dagegen; in Bezug auf
die Steuerhinterziehung verlangte er die gerichtliche Beurteilung.

Am 7. Februar 2006 eröffnete der Kantonale Untersuchungsrichter 5 die
gerichtliche Strafverfolgung gegen X.________ wegen Steuerhinterziehung und
-betrugs.

Am 20. Dezember 2007 wurde die Strafverfolgung gegen X.________ teilweise
aufgehoben. Wegen Steuerhinterziehung zwischen 1989 und 1994 wurde er indessen
ans Einzelgericht Bern überwiesen.

Am 13. Januar 2011 gab der Gerichtspräsident dem Verfahren gegen X.________
wegen Verjährung keine weitere Folge. Er wies den Antrag der Steuerverwaltung
um Zusprechung einer Parteientschädigung ab und auferlegte die gesamten
Verfahrenskosten von Fr. 50'822.35 X.________. Dieser focht den Entscheid an.
In der Folge berichtigte der Gerichtspräsident seinen Entscheid, indem er das
Urteilsdispositiv um eine Ziffer ergänzte, mit welcher er den Antrag von
X.________ um Zusprechung einer Parteientschädigung abwies.

Am 23. Mai 2011 wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Bern die Beschwerde von X.________ ab, mit welcher er im Wesentlichen
beantragt hatte, die Verfahrenskosten der Voruntersuchung und der
Hauptverhandlung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________,
diesen obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, die Verfahrenskosten der
Voruntersuchung und der Hauptverhandlung auf die Staatskasse zu nehmen und ihm
für die Voruntersuchung sowie die Hauptverhandlung des Steuerstrafverfahrens
eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Eventuell sei der
obergerichtliche Beschluss aufzuheben und die Sache zur richtigen Feststellung
des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen und zu neuem Beschluss über den
Beschwerdegegenstand an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft
beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X.________ hält in seiner Replik an der
Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Rechtsmittelentscheid über die Kosten- und
Entschädigungsregelung eines erstinstanzlichen Gerichtsentscheids, mit welchem
dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer keine weitere Folge gegeben und
es damit abgeschlossen wurde. Es handelt sich um den Endentscheid der
obergerichtlichen Beschwerdekammer in Strafsachen, mithin einer letzten
kantonalen Instanz, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art.
78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Dem Beschwerdeführer wurden Kosten
überbunden und eine Entschädigung verweigert, womit er befugt ist, sie zu
erheben (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Unbeachtlich sind allerdings Rügen, die nicht in der Beschwerdeschrift selber,
sondern mit unzulässigem Verweis auf frühere Eingaben begründet sind (Art. 42
Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2). Das trifft auf das
Vorbringen zu, die (überhöhten) Verfahrenskosten seien durch die
Strafverfolgungsbehörden verursacht worden (Beschwerde Ziff. 4.10 S. 8).

2.
Der angefochtene Entscheid erging am 23. Mai 2011 und damit nach dem
Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0).
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt indessen eine sogenannte
"unechte Nachwirkung" der altrechtlichen Vorschriften, soweit sie wie hier
Verfahrenshandlungen betreffen, die vor dem Inkrafttreten der StPO vorgenommen
wurden (Urteil 1B_275/2011 vom 2. September 2011 E. 1.2). Das Obergericht hat
die Kosten- und Entschädigungsregelung somit zu Recht nach dem überkommenen
bernischen Verfahrensrecht beurteilt.

3.
3.1 Nach Art. 389 i.V.m. Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 des hier noch anwendbaren
Berner Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) konnten dem
Angeschuldigten im Fall, dass dem Verfahren keine weitere Folge gegeben wurde,
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er in rechtlich
vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert
hatte. Unter den gleichen Voraussetzungen konnte ihm auch eine
Parteientschädigung verweigert werden (Art. 401 Abs. 1 Ziff. 2 StrV).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK dürfen einem Angeschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des
Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter
rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung eines
Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Bei der
Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen
Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches
Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung
für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines
Strafverfahrens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; Pra 2008 Nr. 34
E. 4.2). Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV
und Art. 6 Ziff. 2 EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die
Kosten aufzuerlegen, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine
Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung
ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder
dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E.
2a S. 166, je mit Hinweisen). Dabei darf sich die Kostenauflage in
tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene
Umstände stützen (BGE 112 Ia 371 E. 2a; Pra 2010 Nr. 48 S. 351 nicht publ. E.
1.2). Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem
Angeschuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt
vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein
strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29.
Oktober 2009 E. 9.3).

3.2 Dem Beschwerdeführer wurden sowohl die Untersuchungskosten von Fr.
49'322.35 als auch die gerichtlichen Kosten von pauschal Fr. 1'500.--,
insgesamt Fr. 50'822.35, auferlegt. Die Höhe der Kosten ist unbestritten. Gegen
den Umstand, dass die Untersuchungs- und Gerichtskosten gemeinsam verlegt
wurden, erhebt der Beschwerdeführer keine substanziierten Einwände.

3.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der einschlägigen
Bestimmungen (Art. 119, 120) des damals in Kraft stehenden Berner
Steuergesetzes vom 29. Oktober 1944 (aStG) verpflichtet gewesen wäre, für die
von den Tatvorwürfen betroffenen Steuerperioden die Steuererklärung
einschliesslich der zugehörigen Einlageblätter und Belege vollständig und
wahrheitsgetreu auszufüllen und fristgerecht einzureichen. Er war zudem
verpflichtet, der Veranlagungsbehörde alle für die Veranlagung erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und ihr Einsicht in die Geschäftsbücher und andere
massgebliche Urkunden zu gewähren (Art. 95). Unter der Geltung von Art. 89 Abs.
3 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer
direkten Bundessteuer (BdBSt) war der Beschwerdeführer als
Selbständigerwerbender mit Roheinnahmen von (weit) über 100'000 Franken zudem
verpflichtet, "seine Einnahmen und Ausgaben, das Vermögen und die Schulden
vollständig aufzuzeichnen". Diese steuerrechtliche Aufzeichnungspflicht
entsprach im Wesentlichen der obligationenrechtlichen Buchführungspflicht
(ERNST KÄNZIG/URS BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2.A. Basel
1992, N. 19 zu Art. 89 BdBSt).
Unbestritten ist weiter, dass für die Bemessungsperioden 1987/88, 1989/90 und
1991/92 keine Buchhaltungsabschlüsse vorliegen. Für die Steuerperioden 1989/90,
1991/92 und 1993/94 reichte der Beschwerdeführer keine Steuererklärungen ein,
womit er seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten nach Art. 119 f. aStG
verletzte. Für die Jahre 1989 bis 1994 hat er nach den unwiderlegten
Ausführungen der Staatsanwaltschaft, auf die sich der Gerichtspräsident des
Regionalgerichts Bern-Mittelland im erstinstanzlichen Entscheid stützte, keine
brauchbare Buchhaltung erstellt und eingereicht.

3.4 Wer als Selbständigerwerbender in den komfortablen wirtschaftlichen
Verhältnissen des Beschwerdeführers - für 1995/96 und 1997/98 wurde sein
steuerbares Einkommen nach Ermessen auf 3,7 bzw. 3,4 Mio Franken eingeschätzt -
unter Verletzung klarer gesetzlicher Pflichten jahrelang keine brauchbare
Buchhaltung führt und keine Steuerklärungen einreicht, erweckt beinahe
zwangsläufig den Verdacht, seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht
vollumfänglich nachkommen zu wollen. Der Beschwerdeführer hat durch die
anhaltende Verletzung grundlegender verwaltungsrechtlicher Pflichten
offensichtlich den Verdacht erweckt, möglicherweise Steuerdelikte begangen zu
haben. Er hat die Einleitung des Steuerstrafverfahrens klarerweise schuldhaft
verursacht, womit nicht zu beanstanden ist, dass ihm dessen Kosten auferlegt
wurden.

Die steuerrechtliche Aufzeichnungspflicht dient im Übrigen vorab der
zuverlässigen Feststellung des Steuersubstrates und damit auch der Verhinderung
von Steuerverkürzungen. Es handelt sich um eine Norm mit jedenfalls teilweise
fiskalischer Zwecksetzung, deren Verletzung durch den Beschwerdeführer auch
nach der von ihm angerufenen "Schutznormtheorie" die Kostenauflage in einem
Strafverfahren wegen Steuerdelikten rechtfertigen würde.

4.
Die Beschwerde ist unbegründet und somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons
Bern, Wirtschaftsdelikte, dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi