Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.350/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_350/2011

Urteil vom 21. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli, Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Birchler,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Freigabe eines gesperrten Depots,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai 2011 des Obergerichts des Kantons
Zug, Strafrechtliche Abteilung, Vorsitzender.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 23. März 2010 wurde X.________ vom Strafgericht des Kantons Zug
erstinstanzlich vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff.
2 lit. b und c StGB) freigesprochen. Hingegen wurde er des gewerbsmässigen
Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren und sechs Monaten als Zusatzstrafe zu den Urteilen des
Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Dezember 2007 und vom 16. Dezember 2008
verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 53 Tagen. Zudem wurde
gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staats gegen
X.________ in der Höhe von Fr. 500'000.-- erkannt. Von den Verfahrenskosten von
insgesamt Fr. 55'558.95 wurden Fr. 54'302.20 X.________ auferlegt. Das auf
X.________ lautende gesperrte Depot bei der Bank Credit Suisse wurde
freigegeben.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ am 26. April 2010 Berufung ans Obergericht
des Kantons Zug und beantragte seinen Freispruch, eventuell die Reduktion der
Zusatzstrafe auf 15 Monate, den Verzicht auf eine Ersatzforderung, das
Nichteintreten auf die Zivilansprüche, eventuell deren Abweisung oder
Verweisung auf den Zivilrechtsweg, und die Rückerstattung der
Sicherheitsleistung.
Am 11. Mai 2010 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
Anschlussberufung und beantragte, X.________ sei auch wegen qualifizierter
Geldwäscherei schuldig zu sprechen und zusätzlich zur bereits ausgefällten
Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen in vom Gericht zu
bestimmender Höhe als Zusatzstrafe zu den früheren Strafen zu verurteilen.

B.
Am 25. April 2011 stellte X.________ beim Obergericht den Antrag auf sofortige
Freigabe des Depots bei der Bank Credit Suisse. Zur Begründung machte er
geltend, die Staatsanwaltschaft habe hinsichtlich der Freigabe des gesperrten
Depots keine Anschlussberufung erhoben, sodass der erstinstanzliche Entscheid
in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen sei. In ihrer Stellungnahme vom 23.
Mai 2011 erklärte sich die Staatsanwaltschaft mit der Freigabe des gesperrten
Depots einverstanden.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2011 wies der vorsitzende Oberrichter das Gesuch von
X.________ um Freigabe des gesperrten Depots ab und entschied, die sich darin
befindliche Police der AXA Leben AG bzw. die entsprechenden Ansprüche daraus
blieben beschlagnahmt.

C.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 führt X.________ Beschwerde in Strafsachen ans
Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung des Vorsitzenden der
Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts vom 26. Mai 2011 aufzuheben und die
Vorinstanz anzuhalten, das Gesuch um Freigabe des Bankdepots an das
erstinstanzliche Strafgericht zur Beurteilung zu überweisen, eventuell das
Depot sofort freizugeben.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft
hat keine Vernehmlassung eingereicht. Die Stellungnahme des Obergerichts wurde
dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

D.
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit
am 21. März 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen (Art.
78 Abs. 1 BGG). Mit der vorliegend angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen
Verfügung wird eine Beschlagnahme (Sperre eines Depots) in einem laufenden
Strafverfahren angeordnet. Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten
Zwischenentscheid über eine Zwangsmassnahme, die einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG; BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; Urteil 1B_359/2009 vom 2. März 2010 E. 1).
Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gegeben.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat
als Inhaber des beschlagnahmten Depots bei der Bank Credit Suisse ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids. Er ist gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG zur
Beschwerdeführung legitimiert. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von
Art. 78 ff. BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung
(vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).

2.
Die Übergangsbestimmungen der StPO basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen
Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen möglichst rasch durch die StPO zu
ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 f. Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 Abs. 1 StPO legt
fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt werden, es sei
denn, die nachfolgenden Bestimmungen sähen etwas anderes vor. Abweichende
Bestimmungen enthalten insbesondere die Art. 450 (zum erstinstanzlichen
Hauptverfahren) und Art. 453 StPO (zum Rechtsmittelverfahren). Gemäss Art. 453
Abs. 1 StPO werden die Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor
Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 gefällt worden ist, nach bisherigem
Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt. Das Urteil des
Strafgerichts erging am 23. März 2010, weshalb, wie die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt hat, das Berufungsverfahren dem bisherigen Recht unterliegt.
Allerdings fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Gesuche um
Anordnung von bzw. Entlassung aus der Sicherheitshaft nicht unter die Ausnahme
gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO, sondern sind entsprechend dem Grundsatz von Art.
448 Abs. 1 StPO ab dem 1. Januar 2011 nach der StPO zu entscheiden (vgl. Urteil
1B_99/2011 vom 28. März 2011 E. 1.2; siehe ferner Urteil 1B_381/2011 vom 5.
August 2011 E. 2.1). Nicht anders verhält es sich hier. Das Gesuch des
Beschwerdeführers um Freigabe des gesperrten Depots bei der Bank Credit Suisse
stammt vom 25. April 2011, und die angefochtene Verfügung, mit welcher das
Gesuch abgewiesen und das Bankdepot (erneut) beschlagnahmt wurde, datiert vom
26. Mai 2011. Auch hier ist damit nicht die Ausnahmebestimmung von Art. 450
StPO anwendbar, sondern es gilt der Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO, wonach
Zwangsmassnahmen ab dem 1. Januar 2011 nach neuem Recht beurteilt werden (vgl.
NIKLAUS SCHMID, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010,
Rz. 156 ff.).

3.
Zu prüfen ist, ob sich die Vorinstanz zu Recht als zuständig erachtet hat.
Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit auf die Übergangsbestimmung von Art.
451 StPO mit der Marginalie "Selbstständige nachträgliche Entscheide des
Gerichts" und macht geltend, beim Entscheid über sein Gesuch um Freigabe des
gesperrten Kontos handle es sich um einen selbstständigen nachträglichen
Entscheid des Gerichts gemäss Art. 363 ff. StPO, weshalb gestützt auf Art. 451
StPO das erstinstanzliche Gericht zuständig sei. Diese Argumentation überzeugt
nicht. Gemäss Art. 451 StPO werden selbstständige nachträgliche Entscheide des
Gerichts nach Inkrafttreten der StPO von der Strafbehörde gefällt, die nach der
StPO für das erstinstanzliche Urteil zuständig gewesen wäre. Bei den
selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts nach Massgabe von Art.
363 ff. StPO handelt es sich vor allem um Entscheide im Zusammenhang mit dem
Strafvollzug, durch welche ergangene Urteile nachträglich ergänzt oder
abgeändert werden. Zu denken ist etwa an die Anordnung einer
Ersatzfreiheitsstrafe, die Umwandlung einer gemeinnützigen Arbeit in eine Geld-
oder Freiheitsstrafe oder an die Anordnung, Verlängerung oder Abänderung von
Massnahmen (vgl. hierzu die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1297 f. Ziff. 2.8.4).
Vorliegend aber steht nicht eine nachträgliche Ergänzung oder Abänderung eines
rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils im umschriebenen Sinn zur
Diskussion.
In der Sache geht es vielmehr um eine im Berufungsverfahren neu bzw. erneut
angeordnete Beschlagnahme. Eine Beschlagnahme während des laufenden
Berufungsverfahrens ist zulässig, wenn sich die Massnahme als geboten erweist.
Rechtsgrundlage hierfür bildet Art. 388 StPO. Nach dieser Bestimmung trifft die
Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die notwendigen und unaufschiebbaren
verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen, worunter auch
Zwangsmassnahmen wie Beschlagnahmen fallen. Der Vorsitzende der
Strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts hat sich folglich im Ergebnis zu
Recht für zuständig erklärt.

4.
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des
Strafgerichts vom 23. März 2010 zur Leistung einer Ersatzforderung an den Staat
in der Höhe von Fr. 500'000.-- verpflichtet worden. Werde das erstinstanzliche
Urteil in diesem Punkt bestätigt, so wäre diese Ersatzforderung angesichts der
dem Beschwerdeführer bereits in anderen Verfahren auferlegten Kosten und
Ersatzforderungen nicht mehr hinreichend abgesichert. Das Depot bei der Bank
Credit Suisse sei deshalb zu beschlagnahmen.

4.2 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist zwar knapp, eine
Verletzung der Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV kann der
Vorinstanz jedoch entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht angelastet
werden. Insbesondere ist auch nicht ersichtlich, inwieweit die
Entscheidbegründung es dem Beschwerdeführer faktisch verunmöglicht hätte, den
Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten (vgl. BGE 133 I 270 E. 3.1
S. 277 mit Hinweisen).

4.3 Die Beschlagnahme verletzt auch in der Sache kein Bundesrecht.
4.3.1 Das Strafgericht hat gestützt auf Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine
Ersatzforderung des Staats gegen den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr.
500'000.-- erkannt, und die Vorinstanz hat das Depot bei der Bank Credit Suisse
zur Sicherung dieser Ersatzforderung (erneut) beschlagnahmt.
Gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des
Staats in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte
nicht mehr vorhanden sind. Nach Art. 71 Abs. 3 StGB kann die
Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung
Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen, wobei die Beschlagnahme
bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zugunsten des
Staats begründet.
Die Untersuchungsbehörde - sprich die Staatsanwaltschaft - kann somit gestützt
auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats eine
Kontosperre verfügen und so Vermögenswerte der beschuldigten Person mit
Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen
Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich
dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der
Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein
Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen
muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Beschlagnahme zur
Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats auch nicht die Vorstufe zu einer
Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber in Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB den
Weg der Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht,
dass kein Vorzugsrecht des Staats begründet wird, es sich mithin um eine
Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. zum Ganzen
Felix Bommer/Peter Goldschmid, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 45 zu Art. 263;
Florian Baumann, Basler Kommentar StGB, 2007, N. 57 zu Art. 70/71).
4.3.2 Über den Wortlaut von Art. 71 Abs. 3 StGB hinaus kann eine Beschlagnahme
zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staats nicht einzig von der
Staatsanwaltschaft, sondern auch von den Gerichten angeordnet werden. Die
Rechtsgrundlage hierfür findet sich fürs Berufungsverfahren, wie dargelegt, in
Art. 388 StPO. Dass das Depot bei der Bank Credit Suisse vom erstinstanzlichen
Richter freigegeben wurde, schliesst eine erneute Beschlagnahme im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme durch die mit der Sache befasste obere kantonale
Instanz nicht aus, wenn diese zum Schluss kommt, die Beschlagnahme der
Vermögenswerte des Beschwerdeführers erweise sich zur Sicherung der
Ersatzforderung des Staats als notwendig. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers stellt sich insoweit die Frage der Teilrechtskraft des
erstinstanzlichen Urteils daher nicht.
Die Auffassung der Vorinstanz, die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme im
Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB seien erfüllt, ist angesichts der Höhe der
Ersatzforderung des Staats von Fr. 500'000.-- nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Rechtsanwalt Heinz Birchler wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt
und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr.
1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, Vorsitzender,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner