Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.543/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_543/2011

Urteil vom 29. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Hans Albert Blum, Chef Betrieb und Recht, Kantonspolizei Schwyz, Bahnhofstrasse
7,
Postfach 1212, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, Postfach 1201, 6431
Schwyz.

Gegenstand
Nichteröffnung einer Strafuntersuchung; Amtspflichtverletzung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. August 2011 des Kantonsgerichts Schwyz,
Präsident der 2. Rekurskammer.

Sachverhalt:

A.
X.________ erstattete mit Schreiben vom 20. September 2010 Strafanzeige gegen
Hans Blum, Chef der Abteilung Betrieb und Recht der Kantonspolizei Schwyz. Er
warf Hans Blum vor, in der polizeilichen Datenbank fälschlicherweise die
Information verbreitet zu haben, er sei ein Betrüger. Am 4. November 2010
verfügte das Verhöramt des Kantons Schwyz die Nichteröffnung einer
Strafuntersuchung. Dagegen erhob X.________ Beschwerde. Mit Verfügung vom 29.
Dezember 2010 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz die Beschwerde ab,
soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an,
X.________ habe bereits am 14. September 2008 Strafanzeige gegen Hans Blum
erhoben. Das in der Folge eröffnete Strafverfahren sei jedoch rechtskräftig
eingestellt worden. Seither hätten sich weder neue Tatsachen oder Beweismittel
noch neue erhebliche Verdachtsgründe ergeben. Auf eine gegen die Verfügung der
Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht Schwyz mit
Verfügung vom 25. August 2011 nicht ein.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 30. September 2011
beantragt X.________ im Wesentlichen, die Verfügung des Kantonsgerichts und des
Verhöramts seien aufzuheben und es sei eine Strafuntersuchung gegen Hans Blum
durchzuführen.

Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und der Beschwerdegegner haben
auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt, auf die
Beschwerde nicht einzutreten. In seiner Stellungnahme dazu hält der
Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid wird bestätigt, dass das vom
Beschwerdeführer angestrebte Strafverfahren nicht anhand genommen wird. Damit
ist das Verfahren abgeschlossen. Es handelt sich um einen Endentscheid einer
letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in
Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).

1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer
vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur
Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Da der
angefochtene Entscheid nach dem 31. Dezember 2010 datiert, beurteilt sich die
Frage des rechtlich geschützten Interesses nach der am 1. Januar 2011 in Kraft
getretenen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (Art. 132 Abs. 1 BGG). In
Betracht fällt vorliegend einzig Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Danach wird
der Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Interesse zuerkannt, wenn der
angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken
kann. Dies verlangt grundsätzlich vom Privatkläger, dass er bereits
adhäsionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei
Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf dieses
Erfordernis zu verzichten, zumal von der Privatklägerschaft in diesen Fällen
nicht verlangt werden kann, dass sie bereits adhäsionsweise Zivilforderungen
geltend gemacht hat. Immerhin ist jedoch erforderlich, dass im Verfahren vor
Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gründen sich der angefochtene
Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246
E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen). Aus den Eingaben des Beschwerdeführers im
bundesgerichtlichen Verfahren geht nicht hervor, welche Zivilforderungen ihm
zustehen sollen. Wenn er in seiner Replik vom 11. November 2011 behauptet, in
seiner Persönlichkeit verletzt worden zu sein und deshalb
Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, so reicht dies nicht aus,
zumal das Bestehen eines Schadens auch nicht offensichtlich ist. Auf die
Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.

1.3 Obwohl der Beschwerdeführer in der Sache selbst nicht legitimiert ist, kann
er vor Bundesgericht geltend machen, im kantonalen Verfahren in seinen
Parteirechten verletzt worden zu sein. Allerdings kann auf diesem Weg keine
(indirekte) Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache erlangt werden. Nicht
einzutreten ist daher auf formelle Rügen, deren Beurteilung von der Prüfung in
der Sache selbst nicht getrennt werden kann (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222 mit
Hinweisen).

Zwar macht der Beschwerdeführer auch eine Verletzung von Parteirechten geltend,
indem er rügt, ihm sei kein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK gewährt
worden. Diese Verletzung leitet er jedoch ausschliesslich aus der Behauptung
ab, die Vorinstanz sei fälschlicherweise von einer rechtskräftig beurteilten
Angelegenheit ausgegangen. Diese Kritik kann von einer Prüfung in der Sache
selbst nicht getrennt werden, weshalb auch insofern nicht auf die Beschwerde
einzutreten ist.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang trägt der
Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz
und dem Kantonsgericht Schwyz, Präsident der 2. Rekurskammer, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold