Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.357/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_357/2011

Urteil vom 15. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250,
3011 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Wiedereröffnung der Untersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 30. Mai 2011
des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in
Strafsachen.

Erwägungen:

1.
Mit übereinstimmendem Beschluss des Kantonalen Untersuchungsrichters 4,
Abteilung Wirtschaftskriminalität, und des Kantonalen Prokurators 2 vom 25./27.
März 2009 wurde die Strafverfolgung gegen Y.________ und Z.________ nicht
eröffnet bzw. aufgehoben. Mit Beschluss vom 10. November 2009 trat die
Anklagekammer des Obergerichts der Kantons Bern auf einen von X.________ gegen
diesen Nichteröffnungs- bzw. Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurs nicht ein, da
sich X.________ mit Schreiben seines Vertreters vom 1. Oktober 2007 als
Privatkläger aus den Verfahren zurückgezogen hatte; den Rekurs gegen die
Verweigerung der Akteneinsicht wies die Anklagekammer ab. Eine gegen diesen
Beschluss von X.________ erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil
vom 26. April 2010 ab, soweit es darauf eintrat (6B_1103/2009). Es kam dabei
u.a. zum Schluss, es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz infolge
Rückzugs der Privatklage auf den Rekurs nicht eingetreten ist.
Am 10. September 2010 beantragte X.________ beim Kantonalen Prokurator 2 die
Wiedereröffnung der Untersuchung zufolge neuer Beweismittel. Der zuständige
Untersuchungsrichter wies das Gesuch am 27. Dezember 2010 mit Zustimmung des
Prokurators ab. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, auf welche die
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss
vom 30. Mai 2011 nicht eintrat. Die Beschwerdekammer führte zusammenfassend
aus, dass sie nach altem Recht über das Rechtsmittel zu befinden habe. Danach
sei der Beschwerdeführer im Verfahren um Wiedereröffnung nicht als Partei
anzusehen, da er seine Privatklage bereits am 1. Oktober 2007 endgültig
zurückgezogen habe. Dies müsse ihm auch für das vorliegende Verfahren entgegen
gehalten werden, weil es um die Beurteilung der genau gleichen Sachverhalte
gehe. Eine erneute Konstituierung als Privatkläger käme einer Rechtsumgehung
gleich. Dadurch würde er in die gleiche Lage versetzt, als ob er seine
Privatklage nie zurückgezogen hätte. Als Anzeiger habe er bloss Anspruch
darauf, dass die Behörde sein Anliegen entgegennehme und prüfe. Dies habe der
zuständige Staatsanwalt vorliegend getan. Der Beschwerdeführer sei als Anzeiger
nicht unmittelbar betroffen, weshalb auf seine Beschwerde mangels Legitimation
nicht einzutreten sei. Mit einer Alternativbegründung führte die
Beschwerdekammer aus, dass im Eintretensfall die Beschwerde abzuweisen wäre, da
weder neue Tatsachen noch relevante neue Beweismittel vorgebracht würden.

2.
X.________ führt mit Eingabe vom 4. Juli 2011 Beschwerde in Strafsachen gegen
den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts Kantons
Bern. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter
Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die
Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen
Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art.
106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht;
insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I
49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen auf, inwiefern die
Beschwerdekammer in verfassungswidriger Anwendung des kantonalen Prozessrechts
auf seine Beschwerde nicht eingetreten sein soll. Aus seinen Ausführungen
ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. der Beschluss
selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde
genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die
Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
entschieden werden kann.

4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Generalstaatsanwaltschaft und
dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in
Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli