Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.351/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_351/2011

Urteil vom 19. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach
1772, 2501 Biel.

Gegenstand
Haftentlassung usw.,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2011
des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in
Strafsachen.
Erwägungen:

1.
Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland verlängerte mit
Beschluss vom 23. März 2011 X.________ die Untersuchungshaft um drei Monate,
d.h. bis zum 30. Juni 2011. Der Beschluss wurde X.________ am 23. bzw. 24. März
2011 zugestellt. Gegen diesen Beschluss ging am 16. Mai 2011 bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern eine auf den
1. April 2011 datierte Beschwerde von X.________ ein; der Beschwerdeführer
hatte die Beschwerde am 12. Mai 2011 dem Aufsichtspersonal übergeben. Die
Beschwerdekammer in Strafsachen trat mit Beschluss vom 31. Mai 2011 auf die
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner
Jura-Seeland wegen Verspä-tung nicht ein (Ziffer 1) und überwies die Beschwerde
zur Behandlung im Sinne eines Haftentlassungsgesuchs an die Regionale
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt Jenzer. Die Anträge auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Erkennung von Dokumenten zu
den Beschwerdeaktern schrieb die Beschwerdekammer als gegenstandslos ab (Ziffer
2), da es aufgrund des Nichteintretensentscheids zu keiner Beurteilung der
Beschwerde komme. Soweit weitergehend trat sie mangels Zuständigkeit auf die
Beschwerde nicht ein (Ziffer 3). Weiter trat sie auf das Ausstandsgesuch gegen
Staatsanwalt Jenzer nicht ein (Ziffer 4), da ein Ausstandsgrund in den nächsten
Tagen nach Kenntnisnahme, d.h. innerhalb einer Frist unter einer Woche, geltend
zu machen sei. Vorliegend habe der Beschwerdeführer ausschliesslich das
Verhalten des Staatsanwaltes anlässlich der Geschehnisse vom 8. September 2010
beanstandet, weshalb das am 12. Mai 2011 gestellte Ausstandsbegehren verspätet
erfolgt sei.

2.
X.________ führt gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 1. Juli 2011 Beschwerde in
Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von
Vernehmlassungen.

3.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die erstinstanzliche Verfügung d.h.
der Beschluss des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland vom
23. März 2011 den äussersten Rahmen des Streitgegenstandes. Soweit der
Beschwerdeführer Rechtsbegehren stellt, die ausserhalb des Streitgegenstandes
liegen, kann von vornherein darauf nicht eingetreten werden.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die
Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen
Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art.
106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht;
insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134
II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.

4.1 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers ergibt sich nicht, inwiefern die
Beschwerdekammer rechts- oder verfassungswidrig gehandelt haben sollte, als sie
wegen Verspätung auf die Beschwerde gegen den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts nicht eintrat. Gleich verhält es sich, soweit der
Beschwerdeführer beanstandet, dass die Beschwerdekammer die Anträge auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Erkennung von Dokumenten zu
den Beschwerdeakten aufgrund des Nichteintretensentscheids als gegenstandslos
abschrieb. Weiter vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die
Beschwerdekammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise auf nicht in ihre
Zuständigkeit fallende Anträge nicht eingetreten sein soll (vgl. hiezu auch
vorstehende Ziffer 3).

4.2 Hinsichtlich des von der Beschwerdekammer als verspätet beurteilten
Ausstandsbegehrens macht der Beschwerdeführer geltend, er hätte nicht nur das
Verhalten des Staatsanwaltes anlässlich der Geschehnisse vom 8. September 2010
beanstandet, sondern beispielsweise auch dessen Begründung zum
Haftverlängerungsgesuch. Der Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, dass
dadurch das Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt worden wäre; der
beanstandete Haftverlängerungsantrag erging am 15. März 2011 und das
Ausstandsbegehren erfolgte erst am 12. Mai 2011. Somit ergibt sich auch
insoweit nicht, inwiefern das Nichteintreten auf das Ausstandsgesuch rechts-
bzw. verfassungswidrig sein soll.

4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde den gesetzlichen
Formerfordernissen nicht genügt, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der
Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden
kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regionalen Staatsanwaltschaft
Berner Jura-Seeland, dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung,
Beschwerdekammer in Strafsachen, sowie dem Verteidiger des Beschwerdeführers,
Rechtsanwalt Y.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Pfäffli