Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.574/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_574/2011

Urteil vom 28. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung, Beckenstube
5,
8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Strafverfahren; Nichteintretensverfügung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. September 2011 des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen.

Sachverhalt:

A.
Am 4. März 2010 erstattete X.________ gegen die verantwortlichen Personen des
Betreibungsamts Schaffhausen Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs,
Urkundenfälschung, wiederholter Drohung, versuchter Nötigung und versuchter
Erpressung. Er machte geltend, das Betreibungsamt habe in einer gegen ihn
gerichteten Betreibung trotz des von ihm erhobenen, nicht beseitigten
Rechtsvorschlags im Februar 2010 weitere Betreibungshandlungen vorgenommen
(Pfändungsankündigung und Vorladung; Androhung einer polizeilichen Vorführung).

Der zuständige Untersuchungsrichter trat mit Verfügung vom 25. Mai 2010
gestützt auf die Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15.
Dezember 1986 (StPO/SH) auf die Strafanzeige nicht ein. Er hielt fest, dass
klarerweise kein strafbares Verhalten der Angezeigten vorliege und auferlegte
dem Anzeiger eine Staatsgebühr von Fr. 500.--, weil er das Verfahren durch
unkorrektes Verhalten (erneute Erstattung einer haltlosen Anzeige) veranlasst
habe. Eine gegen diese Nichteintretensverfügung von X.________ erhobene
Beschwerde wies das Obergericht mit Urteil vom 2. September 2011 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 12. Oktober 2011 beantragt X.________, die
Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 25. Mai 2010 und das Urteil des
Obergerichts vom 2. September 2011 seien aufzuheben und die Sache sei an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangt er sowohl für das vorinstanzliche als
auch für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung.

Erwägungen:

1.
In der Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das
Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Auf eine Beschwerde kann aber nur eingetreten werden, wenn wenigstens die
Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt sind.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten zu
beurteilen ist. Dies prüft das Bundesgericht insoweit, als eine solche Rüge in
der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die
Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste
Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche
Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt
worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und,
soweit möglich, belegte Rügen (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1
und 2.2 S. 245; je mit Hinweisen).

1.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde an das Bundesgericht damit,
dass die Verfügung des Untersuchungsrichteramts vom 25. Mai 2010 keine
rechtliche Begründung enthalte und damit gegen Art. 5 Abs. 1 BV verstosse.
Zudem habe sich das Obergericht im angefochtenen Entscheid auf ein
obergerichtliches Urteil vom 21. Mai 2010 gestützt, welches das Bundesgericht
mit Urteil 5A_442/2010 vom 7. September 2010 aufgehoben habe. Ein Entscheid,
der ein Bundesgerichtsurteil missachte, verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 und Art.
9 BV.

1.2 Dem vorliegenden Verfahren liegt der Vorwurf des Beschwerdeführers
zugrunde, die Verantwortlichen des Betreibungsamts hätten trotz eines nicht
beseitigten Rechtsvorschlags unzulässigerweise weitere Betreibungshandlungen
vorgenommen. Das Bundesgericht hat mit Urteil 5A_442/2010 vom 7. September 2010
entschieden, dass der Beschwerdeführer den Rechtsvorschlag entgegen der
Auffassung des Obergerichts rechtsgültig erklärt hatte. Mit dem Urteil des
Bundesgerichts wurde das obergerichtliche Urteil vom 21. Mai 2010 und eine
Pfändungsankündigung des Betreibungsamts vom 19. Februar 2010 aufgehoben.

Der Beschwerdeführer behauptet, der angefochtene Entscheid missachte das Urteil
5A_442/2010 vom 7. September 2010. Er legt indessen nicht dar, welche
Auswirkungen die Aufhebung der betreibungsrechtlichen Entscheide auf die
Beurteilung der von ihm erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe gegen die
Mitarbeiter des Betreibungsamts haben könnte. Insbesondere zeigt er nicht auf,
inwiefern das vom Obergericht bestätigte Nichteintreten auf seine Strafanzeige
mit dem einschlägigen Bundesrecht nicht vereinbar sein soll. Er kommt somit
seiner Begründungsobliegenheit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich
nicht nach. Aus diesem Grund kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren
nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden. Bei diesem Ergebnis
kann offenbleiben, ob die Beschwerde die weiteren Eintretensvoraussetzungen
erfüllt.

2.
Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
66 Abs. 1 BGG). Den beteiligten Behörden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag