Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.445/2011
Zurück zum Index I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011
Retour à l'indice I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_445/2011

Urteil vom 6. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________, Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, 7. Stock, Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand
Abtretung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen die Abtretungsverfügung vom
16. August 2011 der Staatsanwaltschaft
des Kantons Luzern, Abteilung 3 Sursee.

In Erwägung,
dass der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 3 Sursee, am 16. August 2011 eine "Abtretungsverfügung" erliess und
das Strafverfahren gegen X.________ wegen übler Nachrede und Ungehorsam gegen
amtliche Verfügungen "in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 StPO" (wohl Art. 34 Abs.
1 StPO) an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland abgetreten hat;
dass die Abtretungsverfügung die Rechtsmittelbelehrung enthielt, wonach die
Parteien "gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erheben" können; eine
allfällige Beschwerde sei "schriftlich und begründet innert 10 Tagen seit der
Zustellung dieses Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 41 Abs. 2
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO)";
dass der Beschwerdeführer die Abtretungsverfügung entsprechend dieser
Rechtsmittelbelehrung mit Eingabe vom 25. August 2011 (Postaufgabe 29. August
2011) beim Bundesgericht angefochten und die Aufhebung der Verfügung beantragt
hat;
dass die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesgericht
zuständig ist, interkantonale Zuständigkeitskonflikte zu entscheiden (Art. 40
Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG);
dass mangels Zuständigkeit auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten und
sie zur weiteren Behandlung an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu
überweisen ist;
dass es sich aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt, auf eine
Kostenauflage an den unterliegenden Beschwerdeführer zu verzichten (Art. 66
Abs. 1 BGG);

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Eingabe wird zur weiteren Behandlung an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts überwiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Zweigstelle Flughafen, sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 3 Sursee, und der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber Pfäffli